Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS, MBC und SBS kommt er auf knapp über 50 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Kontrahent Kim Moon-soo erreicht demnach rund 39 Prozent.

Die Wahl galt als Richtungsentscheidung für das Land, welches nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den mittlerweile abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol in eine Staatskrise gerutscht war. Gegen Yoon läuft auch noch ein Verfahren wegen Hochverrats.

Im Wahlkampf hatte sich Lee für einen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Zudem lag sein Fokus auf Arbeitnehmerrechten und einem Entspannungskurs gegenüber China und Nordkorea. Kim forderte dagegen einen harten Kurs gegenüber Pjöngjang.

Der Präsident hat in Südkorea viel Macht, er ist Oberbefehlshaber des Militärs sowie der höchste Vertreter des Staates und vertritt diesen gegenüber dem Ausland. Zudem wacht er über die Verfassung. Laut Verfassung ist nur eine einmalige Amtszeit möglich.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.945 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Telekom und Vonovia, am Ende Zalando, Adidas und Continental.

„So langsam scheinen die Investoren sommermüde zu werden und greifen insgesamt nicht mehr allzu beherzt bei den deutschen Standardtiteln zu“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die letzten Handelstage waren schon etwas unheimlich, da der Handelsverlauf im Dax so ziemlich alle Belastungsfaktoren ausgeblendet hatte.“ Die Preisdaten aus der Eurozone untermauerten das Zinssenkungsszenario am kommenden Donnerstag und bildeten dadurch auch kein Überraschungsmomentum aus.

„Wichtig werden nun die Fortschritte im Zollstreit zwischen den USA, Europa und China werden“, so Lipkow. Im ganzen Trubel sei es etwas untergegangen, dass die EU auch mit China im Handelsstreit liege. „Die EWU wird demnach von zwei Flanken angegangen. Der Fokus, der Investoren liegt aktuell jedoch primär auf der Causa mit den USA. Es bleibt spannend und mit den zunehmenden Sommertemperaturen steigt auch die Hitze an den internationalen Finanzmärkten langsam an.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8767 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,96 US-Dollar; das waren 33 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Zoll hat im Jahr 2024 bundesweit rund 10.000 Ermittlungsverfahren gegen die grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität eingeleitet. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Dienstag in Hamburg vorgestellt wurde.

Besonders der Seeweg blieb demnach die Hauptschmuggelroute für Kokain. Insgesamt zogen die Zöllner rund 32 Tonnen Betäubungsmittel aus dem Verkehr, darunter 16 Tonnen Kokain. Zudem beschlagnahmten sie 205 Millionen Schmuggelzigaretten und fünf Millionen Fälschungen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung leitete der Zoll im vergangenen Jahr rund 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellte dabei einen Schaden von über 766 Millionen Euro fest.

Neben der Rolle als Sicherheitsakteur nahm der Zoll als Finanzbehörde und Einnahmeverwaltung im vergangenen Jahr rund 150 Milliarden Euro ein. Neben Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 79 Milliarden Euro vereinnahmte der Zoll knapp 60 Milliarden Euro Verbrauchsteuern sowie rund zehn Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer und circa zwei Milliarden Euro Luftverkehrsteuer.

„Die aktuelle Jahresbilanz zeigt, dass der Zoll einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und zum Schutz unserer Wirtschaft leistet“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der Zoll stehe dafür ein, dass Schwarzarbeit hart verfolgt werde. Und er stehe auch für die Sicherung der Staatsfinanzen. „Wir werden dem Zoll zusätzliche Ermittlungsbefugnisse geben, um gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit noch effektiver vorgehen zu können“, kündigte der Minister an.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. „Gerade in Zeiten wie diesen ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern von großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Kretschmer ergänzte, die Reise des Kanzlers in die USA und das dortige Treffen mit Präsident Donald Trump hätten internationale Bedeutung, „wir respektieren und begrüßen das mit Blick auf die wirtschaftspolitische Bedeutung der Beziehungen zu den USA“. Die Ministerpräsidenten seien zugleich überzeugt, „für den notwendigen Austausch mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung zeitnah einen neuen Termin zu vereinbaren“, sagte Kretschmer.

Wegen seines Besuches bei US-Präsident Donald wird Merz an den Beratungen der MPK am Donnerstag nicht teilnehmen, gleichwohl wird es am Mittwochabend noch ein gemeinsames Abendessen mit den Länderchefs geben.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 23.850 Punkten berechnet, ein Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, MTU und die Telekom, am Ende Heidelberg Materials, Siemens und Continental.

„Auch beim Dax steigt das Absicherungsvolumen kontinuierlich an“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Schaue man auf alle offenen Dax-Optionspositionen, seien die 28 größten Positionen allesamt Puts. Erst an Nummer 29 komme der erste Call. „Das ist absolut bemerkenswert. Und das zeigt, wie viele der aktuellen Rally an Europas Börsen misstrauen.“

Aus europäischer Sicht sei das Highlight des Börsentages die Eurozone-Inflationsrate für den Mai, so Altmann. „Auf dem Parkett wird mit einem Rückgang auf den EZB-Zielwert von 2,0 Prozent gerechnet. Damit wäre der Weg für die nächste Zinssenkung frei.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1425 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8753 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,91 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 hat es in Deutschland 31.000 gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilte, lebten in den sogenannten „Regenbogenfamilien“ 50.000 Kinder.

Insgesamt gab es im Jahr 2024 in Deutschland knapp 8,4 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern, gut jede 200. davon war eine „Regenbogenfamilie“. Gut 70 Prozent der Elternpaare in diesen Familien waren zwei Frauen (22.000), knapp 30 Prozent Männerpaare (9.000). Von allen 208.000 gleichgeschlechtlichen Paaren lebten 15 Prozent als „Regenbogenfamilie“ mit Kindern unter 18 Jahren zusammen.

Legt man einen erweiterten Familienbegriff zugrunde, der auch Paare mit erwachsenen Kindern umfasst, lebten in Deutschland 38.000 „Regenbogenfamilien“ mit 62.000 minderjährigen oder erwachsenen Kindern.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im Straßenverkehr erhöht werden. Konkret forderte der SPD-Politiker Rüdiger Erben, Verkehrsbehörden sollten für die Berechnungen grüner Ampelphasen künftig eine langsamere Schrittgeschwindigkeit für Fußgänger annehmen: einen Meter pro Sekunde.

Bisher gehen Sachsen-Anhalts Behörden in ihren Modellen davon aus, dass Fußgänger 1,2 Meter pro Sekunde schaffen. Möglich sind aktuell auch Variationen von einem bis zu 1,5 Metern pro Sekunde. Diese Berechnungslage hatte Erben jüngst mit einer Kleinen Anfrage an das Landesinnenministerium offengelegt. Der Grund seiner Anfrage: In Weißenfels (Burgenlandkreis) kenne er mindestens eine Ampelkreuzung, die für ältere Anwohner nicht zu schaffen sei. „Die Kreuzung ist stark frequentiert und wegen der kurzen Grünphase geht immer die Angst mit“, so Erben. „Deshalb ist meine Forderung, dass man auf einen Meter pro Sekunde geht, damit man das auch schafft, wenn man mobilitätseingeschränkt ist.“

Die oppositionellen Grünen im Landtag unterstützen den Vorstoß. „Ich kann mich der Forderung des Kollegen Erben nur anschließen“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der MZ. Auch Lüddemann hatte in der Vergangenheit gefährlich kurze Ampel-Grünphasen für Fußgänger in ihrer Heimatstadt Dessau-Roßlau kritisiert. „Das betrifft nicht nur ältere Menschen“, sagte sie der Zeitung – sondern auch Kinder, Menschen mit Behinderungen oder auch Eltern mit Kinderwagen. „Es muss nicht immer erst ein Unfall beziehungsweise eine Unfallhäufung auftreten, bevor Maßnahmen ergriffen werden.“

Foto: Grüne Fußgängerampel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die Fluchtkatastrophe im westafrikanischen Land Kamerun gilt laut einer Hilfsorganisation als die am meisten vernachlässigte Krisenregion der Welt.

Das ergibt eine Auswertung des „Norwegian Refugee Council“ (NRC), über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe berichten und die am Dienstagnachmittag in Berlin vorgestellt wird. Nach Kamerun gehören laut der Organisation weitere afrikanische Staaten zu den Vertreibungskrisen, die weltweit kaum Beachtung finden, darunter die Länder Äthiopien, Mosambik, Burkina Faso, Mali und Uganda.

In Kamerun waren 2024 demnach rund 3,4 Millionen Menschen dringend auf Hilfe und Schutz angewiesen. Der Grund sind vor allem die Folgen des Klimawandels sowie schwere Gewalttaten durch islamistische Terrororganisationen wie Boko Haram. Mehr als 1,1 Millionen wurden laut der Organisation innerhalb des Landes mit schätzungsweise knapp 30 Millionen Einwohnern vertrieben. Fast eine halbe Million Geflüchtete und Asylsuchende kommen demnach zudem aus Nachbarstaaten und suchen in Kamerun Schutz. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht von rund zwei Millionen Vertriebenen und Schutzsuchenden aus.

Das „Norwegian Refugee Council“ hat nach eigenen Angaben 34 Konfliktregionen anhand von drei Kriterien ausgewertet: mangelnde Finanzierung, fehlende mediale Aufmerksamkeit und Mangel an wirksamen internationalen politischen und diplomatischen Initiativen. Der humanitäre Hilfsplan für Kamerun ist laut NRC 2024 nur zu 45 Prozent finanziert gewesen – von den „erforderlichen 371 Millionen US-Dollar wurden 168,2 Millionen US-Dollar bereitgestellt“, so die Organisation.

„Viele vertriebene Familien, darunter Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, leben abgelegen ohne Rechtsschutz oder die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, sagte Hassane Hamadou, Regionaldirektor für Zentral- und Westafrika beim NRC, den Funke-Zeitungen. Das gelte vor allem für den äußersten Norden des Landes, am Tschadsee.

Zudem leide diese Region, die ärmste in Kamerun, unter schwerer Ernährungsunsicherheit, so Hamadou. „Die anhaltende Unsicherheit schränkt den Zugang zu Märkten und kleinbäuerlichen Betrieben weiterhin ein und untergräbt so die Fähigkeit der Familien, ihre Grundbedürfnisse zu decken.“ Jedes Jahr veröffentlicht das NRC die Liste der zehn am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen weltweit.

Foto: Kamerun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.

„Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ (Dienstag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind, aber dass das, was gerade passiert, einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun hat“, so Reichinnek.

Am Donnerstag soll der Bundestag über eine Diätenerhöhung entscheiden. Von den 12.000 Euro, die sie dann monatlich zur Verfügung hätte, will sie spenden: „1.700 Euro auf Bundesebene, 700 Euro auf Landesebene, 300 Euro an meinen Kreisverband, 200 Euro an meine Linksjugend, ich habe dann noch mal 300 Euro an meinen Fraktionsverein, ich habe Beiträge für meine Gewerkschaft, für ProVeg, für den ADFC, also da kommt einiges zusammen“, so Reichinnek.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.

„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten“, sagte Kiesewetter.

Das „Russische Haus“ bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren „als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten“ und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union. Kiesewetter verlangte weitere Maßnahmen, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. „Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen“, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter sprach sich zudem für die Einführung einer „Desinformations-Warn-App“ aus. „Das könnte eine ähnliche App sein wie die Nina-Warn-App des Bundes“, sagte er. Die Bevölkerung könne damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. „Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation“, fügte er hinzu. „Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.“

Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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