Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. „Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Er hoffe auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung. „Wir werden als Partei ganz ehrlich darstellen, was wir erreicht haben und wo es gehakt hat“, kündigte Post an. „Und dann bin ich zuversichtlich, dass wir eine klare Mehrheit dafür finden werden.“

„Wir haben vor allem auch mit Blick auf NRW durchsetzen können, dass die Abstimmung länger läuft“, sagte er mit Blick auf die Abstimmung, die in NRW mitten in die Osterferien fällt. „Zugleich wissen wir, dass die rein digitale Abstimmung einige Mitglieder vor Hürden stellt. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass Ortsvereine ihre Mitglieder unterstützen, so dass alle an der Abstimmung teilnehmen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu „Politico“.

Statt Pistorius soll Generalinspekteur Carsten Breuer nach Brüssel reisen und Deutschland bei dem Treffen der Koalition der Willigen zur militärischen Unterstützung der Ukraine vertreten. Teilnehmen sollen unter anderem Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein britischer Amtskollege John Healy. Noch am Mittwochmorgen hatte Pistorius die Reise fest im Kalender gehabt.

Am Freitag soll Pistorius planmäßig als Co-Gastgeber des sogenannten „Ramstein-Formats“ auftreten. Gemeinsam mit Healy soll er die Mitglieder der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) im Nato-Hauptquartier in Brüssel empfangen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

„Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen“, heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“ Die Koalitionsparteien sollen sich „einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen“.

Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. „Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Schnitzer kritisierte insbesondere die Beibehaltung des Rentenniveaus. „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems wird durch die Anhebung der Mütterrente und die Festsetzung des Rentenniveaus zementiert statt reformiert“, sagte sie. Das werde die Beiträge noch stärker als ohnehin ansteigen lassen und die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen. „Das ist leider kein Wachstumsprogramm“, so Schnitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt.

„Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind. Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“

Nötig sei zudem eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezogen werden. „Hier sind zunächst Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, die bislang in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind“, so Engelmeier. In weiteren Schritten müssten auch alle anderen „unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben“ in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei.

Dem Sender Phoenix sagte Türmer, man werde sich „sehr ehrlich“ anschauen, was im Vertragsentwurf stehe. Und wenn darin etwa stünde wie „europarechtswidrige Grenzschließungen, klare Verfassungsbrüche, dann wären selbstverständlich Grundüberzeugungen für uns überschritten, wo man dann einen solchen Vertrag auch ablehnen müsste“. Die Jusos seien nach wie vor keine „GroKo-Fans“, jedoch sei die Situation anders als 2017, „weil die Mehrheiten im Bundestag viel schwieriger geworden sind und wir letztendlich nur eine mögliche demokratische Option haben“, so Türmer.

Der Anspruch aller demokratischen Parteien müsse sein: „Wir müssen aufhören mit Bullshit-Politik. Politik, die in Berlin stattfindet, bei der die Menschen den Eindruck haben, das hat gar nichts mehr mit ihrer eigenen Lebensrealität zu tun.“ Sonst gehe weiteres Vertrauen in die Politik verloren. „Das war teilweise das Problem auch unserer Performance in der Ampel und das muss unter allen Umständen und in egal welcher Konstellation anders werden“, sagte Türmer.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Landesweite Streiks haben in Griechenland am Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die großen Gewerkschaftsverbände drängen mit den Arbeitsniederlegungen auf ein Ende der anhaltenden Sparmaßnahmen, die Griechenland vor einem Jahrzehnt von den internationalen Gläubigern auferlegt wurden.

Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden großen Dachgewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors aufgerufen. Sie fordern unter anderem eine vollständige Wiederherstellung ihrer Rechte mit Blick auf Tarifverhandlungen. Auch Fluglotsen sind an dem Streik beteiligt. Dadurch ist sowohl der nationale als auch der internationale Flugverkehr beeinträchtigt.

Ebenfalls betroffen waren öffentliche Verkehrsmittel. So waren zum Beispiel in der griechischen Hauptstadt Athen Busse, Züge und das U-Bahn-System nur teilweise im Einsatz.

Foto: Athen U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu eingereicht. Hintergrund sei „kartellrechtswidriges Verhalten“, teilte der HDE am Mittwoch mit.

Die Vorwürfe gründen demnach darauf, dass Temu den Geschäftspartnern, die Waren über die Plattform verkaufen, die Preissetzungshoheit entziehe, so der Verband. Denn Temu legt laut HDE nicht nur fest, dass die Preise der einzelnen Händler bei maximal 85 Prozent des Preises liegen dürfen, den die Händler für ein vergleichbares Produkt auf anderen Verkaufsplattformen verlangen, vielmehr behalte sich Temu gegenüber den Verkäufern zugleich auch vor, selbst über die Höhe der finalen Verkaufspreise zu entscheiden.

„Wer hierzulande Waren anbietet und verkauft, muss sich auch an unsere Regeln und Gesetze halten“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Die heimischen Handelsunternehmen investierten viel Geld in die Einhaltung von Umwelt- sowie Verbraucherschutzauflagen und finanzierten mit ihren Steuerzahlungen das Gemeinwesen. Dagegen verkauften chinesische Plattformen „massenhaft Waren auf unserem Markt, ohne sich an die geltenden Vorschriften zu halten“, so von Preen.

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt.

Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft.

Die Körperschaftssteuer soll gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028, das Wahlrecht bei der Besteuerung von Unternehmen soll indes ausgebaut werden. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Auch haben CDU, CSU und SPD demnach beschlossen, dass das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft wird.

Obendrein haben sich die Parteien offenbar auf Punkte verständigt, die bereits im Sondierungspapier standen. Dazu gehört eine Reform des Bürgergeldes, die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente soll eingeführt werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Rudi Völler soll mindestens bis zur kommenden EM 2028 in Großbritannien und Irland Direktor der A-Nationalmannschaft der Männer sowie der U 21-Nationalmannschaft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bleiben. Das hätten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des DFB einstimmig beschlossen, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Vor Völler hatte bereits Bundestrainer Julian Nagelsmann Ende Januar seinen Vertrag bis zum Abschluss der Euro 2028 verlängert. Völler war im Februar 2023 zum DFB zurückgekehrt. Ursprünglich war sein Engagement bis nach der Heim-Europameisterschaft im Sommer vergangenen Jahres geplant, dann hatte Völler wie kurz nach ihm Nagelsmann seinen Vertrag bereits im April 2024 bis zum Abschluss der nächsten Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko verlängert.

„Rudi Völler war und ist ein ganz wichtiger Baustein, dass die Nationalmannschaft nach drei enttäuschenden Turnieren wieder zurück in die Erfolgsspur gefunden hat“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Er sei für den Bundestrainer und seine Mannschaft sowie den gesamten DFB von zentraler Bedeutung. „Deswegen war es mir ein persönliches Anliegen, nach der Verlängerung mit Julian auch Rudi von der weiteren Zusammenarbeit zu überzeugen.“

Als Spieler absolvierte Völler von 1982 bis 1994 insgesamt 90 Länderspiele für Deutschland und wurde 1990 in Italien Weltmeister, 1986 in Mexiko Vizeweltmeister und 1992 in Schweden Vizeeuropameister. Von 2000 bis 2004 war er Teamchef der Nationalmannschaft und erreichte mit seiner Auswahl 2002 das WM-Finale.

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