Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt.“ Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. „Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet.“

Winkel sagte: „Wir haben als Union in den vergangenen drei Jahren eine knallharte Opposition und einen knallharten Wahlkampf geführt.“ Angesichts der Probleme des Landes und dem Auftreten der Ampel sei das auch richtig gewesen. „Aber wenn man das so macht, dann muss auch klar sein, wie die Erwartungshaltung der Parteibasis und vor allem der Wähler ist: Es darf kein „Weiter so“ geben.“ Das gelte „insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau“.

Auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es hier keinen Politikwechsel gebe, antwortete der JU-Vorsitzende: „Alles andere entspräche ja dem Motto `Macht als Selbstzweck`.“ Wenn die Union eine Koalition eingehe, „ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden. Darum muss es doch gehen“. Aber auch, wenn man es nur parteitaktisch sehen wolle: „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Heute sei in der Union jedenfalls klar: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr. Die Selbstvergewisserung der Partei, die durch das starke neue Grundsatzprogramm erreicht worden ist, muss man sehr ernst nehmen. Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei.“ Die CDU sei – auch und gerade an der Basis – eine sehr selbstbewusste Partei. „Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren.“

Der 33-jährige Winkel ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Seit der Wahl im Februar ist er auch Bundestagsabgeordneter. Die Junge Union hat circa 90.000 Mitglieder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner will sich die Partei in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen.

Man nehme sich jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den Landesverbänden, aber auch von vor Ort, mit Experten, mit Unternehmern mit wirklich unterschiedlichen Perspektiven hinzuschauen, sagte sie am Rande Grünen-Länderrats in Berlin dem Sender Phoenix. Man müsse klären: „Was können wir denn tun, um die AfD auch in der Fläche wieder zurückzudrängen? Was ist unsere Verantwortung dafür? Und andererseits, was ist auch das Bild, was wir gemeinsam aufbauen wollen?“

Die Grünen hätten sich immer vorgenommen, „die Realität so zu sehen, wie sie ist und nicht wie man sie sich wünscht“. Dazu gehörten auch Herausforderungen und Schwierigkeiten. Brantner: „Ich finde nichts schlimmer, als wenn man den Leuten vorgaukelt, alles könnte so bleiben wie es ist und dann ist schon gut. Das ist nicht so. Die Welt ist verrückt gerade da draußen, wir haben ein paar Hausaufgaben zu machen. Dieses Land muss besser funktionieren.“ Zugleich dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, dass im Osten auch „unglaublich viel Tolles“ passiere.

Die Grünen seien eine Partei, die eine große Bandbreite abdecke. „Und das, was in Neukölln funktioniert, funktioniert vielleicht nicht in Mosbach. Aber unser Anspruch ist, dass wir Konzepte für die unterschiedlichen Realitäten in Deutschland haben. Für die Alltagsprobleme der Menschen gute Antworten finden, egal ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg leben“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner am 06.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Jüterbog (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD in Berlin hat einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Spitze steht weiterhin Kristin Brinker, die auf einem Parteitag in Jüterbog auf 94,3 Prozent der Stimmen kam.

Zu ihren Stellvertretern wurden Jeanette Auricht, Alexander Bertram, Rolf Wiedenhaupt und Ronald Gläser gewählt. Als Schatzmeister wurde Sebastian Maack bestimmt, sein Stellvertreter ist Karsten Franck. Zu Beisitzern wählte der Landesparteitag Martin Trefzer, Martin Kohler, Frank Scheermesser und Alexander Sell. Kohler und Sell sind neu im Vorstand.

Die Parteivorsitzende Brinker ist seit 2016 Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit März 2021 ist sie Landesvorsitzende der Berliner AfD.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Uno-Flüchtlingshilfe warnt vor den Folgen der erwarteten weltweiten Mittelkürzungen für Flüchtlinge und Vertriebene. Ohne zusätzliche Mittel drohe im Jahr 2025 rund 12,8 Millionen Betroffenen, darunter 6,3 Millionen Kinder, der Verlust lebenswichtiger Gesundheitsversorgung, teilte der deutsche Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Sonntag mit.

Fehlende Finanzmittel führen demnach zu Versorgungsunterbrechungen, steigenden Krankheitsrisiken und einer wachsenden Zahl unbehandelter chronischer Erkrankungen. Besonders betroffen seien vulnerable Gruppen, die sich medizinische Behandlungen nicht leisten könnten und auf öffentliche Gesundheitssysteme angewiesen seien.

„Wenn wir nicht schnell handeln, stehen Millionen Menschen vor einem Leben ohne grundlegende medizinische Versorgung“, sagte Peter Ruhenstroth-Bauer, Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe. „Krankheiten wie Cholera, Malaria und Unterernährung werden sich weiter ausbreiten und Menschenleben fordern.“

Besonders besorgniserregende Entwicklungen gab es der Organisation zufolge zuletzt bereits in Ägypten und Bangladesch. Als unmittelbare Folge der Mittelkürzungen seien in Ägypten alle medizinischen Behandlungen für Flüchtlinge ausgesetzt worden – mit Ausnahme lebensrettender Notfälle. In Bangladesch könnten derweil mehr als 40.000 schwangere Frauen den Zugang zur Schwangerschaftsvorsorge verlieren, 5.000 Frauen drohe eine unsichere Geburt.

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen drängt der CDU-Politiker Tilman Kuban darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen.

„Aktuell zeigt sich eine übertriebene Sorge, die SPD könnte das Regierungsprogramm dominieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Aber in eine Verhandlung gehe jede Partei erst mal mit einer „selbstbewussten Maximalforderung“. „Am Ende muss sich der Wählerwille von 28 Prozent für die Union und 16 Prozent für die SPD im Ergebnis widerspiegeln.“

Im Sondierungspapier sei das der Fall gewesen und auch für den Koalitionsvertrag sei er optimistisch. „Wenn die SPD erkennt, dass für das Regieren mehr Pragmatismus und Realitätssinn als in den vergangenen Jahren nötig ist, ist das ein guter Anfang.“

Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind am Samstagmittag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Bei dem sogenannten Länderrat steht am Sonntag als einziger größerer Punkt eine Debatte über die politische Lage nach der Bundestagswahl 2025 auf der Tagesordnung.

Im Gegensatz zum deutlich größeren Bundesparteitag waren nur 60 bis 80 Delegierte vor Ort, wobei das Medieninteresse dennoch groß war. Dem Vernehmen nach dürfte die Aufarbeitung des schwachen Wahlergebnisses im Mittelpunkt der Debatte stehen. Auch die zukünftige Ausrichtung der Partei in der Opposition dürfte eine Rolle spielen.

Mehrere Reden sind am Sonntag ebenfalls geplant. So sollen unter anderem die Bundestagsspitzenkandidaten Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen. Auch der Fraktions- und Parteivorstand wird sich äußern.

Foto: Grünen-Parteitag am 06.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Friedrichshain ist ein obdachloser Mann in der Nacht zum Samstag von mehreren Unbekannten in die Spree geworfen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag mit.

Der 42-Jährige hatte in einem Park an der Mühlenstraße übernachtet, als er von mindestens vier Personen gepackt und zum Ufer gezerrt wurde. Der Vorfall ereignete sich gegen 0:30 Uhr.

Nachdem der Mann in den Fluss geschubst worden war, halfen ihm weitere unbekannte Personen wieder aus dem Wasser. Anschließend suchte er die Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof auf und erstattete Anzeige. Rettungskräfte behandelten ihn dort ambulant.

Die Ermittlungen hat die Kriminalpolizei übernommen. Die Täter sind bisher nicht identifiziert.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Details waren zunächst unklar.

Die Verhandlungen waren am Wochenende in Potsdam in die entscheidende Runde gegangen. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten war Ende März eine Einigungsempfehlung beschlossen worden. Diese sah eine Laufzeit von 27 Monaten und Entgelterhöhungen in zwei Schritten vor. Inwiefern diese Empfehlung jetzt in der Einigung Anwendung fand, ist noch unklar.

Das Schlichtungsverfahren war von den Arbeitgebern am 17. März auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden, nachdem sie das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt hatten.

Foto: Angestellte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Die Abschaffung des Soli würde den Mittelstand sofort entlasten“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Deutschland warte auf den Politikwechsel „und die Wirtschaft auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“. So könne der Wachstumsmotor nur mit echten Reformen wieder starten.

„Steuern und Abgaben müssen runter, die Bürokratie gestutzt werden“, forderte die MIT-Chefin. „Deutschland braucht eine starke Politik der Mitte.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das dritte Rennen der Formel-1-Saison in Japan gewonnen. Als Zweiter fuhr in Suzuka Lando Norris (McLaren) über die Ziellinie, dessen Teamkollege Oscar Piastri komplettierte das Podium.

Verstappen war am Sonntag von der Pole-Position gestartet – letztendlich konnte er sich in einem spannenden Rennen gegen die Konkurrenz durchsetzen. Norris blieb dem Titelverteidiger zwar das ganze Rennen über dicht auf den Fersen, während Oscar Piastri ebenfalls Druck machte. Es bestätigte sich allerdings mal wieder, dass Überholen in Suzuka nur schwer möglich ist. Deswegen war es insgesamt ein sehr taktisch geprägtes Rennen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Charles Leclerc (Ferrari), George Russell (Mercedes), Kimi Antonelli (Mercedes), Lewis Hamilton (Ferrari) und Isack Hadjar (Racing Bulls). Alex Albon (Williams) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Oliver Bearman (Haas) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) landete nur auf dem 16. Platz. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Bahrain statt.

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