Mittwoch, Dezember 31, 2025
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Großrazzia gegen Baufirmen in mehreren Bundesländern

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Fast 400 Einsatzkräfte haben am Mittwoch in mehreren Bundesländern in einer großangelegten Razzia Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Baufirmen durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Köln mit.

Die Maßnahmen richteten sich demnach gegen 13 Personen, die verdächtigt werden, als Bande Sozialversicherungsbetrug begangen und Steuern hinterzogen zu haben. Sieben Haftbefehle wurden in Köln, Leverkusen und Bergisch Gladbach vollstreckt. Die Einsätze fanden überwiegend in Nordrhein-Westfalen statt, aber auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Bremen.

Die Ermittler gehen von einem Schaden in Höhe von rund 15 Millionen Euro aus. Bei den Durchsuchungen kamen Spezialeinheiten des Zolls und der Bundespolizei zum Einsatz. Zudem waren Bargeldspürhunde und IT-Forensik-Teams vor Ort, um Beweismittel zu sichern.

Den Durchsuchungen seien umfangreiche verdeckte Ermittlungen vorausgegangen, hieß es. Die Behörden wollen im Laufe des Tages noch Vermögensarreste in Höhe von fast drei Millionen Euro vollstrecken.


Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Singlehaushalte zahlen höhere Mieten pro Quadratmeter

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilte, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Haushalte mit zwei oder mehr Personen zahlten durchschnittlich 7,09 Euro.

Bei Singlehaushalten war die Quadratmetermiete demnach um 6,2 Prozent höher als bei Haushalten mit mehreren Personen. Für alle Haushalte in Deutschland insgesamt lag die Nettokaltmiete im Schnitt bei 7,34 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Nettokaltmiete bildet die durchschnittlichen Bestandsmieten sämtlicher Mietverhältnisse in Deutschland ab – auch solche, die schon sehr lange bestehen.

Ein möglicher Grund für die höheren Quadratmetermieten von Singlehaushalten: Alleinlebende wohnen in kleineren Wohnungen, die im Verhältnis zur Wohnfläche häufig teurer sind. Während 2022 knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Haushalte in Wohnungen mit einer Größe unter 60 Quadratmeter wohnte, sind es bei Singlehaushalten 42 Prozent.

Zum Vergleich: Bereits 2011 lebten knapp 23 Prozent aller Haushalte in solchen kleineren Wohnungen, bei Singlehaushalten waren es damals 45 Prozent. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Haushalte in Wohnungen unter 60 Quadratmeter lag im Jahr 2022 bei 8,01 Euro und damit 15,6 Prozent höher als bei Haushalten in Wohnungen mit 60 oder mehr Quadratmetern (6,93 Euro).

Für Alleinlebende in Großstädten machen sich die hohen Mieten pro Quadratmeter besonders bemerkbar, so die Statistiker weiter. Während Singlehaushalte in Großstädten ab 100.000 Einwohnern durchschnittlich 8,40 Euro zahlten, waren es bei Haushalten mit mehr als einer Person 7,83 Euro pro Quadratmeter. Singlehaushalte zahlten in Großstädten demnach um 7,7 Prozent höhere Quadratmetermieten als Mehrpersonenhaushalte.

Insbesondere in großen Städten sind Singlehaushalte weit verbreitet. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern waren mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Haushalte im Jahr 2022 Singlehaushalte (2011: 46 Prozent). In mittelgroßen Städten (50.000 bis unter 100.000 Einwohner) lag der Anteil bei 46 Prozent (2011: 39 Prozent). In kleinen Gemeinden (unter 10.000 Einwohner) hingegen betrug der Anteil der Singlehaushalte 2022 gut ein Drittel (35 Prozent) – 2011 waren es dort noch 28 Prozent.

Ein Faktor, der hohe Quadratmetermieten für kleinere Wohnungen begünstigt: Die Nachfrage nach Single-Wohnungen steigt deutlich, das Angebot nur geringfügig. Die Zahl der Singlehaushalte hat sich zwischen 2011 und 2022 um ein Viertel (25,0 Prozent) erhöht. Waren es im Jahr 2011 noch rund 14,0 Millionen Singlehaushalte, lag die Zahl elf Jahre später bei 17,4 Millionen.

Auch ihr Anteil an allen Haushalten ist gestiegen: von 37 Prozent im Jahr 2011 auf 43 Prozent im Jahr 2022. Dagegen hat die Zahl kleiner Wohnungen mit weniger als 60 Quadratmetern Wohnfläche lediglich um 5,5 Prozent zugenommen, von 9,5 Millionen (2011) auf 10,0 Millionen (2022). Der Anteil kleiner Wohnungen hat sich im Vergleich mit 2011 nicht verändert: Knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Wohnungen in Deutschland hatte 2011 und 2022 eine Wohnfläche von unter 60 Quadratmetern.


Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Innenministerium: THW mangelt es an Ausstattung und Fahrzeugen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften.

Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind „aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit“, antwortete das für das THW zuständige Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, wie die Mediengruppe Bayern berichtet.

Weiter heißt es: „Innerhalb der Fachgruppen sind die meisten Fahrzeugpositionen besetzt, ggf. aber mit Fahrzeugen, die ihre kalkulatorische Nutzungsdauer bereits überschritten haben.“ Heißt: Man ist mit veralteten Einsatzwagen unterwegs. Bei den 16 Fachgruppen Brückenbau fehlten derzeit noch bei fünf Gruppen die Mobilkräne. „Im Einsatz werden daher noch entsprechende Kräne angemietet“, so das Ministerium.

Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Eckert geht auch hervor, dass nicht alle THW-Standorte mit einer Notstromversorgung ausgestattet sind: „Etwa 60 Prozent der vom Technischen Hilfswerk (THW) genutzten Liegenschaften verfügen über einen eigenen Einspeisepunkt und sind somit notstromfähig“, heißt es. Das bedeutet im Umkehrschluss: Mehr als ein Drittel der Standorte hat keine eigenständige Notstromversorgung.

Eckert, der sich bei den Grünen mit dem Thema Bevölkerungsschutz beschäftigt, mahnt die neue Regierung deshalb zu deutlich mehr Investitionen beim THW. „Ausrüstung, Unterkünfte und Ausbildung – die Ausstattung des THW ist an vielen Stellen lückenhaft“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Das Sondervermögen öffnet jetzt die Chance, diese Sicherheitslücke engagiert anzugehen.“ Er erwartet, „dass jetzt in moderne Unterkünfte, vollständige Ausrüstung und ausreichende Bildungskapazitäten investiert wird“.


Foto: THW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Arbeitsagentur steuert auf Milliardendefizit zu

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosenzahlen steuert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Milliardendefizit zu. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung.

Demnach könnte das Minus in diesem Jahr bei drei bis vier Milliarden Euro liegen, sollte die schlechte Entwicklung anhalten. Ursprünglich war für Ende 2025 mit einer BA-Rücklage von 1,5 Milliarden Euro gerechnet worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, droht daher zum Jahreswechsel ein Beitragsanstieg. Der Satz könnte zum 1. Januar 2026 von derzeit 2,6 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2023 gestiegen.


Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Fraktion befürwortet Strafen für US-Techkonzerne

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass man die Möglichkeit habe, US-Tech-Konzerne „ziemlich zeitnah zu besteuern“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

Ziel müsse es zwar weiterhin sein, die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, doch dafür müsse man zumindest mit Sanktionen drohen, so Zorn. „Das erste Angebot der Europäischen Kommission wurde von Donald Trump abgelehnt und ich glaube, es ist Zeit, in den nächsten Schritt überzugehen.“

Gleichzeitig plädiert Zorn dafür, deutsche Unternehmen wie beispielsweise SAP von einer Digitalsteuer zu verschonen, indem vor allem auf eine Besteuerung von Werbung gesetzt wird. „Ich sehe schon Möglichkeiten, dass man sagt, diese Digitalsteuer setzen wir hauptsächlich auf verschiedene Ads, die geschaltet werden. Wir wissen, dass auf die Plattformen Google, Facebook, Amazon und so weiter und so fort auch genutzt werden für Ads“, erläuterte der SPD-Politiker. „Es wäre eine gute Möglichkeit, zielgenau da unterwegs zu sein, ohne unsere deutschen Unternehmen tatsächlich zu belasten.“

Hinsichtlich der Frage, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Ministerium für Digitales geben werde, zeigte sich Zorn optimistisch. „Ich will aber schon sagen, dass wir einen großen Schritt nach vorne machen werden mit diesem Koalitionsvertrag.“ Er könne sich gut vorstellen, ein solches Ressort zu übernehmen. „Ich stehe zur Verfügung und kann mir eine Menge vorstellen, bringe viel Erfahrung mit und glaube, es wird gute Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen, und deswegen freue ich mich drauf.“


Foto: Google-Stand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDA warnt Union vor Schlechtreden von Verhandlungsergebnissen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten.“

Der Kern der CDU sei „nicht die Schuldenbremse“, erklärte Radtke. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal.“

Merz sei vor der Wahl „nicht unehrlich“ gewesen. „Aber er muss jetzt deutlich sagen, warum wir das machen. Wir müssen viel Geld bewegen, damit unser Land sicher ist und unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen“, sagte der Europaabgeordnete. „Wir müssen auch in Infrastruktur investieren, weil die letzten 30 Jahre, auch unter der CDU, da zu vieles verschleppt wurde.“

Der CDA-Chef sprach von einem Endspiel um Freiheit und Wohlstand. „Wir erleben mehr als eine Zeitenwende. Wir erleben einen Epochenbruch“, sagte er. „Unsere Antwort kann nicht das kleine Karo sein.“ Der Koalitionsvertrag dürfe kein „Flickenteppich aus Lieblingsprojekten“ werden.

Radtke warnte vor einer schnellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies sei „nicht das dringlichste Projekt der nächsten Regierung“, sagte er. „Der Staat kann auf die Einnahmen aus dem Soli im Moment nicht verzichten.“

Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente halte er für falsch. „Das sind Effekte, die an vielen Stellen einfach verpuffen werden“, kritisierte Radtke. „Wenn man Bedürftigen wirklich helfen will, dann müsste man das Geld zielgenau einsetzen.“


Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Börsenbeben: Sozialverband gegen Aktienanteil an Rente

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des weltweiten Börsenbebens hat der Sozialverband Deutschland Union und SPD davor gewarnt, bei der Sicherung der Rente auf den Aktienmarkt zu setzen. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“ Eine Rente auf Aktienbasis berge „große Risiken – ob im großen Stil oder als Frühstart“, so Engelmeier.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird über die Idee einer „Frühstartrente“ verhandelt. CDU und CSU wollen für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.

„Die staatliche Förderung der Altersabsicherung schon unserer Kleinsten ist grundsätzlich eine gute Idee, sollte aber an die gesetzliche Rente angegliedert werden“, kritisierte Engelmeier. „Denn sie muss die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben.“


Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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"New York Times"-Verleger kritisiert Angriffe auf Pressefreiheit

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Arthur Sulzberger, der Verleger der „New York Times“, hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. „Trump ist längst hinter uns her“, sagte er dem „Stern“ über die Lage seiner eigenen Zeitung.

„Er hat uns wiederholt verklagt. Er hat uns von unserem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt. Er hat alle Regierungsabonnements für die Times gekündigt“, zählte der Verleger auf.

Sulzberger lobt die „reiche Tradition einer freien und unabhängigen Presse in diesem Land“ und schränkt zugleich ein: „Wir stehen unter dem stärksten Druck seit Generationen – und ich finde es ernüchternd, dass einige Leute einen Rückzieher machen und nicht für Rechte eintreten, die quasi immer gegolten haben und meiner Meinung nach weiterhin gelten werden, wenn wir dafür kämpfen. Es gibt aber eine Reihe von Medien, die gute Arbeit leisten.“

Der Verleger der „New York Times“ zeigte sich optimistisch, dass die Demokratie vor Trump verteidigt werden kann. „Ich denke, die Demokratie ist unverwüstlich, aber wir müssen für sie kämpfen. Der Kongress schreibt Gesetze, die Gerichte legen sie aus. Und der Journalismus hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen, die diese nutzen kann, um unsere Demokratie stark zu halten“, sagte Salzburger. „Wir haben in den USA eine lange Liste von Präsidenten beider Parteien, die versucht haben, uns von der Veröffentlichung von Informationen abzuhalten, die sie nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten.“ Das funktioniere bei der „New York Times“ aber nicht, so Sulzberger. „Uns kann Trump nicht einschüchtern.“


Foto: New York Times (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Champions League: Inter schlägt Bayern im Viertelfinal-Hinspiel

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League haben sich Inter Mailand und der FC Bayern München in der Allianz Arena mit 2:1 getrennt.

Das Spiel begann ausgeglichen, wobei Inter schon in der 38. Minute durch einen präzisen Schuss von Lautaro Martínez in Führung ging. Die Bayern versuchten daraufhin, den Rückstand zu kompensieren, und konnten in der 85. Minute durch Thomas Müller den Anschlusstreffer erzielen. Nur wenige Minuten später, in der 88. Minute, gelang es den Gästen, die Führung dank eines Abschlusses von Davide Frattesi endgültig auszubauen.

Während Inter durch kompakte Organisation und schnelle Konter überzeugte, setzten die Münchner auf Ballbesitz und kontrolliertes Pressing. Trotz zahlreicher Chancen blieb der entscheidende Erfolg letztlich den Italienern vorbehalten, die ihre Chancen konsequent nutzten. Die Rückrunde ist für den 16. April geplant.


Foto: Thomas Müller (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verdi und Luftsicherheitsunternehmen einigen sich auf Tarifvertrag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Gewerkschaft Verdi mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) auf einen neuen Mantel- und Entgelttarifvertrag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit geeinigt.

Beim Entgelt sollen die Stundenlöhne nach Angaben der Gewerkschaft zum 1. Mai 2025 um zunächst 0,70 Euro steigen, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 1,00 Euro zum 1. April 2026. Die Erhöhung entspricht je nach Lohngruppe einem prozentualen Zuwachs zwischen 7,2 und 10,6 Prozent. Auch die Zulage für die Betreuung von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität (PRM-Zulage) soll an beiden Terminen um jeweils 0,35 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Entgelttarifvertrags soll am 31. Dezember 2026 enden.

Der neue Manteltarifvertrag bringt unter anderem für alle Beschäftigten einen früheren Beginn der Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen und eine gerechtere Zuschlagsregelung für Teilzeitkräfte, so Verdi. Darüber hinaus wurden mögliche zusätzliche Tage mit Arbeitsbefreiung für besondere Ereignisse, etwa Hochzeit oder Umzug, vereinbart. Neben Verbesserungen beim Arbeitsschutz gelte künftig die freie Arztwahl für die Beschäftigten, wenn eine zweite Eignungsuntersuchung nötig wird, teilte die Gewerkschaft mit.

Auch die Jubiläumszahlungen seien deutlich erhöht worden. Sie reichen nun von 300 Euro nach zehn Jahren bis zu 2.000 Euro nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit, hieß es.

Es sei gelungen, wichtige Verbesserungen für die Kollegen durchzusetzen, sagte der Verdi-Verhandlungsleiter Wolfgang Pieper am Dienstag. „Gerade die Verbesserungen bei der Mehrarbeitsregelung und beim Arbeitsschutz sind ein klares Zeichen dafür, dass sich gewerkschaftlicher Druck auszahlt.“ Insbesondere die entschlossenen Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Frühjahr hätten Bewegung in die Verhandlungen gebracht, erklärte Pieper. „Die Beschäftigten leisten einen zentralen Beitrag für die Sicherheit im Luftverkehr, was allen Passagieren zugutekommt. Das muss sich in fairen Arbeitsbedingungen und guten Löhnen widerspiegeln.“


Foto: Kontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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