New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.320 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.940 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.547 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Verluste von rund vier Prozent mussten am Donnerstag die Tesla-Aktien hinnehmen. Hintergrund ist der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Tesla-CEO Elon Musk. Nachdem der ehemalige Regierungsberater am Mittwoch Trumps geplantes Steuerpaket als „Abscheulichkeit“ kritisiert hat, stellte Trump am Donnerstag die Verträge der Regierung mit Musk infrage. „Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Abermilliarden von Dollar einzusparen, ist die Beendigung von Elons staatlichen Subventionen und Verträgen“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Ich war immer überrascht, dass Biden es nicht getan hat.“

Musk reagierte darauf, indem er Trump auf der Plattform X schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein machte. Daraufhin schrieb Trump lediglich, er habe nichts dagegen, dass Elon sich gegen ihn wende, „aber das hätte er schon vor Monaten tun sollen“.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1443 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8739 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.356 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,30 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot von Neuwagen mit CO2-Ausstoß zurückzunehmen. In einem noch unveröffentlichten Papier, über das der Newsletter „Politico Pro Industrie & Handel“ berichtet, fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Aufweichung des Reduktionsziels.

Zusätzliche Emissionen könnten über „ambitioniertere Ziele für die erneuerbaren Kraftstoffe“ kompensiert werden, sagte die Chefin des Verbands, Hildegard Müller, dem Newsletter. Mit neuen Regeln könnten „auch nach 2035 noch eine begrenzte Zahl neue Verbrenner zugelassen werden“.

Für den Standort Deutschland „und die damit einhergehenden Arbeitsplätze“ sei das Verbrenner-Aus „nicht realisierbar“, sagte Müller. Als Gründe für ihre Forderung nennt Müller den Mangel an Ladesäulen, modernen Stromnetzen und Kaufanreizen. Deswegen bleibe die Nachfrage nach E-Autos „deutlich hinter dem zurück, was für die Erreichung der Klimaziele notwendig wäre“.

Die sogenannten Flottengrenzwerte und das damit verbundene „Verbrennerverbot“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Nach den Grenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

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Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef des US-Techriesen Microsoft, Brad Smith, sieht eine höhere Gefahrenlage im Netz durch die Verbreitung von KI-Anwendungen. „Die fähigsten gegnerischen Nationen und Behörden arbeiten gerade daran, KI in jeden ihrer Angriffsschritte zu integrieren“, sagte der US-Manager dem „Spiegel“.

Das beginne mit der Aufklärung möglicher Opfer und setze sich bei den verbreiteten Phishing-E-Mails fort. Die seien früher oft unbeholfen formuliert oder schlecht übersetzt gewesen, so Smith. „Dank KI wirken sie jetzt schon häufig viel überzeugender – und sind damit gefährlicher.“ Das gelte für jeden Schritt krimineller Aktivitäten im Netz, allerdings unterstütze KI auch die Verteidigung dagegen.

Microsoft beschäftigt große Teams, die fortlaufend die Bedrohungslage durch ökonomisch motivierte Cyberkriminelle und durch staatliche Akteure etwa aus China und Russland analysieren. Smith kündigte nun ein neues „Europäisches Sicherheitsprogramm“ an, das dazu dienen soll, noch intensiver mit europäischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Bezüglich der in Deutschland von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneut ins Gespräch gebrachten Pläne für eine mögliche Digitalsteuer von zehn Prozent für US-Techriesen gab sich Smith nicht prinzipiell ablehnend. „Man kann eine Steuer auf Verbraucherdienste wie soziale Medien erheben, die von Werbung leben“, sagte er dem „Spiegel“. Microsofts Produkte würden deutschen Unternehmen hingegen helfen, produktiver und innovativer zu arbeiten. „Die Regierung wird kaum Angebote besteuern wollen, die das dringend benötigte Wirtschaftswachstum ankurbeln können.“

Zur Sorge, die Trump-Administration könne im schwelenden Zollstreit dafür sorgen, dass US-Techunternehmen Leistungen einschränken oder gar stoppen, sagte Smith: „Wir verstehen die Bedenken, nehmen sie ernst und gehen sie an.“ Bei dem Vorgang um den obersten Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs, der nach einer Sanktion des US-Präsidenten von Microsoft-Anwendungen ausgeschlossen wurde, handle es sich um „einen einzelnen sanktionierten Beamten“, sagte Smith. Der Gerichtshof sei weiterhin Kunde. „Unsere Dienste dort laufen weiter“. Der Konzern habe zudem reagiert, so Smith. „Wir haben uns das noch mal angeschaut und stellen mit unseren internen Vorgaben sicher, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.“

Foto: Microsoft-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Energy-Chef Christian Bruch hat erleichtert auf die vorzeitige Ablösung der staatlichen Garantien für den Energietechnikkonzern reagiert. „Die Garantien haben viel Geld gekostet und zudem unsere Dividendenfähigkeit eingeschränkt“, sagte Bruch dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Konzern habe rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die Rückgarantien gezahlt. Das sei also „ein gutes Geschäft für den Bund“ gewesen.

Nach operativen und bilanziellen Fortschritten bei Siemens Energy hat ein internationales Bankenkonsortium die Absicherung übernommen. Der Konzern braucht diese, um seinen hohen Auftragsbestand abarbeiten zu können.

Der Aktienkurs von Siemens Energy war dramatisch abgestürzt, als im Herbst 2023 die Verhandlungen mit dem Bund bekannt wurden. „Ich habe sicherlich damals unterschätzt, wie missverständlich die Nachricht aufgefasst werden würde – es handelte sich eben um eine Bundesbürgschaft, keinen Rettungsschirm wie bei einigen anderen Unternehmen“, sagte Bruch. „Aber wenn die Lawine einmal rollt, ist sie schwer aufzuhalten.“

Der CEO glaubt nicht an eine Wiederholung in absehbarer Zeit. „Wir haben einen extrem guten Auftragsbestand und sind in den Geschäften gut aufgestellt“, erklärte Bruch. „Insofern sehe ich das im Moment nicht.“

Foto: Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele Bagatellen vor Gericht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Focus“. „Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin.“

Diese Entwicklung sieht die ehemalige Ministerin mit Sorge. Politischer Diskurs würde voraussetzen, dass man „auch erstmal los reden kann, nicht druckreif oder wohl formuliert“. Kritik könne „ruhig etwas deftiger sein“, sagte sie. Machtkritik sei legitime Meinungsäußerung und man müsse „auch mal was raushauen können“.

Wenn Menschen schwerwiegend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt würden, böte das Strafrecht laut Leutheusser-Schnarrenberger individuellen Schutz – auch Politikern. Doch der 2021 geschaffenen Tatbestand zu Politikerbeleidigung sei ihrer Ansicht nach überflüssig. „Politik sollte sich vor dem Irrglauben hüten, mit ein bisschen mehr Strafe hier und weniger juristischen Hürden da würde die demokratische Grundordnung verteidigt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politikerin kritisierte auch das Vorgehen der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die AfD. So findet Leutheusser-Schnarrenberger das Timing des Verfassungsschutzberichts zur AfD in den letzten Wochen Faesers als geschäftsführender Innenministerin unglücklich. Es sei „politisch nicht richtig, dem Nachfolger so ein Abschiedsgeschenk dahin zu legen“, sagte sie.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Das teilte die chinesische staatliche Agentur Xinhua mit. Das Telefonat soll auf Bestreben des US-Präsidenten zustande gekommen sein, hieß es.

Trump zufolge wurde er von Xi zu einem Besuch nach China eingeladen. „Während des Gesprächs lud Präsident Xi die First Lady und mich freundlicherweise zu einem Besuch in China ein, und ich erwiderte diese Einladung“, schrieb er auf seiner Plattform. „Als Präsidenten zweier großer Nationen ist dies etwas, worauf wir uns beide freuen.“

In dem Telefonat sei es in erster Linie um Handel gegangen. „Es wurde nichts über Russland/Ukraine oder den Iran besprochen“, so Trump.

Foto: Xi Jinping (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht zu treffen.

„Fest steht, dass der personelle Aufwuchs nun zügig vonstattengehen muss, um die Nato-Zusagen zu erfüllen und damit verteidigungs- und abschreckungsfähig zu werden“, sagte Wüstner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das betrifft insbesondere den Bereich der Profis, also der Zeit- und Berufssoldaten. Hier gilt es, bis 2029 schneller als bisher zu wachsen, um einerseits das Führungspersonal für bisherige und neue Fähigkeiten auszubilden.“

Andererseits brauche es mehr Ausbildungspersonal „für ein etwaiges Umschalten auf eine neue Form der Wehrpflicht“. Wer wie Minister Pistorius zunächst weiter auf Freiwilligkeit setze, der müsse für die Bundeswehr ein Attraktivitätssteigerungsprogramm auf den Weg bringen, das seinen Namen wert sei. Es sei „gut, dass Minister Pistorius bereits von der Entwicklung von neuen Dienst- und Laufbahnmodellen, aber auch neuen Wegen in der Besoldung gesprochen hat“, so Wüstner. Das müsse jetzt zügig vorbereitet und spätestens nächstes Jahr im Parlament auf den Weg gebracht werden. „Gelingt es weiterhin nicht, die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Berufen konkurrenzfähig zu machen, wird die Regierung mit dem personellen Aufwuchs scheitern“, sagte Wüstner.

„Wir haben aktuell eine enorme Lücke zwischen politischem Anspruch mit Blick auf das angesichts der Auftragslage notwendige Personal, Material und Infrastruktur – und der Wirklichkeit“, kritisierte Wüstner. Um die der Nato zugesagten Brigaden, aber auch Divisions- und Korpstruppen voll auszustatten, sei jetzt vieles nötig: Sanität beispielsweise, aber auch Logistik sowie Kampf- und Kampfunterstützungstruppen. „Es geht um einen breiten Aufwuchs unserer militärischen Fähigkeiten in den Dimensionen Land, Luft, See und Cyber“, erklärte der Verbandsvorsitzende. Derzeit aber sei schon das grundlegende Problem, dass die Truppe überaltert sei und schrumpfe.

Foto: André Wüstner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump gerüstet. „Wir können eine ganze Weile durchhalten“, sagte der Direktor des „Center for American Political Studies“ dem „Spiegel“.

Die Universität habe Reserven, die sie im Notfall anzapfen könne. „Und in letzter Zeit sind viele neue Spenden von reichen Alumni eingegangen; unsere Institution erlebt gerade eine Welle der Sympathie“, so Enos. Die Trump-Regierung will der Eliteuniversität sämtliche staatliche Forschungszuschüsse in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar streichen.

Enos ist einer der Initiatoren von Harvards Widerstand gegen Trump. Zusammen mit seinem Forscherkollegen Steven Levitsky rief der 47-Jährige im März in der Hochschulzeitung Harvard Crimson die Universitätsleitung dazu auf, sich den geplanten Eingriffen der Regierung in die Autonomie von US-Elitehochschulen zu widersetzen. Anschließend initiierten die beiden Demokratieforscher eine Petition an die Harvard-Spitze, die binnen kurzer Zeit mehr als 800 der insgesamt rund 2.000 Harvard-Lehrkräfte unterzeichneten. Schließlich wehrte sich Harvard-Präsident Alan Garber öffentlich gegen die Angriffe der Trump-Regierung.

Harvard sei nun „der Leuchtturm des Widerstandes“ in den USA, und „diesen Widerstand will Trump brechen“, sagte Enos. „Amerika kann sich nicht leisten, dass Harvard fällt. Es geht um unsere Demokratie. Darum wird es jetzt besonders wichtig, dass andere Universitäten, gesellschaftliche Gruppen und Institutionen mehr Widerstand gegen Trump zeigen.“

Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, ausländische Studenten von Harvard zu verbannen; ein Gericht hob dieses Verbot vorübergehend auf. Dennoch werde die Zahl der internationalen Studierenden fallen, sagte Enos. „Einige werden Harvard allein aus Verunsicherung verlassen. Etwa weil sie Angst haben, dass sie auf offener Straße verhaftet werden. Auch manche Aspiranten, die schon ein Visum haben, werden zögern, zu uns zu kommen“, erklärte er. „Und andere, die noch keine Einreisegenehmigung besitzen, werden womöglich so schnell keine bekommen.“

Deutschen Abiturienten würde er prinzipiell nach wie vor raten, sich in Harvard zu bewerben, sagte Enos. „Doch ich würde ihnen auch klarmachen: Die Lage für sie hier ist unsicher wie nie zuvor, und ich kann nicht ausschließen, dass die Trump-Regierung etwas tun wird, das ihr Leben durcheinanderbringt.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Dementsprechend werden die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität mit Wirkung vom 11. Juni 2025 auf 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw. 2,4 Prozent gesenkt, entschied der EZB-Rat.

„Die Inflation liegt zurzeit in der Nähe des mittelfristigen Zielwerts des EZB-Rats von zwei Prozent“, hieß es zur Begründung. Nach dem Basisszenario der neuen Eurosystem-Projektionen dürfte die durchschnittliche Gesamtinflation 2025 bei 2,0 Prozent, 2026 bei 1,6 Prozent und 2027 bei 2,0 Prozent liegen.

Die Abwärtsrevisionen gegenüber den Projektionen vom März um 0,3 Prozentpunkte sowohl für 2025 als auch für 2026 seien in erster Linie auf die Annahme niedrigerer Energiepreise und einen stärkeren Euro zurückzuführen. „Unsere Fachleute gehen von einer durchschnittlichen Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel von 2,4 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026 sowie 2027 aus. Dies bleibt gegenüber März weitgehend unverändert.“

Die EZB-Fachleute erwarteten ein Wachstum des realen BIP von durchschnittlich 0,9 Prozent für 2025, 1,1 Prozent für 2026 und 1,3 Prozent für 2027. Ursächlich für die unveränderte Wachstumsprojektion für 2025 sei ein unerwartet starkes erstes Quartal in Verbindung mit schlechteren Aussichten für den restlichen Jahresverlauf.

„Während die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Handelspolitik die Unternehmensinvestitionen und die Exporte vor allem auf kurze Sicht belasten dürfte, werden steigende öffentliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur das Wachstum auf mittlere Sicht zunehmend stützen.“ Durch höhere Realeinkommen und einen robusten Arbeitsmarkt würden private Haushalte mehr Geld ausgeben können. „Zusammen mit günstigeren Finanzierungsbedingungen sollte dies die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber globalen Schocks erhöhen.“

Der EZB-Rat sei „entschlossen, für eine nachhaltige Stabilisierung der Inflation beim mittelfristigen Zielwert von zwei Prozent zu sorgen“. Insbesondere in der gegenwärtigen Situation, die von „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ geprägt sei, werde die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen, so die Notenbanker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

Die sogenannte Versorgungssicherheitsbewertung, die noch 2022 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschrieben wurde, kommt zu dem Ergebnis, eine Zulassung würde „die Gasversorgungsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union“ gefährden. Erfahrungen belegten, dass „Erdgas als Waffe“ gegen Deutschland eingesetzt werde. Schließlich kontrollierten das Staatsunternehmen Gazprom und die russische Föderation die Pipeline.

Die Nordstream-Pipelines bestehen aus insgesamt vier Röhren. Durch zwei floss jahrzehntelang Gas nach Deutschland, bis Russland den Export einstellte. Zwei weitere gingen nie in Betrieb, bis heute fehlen ihnen die letzten behördlichen Genehmigungen. Im September 2022 wurden drei der vier Röhren gesprengt. Mittlerweile gibt es Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme.

Wolle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), anders als sein Vorgänger, bei diesem Thema Tempo machen, müsste er nur eines tun, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner der „Zeit“: „Der Bundeskanzler könnte seine Wirtschaftsministerin bitten, die Versorgungssicherheitsbewertung ins Kabinett zu schicken, und sie dort beschließen. Dann könnte die Bundesnetzagentur das Projekt final ablehnen.“

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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