Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die EU könne sich mit Flüssiggas im Wert von 350 Milliarden Euro von Zöllen befreien, für kein gutes Abkommen. „Es ist kein großartig guter Deal“, sagte Kemfert den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Wir würden sehr umweltschädliches Frackinggas importieren. Was auch noch recht teuer ist.“

Das mache Deutschland ohnehin schon. „Aber wir müssen ja wegkommen vom fossilen Erdgas auch im Zuge der Energiewende, sodass es eher angebracht ist, wir gehen aufs Gas-Sparen, als dass wir solche teuren und umweltschädlichen Deals eingehen“, sagte sie.

Europa beziehe bereits einen Großteil des Gases aus den USA. „Da ist der Anteil mittlerweile schon bei 20 Prozent der gesamten Gasimporte“, so Kemfert. Europa könne auch aus anderen Ländern Gas beziehen, beispielsweise aus Nordamerika oder Katar. „Es ist immer noch ein Markt, eine Marktentscheidung und nicht eine Staatenentscheidung.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan der EU-Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Mittwoch will EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen das Vorhaben offiziell präsentieren.

„Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein führender KI-Kontinent zu werden“, heißt es im Entwurf des Aktionsplans. Nötig seien dafür „mutige Maßnahmen“. Dafür plant die EU-Kommission bis zu fünf Gigafabriken für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU zu errichten. Außerdem will sie die europäische KI-Regulierung anpassen, um kleinere Unternehmen zu entlasten.

Profitieren könnte von dem Aktionsplan Deutschland und insbesondere der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Dort entsteht am Standort Jülich bereits eine KI-Fabrik, die nach Informationen der Zeitung Chancen darauf hat, die Ausschreibung für Deutschland zu gewinnen und zu einer Gigafabrik zu werden. Eine KI-Gigafactory ist 10 bis 100 Mal größer als eine normale KI-Fabrik.

„Nordrhein-Westfalen geht konsequent den Weg von der Kohle zur KI“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir haben die besten Voraussetzungen, um führende Digital- und Quantenregion in Europa zu werden.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos hält es für möglich, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Albanien in wenigen Jahren abzuschließen.

Montenegro könne dann, nach Ratifizierung des Beitrittsvertrags, „2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werden, wenn die Mitgliedstaaten zustimmen“, sagte Kos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aus technischer Sicht ist es möglich, dass wir die Verhandlungen mit Albanien bis Ende 2027 beenden.“ Diese Gespräche würden „sehr gut vorankommen“, wozu auch das Momentum im Beitrittsprozess beitrage.

Kos verwies darauf, dass diese Dynamik mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dessen Druck auf die Europäische Union weiter gestiegen sei. Jetzt drehe sich alles um die Sicherheit Europas, sagte sie.

Keine Fortschritte konnte die slowenische Kommissarin für die Ukraine vermelden. Ungarn blockiert die nächsten Schritte seit Mitte Februar. „Ich kann verstehen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat für seine Interessen kämpft“, sagte Kos angesichts der von der ungarischen Regierung geplanten Volksbefragung über den EU-Beitritt der Ukraine. „Aber das sollte in gutem Glauben geschehen und mit dem Willen, einen Kompromiss zu erzielen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt wird. „Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. „Es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein.“ Am Ende müsse sie selbst eine Entscheidung treffen, wie es für sie weitergehe.

Bas wird parteiintern sowohl als künftige Bundesministerin als auch mögliche SPD-Vorsitzende ins Gespräch gebracht. Zuvor hatten andere führende Sozialdemokratinnen einen Schritt nach Berlin schon ausgeschlossen, darunter Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und erst kürzlich ihre Schweriner Amtskollegin Manuela Schwesig.

Bas verhandelt in der „19er-Runde“ von Union und SPD derzeit einen schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Unser Ziel ist es, noch in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen abzuschließen“, sagte die Sozialdemokratin. Alle wüssten, dass man zeitnah zum Ende kommen müsse. Die Weltlage erfordere es.

Zeit, um Zerstreuung zu finden, gebe es daher eher weniger. „Wenn sich ein Zeitfenster auftut, dann gehe ich spazieren und höre Musik. Alles quer durch den Garten, die Charts rauf und runter, am liebsten etwas mit viel Bass“, sagte Bas. „Es soll ruhig ein bisschen wummern auf den Ohren.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft.

Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich demnach gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie auch mit der Linkspartei ausschließt.

In dem Beschluss, über den die Zeitung berichtet, heißt es wörtlich: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU-Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf.“ Zur Präzisierung wird im Folgenden der gemeinte Parteitagsbeschluss von 2018 zu AfD und Linkspartei wiedergegeben. Die Forderung nach einem Ende der Brandmauer zur AfD ist in dem Harzer CDU-Papier der letzte von fünf Punkten.

Gefordert wird zudem, dass der derzeit in Berlin verhandelte Koalitionsvertrag den CDU-Mitgliedern zur Bestätigung vorgelegt wird. Aufgerufen wird auch zu einer Abrechnung mit der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU): „Der CDU-Kreisverband Harz fordert die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“

Mit dem Ruf nach einem Ende der Brandmauer stellt sich die Harzer CDU dem Vernehmen nach gegen Parteichef Friedrich Merz sowie gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der die Landtagswahl 2021 mit dem Versprechen einer strikten Abgrenzung zur AfD gewonnen hatte.

Der CDU-Landesverband distanzierte sich vom Beschluss der Harzer CDU. Landesgeschäftsführer Mario Zeising verwies auf ein 2019 beschlossenes Grundlagenpapier des Landesverbands. Darin heißt es: „Die CDU spricht sich für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“ Vor dem damals in Magdeburg gefassten Beschluss hatte der heutige CDU-Chef Merz um eine klare Abgrenzung geworben.

Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde der Text des Harzer Beschlusses als Tischvorlage eingebracht, war also in der Einladung an die Vorstandsmitglieder nicht enthalten. Der Beschluss soll laut Zeitung „mit großer Mehrheit“ gefasst worden sein.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus.

„Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „An meiner Auffassung dazu hat sich seit dem Bundesparteitag nichts geändert – im Gegenteil.“ Hartmann hatte auf dem Bundesparteitag im Februar in Berlin gegen eine entsprechende Statutsänderung gesprochen.

„Ich finde es wichtiger denn je, dass ein Koalitionsvertrag der Union von einer breiten Basis debattiert und getragen wird. Besonders da die Schuldenpakete vielen Mitgliedern Bauchmerzen bereiten“, sagte Hartmann weiter. Aus einigen Verbänden kommen inzwischen Forderungen nach einem Mitgliederentscheid. Hartmann bringt Regionalkonferenzen als Option ins Spiel. „Wir brauchen eine breite innerparteiliche Diskussion. In Sachsen sorgen wir mit entsprechenden Regionalkonferenzen dafür. Es geht am Ende um unsere Glaubwürdigkeit als Volkspartei.“

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte und einem Erstarken der AfD mahnte der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Geduld. Er sagte der Mediengruppe Bayern: „Entscheidend ist jetzt der Fokus auf den Abschluss eines guten Koalitionsvertrages, statt jeden Tag nur auf irgendwelche Umfragen zu schielen. Wir haben die Chance, mit einer neuen Bundesregierung die dringend notwendigen Veränderungen im Land anzupacken und damit Vertrauen zu stiften. Dann bin ich mir sicher, wird die Union zu neuer Stärke kommen.“

Foto: Christian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur ein geringer Teil der Internetnutzer in Deutschland hat eine Cyberversicherung abgeschlossen. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Lediglich zwei Prozent der Befragten gaben demnach an, eine eigenständige Cyberversicherung zu besitzen, während fünf Prozent über einen vergleichbaren Schutz durch andere Versicherungen wie Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherungen verfügen. 76 Prozent haben keinen Cyber-Versicherungsschutz und 14 Prozent wissen nicht, ob bestehende Versicherungen möglicherweise solche Risiken abdecken.

Eine breite Mehrheit der Internetnutzer wünscht sich allerdings mehr Einsatz der Polizei gegen Cyberbedrohungen. 91 Prozent fordern, dass die Polizei mehr Präsenz im digitalen Raum zeigen muss und zum Beispiel aktiv soziale Netzwerke oder Online-Foren nach Straftaten überwachen sollte. 81 Prozent wünschen sich höhere Strafen für Cyberkriminalität. Und 76 Prozent sagen, die Polizei sollte zusätzliche Befugnisse erhalten, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 49. Kalenderwoche 2024 bis zur zweiten Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.115 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 1.021 Personen, die das Internet nutzen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer mehr Attacken auf Journalisten registriert. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ teilte am Dienstag mit, dass im Jahr 2024 insgesamt 89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser dokumentiert worden seien. 75 der 89 Angriffe umfassten demnach körperliche Gewalttaten.

Die meisten Übergriffe zählte RSF am Rande von Nahost-Demonstrationen. 29 dieser Attacken richteten sich gegen zwei Reporter, die immer wieder angegriffen wurden. Im Rest Deutschlands geraten Medienschaffende weiterhin zumeist bei der Berichterstattung von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Versammlungen in Gefahr. Dort wurden 2024 21 Übergriffe gezählt. RSF geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Viele Bürger betrachteten Medienschaffende mittlerweile als „Feind“, sagte Katharina Viktoria Weiß, RSF-Referentin für Deutschland. „Es ist die Aufgabe von Medienhäusern und Politik, das Vertrauen in die `vierte Gewalt` wiederherzustellen.“ Die neue Regierung müsse wichtige medienpolitische Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen, um Journalisten besser vor populistischen Angriffen zu schützen und sich Desinformation und Propaganda entgegenzustemmen.

Foto: Mikrofone von Journalisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der ukrainischen Flüchtlingsfamilien, die sich für eine doppelte Beschulung ihrer Kinder entscheiden, geht offenbar zurück. Eine Studie der Freien Universität Berlin zeigt, dass viele Eltern zwischen dem deutschen Schulsystem und Online-Unterricht in ihrer Muttersprache schwanken.

Besonders zu Beginn des Krieges 2022 setzten viele auf eine doppelte Beschulung. Sie hofften offenbar, dass der Krieg bald enden würde und ihre Kinder in der Ukraine weiterlernen könnten. 2023 und 2024 muteten dann jeweils immer weniger Eltern ihren Kindern die Doppelbelastung zu.

Die Forscher fanden zudem heraus, dass Eltern oft Bedenken wegen der Sprachbarriere haben. Eine 17-jährige Schülerin äußerte etwa die Sorge, mit einem deutschen Abitur schlechtere Chancen zu haben als mit einem ukrainischen Abschluss. Auch die sogenannten Willkommensklassen, die auf den Regelunterricht vorbereiten sollen, werden kritisch gesehen, da sie aus Sicht einiger Eltern keine relevanten Inhalte für eine spätere Rückkehr in die Ukraine vermitteln.

Die Studie weist darauf hin, dass die Digitalisierung neue Möglichkeiten schafft, die nationale Schulpflicht infrage zu stellen. In Polen etwa durften ukrainische Kinder zunächst online unterrichtet werden, bis die Regierung diese Praxis stoppte. Die Forscher erwarten, dass künftige Fluchtbewegungen ähnliche Debatten auslösen werden.

Im Auftrag von Céline Teney führten für die Studie ukrainische Assistenten im Sommer 2022 halbstrukturierte Interviews mit 82 vertriebenen Eltern schulpflichtiger Kinder. Die befragten Ukrainer lebten in Berlin beziehungsweise Warschau. An den Folgeinterviews im Frühjahr 2023 nahmen 60 und im Frühjahr 2024 noch 44 dieser Personen teil. Etwa ein Drittel der Befragten kehrte zwischen den Interviewrunden eins und drei in die Ukraine zurück.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen. „Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat zuletzt irgendwie rechts gewählt. Jetzt drohen sie aber eine linke Politik zu bekommen. Das kann dann nicht mehr lange gutgehen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Das Wort „Wählerverrat“ sei ihm zwar für CDU-Chef Friedrich Merz „zu groß“, aber wenn sein Vorgehen Strategie gewesen sein sollte, dann sei die nicht aufgegangen. Vor allem der Vertrauensverlust an der CDU/CSU-Basis sei enorm. „Wenn die Umfragewerte für die Union noch weiter runtergehen, kommt es gar nicht mehr darauf an, wie lange die Koalition hält. Dann bekommen wir ein Problem mit unserer Demokratie insgesamt.“ Auf die Frage, ob uns eine AfD-Kanzlerin namens Alice Weidel näher ist, als viele denken, sagte Kubicki: „Das fürchte ich, ja.“

Er selbst will beim FDP-Parteitag im Mai „wieder als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren“. Christian Dürr werde sicher zum Parteichef gewählt. „Und dann wird man schauen müssen, wer zu dem Team zählt, das die Partei nach innen wie nach außen wieder reanimiert.“ Dazu werde „sicher auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehören“, so Kubicki.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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