Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein Abschluss des geplanten Gesetzes schon „Mitte/Ende Oktober 2025 denkbar“, wie es in einer als Verschlusssache eingestuften Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Sechs bis acht Wochen danach könne das Gesetz in Kraft treten, möglicherweise also schon im November.

Die Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium haben in der Leitungsvorlage ihre Pläne Ministerin Katherina Reiche (CDU) zur Entscheidung vorgelegt. Dass das Gesetzverfahren so schnell durchgehen könnte, liegt nach ihrer Einschätzung auch an der Vorgängerregierung. Die im Herbst zerbrochene Ampelkoalition hatte bereits versucht, CCS freizugeben. „Der beigefügte neue Gesetzesentwurf beruht weitgehend auf dem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode“, heißt es in der Vorlage.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen. Leckagen können zudem negative Folgen für das Grundwasser und die Umwelt haben.

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema schnell angeht. Aber wir müssen mit dem Bund über einer faire Finanzierung sprechen.“

Es könne nicht angehen, „dass der Bund diese Vorschläge macht, Kommunen und Länder aber zwei Drittel davon bezahlen sollen“, sagte Schwesig. Die Kommunen dürften nicht weiter belastet werden. Die Bürgermeister seien mit ihren Haushalten am Limit und könnten keine weitere Belastung gebrauchen. „Im Gegenteil: Sie müssen entlastet werden.“

Schwesig zufolge gibt es in ihrem Bundesland zahlreiche Dörfer mit hauptsächlich ehrenamtlichen Bürgermeistern. „Die halten zusammen mit den Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern das Land am Laufen und stemmen sich gegen die schwierige gesellschaftliche Entwicklung. Das können sie nicht, wenn sie vor Ort alles wegsparen müssen.“

Die Sozialdemokratin forderte zudem eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis. Der Netzausbau werde komplett auf den Strompreis umgelegt, sagte sie. „Das macht erneuerbare Energien teuer, insbesondere da, wo sie produziert werden. Das geht so nicht mehr weiter. Deshalb sollte der Netzausbau über den Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.“

Mecklenburg-Vorpommern produziere doppelt so viele erneuerbare Energien, wie das Land selbst verbrauche, sagte Schwesig. „Wir brauchen einen Energieplan Deutschland.“ Sie fragte, wie viel Energiebedarf die Bevölkerung und wie viel die Wirtschaft habe und wie dieser „schrittweise, marktfähig und bezahlbar“ über erneuerbare Energien gedeckt werden könne.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der größten Evakuierungsaktion seit 1945 haben am Mittwochabend Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Rheinland erfolgreich drei Blindgänger in Köln-Deutz entschärft. Das teilte die Stadt Köln am Mittwochabend mit.

Im Einsatz waren 240 Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes, unterstützt wurden sie von 24 Kollegen aus Bonn. Die Feuerwehr war mit 451 Mitarbeitern vor Ort, darunter zahlreiche Freiwillige von Hilfsorganisationen, die die insgesamt 282 Krankentransporte fuhren. Außerdem kümmerten sich die Hilfsorganisationen um die Menschen in den Anlaufstellen in der Messe und in der Altstadt. Zudem beteiligte sich das Kompetenzzentrum des Geo-Informationssystems der Stadt Köln mit interaktivem Kartenmaterial.

Die Weltkriegsbomben, zwei Schwergewichte von je 20 Zentnern und eine mit 10 Zentnern, waren am Montag auf der Deutzer Werft gefunden worden und hatten einen Evakuierungsbereich von einem Kilometer nötig gemacht. Rund 20.500 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, darunter auch das Eduardus-Krankenhaus und mehrere Altenheime. Zahlreiche Hotels, Restaurants und Geschäfte blieben geschlossen, während große Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schickten. Trotz der Herausforderungen verlief die Evakuierung weitgehend reibungslos. Lediglich in wenigen Fällen gab es Widerstand von Anwohnern.

Stadtdirektorin Andrea Blome bedankte sich bei den Einsatzkräften und der Bevölkerung für ihre Geduld und Kooperation während der Maßnahmen. Nun werden die Straßen und Brücken schrittweise wieder freigegeben, sodass die Anwohner in ihre Wohnungen zurückkehren können.

Foto: Kölner Dom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in der Frage eines möglichen Böllerverbots zu Silvester noch nicht öffentlich festgelegt. „Eine Position von Herr Minister Dobrindt steht aus“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Schon jetzt gebe es im Sprengstoffrecht Möglichkeiten, dass Länder und Kommunen beispielsweise Verbotszonen einrichten. „Es läuft momentan eine Diskussion, ob man im Sprengstoffrecht diese Möglichkeiten nochmal ausweitet“, sagte der Sprecher. Darüber würde „in Kürze“ gesprochen. Ob das Thema Böllerverbot auch auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche komme, sei noch unklar. Wenn es zu einer solchen Diskussion komme, werde sich der Innenminister jedenfalls daran beteiligen.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kürzlich gefordert, dass die Innenminister sich bei ihrem am 11. Juni startenden Treffen in Bremerhaven mit dem Thema beschäftigen müssten. Eine im Januar von der Gewerkschaft gestartete Online-Petition hatte bis Anfang Juni knapp 2,1 Millionen Unterschriften eingesammelt.

Auslöser war die Silvesternacht 2024/25, bei der in Deutschland mindestens fünf Menschen ums Leben kamen, dazu gab es hunderte Verletzte und Millionenschäden, Einsatz- und Rettungskräfte wurden ebenfalls Böllern angegriffen und verletzt.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Jeder Zweite (50 Prozent) fände es demnach angemessen, wenn Nato-Mitgliedsländer künftig fünf statt wie bislang zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben sollten. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches Nato-Ziel noch nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich im Mai hinter die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump nach einem Fünf-Prozent-Ziel für die Nato gestellt. Im Westen Deutschlands erfährt dieses Vorhaben mehrheitliche Zustimmung: 54 Prozent halten es für angemessen, weitere 6 Prozent für nicht weitgehend genug; für 31 Prozent ginge es hingegen zu weit. Im Osten Deutschlands ginge ein Fünf-Prozent-Ziel für gut jeden Zweiten (52 Prozent) zu weit, jeder Dritte (33 Prozent) hielte es für angemessen und 8 Prozent für nicht weitgehend genug.

Die Deutschen blicken der Umfrage zufolge mit unterschiedlichen Erwartungen auf den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Donald Trump im Weißen Haus. 46 Prozent trauen Friedrich Merz zu, eine gute Ebene mit dem US-Präsidenten zu finden. 44 Prozent trauen ihm das nicht zu. Grundsätzlich sind 47 Prozent der Bürger der Ansicht, der neue Bundeskanzler bringe für die außenpolitischen Herausforderungen zu wenig diplomatisches Geschick mit, 40 Prozent trauen ihm dieses Geschick dagegen zu.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (73 Prozent) hält die USA aktuell für keinen vertrauenswürdigen Partner. 18 Prozent sehen die USA sehr wohl als Partner, dem Deutschland vertrauen kann (+2 im Vergleich zu März). Im Nachbarn Frankreich sehen 83 Prozent der Deutschen einen vertrauenswürdigen Partner (-2), 11 Prozent tun das nicht.

Weiter gestiegen ist das Vertrauen in die Ukraine: Aktuell halten sie 48 Prozent für einen vertrauenswürdigen Partner Deutschlands (+4), 40 Prozent tun das nicht. Das Vertrauen in Israel ist auf 16 Prozent zurückgegangen (-11 im Vergleich zu Oktober 2024); 71 Prozent halten Israel für keinen vertrauenswürdigen Partner. Russland wird unverändert von jedem Zehnten (10 Prozent) als vertrauenswürdiger Partner gesehen; fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) halten Russland für keinen vertrauenswürdigen Partner.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit keine Mehrheit, wie eine Umfrage den Instituts „Allensbach“ im Auftrag des Verbands „Die Familienunternehmer“ zeigt, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

56 Prozent der Befragten stimmen demnach der Aussage zu, dass „wir mehr und härter arbeiten müssen, um den Wohlstand zu erhalten“. Gut jeder Vierte lehnt diese Aussage dezidiert ab. „Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Überzeugung der Mehrheit, dass in Deutschland härter und auch länger gearbeitet werden müsste, und der Bereitschaft, entsprechende Veränderungen der Rahmenbedingungen zu akzeptieren“, heißt es in der Auswertung der Umfrage.

Für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die alle Beschäftigten treffen würde, sprechen sich elf Prozent der Befragten aus. Persönlich bereit, mehr Stunden zu arbeiten, ist knapp jeder Vierte. Feiertage streichen wollen sechs Prozent, das Rentenalter erhöhen sieben Prozent der Befragten. Größere Offenheit besteht lediglich dafür, Anreize zu schaffen, dass ältere Berufstätige später in Rente gehen (38 Prozent).

Weit verbreitet ist zudem der Irrglaube, dass die Deutschen im Schnitt mehr arbeiten als die Beschäftigten in anderen EU-Ländern. Nicht einmal jeder dritte Umfrageteilnehmer weiß demnach, dass die Statistik etwas anderes ausweist.

Ähnlich sieht es mit der grundsätzlichen Bereitschaft für Reformen aus. Gut zwei von drei Befragten halten die Stagnation der deutschen Wirtschaft für gravierender als eine gewöhnliche Schwächephase. Etwa genauso viele halten Reformen deshalb für dringend notwendig, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und der Lebensstandard nicht sinkt.

Diese Einschätzung sei aber „kein Garant dafür, dass auch Veränderungen mitgetragen werden, die in eigene Interessen eingreifen“, heißt es in der Auswertung. Mehrheitlich befürwortet werden Bürokratieabbau, Entlastungen bei Energiekosten und Steuern und eine schnellere Digitalisierung. Alle diese Maßnahmen hätten gemeinsam, „dass sie nicht unmittelbar in Besitzstände der Bevölkerung eingreifen“, heißt es in der Auswertung weiter.

Die Untersuchung stützt sich auf 1.032 Interviews mit Teilnehmern ab 16 Jahren. Die Befragung wurde zwischen dem 3. und 14. Mai durchgeführt.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Prüfer des Bundesrechnungshofs haben erneut die Autobahn-Gesellschaft gerügt. Die bundeseigene Autobahn zahle den 14.500 Mitarbeitern deutlich höhere Gehälter und Sonderzahlungen als bei vergleichbaren Jobs im öffentlichen Dienst üblich, heißt es in dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Mehrere Vergütungselemente bei der Autobahn hält der Bundesrechnungshof demnach für „sachlich nicht notwendig“ und „wirtschaftlich unangemessen“. Die Autobahngesellschaft des Bundes beachte bei ihrem Handeln nicht den ihr „vom Gesetzgeber vorgegebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Diese überdurchschnittlich hohen Gehälter strahlten in andere Bereiche aus und könnten deshalb zu steigenden Personalkosten führen, bemängelt der Rechnungshof. Nicht nur bei der Autobahn, sondern auch darüber hinaus im öffentlichen Dienst.

Foto: Stellenanzeige für die Autobahn GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Dresden haben am Mittwoch eine umfangreiche gemeinsame Einsatzmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie durchgeführt. Dabei wurden 22 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden sowie in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Es handelte sich um den 21. derartigen Einsatz in den vergangenen Jahren.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen 22 Beschuldigte. Dabei stellten die Beamten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter 40 Handys, 37 Computer und 48 andere digitale Speichermedien. Zudem wurden Zufallsfunde gemacht, wie ein offensichtlich gestohlenes Verkehrszeichen und geringe Mengen Betäubungsmittel.

An dem Einsatz waren 27 Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden sowie 78 Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an, insbesondere aufgrund der aufwendigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.

„Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete der Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln, und das haben wir nicht öffentlich gemacht.“ Da die Linken-Politikerin das anscheinend ablehne, werde sie der Sitzung verwiesen, so die Bundestagspräsidentin.

Köktürk, die ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug, verließ daraufhin den Saal. Beim Herausgehen rief sie Klöckner allerdings noch etwas zu. Der Fall erinnert an den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der wegen seiner Baskenmütze aus dem Saal geworfen worden war. Später hatte er angekündigt, vorerst auf sein Markenzeichen zu verzichten.

Foto: Cansin Köktürk am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

„Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Standortbedingungen insgesamt sollten durch Strukturreformen verbessert werden. „Hier sind vor allem die Bereiche Demografie, Energie und Bürokratie zu nennen. Ohne echte Verbesserungen in diesen Bereichen werden finanzielle Investitionsanreize für Unternehmen allein nicht reichen, um die wirtschaftliche Krise zu beenden.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben – unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Konkret sollen Firmen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten.

„Die schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten dürfte eine kleine Erhöhung der privaten Investitionen herbeiführen. Die Hilfen für Unternehmen bei E-Autos sind dagegen reine Klientelpolitik“, so DIW-Präsident Fratzscher. IWH-Vize Holtemöller sagte: „Sonderabschreibungsregeln haben auch einen stimulierenden Effekt auf Unternehmensinvestitionen. Aber es ist ein sehr teures Instrument, das viele Mitnahmeeffekte mit sich bringt.“ Kommunalvertreter hatten bereits vor überproportional hohen Kosten gewarnt.

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