Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.

„Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen“, sagte er dem „Focus“. „Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man sich die Notlage des Einzelnen gar nicht mehr anschaut.“

Jüsten zeigte allerdings auch Verständnis für die Politik der Union. „Die Union versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen den humanitären Aspekten und dem starken Druck aus Teilen der Bevölkerung, wenn diese sich überfordert fühlen“, sagte er. „Dabei darf aber die Humanität nicht aus dem Blick geraten. Und wir müssen auch sehen, dass Integration vielfach gelingt und unser Zusammenleben bereichert.“

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen.

„Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem „Focus“. „Auch viele andere Kirchenmitglieder sehen das so und schauen viel differenzierter und konservativer auf die Lage als die Funktionäre.“

Er habe den Eindruck, „dass etliche Repräsentanten der Kirchen gar nicht spüren, wie sehr sie sich von ihren Mitgliedern entfernen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kirchen sollen sich einmischen und natürlich auch Kritik an der Politik üben, wenn es angebracht ist und die Kritik auf Grundlage der christlichen Botschaft erfolgt.“

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin großen Anteil, sagte SovD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Aber dies spiegelt nicht die Realität wider. Denn die Wahrheit ist, dass die GKV ein milliardenschweres Loch hat, das bekämpft werden muss“, so Engelmeier weiter. Diese Nicht-Steigerung des Zusatzbeitrags sei rein politisch und damit völlige Augenwischerei, denn es ändere nichts an der angespannten Finanzlage. „Tatsächlich brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Die `Kommissionitis` der Bundesregierung muss durch nachhaltiges Handeln ersetzt werden.“

Engelmeier forderte eine andere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte zunächst der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“ Darüber hinaus forderte der SoVD, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen sollten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Christos Pantazis, mahnte nach der Prognose des Schätzerkreises weitere Maßnahmen an. „Mit einem prognostizierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 stehen wir weiterhin vor der großen Aufgabe, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig stabil und verlässlich zu gestalten“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er verwies auf die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen, um die GKV-Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren. Gespart werden soll bei Ausgaben in Kliniken, Verwaltungskosten der Krankenkassen und beim Innovationsfonds. „Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, die notwendigen Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, um die Lasten gerechter zu streuen“, kommentierte Pantazis den Kabinettsbeschluss.

Mit Blick auf weitere Reformen formulierte der SPD-Politiker ein klares Ziel. „Die Beitragszahlenden sollen nicht zusätzlich belastet werden, und das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung muss gesichert bleiben.“ Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen könnten helfen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, sagte Pantazis weiter. „Als Brücke, bis die anstehenden Strukturreformen greifen und die Systeme effizienter, solidarischer und zukunftsfester aufgestellt sind.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 6, 7, 13, 21, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5894126. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 932833 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Am häufigsten wurde bislang die 6 gezogen, am seltensten die 13.

Foto: Lotto-Spielerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes „zur Abschaffung der Sommerzeit“ vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wird.

Mit dem Vorschlag soll die gesetzliche Zeit in Deutschland zukünftig ausschließlich die mitteleuropäische Zeit sein, das Umstellen der Uhren im Frühjahr und im Herbst soll entfallen. Begründet wird der Entwurf mit der Bewertung der EU-Kommission. Sie war im Jahr 2019 im Rahmen der Bewertung der bestehenden Regelungen zur saisonalen Zeitumstellung zu dem Ergebnis gekommen, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben solle, ob sie an der bisherigen Praxis der Zeitumstellung festhalten oder eine dauerhafte Festlegung entweder auf die Sommerzeit oder auf die Normalzeit vornehmen.

Bereits im Jahr 2018 habe eine von der EU-Kommission durchgeführte Befragung, an der 4,6 Millionen EU-Bürger teilgenommen haben sollen, ergeben, dass 84 Prozent der Befragten die Zeitumstellung ablehnen. Die Umfrage war damals online durchgeführt worden und nach Expertenansicht leicht manipulierbar gewesen, dennoch zeigen auch seriöse Umfragen seit Jahren eine Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung.

Die nächste Umstellung auf die Winterzeit – wie die Normalzeit landläufig auch genannt wird – findet 2025 wie jedes Jahr am letzten Wochenende im Oktober statt, also in diesem Jahr in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober. Dann werden die Uhren um 3 Uhr eine Stunde auf 2 Uhr zurückgestellt.

Foto: Uhr am 15.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie sie sich die neue Förderung vorstellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.

Demnach soll es vom kommenden Jahr an und bis 2029 eine Kaufprämie in Höhe von 3.000 Euro geben. Diese soll „in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden“, heißt es in dem Papier. Gelten soll die neue Prämie nicht nur für Neu-, sondern auch für Gebrauchtfahrzeuge. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollen Händler beim Kauf künftig zudem einen kostenlosen Batteriecheck anbieten.

Gefördert werden sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion nur Fahrzeuge, die nicht mehr als 45.000 Euro kosten, in Europa produziert wurden und einen bestimmten Umweltscore erreichen. Das bedeutet quasi einen Ausschluss für E-Autos von BMW oder Mercedes, die aktuell kein Modell in dieser Preiskategorie in ihrem Sortiment haben. Anspruch auf die Förderung sollen zudem nur Menschen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ haben.

Zudem spricht sich die SPD für ein „Social Leasing“-Modell insbesondere für Geringverdiener aus, das auch mit der Kaufprämie kombinierbar sein soll. Vorbild ist hier das Programm „Sozial und Mobil“ des Bundesumweltministeriums. „Schichtarbeitende auf dem Weg zur Frühschicht oder mobile Pflegedienste sind täglich auf das Auto angewiesen. Gerade sie würden von Social Leasing profitieren“, heißt es.

Das Programm soll 2027 starten, mit einer „geringen Leasingrate und späteren Kaufoption“ ausgestattet sein und ebenfalls nur für Fahrzeuge aus Europa gelten, die vom Umweltscore erfasst sind. Wie viel Geld das Programm kosten soll und wie viel davon aus EU-Mitteln kommen würde, ist bislang nicht bekannt.

Parallel zu ihrem Förderpaket für die „soziale Antriebswende“ will die SPD-Fraktion Dienstwagen mit Verbrennungsmotor künftig höher besteuern. „Der Dienstwagensektor ist das größte Vehikel für klimaneutralen Individualverkehr und wird künftig wesentlich zum Entstehen eines E-Gebrauchtwagenmarktes beitragen“, heißt es dazu in dem Papier.

Konkret will die SPD den sogenannten Pauschbetrag ab 2026 „um eine variable CO2-Komponente für den Verbrennungsmotor auf bis zu 1,5 Prozent“ erhöhen. Aktuell muss monatlich lediglich ein Prozent des Listenpreises als Privatanteil versteuert werden.

Die Erhöhung würde Verbrenner als Dienstwagen unattraktiver machen, während E-Autos besser gestellt bleiben: Das Kabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt, wonach für neue E-Autos bis 2035 keine Kfz-Steuer fällig werden soll, also fünf Jahre länger als bisher geplant.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende.“

Stegner riet zu Abgrenzung. „Mit rechtsradikalen Demokratiefeinden kann es niemals gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte er. „Man sollte sie inhaltlich stellen.“

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wandte sich ebenfalls gegen die Forderung ehemals einflussreicher Unionspolitiker nach einer Öffnung für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. „Wer glaubt, mit Minderheitsregierungen oder punktueller Zusammenarbeit die AfD klein zu bekommen, der begeht nicht nur einen strategischen Fehler, sondern setzt die Zukunft der CDU als Volkspartei aufs Spiel“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Stabilität und Einigkeit der CDU ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Demokratie.“ Das habe die AfD erkannt. „Wir sollten daher nicht ohne Not in die nächste Falle tappen und diese Zukunft gefährden.“

Für abwegig hält Radtke insbesondere die Annahme, die AfD könnte sich im Fall einer Zusammenarbeit womöglich von rechtsextremen Positionen abgrenzen. „Die AfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, weil sie im Kern rechtsextrem ist“, sagte Radtke. Nicht die Höhe der Brandmauer treibe die AfD in Umfragen nach oben. „Es ist die Summe aus strategischen, kommunikativen und handwerklichen Fehlern.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – In einem ersten Insolvenzprozess gegen Signa-Gründer René Benko ist der österreichische Immobilieninvestor zu zwei Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihn am Mittwoch teilweise schuldig.

Konkret ging es dabei demnach darum, dass Benko durch eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter Vermögen beiseitegeschafft haben soll. In einem weiteren Anklagepunkt, in dem es um eine Mietkostenvorauszahlung ging, wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die Zahlung für eine unbewohnbare Villa erfolgt sei – dem folgte das Gericht aber nicht.

Die Untersuchungshaft, in der sich der Unternehmer seit Januar befindet, wird auf die Haftstrafe angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Signa Holding galt lange als Österreichs größtes Immobilien- und Handelsunternehmen. Die Gesellschaft hatte im November 2023 beim Handelsgericht Wien Insolvenz in Form eines Antrags auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung angemeldet. Im April 2024 wurde das Insolvenzverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Mehrere Gerichtsprozesse zu dem Komplex stehen in Österreich noch aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark“, sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online.

Die höheren Kosten seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. „Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig – und das ist schlicht unfair. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser Politik den fairen Wettbewerb – und am Ende auch Arbeitsplätze“, so Genth. Das Bundesinnenministerium plant derzeit eine Erhöhung der Kosten für einen Personalausweis um rund 24 Prozent auf 46 Euro.

Besonders kritisch sieht der Verband den Schritt vor dem Hintergrund, dass Behörden derzeit mit Fotoautomaten der Bundesdruckerei ausgestattet werden. Denn seit dem 1. Mai 2025 müssen für die Beantragung eines Personalausweises ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden, das klassische Papierfoto wird nicht mehr akzeptiert.

Nach dem Personalausweisgesetz sollen Bürger eigentlich frei wählen können, wo sie das Passfoto für ihren Ausweis anfertigen lassen – bei privaten Anbietern wie Fotofachgeschäften oder Drogeriemärkten, oder direkt bei den Behörden. „Wer sich bewusst für ein Foto beim privaten Anbieter entscheidet, weil er dort bessere Qualität bekommt, wird trotzdem über die erhöhte Gebühr mittelbar an den Kosten für die Geräte der Bundesdruckerei beteiligt“, sagte er.

Verbandschef Genth geht sogar noch weiter: „Wenn jetzt alle die Technik der Bundesdruckerei mitbezahlen, ist das nichts anderes als eine versteckte Subvention“, so Genth. „Der Staat schafft sich damit selbst einen Wettbewerbsvorteil und drängt private Anbieter aus dem Markt. Das ist unfair gegenüber mehr als 1.000 Fotofachgeschäften in Deutschland.“ So dürfe Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren, kritisierte Genth.

„Die Gebühren müssen sich allein an den tatsächlichen Herstellungskosten des Ausweises orientieren – nicht an Zusatzkosten für Fotoautomaten“, sagte er. Der HDE fordert deshalb eine klare Trennung der Kosten. „Wer den Automatenservice des Bundes nutzt, soll dafür eine eigene, separate Gebühr zahlen – fair berechnet und entsprechend den realen Kosten. So war es ursprünglich auch gedacht.“ Genth: „Der Staat darf sich keine Sonderstellung verschaffen.“

Foto: Personalausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt erneut leicht gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC gingen die bundesweiten Durchschnittspreise für Benzin und Diesel im Wochenvergleich zurück. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,671 Euro, was einen Rückgang um 0,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Diesel verbilligte sich um 1,0 Cent und lag bei 1,584 Euro je Liter.

Der Preisrückgang steht laut ADAC in Zusammenhang mit einer moderaten Entspannung am Rohölmarkt. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete knapp über 62 US-Dollar, rund drei Dollar weniger als in der Vorwoche. Der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar blieb stabil bei über 1,16 US-Dollar je Euro. Der ADAC wies darauf hin, dass angesichts des günstigeren Rohöls ein deutlicherer Preisrückgang bei Super E10 zu erwarten gewesen wäre.

Der Preisunterschied zwischen Diesel und Super E10 vergrößerte sich auf 8,7 Cent je Liter. Trotz dieser Entwicklung bleibt die Differenz jedoch deutlich unter dem steuerlichen Abstand von rund 20 Cent je Liter. Das sei ein Hinweis darauf, dass das allgemeine Preisniveau des Selbstzünderkraftstoffs weiterhin hoch sei, so der ADAC.

Foto: Esso-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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