Mittwoch, Dezember 31, 2025
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Rutte will Zoll-Folgen für Verteidigungsetats nicht kommentieren

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte will nicht über mögliche Folgen der angekündigten US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verteidigungsausgaben der Allianz spekulieren.

Es sei immer ein Thema, wenn das Geld, was man erwartet habe, nicht reinkomme, sagte Rutte am Freitag nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. „Zum Beispiel, das Bruttoinlandsprodukt wächst nicht so wie vorher gesagt und so weiter.“ Das seien aber Fragen, mit denen sich nationale Politiker stets auseinandersetzen müssten. „Das tun sie auch und ich glaube, dass ich dem Nato-Bündnis nicht helfe, wenn ich das jetzt kommentiere“, so Rutte.

In der Regel werden die Ziele für die Verteidigungsausgaben für die Nato-Mitgliedsstaaten als prozentualer Anteil am Bruttoinlandsprodukt angegeben. Lange galt dabei das Zwei-Prozent-Ziel als Richtwert, wobei eine Erhöhung regelmäßig gefordert wurde. Sollte es durch die US-Zollpolitik zu einer weltweiten Rezession kommen, würden dem Vernehmen nach in absoluten Zahlen geringere Ausgaben durch die Länder reichen, um die Nato-Zielvorgaben zu erfüllen.


Foto: Mark Rutte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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China kündigt massive Gegenzölle auf US-Waren an

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt.

Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an. Trump hatte zuvor ebenfalls US-Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren angekündigt.

Das Vorgehen der USA sei mit den internationalen Handelsregeln unvereinbar und untergrabe Chinas legitime Rechte und Interessen ernsthaft, hieß es vonseiten des chinesischen Ministeriums zur Begründung der Gegenzölle. Es sei ein typisches „einseitiges Mobbing-Verhalten“.

Die chinesischen Maßnahmen lösten weitere Unsicherheit auf den internationalen Märkten aus. So ging es etwa für den Dax in Frankfurt kurz nach der Ankündigung zwischenzeitlich über fünf Prozent nach unten.


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Studie: Darmbakterien beeinflussen Alterungsprozesse

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Stoffwechselaktivität von Darmbakterien verändert sich mit dem Alter und kann dadurch den Alterungsprozess beschleunigen. Das hat ein Forschungsteam der Universitäten Kiel und Jena herausgefunden, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass ältere Darmbakterien weniger lebenswichtige Substanzen produzieren, die der Körper benötigt.

In der Studie wurden Computermodelle des Stoffwechsels von Mäusen unterschiedlichen Alters erstellt. Dabei zeigte sich, dass die Bakterien im Alter nicht mehr so effizient zusammenarbeiten und stärker um Nährstoffe konkurrieren. In einem weiteren Experiment verlangsamte sich der Alterungsprozess bei Mäusen, wenn sie regelmäßig Darmbakterien von jüngeren Artgenossen erhielten.

Die Ergebnisse eröffnen den Wissenschaftlern zufolge neue Perspektiven für Therapien gegen Alterserscheinungen. Die Forscher untersuchen nun, wie sich die Veränderungen im Mikrobiom gezielt umkehren lassen – etwa durch spezielle Nahrungsergänzungsmittel. Die Studien wurden in den Fachmagazinen „Nature Microbiology“ und „Microbiome“ veröffentlicht.


Foto: Senioren und Jugendliche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Macht des Bundeskartellamts soll beschränkt werden

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Das geht aus einem Dokument einer Arbeitsgruppe für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Tourismus hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Setzen sich die Konservativen durch, müsste ein laufendes Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt werden. Die Wettbewerbshüter haben dort zwei Firmen im Visier. Beide liefern Preisinformationen, die auf den Angaben von Raffinerien und Händlern basieren und die über alle Marktstufen hinweg großen Einfluss auf die Benzin-, Diesel- und Heizölpreise haben.

Eine Untersuchung hat ergeben, dass gerade die Preisinformationen eines der Unternehmen teils nur auf wenigen Daten von wenigen Firmen basieren. Hier sieht die Behörde ein Manipulationsrisiko. Das Kartellamt moniert zudem, dass es sehr umfassende Preisindexe meldet, an denen sich die meisten Großhändler orientieren. Firmen könnten sie nutzen, um im stillen Einvernehmen zu hohe Preise anzusetzen, auf Kosten der Autofahrer und Heizölkunden.

Die fragwürdigen Indexe unterliegen nur laxen Vorgaben. Sie sind von der allgemeinen EU-Verordnung für solche Referenzwerte ausgenommen. Die Regelung war 2016 nach Manipulation der Zinssätze Libor und Euribor eingeführt worden. Auch hier waren Preisindexe beeinflusst worden.

Ob die Ermittlungen überhaupt fortgesetzt werden, hängt vom Ergebnis der Koalitionsgespräche ab. Union und SPD äußern sich nicht zum Stand der Verhandlungen. Aktuell darf das Kartellamt Wettbewerbsprobleme in zwei Schritten bekämpfen. Zunächst kann es in einer Sektorenuntersuchung nach marktverzerrenden Mechanismen fahnden.

Geprüft werden die Strukturen des ganzen Marktes. Ist der Wettbewerb eingeschränkt, kann die Behörde auch direkt gegen die dafür mitverantwortlichen Unternehmen ermitteln – selbst wenn sie formal keinen Rechtsverstoß begangen haben. Die Union will Ermittlungen gegen Firmen an tatsächliche Rechtsverstöße knüpfen. Die SPD will die Befugnisse des Kartellamts erhalten.


Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet erneut schwach – US-Arbeitsmarktdaten erwartet

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag erneut schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 21.545 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Gewinne konnten entgegen dem Trend unter anderem Rheinmetall, Beiersdorf und Symrise erzielen. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste rangierten hingegen die Deutsche Bank, die Commerzbank und Infineon.

Die US-Zölle bestimmen nach wie vor die Geschehnisse an der Börse. „Der Dax geht auf Tauchstation und kassiert damit einen guten Teil seiner Kursgewinne, die er seit Jahresbeginn aufgebaut hat, wieder ein“, sagte Jochen Stanzl Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Das liege nicht nur an Donald Trump.

„Denn das, was aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin nach außen dringt, hört sich nicht mehr nach der strikt auf Wachstum ausgerichteten Regierung an, wie sie sich Anleger noch vor ein paar Wochen ausmalten“, so Stanzl weiter.

Auch bestehe immer noch das Risiko, dass das Zusammengehen von CDU/CSU und SPD scheitere und dass dann die Handlungsfähigkeit ganz fehle, die jetzt so dringend benötigt werde. „Über beidem senken Anleger in Frankfurt in diesen Tagen den Daumen“, sagte der Analyst weiter.

Datenhöhepunkt des Tages dürften die US-Arbeitsmarktdaten sein. Diese dürften allerdings von den politischen Geschehnissen überlagert werden, so Stanzl. „Anleger werden zumindest aber darauf achten, wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen wurden und welche Auswirkungen das auf die Arbeitslosenquote haben wird.“ Alle zukünftigen Daten würden nun nach Hinweisen auf eine Rezession untersucht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,96 US-Dollar; das waren 118 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Umsatz im Dienstleistungsbereich im Januar gesunken

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,3 Prozent und nominal 0,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Dezember 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht enthalten. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Januar 2024 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 3,0 Prozent und nominal 5,4 Prozent.

Den größten realen Umsatzzuwachs im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichnete das Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Anstieg von 3,6 Prozent, gefolgt vom Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Information und Kommunikation und in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen um 1,4 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent. Am größten war der Rückgang bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit -2,5 Prozent.


Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich zuletzt etwas verringert. Dennoch bleibt er laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts immer noch für rund 54 Prozent der Unternehmen ein Problem – im Februar waren es 55 Prozent.

„Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer im Wohnungsbau: Mehr neue Wohnungen wurden genehmigt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen stieg im Januar auf 18.000. Das waren rund sieben Prozent mehr als im Januar 2024. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau verbesserte sich insgesamt leicht, bleibt aber tief im negativen Bereich. Der Anstieg ging auf die etwas weniger pessimistischen Erwartungen der Unternehmen zurück.

„Die Wohnungsbauunternehmen bleiben zurückhaltend“, so Wohlrabe. „Die meisten erwarten noch eine anhaltende Durststrecke.“ Der Anteil der Auftragsstornierungen fiel erneut und liegt nun bei 7,8 Prozent, nach 9,3 Prozent im Vormonat.


Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: "Sächsische Separatisten" trafen Neonazi in Wien

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbindungen der mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ nach Österreich reichen offenbar weiter als bekannt. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, über die der „Spiegel“, der „Standard“ und der MDR berichten, trafen der mutmaßliche Kopf der „Sächsischen Separatisten“ und seine ebenfalls beschuldigten Brüder im August 2023 in Wien einen der bekanntesten Neonazis Österreichs. Das Treffen wurde demnach von den Behörden observiert.

Der Österreicher hatte in den Achtzigerjahren in Österreich eine Gruppierung gegründet – bei Wehrsportübungen wurde jungen Männern teils beigebracht, lautlos zu töten. In der Gruppe war auch der Vater des Anführers der „Sächsische Separatisten“ aktiv, später saßen er und der Österreicher mehrere Jahre im Gefängnis.

Acht mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ waren im November 2024 verhaftet worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, sich mit paramilitärischen Trainings auf einen „Tag X“ vorbereitet zu haben, an dem die staatliche Ordnung zusammenbreche.

Die Verteidigung hatte Terrorpläne bestritten, es handle sich nur um eine „Wandergruppe“. Der Anwalt des Österreichers teilte den Medien mit, sein Mandant habe mit den „Sächsischen Separatisten“ nichts zu tun, mit wem dieser sich „privat trifft oder nicht“, gehe niemanden etwas an.


Foto: Wien, Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Landkreistag pocht auf Verwaltungsreform und Förderung für Kommunen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden „werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Es brauche eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt für die kommunale Ebene vereinbart werden, dann müssten unbedingt „finanzielle Reserven für eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung“ geschaffen werden, forderte Brötel und plädierte zugleich für eine drastische Verwaltungsreform. „Sämtliche mega komplizierten Förderprogramme atmen im Grunde doch nur eines, nämlich den Geist des Misstrauens“, sagte er. Dabei hätten Landkreise und Gemeinden deutlich mehr Vertrauen verdient. „Ich sage es mal so: Wenn auf eine auskömmliche Grundfinanzierung umgestellt wird und die kommunale Ebene selbst entscheiden kann, dann können wir fast alle Förderprogramme einfach in die Tonne treten.“

Wenn das Ruder nicht herumgerissen werde, dann fahre die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. „Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein werden. Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben“, sagte Brötel.

Die Lage sei bedrückend. „In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufwärts geht“, so Brötel. „Aber jetzt, jetzt sehen wir erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab.“

Bon den bisherigen Ergebnissen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte sich Brötel enttäuscht. Nach dem, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert sei, „werden wohl nahezu alle für uns entscheidenden Fragen zunächst aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf die Zeit danach und damit möglicherweise auf den Sanktnimmerleinstag verschoben“.


Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU-Vize will drei Bundesminister aus Ostdeutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Müller (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen.

„Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Heißt für mich konkret: Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU“, ergänzte Müller. „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“

Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt begründete seine Forderung mit den hohen AfD-Ergebnissen. „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin“, so Müller.


Foto: Sepp Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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