Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein „besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden.“

Auch forderte Bas eine schärfere Überprüfung, „ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat“. „Zum Teil hat das System und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“, sagte Bas. „Das sehen die Leute und fragen sich: Warum tun die Behörden nichts? Da müssen wir viel härter durchgreifen.“

Eine Variante davon sei auch in ihrer Heimatstadt Duisburg verbreitet, sagte die Arbeitsministerin. „In Deutschland gilt: Wer nicht genügend Geld für sich und seine Familie verdient, kann ergänzend Bürgergeld beantragen. Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte Bas. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel gegenüber bewusst, gleichzeitig muss humanitäres Völkerrecht gelten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. Eine „verantwortungsvolle Prüfung“ von Waffenexporten sei deshalb richtig.

„Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, muss das klar benannt werden und sich im Regierungshandeln widerspiegeln“, sagte Ahmetovic. Der SPD-Außenpolitiker kritisierte zudem die Koalitionspartner CDU und CSU für ihre Kritik an den Plänen Wadephuls. „Interne Streitigkeiten innerhalb der Union diesbezüglich sind daher nicht zielführend“, ergänzte Ahmetovic.

Wadephul hatte zuvor Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. Seither steht der Außenminister aus den eigenen Reihen in der Kritik. CDU und CSU stellten inzwischen klar, dass Sanktionen für sie nicht infrage kommen. Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss Sanktionen gegen Israel sogar gänzlich aus.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.970 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.663 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die OECD hat am Dienstag die Prognose für das globale Wirtschaftswachstum auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie gesenkt. Anleger an den US-Märkten zeigten sich dennoch optimistisch. Grund dafür dürften unter anderem neue Daten zum US-Arbeitsmarkt sein. Die Zahl der angebotenen Stellen im April überstieg mit 7,3 Millionen die Erwartungen. Auch die Daten für den Vormonat wurden durch das zuständige Statistikbüro nach oben korrigiert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war unterdessen am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1369 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8796 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.352 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,56 US-Dollar, das waren 93 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Falls sich die Truppenstärke nach Einführung des Wehrdienstmodells nicht wie gewünscht entwickelt, müsse rechtzeitig von Freiwilligkeit auf Verpflichtung umgestellt werden. Mit dem Wehrdienstmodell werden nach Ottes Worten die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man bei Bedarf in diesem Sinne umsteuern könnte.

Geplant ist, dass der neue Wehrdienst Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Junge Leute sollen dann gefragt werden, ob sie bereit und fit genug für Aufgaben bei der Truppe sind. Männer müssen, Frauen können antworten. Die Bundesregierung hofft, dass auf diese Weise Jahr für Jahr 5.000 Freiwillige für die Bundeswehr gewonnen werden können.

Als Wehrbeauftragter werde er darauf achten, „dass die Truppe nicht überdehnt wird“, sagte Otte. Die Bundeswehr muss aus seiner Sicht die nötigen Mittel bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen – also die Bündnis- und Landesverteidigung. „Die Bundeswehr braucht von allem mehr“, so Otte. „Es hat sich auch viel getan, aber es gibt immer noch Defizite, die ausgeglichen werden müssen.“ Handlungsbedarf sieht er beispielsweise bei militärischen Fähigkeiten wie modernen Drohnen, bei Infrastruktur und bei Personal.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Ein entsprechender Entwurf liege schon lange vor, sei jedoch von der Union blockiert worden. Von Notz kritisierte, dass bisher „deutlich zu wenig“ geschehen sei, um die Demokratie, ihre Institutionen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER stehe weiter aus – obwohl bereits konkrete Gesetzentwürfe vorlagen. Von Notz wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, aus „parteitaktischen Gründen“ den Schutz verweigert zu haben, wodurch „viel Zeit verloren“ gegangen sei.

Von Notz hält überdies ein umfassendes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen für notwendig „Wir brauchen endlich einen solchen, kohärenten Schutz durch ein `Kritis-Dachgesetz`“, sagte er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zugesagt, das Gesetz „umgehend“ vorzulegen. „Wir nehmen ihm beim Wort und werden weiter Druck machen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verlangte, die „seit Jahren zu Recht von den Sicherheitsbehörden geforderten Cyberabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt“ zu schaffen. Zudem seien auch „klare Aufgabenzuweisungen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ überfällig, sagte er der Zeitung. All das müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der „Spiegel“ am Dienstag.

Erstellt hat den Bericht die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof, deren Vertrag mit dem Ministerium Ende April ausgelaufen ist. Wie das Ministerium auf Anfrage des Nachrichtenmagazins mitteilte, werde es dem Ausschuss einen Bericht „zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter“ übermitteln; die Erkenntnisse der Arbeit der sachverständigen Beraterin würden „in diesen Bericht einfließen“.

Wann dieser Bericht vorgelegt werde, ließ das Ministerium offen. „Der Haushaltsausschuss wird zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterrichtet“, teilte ein Sprecher mit.

Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an der Grenze sind nicht neu und jetzt gerichtlich bestätigt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff (SPD) dem Nachrichtenportal „T-Online“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse in jedem Fall ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherstellen, „gerade mit Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung und unsere Reputation bei den europäischen Nachbarn“, so Roloff, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist.

Noch deutlicher wird sein SPD-Kollege Lars Castellucci. „Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen“, sagte der SPD-Innenexperte dem Nachrichtenportal. „Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss Recht und Ordnung einhalten.“ Es gelte, unbedingt zu verhindern, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen, sagte Castellucci. Als Alternative zu Zurückweisungen schlägt er vor, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen, wie es die frühere Innenministerin Nancy Faeser initiiert hatte.

Auch der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu forderte die schwarz-rote Bundesregierung dazu auf, die getroffenen Maßnahmen eingehend zu überprüfen. „Weder kann die junge Bundesregierung riskieren, den Eindruck zu erwecken, ihr seien geltende Gesetze egal, noch können wir noch mehr Uneinigkeit in Europa wollen“, sagte er. Präzise und einvernehmliche Absprachen mit den Nachbarländern seien „unabdingbar“, so Karaahmetoglu, der im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sitzt.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in den Niederlanden die Regierunskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen ist, hat Premierminister Dick Schoof am Dienstagnachmittag dem König den Rücktritt seines Kabinetts angeboten und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

PVV-Chef Geert Wilders hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei die Koalition verlassen werde. Er begründete den Schritt damit, dass die anderen Parteien seinen Forderungskatalog in der Asylpolitik nicht mittragen wollten. Unter anderem hatte er eine Überwachung der Grenze durch die Armee und die Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze gefordert.

Schoof nannte Wilders` Entscheidung am Nachmittag „unverantwortlich“. Seiner Meinung nach hätte es nicht so weit kommen müssen. „Wenn eine der Parteien nicht den Willen hat, voranzukommen, kann man nicht vorankommen“, sagte er.

Bis eine neue Regierung gewählt wird, kann für gewöhnlich die alte Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Nach dem Rückzug von Wilders Partei soll diese allerdings keine Minister mehr stellen.

Foto: Geert Wilders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 31 Prozent der Befragten an, eine solche Maßnahme zu befürworten. Die Ablehnung fällt dabei regional deutlich unterschiedlich aus: In Ostdeutschland lehnen 82 Prozent die Lieferung ab, in Westdeutschland 59 Prozent.

Unter den Anhängern der politischen Parteien zeigt sich ein gemischtes Bild: Nur bei den Grünen überwiegt die Zustimmung zur Taurus-Lieferung mit 58 Prozent. Anhänger der SPD (58 Prozent), der Linken (63 Prozent) und insbesondere der AfD (94 Prozent) lehnen die Lieferung mehrheitlich ab. Die Wähler der Union sind in dieser Frage gespalten (49 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen).

Auch das Vorhaben einer gemeinsamen Produktion weitreichender Waffensysteme durch Deutschland und die Ukraine – angestoßen durch Gespräche zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj – trifft auf geteilte Meinungen. 55 Prozent der Befragten lehnen mehrheitlich ein solches Vorhaben ab, während 40 Prozent es befürworten.

Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: In Ostdeutschland sprechen sich 77 Prozent gegen eine solche Kooperation aus, im Westen sind es 52 Prozent. Zustimmung kommt vor allem von Anhängern der CDU/CSU (62 Prozent) und der Grünen (69 Prozent). Die Anhängerschaften von SPD (45 Prozent ja / 49 Prozent nein) und Linken (47 Prozent / 51 Prozent) sind gespalten. Eine klare Ablehnung äußern die Anhänger der AfD (92 Prozent).

Die Daten wurden vom 30. Mai bis 2. Juni erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hervor, über das der Focus berichtet.

„Die Hauptlast des Solidarzuschlags tragen die Unternehmen“, heißt es darin. „Die Belastung der Unternehmen ist höher, weil sie den Soli auch über die Einkommensteuer zahlen.“ Das treffe viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, lautet es im Papier. „Daher muss nach einem Kassensturz 2026 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ernsthaft geprüft werden.“

MIT-Chefin Gitta Connemann sagte dem Focus weiter: „Je schneller sich strukturelle steuerliche Entlastungen anschließen, desto stärker die weitere Kraft zur Investition. Dreh- und Angelpunkt sind dafür das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Der Mittelstand müsse steuerlich entlastet werden, ergänzte die CDU-Politikerin, die auch Beauftragte für den Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium ist.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag bestehen bleiben soll. Stattdessen plant die Regierung einen „Investitionsbooster“ mit Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen bereits ab diesem Jahr. Danach ist die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 in Planung. Connemann und die MIT pochen allerdings darauf, die Entlastungen etwa bei der Körperschaftsteuer früher umzusetzen. Nach einem Kassensturz solle geprüft werden, ob das Vorziehen möglich sei, heißt es im Beschlusspapier weiter.

Foto: Solidaritätszuschlag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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