Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Führungsschwäche“ – dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt.

„Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen Klartext zu sprechen“, sagte Juliane Kleemann, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, dem „Spiegel“.

Hintergrund der Kritik: Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat in einem Schreiben die Bundes-CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD in allen Bundesländern aufzuheben. Schon 2019 hatte der dortige Kreisvorsitzende ein Papier mitverfasst, in welchem er fordert, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“ und eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen.

Kleemann wirft Merz vor, sich nicht ausreichend zu distanzieren. Es sei „grob fahrlässig“ und ein großer Fehler, dass dieser „beeindruckend stumm“ bleibe. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD alle Wahlkreise im Bundesland gewonnen.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen.

Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab.

Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns im niedersächsischen Landkreis Verden für Aufsehen. Tatsächlich gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten mehrfach Angriffe auf Fahrzeuge sowie Geschäfte von Tesla. Grund dafür dürfte unter anderem der Protest gegen die Politik des größten Anteilseigners und engen Trump-Beraters Elon Musk sein.

In Sachsen kam es seit September vergangenen Jahres zu insgesamt 16 Angriffen gegen Tesla-Fahrzeuge beziehungsweise einen Showroom. In zwei Fällen in Dresden sowie einem in Leipzig handelt es sich um mutmaßliche Brandstiftung. Bei einem Ausstellungsraum in Wilsdruff wurden Ende März verschiedene Parolen mit Kreidefarbe auf den Boden geschmiert. Die Scheiben wurden mit Plakaten beklebt.

In Thüringen ist mehrfach der Lack von Teslas zerkratzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Tesla-Store in Rostock im Januar mit Graffiti beschmiert worden.

In Hamburg brannte Ende März ein abgestellter Tesla auf der Straße. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Wie auch in Bochum und Essen, wo die Behörden ebenfalls wegen Brandstiftung ermitteln.

In Viersen nahe Düsseldorf wurden drei Teslas mit der eindeutigen Botschaft „FCK ELON“ in roter Sprühfarbe beschmiert. In Schleswig-Holstein wurde der Lack der Autos in mehreren Fällen mit einem Schlüssel zerkratzt, ein anderer Tesla wurde mit einem Feuerwerkskörper beworfen.

Die tatsächliche Anzahl der Angriffe ist wohl noch größer. Mehrere Landeskriminalämter teilten mit, dass der Datenbestand bislang nicht vollständig sei. So gibt es etwa in Bayern derzeit noch keine endgültigen und validen Fallzahlen, wie das dortige LKA mitteilte. Außerdem würden Delikte bei Kfz-Fahrzeugen oft nur allgemein erfasst und nicht nach Marken aufgeschlüsselt.

Eine signifikante Häufung in Bezug auf Tesla-Attacken im Vergleich zu anderen Automarken könne daher bislang noch nicht festgestellt werden.

Foto: Tesla-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat harsche Kritik an den Rentenplänen der geplanten schwarz-roten Koalition geübt.

Union und SPD hätten „die Chance verpasst, die Rentenversicherung nachhaltig aufzustellen“, sagte Grimm dem „Focus“. Die Vereinbarung berge das Risiko, „dass die jüngere Generation den Generationenvertrag“ aufkündige, Leistungsträger „abwandern“ und der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung „immer stärker ansteigt“, sagte Grimm.

CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Demnach soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben werden.

Die entsprechenden Mehrausgaben sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden, heißt es auf Seite 19 des Koalitionsvertrags. Alleine 2023 lag der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung bei insgesamt 112,4 Milliarden Euro. Damit fließt inzwischen jeder fünfte Euro in die Rentenkasse.

Angesichts der schwarz-roten Koalitionspläne warnte die Ökonomin vor einem „drastischen Anstieg der Beitragssätze“. Sollte es bei der vereinbarten Haltelinie von 48 Prozent bleiben, „sind wir Mitte des nächsten Jahrzehnts bei etwa 22 Prozent“. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent.

Zugleich warf Grimm der künftigen Koalition mangelnden Reformeifer vor: Die Formulierungen im Koalitionsvertrag zeigten, „dass man das Problem einfach nur der kommenden Regierung vor die Füße“ werfe.

Irgendwann werde der Bund das Leistungsversprechen aber „nicht mehr aufrechterhalten können“, sagte die Wirtschaftsweise. Das Problem dieses Vorgehens sei aber, „dass die Menschen auf diese Art zu wenig vorsorgten.“ Würde man ihnen „reinen Wein einschenken, könnten sie sich besser auf die Situation einstellen“, sagte Grimm.

Foto: Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Klettbach (dts Nachrichtenagentur) – In Klettbach im Weimarer Land in Thüringen sind am Freitagmorgen vier Menschen tot aufgefunden worden.

Wie der MDR berichtet, soll es sich dabei um eine Familie mit zwei Kindern handeln. Zu den möglichen Hintergründen der Tat hieß es, dass es ein erweiterter Suizid gewesen sein könnte. Der Familienvater soll laut dem MDR Polizist gewesen sein.

Offizielle Angaben zu den möglichen Hintergründen gab es zunächst nicht. Derzeit laufen die Ermittlungen.

Foto: Polizeiauto am 07.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation des durch die USA entfachten Handelskriegs gewarnt. Zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zoll-Pause von 90 Tagen sagte Kukies dem „Handelsblatt“: „Das erhöht die Unsicherheit möglicherweise sogar noch weiter. Es ist ja durchaus denkbar, dass das Ganze nach 90 Tagen wieder hoch eskaliert.“

Dass die EU-Kommission angekündigt habe, ihre Gegenmaßnahmen ebenfalls für 90 Tage auszusetzen, „ist richtig“, sagte Kukies. Die Strategie sei, nicht zu eskalieren, sondern erstmal zu verhandeln. Sollte es aber neue Zölle geben, „würde die EU mit einem umfangreichen Paket antworten“, sagte der Bundesfinanzminister.

Kukies warnte auch vor einem Hochschaukeln des Handelskonflikts zwischen China und den USA. Dieser habe schwerwiegende Folgen für den Welthandel. „Mir ist tatsächlich noch nicht ganz klar, wie das in der Praxis funktionieren soll: extrem hohe Zölle für ein Land, niedrige für alle anderen. Da wird es Ausweichreaktionen geben“, sagte Kukies. Dann würden Dinge in einem anderen Staat zusammengebaut, um den Zoll zu umgehen, aber die Komponenten kämen weiter aus China.

Warnungen vor einer neuen Weltfinanzkrise hält Kukies trotz der jüngsten Turbulenzen an den Aktienmärkten und des starken Anstiegs der Renditen von US-Staatsanleihen für übertrieben. „Der Renditeanstieg war sehr signifikant, das will ich auch nicht kleinreden. Aber alle Marktteilnehmer, mit denen wir gesprochen haben, haben bestätigt, dass wir keine chaotischen Märkte erlebt haben“, sagte Kukies. „Das bewegte sich alles in dem Rahmen, den wir nach der Finanzkrise geschaffen haben, um in Krisen widerstandsfähiger zu werden.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat März 2025 mit 2,2 Prozent bestätigt. Ende März war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Februar und Januar 2025 hatte sie jeweils bei +2,3 Prozent und zuvor im Dezember 2024 bei +2,6 Prozent gelegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie auch im März 2025 die Inflationsrate. Dagegen hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln erneut verstärkt. Zudem blieben insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend. Gegenüber dem Vormonat Februar 2025 stiegen die Verbraucherpreise im März 2025 um 0,3 Prozent.

Die Preise für Energieprodukte lagen im März 2025 um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. In den drei Monaten davor, von Dezember 2024 bis Februar 2025, hatte der Preisrückgang jeweils bei -1,6 Prozent gelegen. Binnen Jahresfrist gingen im März 2025 vor allem die Preise für Kraftstoffe (-4,6 Prozent) zurück. Haushaltsenergie verbilligte sich im selben Zeitraum um 1,6 Prozent. Hier konnten die Verbraucher von günstigeren Preisen für Strom (-2,1 Prozent), Brennholz, Holzpellets oder andere Brennstoffe (-3,5 Prozent) und leichtes Heizöl (-8,4 Prozent) profitieren. Erdgas (+3,5 Prozent) und Fernwärme (+9,5 Prozent) waren hingegen teurer als ein Jahr zuvor.

Die Preise für Nahrungsmittel lagen im März 2025 um 3,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat, nach +2,4 Prozent im Februar 2025. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln hat sich damit erneut verstärkt und lag im März 2025 deutlich über der Gesamtteuerung. Noch deutlicher waren die Nahrungsmittelpreise zuletzt im Januar 2024 gestiegen (+3,8 Prozent gegenüber Januar 2023). Von März 2024 bis März 2025 verteuerten sich vor allem Speisefette und Speiseöle (+9,2 Prozent), Obst (+5,7 Prozent) und Gemüse (+5,3 Prozent). Auch für Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+4,9 Prozent) sowie Molkereiprodukte und Eier (+4,1 Prozent) lag die Preiserhöhung über der Gesamtteuerung. Für einige Nahrungsmittelgruppen war auch eine geringere Preiserhöhung zu beobachten, zum Beispiel für Brot und Getreideerzeugnisse sowie für Fleisch und Fleischwaren (jeweils: +0,9 Prozent). Nur Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte verbilligten sich binnen Jahresfrist (-0,4 Prozent).

Im März 2025 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +2,7 Prozent. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag im März 2025 bei +2,6 Prozent. Die beiden Kenngrößen liegen seit über einem Jahr über der Gesamtteuerung und verdeutlichen somit, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen überdurchschnittlich hoch war.

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im März 2025 um 3,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von März 2024 bis März 2025 erhöhten sich Preise vor allem für kombinierte Personenbeförderung (+11,4 Prozent), für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+10,0 Prozent) und für Versicherungen (+9,8 Prozent). Deutlich teurer waren unter anderem auch stationäre Gesundheitsdienstleistungen (+6,5 Prozent), die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,8 Prozent) sowie Gaststättendienstleistungen (+4,2 Prozent). Bedeutsam für die Preisentwicklung bei Dienstleistungen bleiben zudem die Nettokaltmieten, die Teuerungsrate lag hier bei +2,1 Prozent und damit knapp unter der Inflationsrate. Dagegen waren weiterhin nur wenige Dienstleistungen günstiger als im Vorjahresmonat, zum Beispiel internationale Flüge (-8,7 Prozent) und Telekommunikationsdienstleistungen (-1,1 Prozent).

Waren insgesamt verteuerten sich von März 2024 bis März 2025 um 1,0 Prozent. Auch die Preise für Verbrauchsgüter (+1,3 Prozent) und für Gebrauchsgüter (+0,4 Prozent) erhöhten sich. Neben dem Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+3,0 Prozent) wurden einige andere Waren deutlich teurer, unter anderem alkoholfreie Getränke (+6,9 Prozent) und Tabakwaren (+4,2 Prozent). Preisrückgänge hingegen waren außer bei der Energie (-2,8 Prozent) beispielsweise bei Mobiltelefonen (-9,0 Prozent) und Informationsverarbeitungsgeräten (-6,0 Prozent) zu verzeichnen.

Im Vergleich zum Februar 2025 stieg der Verbraucherpreisindex im März 2025 um 0,3 Prozent. Teurer binnen Monatsfrist wurden vor allem auch saisonbedingt Bekleidungsartikel (+4,3 Prozent) und Pauschalreisen (+3,1 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke insgesamt stiegen binnen Monatsfrist um 0,4 Prozent. Auffällig war der Preisanstieg bei Kaffee und Ähnlichem (+4,6 Prozent). Zudem standen weiteren Preisanstiegen beispielsweise bei Zucker, Marmelade, Honig und anderen Süßwaren (+1,8 Prozent) sowie bei Fleisch und Fleischwaren (+0,7 Prozent) auch Preisrückgänge bei Speisefetten und Speiseölen und frischem Gemüse (jeweils: -1,8 Prozent) gegenüber. Energie insgesamt verbilligte sich um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat, insbesondere wurden Kraftstoffe (-3,4 Prozent) und leichtes Heizöl (-5,5 Prozent) günstiger, so die Statistiker.

Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Sanktionen gelangen mutmaßlich weiterhin große Mengen an Holz und Holzprodukten aus Russland nach Deutschland. Wie eine aktuelle Marktrecherche der Umweltorganisation WWF belegt, könnte dies neben Hölzern auch Einmalbestecke betreffen, sagte die Organisation dem „Focus“.

Der WWF hatte Holzproben in einem unabhängigen Labor untersuchen lassen. Die Kaffeelöffel, Rührstäbchen, Messer und Gabeln stammten sowohl von Fast-Food-Ketten als auch aus Supermärkten und Drogerien. Das Ergebnis: Bei 15 der 22 analysierten Produkte handelte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Birkenholz aus Russland. Lediglich bei zwei Produkten konnte Russland als Herkunftsland ausgeschlossen werden.

Russland ist zweitgrößter Holzproduzent der Welt und war einer der wichtigsten Holzlieferanten für die EU. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Einfuhr seit Juli 2022 verboten. Bereits Anfang des Jahres hatten Analysen des WWF gezeigt, dass auch in Baumärkten weiterhin mutmaßlich russisches Holz angeboten wird.

WWF-Holzexperte Johannes Zahnen erklärte: „Wenn wir fast drei Jahre nach dem Embargo in Vielzahl Holz aus Russland finden, ist es nicht mehr plausibel, wenn es sich um Altholzbestände handeln soll – weil allein die Lagerung sehr viel Geld kostet.“ Der WWF fordert dringend strengere Kontrollen: Nur so könne man sicherstellen, dass der Handel mit illegalem Holz gestoppt werde und Verbraucher nicht zur Finanzierung des russischen Krieges in der Ukraine beitragen, sagte Zahnen.

Foto: Zaunpfähle in einem Baumarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten gegen Firmen wie Apple, Meta und X vorgeht, seien bald fertig, sagte die Finnin der „Süddeutschen Zeitung“ und mehreren europäischen Zeitungen (Freitagsausgaben).

„Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir sie unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“

Die Finnin wehrte sich gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte die Tech-Regulierung der EU zuletzt sinngemäß als „lawfare“ eingestuft. Das Kunstwort steht im Englischen für eine Art Kriegführung mit den Mitteln des Rechts.

Virkkunen widersprach dieser Darstellung. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie. „Das sind keine Handelshemmnisse.“ Es seien dieselben Regeln für Firmen aus Europa, den USA oder China. Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.

Nachdem Trump die „reziproken“ Zölle gegen zahlreiche Handelspartner vorerst für 90 Tage ausgesetzt hatte, zeigte sich Virkkunen erleichtert. Sie begrüße die Entscheidung des US-Präsidenten; jetzt sei es wichtig, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Um Raum dafür zu schaffen, hat die EU ihre Vergeltung für die auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhobenen Sektorzölle in Höhe von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben.

Virkkunen stellte dennoch klar, dass Europa nicht zögern werde, wenn nötig seinerseits zu reagieren – auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. „Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen“, so Virkkunen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.

„Wir werden das Gespräch mit der Regierung Trump suchen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er sei sicher, dass Friedrich Merz den US-Präsidenten „sehr bald“ im Weißen Haus besuchen wird. „Die USA sind und bleiben unsere wichtigsten Partner außerhalb Europas.“

Mit Blick auf die jüngsten, von Trump ausgelösten, weltwirtschaftlichen Turbulenzen sagte er, Deutschland sei „zu stark, um nur wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“. Die künftige schwarz-rote Koalition werde das „Land wettbewerbsfähiger machen“, so Frei. „Die erratische Zollpolitik Donald Trumps ist für uns als EU der beste Anlass, schneller und pragmatischer Freihandelsabkommen zu schließen.“

Frei zufolge sind CDU, CSU und SPD darauf eingestellt, auf künftige globale Entwicklungen gemeinsam flexibel und unabhängig vom Koalitionsvertrag zu reagieren. „Wir haben fest vereinbart, uns nicht sklavisch an den Koalitionsvertrag zu halten, wenn sich die Weltlage dramatisch verändert“, sagte Frei. „Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben.“

Der Koalitionsvertrag meißle die Politik für die nächsten vier Jahre nicht in Stein, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden auf weltpolitische Umwälzungen und externe Schocks, die Deutschland berühren, mit der gebotenen Flexibilität reagieren“, sagte Frei, der als möglicher Kanzleramtsminister gehandelt wird. Das hätten sich die angehenden Regierungsparteien versprochen. „So etwas muss man nicht aufschreiben.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – In New York sind am Donnerstag beim Absturz eines Hubschraubers mehrere Menschen ums Leben gekommen.

In ersten Berichten war von sechs Toten die Rede, darunter eine Familie aus Spanien, bestehend aus zwei Erwachsenen und drei Kindern, sowie ein Pilot.

Auf einem von lokalen Fernsehsendern gezeigten Video war zu sehen, wie der Helikopter wie ein Stein in den Hudson River viel.

Bei der Unglücksmaschine handelte es sich um einen Bell 206 L-4, der Hubschrauber hat eine Kapazität von bis zu sieben Personen. Die ums Leben gekommenen Familienmitglieder sollen als Touristen in New York gewesen sein.

Foto: New York City (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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