New York (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt. Die am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gewordene Entscheidung betrifft Zölle, die Trump unter Berufung auf Notstandsbefugnisse eingeführt hatte, darunter auch die sogenannten „Befreiungstag“-Zölle vom 2. April.

Die Entscheidung verhindert außerdem die Durchsetzung von Zöllen gegen China, Mexiko und Kanada, die zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA gedacht waren. Auch die von Trump verhängten 30 Prozent Zoll für Waren aus China, 25 Prozent auf bestimmte Waren aus Mexiko und Kanada sowie die 10 Prozent universellen Zölle auf die meisten in die USA importierten Waren sollen nach dem Willen der Richter gestoppt werden. Nicht betroffen sind jedoch die 25-Prozent-Zölle auf Autos, Autoteile, Stahl oder Aluminium, die eine andere Rechtsgrundlage haben.

Die Klage war bereits im April von einer libertären Rechtsanwaltsgruppe eingereicht worden und vertrat einen Weinhändler sowie vier weitere kleine Unternehmen, die nach eigenen Angaben durch die Zölle erheblich geschädigt werden.

Das US-Gericht für internationalen Handel mit Sitz in Manhattan steht selten im Rampenlicht, ist aber als Bundesgericht umfassend für die meisten handelsbezogenen Angelegenheiten zuständig und kann Fälle im ganzen Land sowie solche, die das Ausland betreffen, verhandeln und entscheiden.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.

„Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger in existentielle Not“, sagte Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„In einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten zunehmen und demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist das fatal“, warnte Rühmann. Der Dachverband von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung wies darauf hin, dass viele Träger die vorläufigen Mittel bereits ausgegeben hätten oder kurz davor seien.

Zahlreiche Seminare und Veranstaltungen in den Sommermonaten seien bereits abgesagt worden, so Rühmann. Eine über Monate andauernde Finanzierungslücke im Sommer lasse sich kaum noch durch Rücklagen und Eigenmittel überbrücken, diese seien nach den pandemiebedingten Krisenjahren oft aufgebraucht.

Die nun für Oktober anvisierte Bewilligung der Förderung für 2025 beruhigt den Verband nicht. „Ein Aufholen der ausgefallenen Maßnahmen ist im letzten Quartal 2025 angesichts begrenzter personeller und organisatorischer Ressourcen unmöglich“, mahnte Rühmann in der NOZ. Mehrere Millionen an Förderung würden verfallen, etablierte Strukturen gerieten so unter Druck. „Das sendet ein fatales Signal an eine Zivilgesellschaft, die sich Tag für Tag für demokratische Werte engagiert“, sagte Rühmann.

Der Bundesausschusses politische Bildung fordert deshalb, die vorläufigen Haushaltsmittel in der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie anderer Förderprogramme politischer Bildung kurzfristig auf mindestens 75 Prozent der Gesamtbewilligung anzuheben und auch rückwirkende Zahlungen zu ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD grundsätzlich eine Stärkung der politischen Bildung zugesagt. Im Bundesinnenministerium, das für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist, will man sich mit Verweis auf die laufenden Haushaltsgespräche zu Zahlen nicht äußern. „Derzeit laufen interne Abstimmungsverfahren, denen wir, wie üblich, nicht vorgreifen können“, ließ ein BMI-Sprecher auf NOZ-Anfrage wissen.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern.

„Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner“, sagte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, dem „Stern“.

„Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass diese Form der Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht hat. Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“

Weimer, ein enger Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (CDU), griff die Internet-Konzerne für ihr unsolidarisches Geschäftsgebaren an: „Die großen Plattformen betreiben geschickte Steuervermeidung. Das ist unsolidarisch und führt seit Jahren zu schweren Konflikten mit den nationalen und europäischen Behörden.“

Als Grund für die geplante Abgabe nannte er „monopolähnliche Strukturen“ der Internet-Konzerne. „Die Medienvielfalt wird dadurch gefährdet.“ Er habe die Google-Führung sowie wichtige Branchenvertreter „zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, um Alternativen, möglicherweise auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu prüfen“, sagte Weimer. „Zugleich bereiten wir konkret eine Gesetzesvorlage vor.“

In Österreich verpflichtet die Digitalsteuer seit dem Jahr 2020 große Online-Plattformen, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer deutete an, dass auch Merz die Pläne mitgeht, obwohl die Union Steuererhöhungen genauso vermeiden wollte wie neue Irritationen mit den USA im Zollstreit. „Mein Eindruck nach meinen Vorgesprächen in der Koalition ist, dass es hier zwischen der Union und den Sozialdemokraten, aber auch mit den Grünen, eine große Einigkeit in der Einschätzung geben könnte“, sagte er. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern.“

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Der Plan fällt in die Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien. Merz wird dem Vernehmen nach Anfang Juni nach Washington reisen.

Foto: Google-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Breslau (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Chelsea hat sich im Finale der Conference League gegen Real Betis Sevilla mit 4:1 durchgesetzt.

In einem spannenden Spiel in Breslau drehte Chelsea nach einem frühen Rückstand die Partie. Abde hatte Betis in der 9. Minute in Führung gebracht, doch Chelsea antwortete mit Toren von Enzo Fernandez, Nicolas Jackson und Jadon Sancho.

Das Spiel begann mit einer starken Phase von Betis, die durch Abdes Treffer in Führung gingen. Chelsea fand jedoch schnell ins Spiel zurück und glich in der 65. Minute durch einen Kopfball von Fernandez aus. Kurz darauf brachte Jackson die Londoner in Führung, bevor Sancho in der 84. Minute und Caicedo in der Nachspielzeit den Endstand herstellten.

Trotz der Bemühungen von Betis, das Spiel zu kontrollieren, zeigte Chelsea eine beeindruckende Leistung und sicherte sich den Titel. Die Partie war von intensiven Zweikämpfen und taktischen Wechseln geprägt, wobei Chelsea letztlich die Oberhand behielt.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch Verluste eingefahren. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.098 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.890 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.320 Punkten ebenfalls 0,5 Prozent im Minus.

Für Nervosität dürften bei den Anlegern die anstehenden Quartalszahlen von Nvidia gesorgt haben. Die mit Spannung erwarteten Daten werden aber erst nach Handelsschluss veröffentlicht. Die Aktien des Chipherstellers begaben sich im Tagesverlauf auf eine kleine Achterbahnfahrt vom roten in den grünen Bereich und wieder zurück.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1290 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8857 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.296 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,60 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 20, 25, 37, 49, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2108522. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 912606 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen aktuell 10 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spielerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.

Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass es nun „Schlag auf Schlag“ gehen müsse.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, weniger Bürokratie und Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm, das die Regierung mit Tempo umsetzen wolle. CSU-Chef Markus Söder forderte sichtbare Verbesserungen bis zum Sommer.

Deutschland befindet sich in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Eine zentrale Maßnahme der Koalition soll die Einführung eines „Investitions-Boosters“ in Form einer degressiven Abschreibung werden, um Unternehmen zu mehr Investitionen zu bewegen.

Foto: Friedrich Merz am 28.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung zur Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt.

Man könne natürlich „bei jedem Politiker Pro und Contra abwägen“, aber von der Leyen sei eben die Person, die in diesem Tagen „das institutionelle Europa zusammenhält“, so Laschet, der selbst im Direktorium des Karlspreises sitzt.

Im Nachrichtensender „Welt“ sagte Laschet am Mittwoch: „In diesem Jahr geht man zurück in den Kern der europäischen Institutionen, in die Europäische Kommission. Europa ist bedroht, könnte auseinanderfallen, die Mitgliedstaaten laufen immer weiter auseinander. Ursula von der Leyen ist eine Präsidentin, die Europa sowohl in der Corona-Zeit als auch jetzt im Krieg und in dem Konflikt der Ukraine zusammengehalten hat.“

„Wenn Sie sich vorstellen: Sanktionspakete – da brauchen sie immer Einstimmigkeit. Siebzehn Mal war die Einstimmigkeit da – mit der Slowakei, mit Ungarn, also Ländern, die nicht ganz begeistert sind von den Sanktionen, aber die man trotzdem am Ende immer gewonnen hat. Und auch in der Auseinandersetzung mit den USA, im Handelskonflikt, ist Ursula von der Leyen aktiv, hat jetzt noch mal bei Präsident Trump erreicht, dass die Zölle verschoben werden. Also: Sie ist im Moment die Person, die Europa zusammenhält, die das institutionelle Europa zusammenhält. Und deshalb, denke ich, dass sie morgen eine gute Preisträgerin ist“, so Laschet.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an sein Land liefern wird.

„Wir arbeiten in diese Richtung“, sagte Selenskyj am Mittwoch „RTL Direkt“. Allerdings habe er in der Frage Vertraulichkeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vereinbart.

„Es gibt bestimmte Themen, bei denen wir uns geeinigt haben, dass wir das nicht öffentlich besprechen. Ich habe es dem Kanzler versprochen und ich halte mich daran“, so Selenskyj weiter.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 28.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat die deutsch-ukrainische Vereinbarung für die Entwicklung von Langstreckenwaffen als sehr spät und wenig hilfreich für die Ukraine kritisiert.

„Die Absichtserklärung für eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation zur Entwicklung von Langstreckenwaffen ist ein langfristiges Projekt und leider nichts, was kurzfristig wirkmächtig hilft“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Deutschland ist auch in diesem Bereich wieder sehr spät, denn andere europäische Länder wie etwa Dänemark haben wesentlich früher intensive Rüstungskooperationen mit der ukrainischen Industrie abgeschlossen“, sagte Kiesewetter.

Sicher wäre es hilfreich, wenn die Ukraine auf bestehendes Know-How von deutschen Firmen bauen könnte, was jedoch eine jeweilige unternehmerische Entscheidung sei, so der CDU-Politiker. „Allerdings wäre es wesentlich wichtiger und dringlicher gewesen, direkt militärische Wirkmittel, insbesondere Munition in allen Bereichen und weitreichende Präzisionssysteme wie Taurus unverzüglich auszubilden und zu liefern“, sagte Kiesewetter. „Es ist jetzt entscheidend, das Momentum zurückzugewinnen und die Ukraine vom russischen Angriffsdruck zu entlasten“, forderte er.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 28.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts