Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.

„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“.

Klöckner forderte Veränderungen. Die Fraktionen im Bundestag und das Präsidium seien „unumstößlich der Auffassung“, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesminister anwesend sein sollten: „Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.

Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Zeitung: „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.“

Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen, unter anderem für die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Daher soll die Einstufung dieser Länder nur noch mit Bezug auf die sogenannte EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz, weshalb es keine Zustimmungspflicht des Bundesrates mehr gäbe, sondern die Regierungen entsprechende Verordnungen erlassen könnte.

„Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ weiter. Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können: „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“

Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. „Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“: „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht deutsche Landwirte als grundsätzlich gut auf Klimaveränderungen vorbereitet.

Um auf dem europäischen Binnenmarkt bestehen zu können, fordert er aber mehr unternehmerische Freiheit von der neuen Bundesregierung: „Man muss uns Unternehmern wieder vertrauen und uns einfach mal machen lassen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Zudem sieht er die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro „äußerst kritisch“ und fordert eine „Sonderlösung für Saisonarbeitskräfte, die aus dem Ausland für einige Monate nach Deutschland kommen“.

Von der neuen Bundesregierung erwartet er ein Programm, welches es allen Betrieben erlaubt, in mehr Tierwohl zu investieren. Aber auch für „den Ackerbau, den Weinbau, Sonderkulturen brauchen wir Lösungen“, sagte Rukwied. Als Beispiele nennt er Zugang zu Innovationen wie beispielsweise neue Züchtungsverfahren und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln. Der neue Agrarminister muss laut Rukwied „eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherung auf der einen Seite und dem Schutz des Klimas und dem Erhalt der Artenvielfalt auf der anderen Seite finden“. Dabei werde er ihn gerne unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte Walter-Borjans dem „Stern“. Die SPD dürfe nicht nur ein „Nahrungsergänzungsmittel für konservative Politik“ sein.

„Die erfolgreichste Zeit hatte die SPD, als die Arbeiter wussten, dass die Partei für sie da ist“, sagte der Ex-SPD-Chef, „und auch eine breite Gesellschaftsschicht erkannt hat, dass es eine starke sozialdemokratische Kraft im Land braucht, die sich etwa für die Umwelt, Kultur und Frieden gleichermaßen einsetzt.“

„Wie bekommt man diese Themen wieder miteinander versöhnt und heraus aus einem zunehmend intellektuellen Bereich? Das ist der Stoff, aus dem man eine Programmdiskussion anstoßen könnte.“ Wichtig dabei wäre, dass am Ende nicht nur ein Leitantrag herauskomme, der wieder in der Schublade verschwinde.

Zuvor hatte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ein neues SPD-Grundsatzprogramm ins Spiel gebracht. „Wir sollten schauen, ob unser Programm noch auf der Höhe der Zeit ist“, forderte er kürzlich. „Man darf sich als Partei nicht in einer Diskussion verlieren. Aber nur zu regieren ist zu wenig.“ Der neue SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützte den Vorschlag. Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“) wurde im Oktober 2007 beschlossen.

Foto: Norbert Walter-Borjans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten.

„Die Pläne der neuen Bundesregierung erscheinen extrem ambitioniert“, sagte Stamatelopoulos der „Süddeutschen Zeitung“. Am Donnerstag und Freitag treffen der EnBW-Chef und andere Vertreter der Energiebranche auf dem BDEW-Kongress in Berlin auf die neue Wirtschaftsministerin.

„Die Energiewende gibt es auch günstiger“, sagte Stamatelopoulos und verweist auf eine von der EnBW in Auftrag gegebene Studie des Thinktanks Aurora Energy Research, laut der der Umbau der Energieinfrastruktur bis zu 700 Millionen Euro weniger kosten könnte, als die Bundesnetzagentur annimmt. Das liege unter anderem daran, dass der Stromverbrauch nicht so stark steige wie angenommen. Die Netze müssten ausgebaut werden, aber nicht so stark wie gedacht. „Die Gefahr ist, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die nicht genutzt wird“, sagte Stamatelopoulos.

Der EnBW-Chef äußerte sich auch zum Umbau des Konzerns: Die EnBW hat im vergangenen Jahr 3.000 neue Mitarbeiter angestellt. „Wir wollen die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen, ersetzen und circa 1.500 Stellen aufstocken“, sagte der EnBW-Chef.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Der Bundeskanzler unterstrich demnach, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels „Teil deutscher Staatsräson“ seien. Er verurteilte den Terror der Hamas. Diese müsse alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, forderte Merz.

Er verlieh laut Kornelius seiner Hoffnung auf eine baldige Einigung über eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand Ausdruck. Zugleich sagte er, dass es „dringend erforderlich“ sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Merz bekräftigte, dass die Bundesregierung weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung als die beste Chance betrachte, Israelis und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, so der Regierungssprecher.

Zuletzt hatte Merz die israelische Regierung ungewohnt scharf kritisiert. Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt im Gazastreifen agiere, hatte er am Montag bei der Republica in Berlin gesagt. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, so der Kanzler.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 49,7 Prozent. Die Prognose, die auf Nachwahlbefragungen beruht, hat laut Ipsos eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten.

Sollten die offiziellen Ergebnisse, die am Montag erwartet werden, auch Trzaskowski vorne sehen, könnte dies das Ende der institutionellen Blockade in Polen bedeuten. Die Regierung hätte dann die Möglichkeit, wichtige gesetzgeberische Initiativen ohne ein Veto des Präsidenten durchzusetzen.

Trzaskowskis möglicher Sieg könnte der pro-europäischen Koalition von Premierminister Donald Tusk erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 einen klaren Regierungsweg eröffnen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf Polens Justizreform, die Beziehungen zur EU und die Verteidigungspolitik. In Polens semi-präsidentiellem System hat der Staatschef zwar begrenzte gesetzgeberische Initiativen, aber ein starkes Vetorecht. Präsident Andrzej Duda, der eng mit der ehemaligen Regierungspartei PiS verbunden war, nutzte dieses Vetorecht bislang, um zentrale Reformvorhaben der Tusk-Regierung zu blockieren.

Foto: Wahllokal in Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Die Verletzungsmisere bei der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft hält weiter an: Auch Jonathan Burkardt verlässt das DFB-Quartier vorzeitig.

Wie der Verband mitteilte, zog sich der Angreifer vom 1. FSV Mainz 05 am Sonntag im Training in Herzogenaurach eine Risswunde an der Ferse zu, die genäht werden musste und eine Trainingspause erforderlich macht. Burkardt war erst am Dienstag für den verletzten Angelo Stiller nachnominiert worden.

Damit wird die Liste der Ausfälle vor dem Halbfinale der Nations League am Mittwoch gegen Portugal für Bundestrainer Julian Nagelsmann immer länger. Am Samstag musste bereits Burkardts Mainzer Teamkollege Nadiem Amiri abreisen.

Dazu kam noch der Verlust von Yann Aurel Bisseck, der wegen muskulärer Probleme an der rechten Oberschenkelrückseite nicht wie geplant zur Nationalmannschaft nach Herzogenaurach reisen kann. Der Verteidiger von Inter Mailand musste am Samstagabend in München im Finale der Champions League nur wenige Minuten nach seiner Einwechslung wieder ausgewechselt werden. Für ihn wurde Thilo Kehrer nachnominiert.

Bereits zuvor hatten die Stammspieler Jamal Musiala, Antonio Rüdiger und Kai Havertz ebenso verletzt abgesagt wie Nico Schlotterbeck, Tim Kleindienst und Benjamin Henrichs. Angelo Stiller, der mit dem VfB Stuttgart am vergangenen Samstag den DFB-Pokal gewonnen hat, musste ebenfalls angeschlagen zu Hause bleiben.

Foto: Jonathan Burkardt (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde mit drei Toten hat die Mordkommission einen Verdächtigen festgenommen.

Wie die Polizei Hamburg am Sonntagabend mitteilte, wird ein 72-jähriger Patient dringend der Brandstiftung verdächtigt. Zuvor hatte der Kriminaldauerdienst (LKA 26) erste Ermittlungen geführt, während das Landeskriminalamt für Branddelikte (LKA 45) mit der Klärung der Brandursache befasst ist.

Im Zuge der Zeugenvernehmungen hätten sich Hinweise ergeben, die den 72-jährigen Patienten in den Fokus der Ermittler rückten, hieß es weiter. Er wurde daraufhin im Krankenhaus festgenommen und soll einem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Ermittlungen dauern an und sollen klären, ob sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Der Brand ereignete sich am frühen Morgen um 0:23 Uhr in der Alfredstraße.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium am Mittwoch wirklich verdoppeln.

In dem Fall sollte die EU-Kommission die bereits im April ausgearbeiteten Gegenzölle sofort in Kraft setzen, sagte der SPD-Abgeordnete der „Süddeutschen Zeitung“. „Die EU ist ein fairer Partner, aber auch ein starker Partner, und erpressen lassen wir uns nicht.“ Trumps Zölle seien „völlig illegal und ungerechtfertigt“, allerdings sei bei dessen Ankündigungen oft „viel Theaterdonner“ dabei, sagte Lange weiter.

Trump hatte am Freitag bei einem Auftritt in einem Stahlwerk in Pennsylvania angekündigt, die Einfuhrzölle am Mittwoch von 25 auf 50 Prozent zu erhöhen.

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