Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Globalisierung sei „in ihren Grundfesten erschüttert – und das trifft Deutschland wie kaum ein anderes Land“. Bei seinem ersten Besuch in Washington will Merz dem US-Präsident klar machen, dass Europa „eine handlungsfähige und handlungsbereite politische Einheit“ sei. „Nur so können wir uns Respekt verschaffen.“

Um den Handelsstreit mit den USA zu entschärften, zeigte sich Merz offen dafür, mehr Rohstoffe aus den USA zu importieren. „Wir brauchen Gas, auch amerikanisches“, so Merz. „Aber wir sollten immer mehrere Lieferanten haben und nicht von einem einzigen abhängig werden.“

Zugleich will Merz den Handel mit anderen Weltregionen verstärken. „Länder wie Kanada, Mexiko, Indien, Japan, Südkorea, der ganze südostpazifische Raum, bis hin zu Australien, Neuseeland, da liegen große Chancen für uns“. Gleiches gelte für die Mercosur-Staaten in Süd-Amerika und den afrikanischen Kontinent.

Großbritannien will Merz wieder enger an die EU binden, er glaubt aber nicht daran, dass sich Brexit „auf absehbare Zeit“ rückgängig machen lässt. „Mit Großbritannien, Norwegen, der Schweiz, auch mit der der Türkei könnten wir Schritt für Schritt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auch ohne Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union schaffen“, sagte Merz.

Der künftige Kanzler sagte weiter, dass die Bundesregierung am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. Für die ersten zwei Monate bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD bereits mehrere Maßnahmen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen. „Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen.“ Man wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere.

Beim Thema Migration kündigte der CDU-Chef zudem einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. So wolle sich die deutsche Bundesregierung einer Initiative von Dänemark, Italien und der Niederlande zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen. „Deutschland hat dazu bislang immer nein gesagt, die nächste deutsche Bundesregierung wird ja sagen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“.

Der Christdemokrat bestätigte zudem, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD wegen der Steuerpolitik in der Schlussphase in einer kritischen Situation waren. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen“, schilderte Merz seine Worte in den finalen Verhandlungsrunden am Montag. „Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen.“ Kurz darauf kam es dann zur Einigung und zur Präsentation des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin.

Merz sprach sich gegen einen Nato- und EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Ukraine sei „ein sehr großes europäisches Land, aber es ist ein europäisches Land im Krieg“, sagte Merz. „Und ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden.“ Das Versprechen zum EU-Beitritt gelte und die Beitrittsperspektive für die Nato auch, „aber für beides muss zuvor der Krieg aufhören.“

Zugleich warnte Merz davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. „Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen.“ Insofern sollten wir nicht zu sehr darauf hoffen, „dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt.“

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Ulm/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SV 07 Elversberg hat in einem spannenden Zweitligaspiel am 29. Spieltag Hannover 96 mit 3:1 besiegt.

Fisnik Asllani war der Mann des Tages für die Gäste, indem er zwei Tore erzielte, darunter das entscheidende 3:1 in der Nachspielzeit. Hannover begann stark und ging früh durch Phil Neumann in Führung, der nach einem Kopfball von Knight abstaubte. Doch Elversberg zeigte sich unbeeindruckt und kam durch Asllani zum Ausgleich, bevor er in der zweiten Halbzeit erneut traf und den Sieg für die Saarländer sicherte.

Parallel setzte sich der SSV Ulm 1846 mit 1:0 gegen den 1. FC Magdeburg durch. Semir Telalović erzielte das einzige Tor des Spiels, als er eine flache Hereingabe von Aaron Keller verwertete. Magdeburg fand kaum ins Spiel und blieb über weite Strecken ideenlos, während Ulm defensiv sicher stand und die Führung über die Zeit brachte. Trotz einiger Wechsel und Bemühungen in der zweiten Halbzeit gelang es den Gästen nicht, den Ausgleich zu erzielen.

Hertha BSC und SV Darmstadt 98 trennten sich zudem mit einem 1:1-Unentschieden. Darmstadt ging durch Isac Lidberg in Führung, doch ein Eigentor von Aleksandar Vukotić brachte Hertha zurück ins Spiel. Beide Teams hatten Chancen, das Spiel für sich zu entscheiden, doch letztlich blieb es bei der Punkteteilung.

Foto: Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert.

„Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Wir brauchen endlich ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, statt nutzloser Nebelkerzen wie der ‚Aktivrente`.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass es im Rahmen der „Aktivrente“ Steuervorteile für Menschen geben soll, die nach dem Rentenalter weiterarbeiten.

Reichinnek wies zudem die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA an den Kosten für ein stabiles Rentenniveau und einen Ausbau der Mütterrente zurück. „Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland. Ganz besonders für Frauen“, sagte die Linken-Politikerin. „Bei der Mütterrente geht es um Respekt, Anerkennung von Erziehung und Sorgearbeit und einen kleinen Ausgleich für jahrzehntelange strukturelle Benachteiligung.“

Dass der BDA genau dagegen Stimmung mache, sei „schäbig“, fügte Reichinnek hinzu. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte kritisiert, die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und die Mütterrente kosteten bis 2031 rund 50 Milliarden Euro. Schwarz-Rot unternehme aber keine Anstrengungen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen.

Reichinnek erwiderte: „Die Aussagen des BDA-Hauptgeschäftsführers lassen jede Anstrengung vermissen, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.“ Das sei aber auch das Kernproblem des Koalitionsvertrags von Union und SPD. „Statt das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben, muss es wieder auf 53 Prozent erhöht werden“, sagte sie. „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben.

„Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert“, sagte sie dem „Spiegel“. „Da werde ich nicht zuschauen, dass es jetzt wegen 9.500 angeblich fehlender Stimmen den Bach runtergeht.“ Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag knapp verpasst und fordert seither eine Neuauszählung der Stimmen.

Aus der rein operativen Arbeit wolle sie sich künftig allerdings heraushalten, sagte Wagenknecht. „Die reine Organisation müssen andere machen.“ Rückblickend nannte sie das letzte Jahr „die Hölle“. Ihr Leben habe zuletzt aus einer „ununterbrochenen Stressmühle“ bestanden. Daneben sei für nichts anderes mehr Zeit gewesen. „Ich habe zum Beispiel im letzten Jahr kein einziges Buch zu Ende gelesen“, so Wagenknecht. Sie habe den Einsatz unterschätzt, „den eine neue Partei erfordert, in der noch kein Apparat vorhanden ist, in der im Grunde zunächst alles fehlt, was man braucht“.

Foto: Sahra Wagenknecht, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen.

Seit Jahren dominieren US-Firmen den Digitalmarkt, nun sehen sich deutsche Anbieter im Aufwind. Tech-Gründer Peer Heinlein spricht im „Spiegel“ von 62 Prozent Wachstum der Nutzerzahlen seit Jahresbeginn, er bietet mit OpenCloud und Mailbox.org deutsche Cloudlösungen und E-Mail-Postfächer an. Es gebe einen „regelrechten Ansturm“, sein Team habe „alle Hände voll zu tun“. Viele Unternehmen und auch Behörden sähen ihre Daten aktuell lieber in der Hand hiesiger Anbieter.

Auch Frank Karlitschek, Gründer der deutschen Softwarefirma Nextcloud, registriert ein „sprunghaft gestiegenes Interesse“ von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit der Eskalation des US-Handelskriegs. „Aktuell gibt es dreimal so viele Anfragen wie sonst“, so Karlitschek. „In einigen Fällen wollen Kunden nach öffentlichen Drohungen Trumps gegen sie so schnell wie möglich weg von US-Produkten, etwa aus dem Hause Microsoft.“ Ein Treiber sei zudem die Angst vor Wirtschaftsspionage.

Auch der deutsche Cloudspezialist Ionos berichtet von „deutlich stärkerer Nachfrage“ durch die „unsichere politische Lage in den USA“. Neu für die Firma: Es gebe auffällig viele Interessenten aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden.“

Das bedeute, „dass es dann schneller geht, dass etwa Fristen kürzer sind, und dass es nicht mehr so viele Gerichtsebenen gibt“, ergänzte Linnemann. „Das hatten wir auch schon bei Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung so gemacht.“

Linnemann sagte weiter, es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge. „Das Wichtigste muss daher sein, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Deswegen sind unsere Pläne ein dickes Ding, etwa die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027.“ Das werde der Konjunktur den dringend benötigten Schub geben.

Foto: Arbeiten am Kanalnetz, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat vorgeschlagen, die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland in verschiedene Zonen aufzuteilen.

Kellogg sagte der britischen „Times“, dass britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden könnten, während ukrainische Truppen östlich des Dnipro konzentriert würden. Eine entmilitarisierte Zone nahe der bestehenden Kontrolllinie solle eingerichtet werden, während die derzeit besetzten Gebiete unter russischer Kontrolle blieben.

Kellogg verglich die Situation mit der Nachkriegsaufteilung Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg, als es russische, französische, britische und US-amerikanische Zonen gab. Er präzisierte jedoch später, dass es nicht um eine Aufteilung der Ukraine gehe, sondern um „Verantwortungsbereiche“ der ausländischen Armeen, die die ukrainische Souveränität verteidigen sollten. Die US-Armee werde sich an diesen „Resilienztruppen“ nicht beteiligen.

Großbritannien und Frankreich bemühen sich seit Wochen um eine multinationale Mission zur Friedenssicherung in der Ukraine. Die „Koalition der Willigen“, die im März nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Leben gerufen wurde, diskutiert über mögliche Beiträge Europas zur Waffenruhe und Friedenssicherung in der Ukraine. Eine Absicherung des Friedens sei jedoch nur in Zusammenarbeit mit den USA möglich, so die allgemeine Meinung unter den Teilnehmern.

Foto: Keith Kellogg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. „Deswegen sitzt sie da so stark.“ Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn: „Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“

Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, sieht Spahn nüchtern: „Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Hier gehe es um ein „Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“ Aber: „Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr „spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.“ Spahn sagte der „Bild“: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Das gelte „gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Das heiße eben: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt haben.

Sie verstehe zwar, dass die Länder unter Haushaltsprobleme litten und auf neue Gelder angewiesen seien, sagte sie dem Podcast „Tagesanbruch – die Diskussion“ von „T-Online“. „Trotzdem bin ich nicht zufrieden mit diesem Abstimmverhalten.“ Die Linke lehnt vor allem die Investitionen in die Verteidigung ab.

Zudem kritisierte sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Für uns ist das verantwortungslos, weil die zukünftige Koalition die zentralen sozialen Fragen unserer Zeit nicht adressiert“, sagte Reichinnek. „Es ist eine Koalition der Ratlosigkeit, der Ignoranz.“

Als Beispiel nannte sie fehlende Maßnahmen beim Thema Wohnen und Mieten. „Wenn das Einzige, was die Koalition da bietet, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf vier statt zwei Jahre ist, dann finde ich das wirklich lächerlich“, sagte Reichinnek. Mit der Mietpreisbremse seien die Probleme erst entstanden. Sie forderte hingegen einen „Mietendeckel, der Mieten einfriert und mit dem man Mieten auch absenken kann“. Das wäre „wirklich mal ein klares Zeichen“, so die Linken-Politikerin.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen „grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung“ stünden.

„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – das kann innerhalb oder außerhalb des KTF geschehen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine zweckgerichtete Bindung von Einnahmen.

Die SPD wiegelte ab. „Im Koalitionsvertrag ist klar beschrieben, dass dem KTF Geld zugeführt wird und wofür die Mittel des KTF ausgegebenen werden sollen. Der von Ihnen beschriebene Satz hat darüber hinaus keine Relevanz“, sagte eine Sprecherin von Parteichef Lars Klingbeil. Ein namentlich nicht genannter SPD-Haushaltspolitiker vermutete hinter dem Satz gar ein „redaktionelles Versehen“.

Bisher fließen die Gelder aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1) und aus der nationalen CO2-Besteuerung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel sowie von Kohle- und Abfallverbrennung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurden daraus beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen über den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

Bei den Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen haben sich Union, SPD und Grüne zudem darauf geeinigt, dass die einst über die EEG-Umlage von den Stromkunden bezahlte Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) künftig nicht mehr – wie seit 2022 – aus dem KTF, sondern aus dem regulären Haushalt bezahlt werden soll. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können zudem 100 Milliarden in den KTF gesteckt werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten.“ Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gebe man an Verbraucher und die Wirtschaft zurück: „Durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“, heißt es weiter. „Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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