Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will alle Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden. „Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Welt am Sonntag“.

Laut der Zeitung warten noch immer rund 4.800 Afghanen in Afghanistan und Pakistan auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme erhalten.

Seit dem Fall Afghanistans an die Taliban hat die Bundesregierung mindestens 182,7 Millionen Euro für die Evakuierung von Afghanen ausgegeben, schreibt die „Welt am Sonntag“ weiter. Sie kamen über das Bundesaufnahmeprogramm, das sogenannte Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm.

Wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfahren haben will, wurde die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kürzlich aufgefordert, bis Juni ein Szenario für den Fall zu entwickeln, dass alle Evakuierungen sofort gestoppt werden.

Die GIZ organisiert die Unterbringung von laut Einschätzung der Bundesregierung „besonders gefährdeten“ Afghanen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und ihre Weiterreise nach Deutschland.

Dass ein Ad-hoc-Abbruch offenbar infrage kommt, sorgt für Unruhe unter den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Afghanen für die Evakuierung vorgeschlagen haben. Ruben Neugebauer, Gründer der NGO „Kabul Luftbrücke“, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zunächst kann ein Abbruch für die Betroffenen, die Deutschland vertraut haben und nun erneut im Stich gelassen werden würden, mitunter tödliche Konsequenzen haben. Aber auch für Deutschland hätte dies fatale Konsequenzen. Wer soll einer Bundesregierung und einem Kanzler mit der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit eines Donald Trump denn noch vertrauen?“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Handelsstreits mit den USA hat der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, vor einer Unterstützung der AfD gewarnt.

Es wäre ‚ein Desaster, wenn wir der AfD folgen und die EU schwächen oder den Euro abschaffen würden`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Jeder AfD-Wähler zerstört seinen eigenen Wohlstand.` Ein fairer Deal mit US-Präsident Donald Trump werde ‚nur mit einem entschlossenen und geschlossenen Europa gelingen`, mahnte Weber.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) rief Union und SPD zu einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf. ‚Die europäischen Partner warten auf ein handlungsfähiges Deutschland`, so Weber. Aktuell seien ‚nicht Umfragewerte wichtig, sondern dass die neue Regierung funktioniert, Vertrauen in die Institutionen wieder wächst und wir die richtigen Antworten geben`.

Jüngste Umfragen sehen die AfD knapp hinter oder gleichauf mit der Union.

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Talinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen.

Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“

Tsahkna sagte, der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut.“

Auf die Frage, ob man nun von Artikel 7 Gebrauch machen müsse, sagte er: „Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt.“ Tsahkna rief zudem dazu auf, eingefrorenes, russisches Vermögen einzuziehen. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien.“

Alle sechs Monate müsse man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen. Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.“

Dazu gebe es eine rechtliche Möglichkeit, so der Minister. „Und wir dürfen Belgien dabei nicht alleine lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass, selbst wenn es keinen einstimmigen Beschluss gibt, das Geld nicht ausgehändigt wird. Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.

„Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem „Handelsblatt“.

Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. „Deshalb ist eine grundsätzliche Debatte über unser Asylsystem notwendig“, sagte Gentges. Dazu stelle der Beitrag des Bamf-Präsidenten einen „wertvollen Impuls“ dar. Sommer hatte gefordert, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten zusichern, eine feste Anzahl von Personen aufzunehmen. Das jetzige System sei zynisch und ungerecht.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Überlegungen scharf zurück. Das Flüchtlings-Bundesamt habe „die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen“, sagte Grote dem „Handelsblatt“. Der Leiter einer solchen Behörde habe sicherzustellen, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde. „Es steht ihm nicht zu, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen.“

Foto: Marion Gentges (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern-Urgestein Thomas Müller wird den FC Bayern München am Ende der Saison verlassen. Das teilte er am Samstag mit.

Der Verein entschied sich demnach, keinen neuen Vertrag mit ihm zu verhandeln. Müller erklärte, dass er diese Entscheidung respektiere, auch wenn sie nicht seinen „persönlichen Wünschen“ entspreche. Er ergänzte, dass es wichtig sei, dass der Verein seinen Überzeugungen folge.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es immer wieder Spekulationen über die Zukunft des Offensivspielers gegeben. Das habe ihm nicht gefallen, so Müller weiter. Er verglich die Situation mit einem Fußballspiel, bei dem es nach einem Fehlpass darum gehe, den Ball mit mannschaftlicher Geschlossenheit zurückzuerobern. Dafür hätten „vertrauensvolle Gespräche“ die Basis geschaffen.

Müller äußerte seine „tiefe Freude“ über die 25 Jahre, die er beim FC Bayern verbrachte, und versprach, sich weiterhin auf die sportlichen Ziele der Saison zu konzentrieren. Sein Traum sei es, die Meisterschale zu gewinnen und das Finale in München zu erreichen.

Müller lief für die Bayern bislang in 743 Spielen auf und erzielte dabei 247 Tore und legte weitere 273 auf. Mit dem deutschen Rekordmeister gewann der Weltmeister von 2014 zweimal die Champions League und zwölfmal die deutsche Meisterschaft.

Foto: Thomas Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat sich die Pole Position beim Großen Preis von Japan gesichert. Der Red-Bull-Pilot fuhr eine beeindruckende Zeit von 1:26.983 Minuten und war damit 0,012 Sekunden schneller als Lando Norris im McLaren. Oscar Piastri, ebenfalls im McLaren, folgte mit einem Rückstand von 0,044 Sekunden auf dem dritten Platz.

Das Qualifying verlief spannend, da die Top 3 nur durch wenige Hundertstelsekunden getrennt waren. Verstappen sicherte sich damit seine vierte Pole in Suzuka in Folge. In den vergangenen drei Jahren konnte er von dieser Position aus auch das Rennen gewinnen. Lando Norris zeigte ebenfalls eine starke Leistung, indem er die 1:27-Minuten-Marke knackte und eine Zeit von 1:26.995 Minuten fuhr. Oscar Piastri verbesserte sich im Laufe der Session, konnte jedoch nicht an Verstappen und Norris vorbeiziehen.

Lewis Hamilton, der für Ferrari startet, hatte mit einem Rutscher in Degner 2 zu kämpfen und landete schließlich auf dem achten Platz. George Russell im Mercedes belegte den fünften Platz, während Andrea Kimi Antonelli, ebenfalls im Mercedes, den sechsten Platz erreichte. Isack Hadjar von Racing Bulls zeigte eine solide Leistung und beendete das Qualifying auf dem siebten Platz. Die Bedingungen auf der Strecke waren optimal, mit sonnigem Wetter und trockener Fahrbahn.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnt vor einer Zunahme feindseliger Aktionen des Putin-Regimes auch in Deutschland.

„Wir sehen diverse Formen von hybriden Angriffen, des Ausspähens, der Sabotage oder etwa Einflussnahmen durch Desinformation“, sagte Sollfrank der „Welt am Sonntag“. „Auch wenn wir derzeit noch keine konkreten Vorbereitungen hierfür erkennen, ist jedoch völlig unstrittig, dass wir mit Krieg in klassischem Verständnis bedroht sind.“

Die Zielgröße für Russlands Streitkräfte liege bei 1,5 Millionen Soldaten. Man müsse fragen, wozu das Land eine so „enorme Zahl“ brauche. Sollfrank verwies darauf, dass Russland sein Militärpotenzial in der Vergangenheit für Angriffe auf Georgien und die Ukraine genutzt habe.

Aus Äußerungen der politischen Führung Russlands ließe sich ableiten, „dass man die Zeit zurückdrehen möchte auf den Zustand vor dem Entstehen freier Staaten am Rande oder in der Sowjetunion, die dann Mitglieder von EU oder Nato wurden“. Es gehe dabei „um die Veränderung der euro-atlantischen Ordnung, wie wir sie jetzt haben, in einen Zustand, der für Russland akzeptabel ist“.

Spionage- und Sabotageakte sollten Unruhe erzeugen, sie könnten aber auch als Vorbereitung für einen Krieg mit militärischen Mitteln dienen, sagte Sollfrank. Eine russische Urheberschaft sei allerdings „nicht immer nachweisbar“.

Neben Angriffen auf Marineeinrichtungen seien auch zunehmende Drohnenaktivitäten erkennbar. „Wir bekämpfen Drohnen wirksam, wo wir dazu befugt sind“, sagte Sollfrank. Abschüsse seien schwierig, weil herabstürzende Teile Schaden anrichten könnten. Drohnen könnten aber auch gezielt zu Boden gebracht werden. „Wir haben im Operativen Führungskommando ein Zentrum, das sich explizit mit diesen Fragen beschäftigt“, sagte Sollfrank. „Ich kann sagen, dass die Awareness geschärft ist. Drohnen etwa werden heute schneller erkannt als noch vor drei Jahren.“

Die Entwicklung der Drohnentechnik sei sehr dynamisch. „Wir müssen als Bundeswehr mit dieser Technologieentwicklung mit unseren Abwehrmitteln schritthalten“, sagte Sollfrank. Generell würden die Aktivitäten der Streitkräfte auf die Kernaufgabe ausgerichtet: „Schutz vor der hybriden Bedrohung, Landes- und Bündnisverteidigung vorbereiten“.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. „Dahin gibt es kein Zurück“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das mache Deutschland erpressbar.

Die vermeintlich billige Energie sei Deutschland teuer zu stehen gekommen. „Wir haben bei Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine vor drei Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn ein großes Industrieland wie unseres in diesem hohen Maße abhängig ist von der Energieversorgung Russlands“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Wir waren erpressbar und abhängig von einem tyrannischen Autokraten.“

Haßelmann kritisierte die Union für einen unklaren Kurs in der Ukraine-Politik. „Manche Töne aus der Union machen mir Sorgen. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Spiel bringt, halte ich für einen schweren Fehler“, sagte sie. „Putin lässt täglich Bomben auf die Ukraine regnen, seine mörderische Aggressivität ist ungebrochen. Es wäre falsch, aus der gemeinsamen europäischen Haltung auszuscheren und deutsche Sonderwege zu gehen.“

Außerdem forderte Haßelmann von der künftigen Bundesregierung, stärker auf eine europäische Verteidigung zu setzen. Neben der Bundeswehr müsste die deutsche Sicherheit insgesamt gestärkt werden. „Nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Bundeswehr. Unsere Nachrichtendienste müssen besser ausgestattet werden. Unsere Cybersicherheit hat große Lücken. Völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten müssen wir helfen können“, sagte Haßelmann.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat die EU dazu aufgerufen, US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit die Stirn zu bieten.

„Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe.“

Der 2. April sei „ein schwarzer Tag und sicherlich auch ein enormer Fehler von Trump“ gewesen, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber aus Fehlern wird man lernen, auch aus diesem.“

Europa habe die Chance, „der Leuchtturm fairer Handelsbeziehungen zu werden“, sagte Weber. „Wir müssen Mercosur, also das Abkommen mit Südamerika, abschließen und einen Handelsvertrag mit Indien auf den Weg bringen. Diese neuen Handelsabkommen sind Anti-Trump-Abkommen.“

Zugleich warnte Weber vor einer verstärkten Zusammenarbeit mit China. Die Volksrepublik träume von einer anderen Weltordnung. „Das ist sicherlich für uns kein Zukunftsmodell und China soll und darf die USA als führende Welthandelsmacht nicht ersetzen.“

Der CSU-Vize rief Union und SPD zu einem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf. Er erlebe, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich schon jetzt mit vielen Gesprächen auf seine Führungsrolle vorbereite. „Die europäischen Partner warten auf ein handlungsfähiges Deutschland.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerbetreibende sollen nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition neben Bargeld bald auch elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der „Welt am Sonntag“. Man habe mit der Union vereinbart, dass jeder Kunde in Geschäften und Restaurants in Zukunft entweder mit Bargeld oder digital bezahlen könne.

So steht es auch im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen. Wörtlich heißt es dort, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss“. In Unionskreisen wurde der Plan bestätigt, namentlich äußern wollte sich dort niemand vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Schrodi sieht in dem Alternativangebot elektronischer Bezahlmöglichkeiten ein wirksames Mittel, um die bestehenden Steuergesetze effektiver durchzusetzen. „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, sagte er.

Zusätzlich setzt er sich für eine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, sagte Schrodi. Es sei mit CDU und CSU vereinbart worden, spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 solche Schritte anzugehen.

Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht man die Pläne kritisch. „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“, sagte Geschäftsführer Jürgen Benad der Zeitung. Auch die Registrierkassenpflicht lehnt der Verband ab.

Unterstützung für die Pläne von CDU, CSU und SPD kommt von der Deutschen Steuergewerkschaft. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liegt bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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