Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.

„Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig Gesetz wird und seine Wirkung entfaltet“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Blockade durch den Bundesrat wäre ein fatales Signal. „Jedes verlorene Vierteljahr an Umsetzung wäre ein verlorenes Vierteljahr für Wachstum und Beschäftigung.“

Schwannecke sagte, dass das Investitionssofortprogramm „kräftige Wachstumsimpulse“ setze. Es greife zentrale Forderungen des Handwerks auf. „Mit dem Entwurf sendet die Regierung ein klares Signal: Wachstum fördern statt Steuern erhöhen.“ Schnellere Abschreibungen und steuerliche Entlastungen verschafften Rückenwind, um in neue Technik, Klimaschutz und Mitarbeiter zu investieren, so der ZDH-Generalsekretär.

Künftig würden auch Personenunternehmen steuerlich entlastet werden, wenn sie erwirtschaftete Gewinne im Betrieb lassen, um daraus Eigenkapital für kommende Investitionen zu bilden. „Das schafft mehr Fairness im Steuersystem und stärkt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Betriebe, denn mehr als 75 Prozent der Betriebe im Handwerk sind Personenunternehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Büros in Deutschland nehmen zunehmend Abschied von Papier. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, wird bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen 72 Prozent weniger Papier verwendet. Sie nutzen entweder deutlich weniger Papier als noch vor fünf Jahren (32 Prozent), oder immerhin etwas weniger (40 Prozent).

Insgesamt ist der Fortschritt bei der Digitalisierung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse allerdings bescheiden: Während jedes neunte Unternehmen sich hierbei an der Spitze sieht (elf Prozent) und ein Drittel sich als Vorreiter wahrnimmt (37 Prozent), versteht sich immer noch knapp die Hälfte als Nachzügler (49 Prozent). Ein Prozent der Unternehmen gibt sogar an, den Anschluss bei der Digitalisierung verpasst zu haben.

Ein erkennbarer Schritt in Richtung digitalisierter Büros ist jedoch die rückläufige Zahl der Aktenordner: Über die Hälfte der Unternehmen hat heute weniger Aktenordner in den Büros stehen als noch vor fünf Jahren (57 Prozent). Jedes fünfte Unternehmen nutzt sehr viel weniger (20 Prozent), etwa ein Drittel eher weniger (37 Prozent) – ebenfalls ein Drittel hat allerdings unverändert viele Ordner im Regal stehen (34 Prozent). Nur vier Prozent haben mehr Ordner angeschafft, und lediglich jedes hundertste Unternehmen hat die Anzahl der Aktenordner stark erhöht (ein Prozent).

Zu finden sind die Aktenordner vor allem in drei Abteilungen: Bei fast allen Unternehmen, die sie noch nutzen, gibt es sie in der Personalabteilung (94 Prozent), bei neun von zehn sind sie nach wie vor in der Buchhaltung oder im Controlling im Einsatz (91 Prozent). Auch in der Geschäftsführung oder dem Management stehen bei vielen Unternehmen noch Ordner im Schrank (82 Prozent). Etwas weniger häufig, und zwar in je rund zwei Dritteln der Unternehmen, tauchen sie im Kundenservice und Vertrieb (69 Prozent) oder in der Logistik (65 Prozent) auf. In der Produktion oder Fertigung sind sie im Vergleich dazu eher eine Seltenheit (30 Prozent).

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der zehnten bis zur 16. Kalenderwoche 2025 telefonisch 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über welche die „Welt“ berichtet.

Demnach wurden 2023 noch 901 antisemitische Delikte erfasst. Im vergangenen Jahr waren es dagegen 1.823. Vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist der Statistik zufolge massiv angestiegen: von 88 im Jahr 2023 auf 587 im Jahr 2024.

Die Fälle von Sachbeschädigung stiegen von 144 auf 379, Fälle von Volksverhetzung von 359 auf 525. Gewaltdelikte nahmen dagegen von 72 auf 67 leicht ab. Der überwiegende Teil der Fälle wurde dabei im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 2023 waren es 533 Fälle, im Jahr darauf 1.451.

Für 2025 könnte sich ein Absinken der Zahlen abzeichnen. So wurden bis zum 5. Mai 307 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert, 245 davon im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Allerdings, so schreibt es der Berliner Senat in seiner Antwort, sind für das laufende Jahr noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle in der Statistik erfasst worden.

Die meisten der Tatverdächtigen mit antisemitischen Motiven sind deutsche Staatsangehörige. Waren es vor zwei Jahren 256, waren es 2024 schon 743. Wie viele der deutschen Beschuldigten eine weitere Staatsangehörigkeit haben, geht aus der Statistik nicht hervor. Nach Deutschland stammten die meisten Tatverdächtigen 2024 aus Syrien (42), den USA (27), dem Iran (26), Italien (23) und dem Libanon (16). Den größten Anteil macht nach den Deutschen jedoch die Gruppe der Staatenlosen mit 66 Tatverdächtigen aus.

Die Mehrheit der antisemitischen Vorfälle in Berlin wird der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Jahr 2024 entfielen laut Senat 1.036 antisemitisch motivierte Straftaten auf eine ausländische, 338 auf eine religiöse Ideologie. Dem gegenüber stehen 302 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund. Aus der linksextremistischen Szene wurden vergleichsweise wenig Fälle registriert: 2024 waren es 32. Der Berliner Senat warnt dennoch, dass sich infolge des Hamas-Angriffs auf Israel eine antiisraelische Szene „aus dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und dem Linksextremismus“ gebildet habe.

Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Trefzer, der die Anfrage an den Berliner Senat gestellt hatte, fordert ein Umdenken in der Berliner Politik. „Der Senat muss mit seiner Gegenstrategie ansetzen, wenn er Antisemitismus und Israelhass zurückdrängen will“, sagte er der Zeitung. „Insbesondere die unheilige Allianz aus islamistischen und linksextremistischen Judenhassern muss endlich adäquat adressiert werden.“ Hier lasse sich der Senat von falsch verstandenen Rücksichten leiten. „Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit geht leider in die vollkommen falsche Richtung.“

Der CDU-Politiker Timur Husein, Sprecher für Antisemitismus-Bekämpfung, sagte: „Die Zahlen zeigen, dass wir noch lange mit Antisemiten in Berlin zu tun haben werden. Sie zeigen auch, dass es eine gefährliche und immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Islamisten gibt.“

Alex Freier-Winterwerb von der in Berlin mitregierenden SPD sagte: An der Lebenswirklichkeit von Juden zeige sich der Zustand der Gesellschaft – und der sei „alarmierend“. Die massive Zunahme antisemitischer Straftaten sei kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf die Demokratie. „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Jüdisches Leben braucht Schutz, Antisemitismus null Toleranz – und endlich Taten statt Worte. Es ist Zeit für einen neuen Aufstand der Anständigen und mehr Anstand bei den Zuständigen.“

Die Antwort des Berliner Senats bezieht sich auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Es handelt sich um eine Eingangsstatistik. Fälle werden also gezählt, sobald sie bekannt werden, und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Diese Obergrenze solle auch gesetzlich festgelegt werden, sagte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann Politico. Connemann ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.

„Als MIT fordern wir eine verbindliche Obergrenze für die Staatsquote“, sagte Connemann. „Der Staat darf nicht noch dominanter werden.“ Die CDU solle dies in ihrem Parteiprogramm festlegen. „Aber erst durch eine gesetzliche Regelung wird die Obergrenze bindend.“

Die Staatsquote beschreibt das Verhältnis aller Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland stieg die Quote 2024 auf 49,5 Prozent. Laut Prognose des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen dürfte die Staatsquote dieses Jahr 50 Prozent übersteigen.

Um die Staatsquote wie gefordert um fünf Prozentpunkte zu senken, müsste der Staat seine Ausgaben bei unveränderter Wirtschaftsleistung um über 200 Milliarden Euro einschränken. Die MIT fordert dazu Reformen in den Bereichen Sozialstaat, Sozialversicherungen, Verwaltung, Subventionen und Förderpolitik.

Auch die Wirtschaftsförderung werde überprüft. „Die Wirtschaft will keine Subventionen oder Förderungen. Unsere Unternehmen wollen einfach mal machen können“, sagte Connemann. In Deutschland gebe es einen „Förder-Dschungel“. Oft müssten sich die mittelständischen Unternehmen nach den Förderprogrammen richten, nicht das Programm nach dem Mittelstand. „Dieser Subventionitis sagen wir den Kampf an“, so Connemann. „Dafür hinterfragen wir jedes Förderprogramm, auch im mehr Mittel für strukturelle Erleichterungen zu haben.“

Foto: Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Plänen zur Aufteilung des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp fordert die NRW-Landesregierung Standort-Garantien vom Management um Vorstandschef Miguel López.

„Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Sorgen von IG Metall und Belegschaft sind absolut nachvollziehbar.“ Die IG Metall sieht bei Thyssenkrupp durch die vom Vorstand angestrebte Konzern-Aufteilung Tausende Jobs bedroht. Es könnten „mehr als 20.000 Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben“, sagte Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, der WAZ.

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur bezeichnete den Umbau von Thyssenkrupp als „eine große Herausforderung – aber auch eine echte Chance, das Unternehmen nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen“. Vom Vorstand sei allerdings „ein klares Bekenntnis zu den Standorten in NRW, zu sicheren und guten Arbeitsplätzen und zur aktiven Beteiligung der Beschäftigten“ notwendig, sagte Neubaur der WAZ.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab.

Die Forderung von Jens Südekum wäre ein „Arbeitsrecht zweiter Klasse“ für Rentner und ein „Freifahrtschein für Arbeitgeber zulasten der Beschäftigten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei Schutzrechten gebe es aber kein Wunschkonzert für Arbeitgeber.

Südekum hatte in der „Zeit“ dafür plädiert, den Kündigungsschutz für ältere Menschen zu lockern. „Ich verstehe nicht, weshalb der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit 65 im gleichen Ausmaß wie für jüngere Beschäftigte gelten sollte“, so Südekum. Er glaube, dass der Kündigungsschutz ein Grund dafür sei, dass Unternehmen ältere Menschen nicht weiterbeschäftigen, weil sie glauben, „sie nicht loswerden zu können“. Da brauche es mehr Flexibilität. Entsprechende Vorschläge wolle er Finanzminister Klingbeil unterbreiten.

Nach Ansicht des DGB geht das Ansinnen in die falsche Richtung. Derlei Vorstöße legten „unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Axt an die Rechte der Beschäftigten“. Dabei benötigten gerade ältere Arbeitnehmer besonderen Schutz, so DGB-Vorstandsmitglied Piel.

Der Südekum-Vorschlag befördere das Risiko, „nach Erreichen einer willkürlich festgelegten Altersgrenze den gleichen Job zu schlechteren Bedingungen machen zu müssen“. Als Gewerkschaften weise man darum jede Idee für Sonderkündigungsrechte und mehr Befristungen für Ältere und Rentner entschieden zurück, sagte Piel weiter. Schon heute gebe es genügend Möglichkeiten, Beschäftigte auch über die Regelaltersgrenze hinaus befristet weiterzubeschäftigen.

Grundsätzlich müsse es faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle Generationen geben, so Piel: „Arbeitgeber auf Suche nach Fachkräften müssen endlich in der neuen Realität ankommen: Sie haben es in der Hand, älteren Beschäftigten gute Arbeit, altersgerechte Arbeitsplätze, Weiterbildung und einen starken sozialen Schutz anzubieten und sie so im Unternehmen zu halten.“

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt“, sagte von der Leyen dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Ich bin ganz eng abgestimmt mit Friedrich Merz.“

Trump sehe sich selbst als starken Verhandler. „Deshalb will er mit mir gemeinsam auch die europäischen Zölle verhandeln“, so von der Leyen. Sie rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. „Man muss ihn sehr ernst nehmen und ihm gut zuhören“, sagte die CDU-Politikerin. „Man muss nicht jedes Wort wörtlich nehmen.“

Aus Sicht der EU-Kommissionspräsidentin zählt im Zollstreit jetzt vor allem ein geschlossenes Auftreten gegenüber Trump. „Entscheidend ist immer – und das machen die Mitgliedstaaten -, dass wir mit einer Stimme sprechen“, so von der Leyen. „Alle wissen, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union.“

Foto: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.

„Aus unserer Sicht müssen wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sehr ernst nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen Rechtssicherheit für die Bundespolizei und stehen schon immer auf dem Standpunkt, dass das Handeln an den Grenzen selbstverständlich im Einklang mit dem Europarecht sein muss.“

Der Innenminister müsse jetzt zusammen mit den Rechts- und Innenpolitikern und Ministern „den Sachverhalt prüfen und eine rechtssichere Lösung gewährleisten“, so Wegge.

Foto: Carmen Wegge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden im Mai erstmals seit Anfang 2021 weniger als 10.000 Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt.

Die Zahl der Erstanträge habe sogar weniger als 8.000 betragen, zitiert „Bild“ mit den Vorgängen vertrauter Personen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 122.170 Asylanträge beim Bamf gestellt. Im Jahr 2021 waren es insgesamt 190.816 Asylanträge.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“

Gleichzeitig will Bas schnellere und schärfere Sanktionen als bisher im Bürgergeld. Es müsse für die Mitarbeiter von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. „Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“ Denn alle, die Leistungen erhielten, hätten eine Mitwirkungspflicht. „Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen.“

Die Koalitionspartner Union und SPD eine „das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen“. Zu der Forderung der Union, das Bürgergeld in der jetzigen Form „abzuschaffen“, sagte Bas: „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen – nichts anderes ist das Bürgergeld.“ Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen“, sagte die Ministerin. Das Wort dafür sei schließlich erst mal egal.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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