Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte insgesamt um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Importe legten unterdessen um 0,7 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte im Februar um 0,1 Prozent und die Importe um 4,6 Prozent.

Insgesamt wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 113,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,7 Milliarden Euro ab. Im Januar hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +16,2 Milliarden Euro betragen, im Februar 2024 hatte er bei +22,6 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 70,2 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Januar stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 0,5 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 2,3 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 48,5 Milliarden Euro (+0,3 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 39,2 Milliarden Euro (+2,8 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 21,7 Milliarden Euro (+1,0 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im zweiten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,4 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 55,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Januar nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 3,2 Prozent zu, während die Importe von dort um 1,0 Prozent sanken.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Februar in die Vereinigten Staaten, so die Statistiker weiter. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 8,5 Prozent mehr Waren exportiert als im Januar 2025. Damit nahmen die Exporte in die USA auf einen Wert von 14,2 Milliarden Euro zu. Die Exporte nach China stiegen um 0,6 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 3,8 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Februar aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,7 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 7,1 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA sanken um 3,9 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,2 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland sanken im Februar gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt um 3,0 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2024 nahmen sie um 13,4 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken gegenüber Januar 2025 um 4,5 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2024 nahmen sie um 49,4 Prozent ab.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest, obwohl sein grüner Koalitionspartner einen Kurswechsel fordert.

„In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind“, sagte Lies der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor.“

Die Grünen-Fraktion, auf deren Stimmen der SPD-Politiker bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai angewiesen ist, hatte Lies zuletzt aufgefordert, von beiden Autobahnprojekten abzurücken. Man arbeite hervorragend zusammen, sagte Lies der FAZ dazu, „aber wir sind zwei Parteien mit jeweils eigenen Vorstellungen“. Wichtig sei, dass das Handeln davon nicht beeinträchtigt werde.

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen.

Im Wahlkampf habe man deutlich gemacht, „dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten“, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

Im Koalitionsvertrag müsse eine deutliche CDU-Handschrift erkennbar sein – anders als im Sondierungspapier. „Es darf weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben.“ In der Migrationspolitik fordert Ludwig eine Umsetzung von Merz` Fünf-Punkte-Plan, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht – zur Not gegen den Willen der Nachbarstaaten.

Besonders wichtig ist Ludwig aber eine „ehrliche Aufarbeitung“ der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie – etwa durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Koalitionsvertrag, der das nicht vorsieht, will Ludwig nicht zustimmen.

Auch Kevin Gniosdorz, Chef der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, hat klare Erwartungen an das Verhandler-Team der Union. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, und dazu muss der Koalitionsvertrag bestimmte Erwartungen erfüllen, derentwegen die Union gewählt worden ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Er forderte zukunftssichere Renten und Sozialsysteme und eine Wirtschaftswende. Zudem müsse man die irreguläre Migration so schnell wie möglich drastisch reduzieren und die Gelder aus dem Sondervermögen zukunftsgerichtet und effizient verwenden.

Foto: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Silvia Breher, die für die Partei in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik leitete, kritisiert die Koalitionspläne zur Ausweitung der Mütterrente.

„Die Mütterrente ist ein Versprechen der CSU aus dem Wahlkampf, war und ist nicht mein persönlicher Favorit“, sagte Breher im „Politico Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montagsausgabe). „Wir haben andere Themen“, so Breher mit Blick auf die Interessen der CDU.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU ließ offen, ob die Mütterrente auch nach der Runde der Chefverhandler weiter Bestand hat. „An der Stelle wird im Gesamten mitverhandelt und am Ende kommt es auf den Koalitionsvertrag an“, so Breher.

Breher verteidigte unterdessen weitere Kosten für Agrardiesel-Subventionen oder die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie – beides ebenfalls vor allem CSU-Anliegen. Bei beiden Projekten gehe es „um Wettbewerbsfähigkeit, um Zukunftsfähigkeit“.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den Kriegsfall vorzubereiten.

„Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter schlägt ein Krisentraining für Schüler vor. „Es ist zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ebenfalls sollte eine Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen eingeführt werden. Dies wäre auch mit Blick auf einen Gesellschaftsdienst klug und vorausschauend“, fügte der Abgeordnete hinzu. In Finnland zum Beispiel sei dies seit Jahrzehnten in Schulen üblich.

Das Innenministerium gibt zu bedenken, dass für die „Bestimmung von Lerninhalten“ an Schulen zwar die Bundesländer zuständig seien. Gleichwohl stehe der Bund mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereit, mit „Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen“ zu helfen. Das Ministerium begrüßte zugleich die jüngst vorgestellte Initiative der EU-Kommission „zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen“ und riet Bürgern ebenfalls dazu, Wasser, Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter zu bevorraten. „Mit einem Vorrat für mindestens 72 Stunden können vorübergehende Krisensituationen gut bewältigt werden“, sagte der Sprecher.

Foto: Nancy Faeser informiert sich über Zivilschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt.

„Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Union und SPD wollten „eine Regierung für alle Deutschen bilden“. Das werde gelingen „und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“.

Vor Beginn der entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte Prien Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen: Sie verstehe, dass sich viele Bürger „schnelle und deutliche Veränderungen“ wünschten. Deshalb hätten sie die Ampel abgewählt. Aber: „Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden“, mahnte die CDU-Vize, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.

Die AfD hatte zuvor erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichgezogen. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und AfD in der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild“ jeweils bei 24 Prozent. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD war mit 20,8 Prozent auf Platz zwei gelandet. Andere aktuelle Umfragen sehen die Union nur noch knapp vor der AfD.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa 7.300 Flüchtlinge aufnehmen.

Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums in Hannover. Dabei geht die Regierung von insgesamt weiter rückläufigen Zahlen von Asylbewerbern aus, die Deutschland und damit auch Niedersachsen erreichen.

Ein Sprecher teilte mit: „Bereits im vergangenen Jahr waren mit 18.679 Personen rund 35 Prozent deutlich weniger Menschen nach Niedersachsen gekommen als im Jahr 2023 (29.003). Diese Entwicklung setzt sich bislang auch in diesem Jahr fort.“ In den ersten drei Monaten habe Niedersachsen 2.953 Flüchtlinge aufgenommen, im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.371.

Zum April hin hätte das Ministerium eigentlich eine neue Verteil-Prognose für das nächste halbe Jahr erstellen und an die Kommunen verschicken müssen. Laut Ministerium sei die Zahl der Flüchtlinge aber derart rückläufig, dass das Verteilkontingent aus dem Oktober schlicht fortgeschrieben werde. Seinerzeit war die Landesregierung davon ausgegangen, dass bis zum April insgesamt 11.000 Menschen untergebracht und versorgt werden müssen. Es kamen dann aber deutlich weniger Menschen.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) führte die Entwicklung auf Maßnahmen wie dichtere Grenzkontrollen zurück, die weiterhin gelten: „Die deutlich sinkenden Zugangszahlen zeigen, dass die Maßnahmen, die insbesondere der Bund in den Jahren zuvor und in den vergangenen Monaten ergriffen hat, Wirkung zeigen“, sagte die SPD-Politikerin. Weil die Unterbringungssituation in Städten und Gemeinden aber weiter angespannt bleibe, werde das Land die Unterbringungsplätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen fortsetzen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz.

„Die Finanzierung von Infrastruktur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist sehr verführerisch. Wir brauchen dringend Reformen im Bereich soziale Leistungen, Arbeitsmarkt und Subventionen“, sagte Oettinger dem „Stern“. „Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche neue Agenda verständigen.“

Oettinger, der früh zu den Verbündeten des CDU-Chefs zählte, zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass bislang kein Rückzahlungsmechanismus für die großen Schuldensummen vereinbart wurde. „Ich erwarte einen Gesetzentwurf, ob, wie und wann die 1.000 Milliarden Schulden, die jetzt durch Sondervermögen und Verteidigungsfinanzierung entstehen, getilgt werden. Hier darf man sich nicht auf die Inflation verlassen.“

In der CDU hat sich die Stimmung angesichts sinkender Umfragewerte zuletzt stark verschlechtert. In der Parteizentrale häufen sich die Berichte über Austritte. Der Chef der Jungen Union drohte am Wochenende damit, den Koalitionsvertrag abzulehnen, sollte es nicht zu klaren Verbesserungen kommen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland – nun sind in diesen Fällen auffällige Suchanfragen aus Russland entdeckt worden.

„Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste, dem ZDF.

Auch vor der Europawahl im vergangenen Jahr kam es zu einem Angriff. Bei einer Messerattacke in Mannheim tötete ein Afghane einen Polizisten und verletzte einen rechtsgerichteten Islamkritiker.

Die möglichen Motive der mutmaßlichen Täter sind verschieden, reichen von Islamismus bis hin zu psychischen Auffälligkeiten. Recherche-Ergebnisse des ZDF liefern nun einen möglichen neuen Ermittlungsansatz. Gemeinsam mit dem Internet-Profiler Steven Broschart stieß der Sender auf verdächtige Suchanfragen aus Russland im Vorfeld der Anschläge.

Ein Beispiel ist der Mannheimer Messerangriff auf den Islamkritiker. Bereits vier Tage vor dem Anschlag habe es Suchanfragen aus Russland nach einem „Terroranschlag in Mannheim“ gegeben. Weitere Suchanfragen aus Russland im Vorfeld der Tat lauten „Anschlag in Deutschland“, das Wort „Anschlag“ oder „erstochen“ in Kombination mit dem Namen des angegriffenen Islamkritikers. Diese Anfragen lassen Täterwissen vermuten.

Broschart sagte dem ZDF: „Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich.“ Dazu habe es im Vorfeld der Tat auch russische Suchanfragen nach Webcams auf dem Mannheimer Marktplatz gegeben, um ein Livebild zu haben, „was auch sehr, sehr auffällig“ sei, ergänzte der Internet-Profiler.

„Ich glaube, es ist völlig offensichtlich, dass diese digitalen Spuren und die Auswertung und Analyse dieser digitalen Spuren ein wichtiger Baustein dafür sein können, der Wahrheit deutlich näher zu kommen, und insofern sollte man das mit einbeziehen“, sagte von Notz.

Auch bei möglichen Angriffen auf die kritische Infrastruktur fanden sich im Netz Auffälligkeiten. So zum Beispiel im Fall des Brandes im DHL-Luftfrachtzentrum in Leipzig im Juli 2024. Inzwischen gehen auch deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass Russland hinter dem Brand steckt.

„Diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen, dass wir eigentlich schon längst in einem Krieg sind, auch wenn dieser Krieg nicht ausgesprochen wurde“, warnte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Joachim Kramer. Ziel Russlands sei dabei, „die westlich liberale Demokratie, das Wertesystem im Grunde genommen zu zerstören“, sagte er dem ZDF.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert. Die Fraktionschefin des Rassemblement National bezeichnete dabei das Urteil gegen sie wegen Veruntreuung als „politische Entscheidung“ und sprach von einer „Hexenjagd“.

Gleichzeitig versammelten sich nach Veranstalterangaben mehr als 15.000 Menschen zu Gegenprotesten gegen Rechtsextremismus und für den Rechtsstaat. Diese wurden unter anderem von der Linkspartei La France Insoumise und den Grünen organisiert. Die Demonstranten warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf.

Le Pen war kürzlich wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Das Urteil umfasst vier Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei mittels einer elektronischen Fußfessel, sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Zudem wurde ihr für fünf Jahre untersagt, bei Wahlen anzutreten. Le Pen plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, um das Kandidaturverbot aufzuheben.

Foto: Französische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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