Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise. Auch ein Gespräch mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist dem Vernehmen nach geplant.

Nvidia-Chef Huang plant, fast die ganze Woche auf Europareise zu sein. Am Montag soll er zunächst auf der „Tech Week“ in London auftreten. Am Dienstag ist er als Gast der Technologiekonferenz Vivatech in Paris angekündigt. Nach Einschätzung in Branchenkreisen dürfte Huang bei seinen Auftritten verschiedene Initiativen rund um den Aufbau von Recheninfrastruktur in Europa ankündigen.

So hat die EU ein Förderprogramm für den Bau sogenannter „AI Gigafactories“ ausgeschrieben – Rechenzentren also, die für das Training großer Sprachmodelle wie der GPT-Familie von OpenAI geeignet sind. In jeder der vier bis fünf geplanten Anlagen sollen 100.000 oder mehr Spezialprozessoren, im Fachjargon GPUs, zum Einsatz kommen. Nvidia gilt hier als Marktführer. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine solche „AI-Gigafactory“ in Deutschland zu bauen.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. 2.600 Mitglieder habe das BSW nun, zum Jahresbeginn seien es noch 1.100 gewesen, berichtet der „Spiegel“.

Man plane ein stetiges Wachstum, heißt es aus der Parteispitze. Lange Zeit war das nicht so: Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte den Zugang zu ihrem Bündnis stark kontrolliert, im Wahlkampf fehlte es am Ende auch an helfenden Mitgliedern. Mehrere frisch gegründete Landesverbände zerstritten sich, einzelne Mitglieder warfen der Parteiführung autokratische Züge vor und kritisierten das Gatekeeping.

Wagenknecht selbst hatte versprochen, die Aufnahmepraxis nach der Bundestagswahl deutlich zu lockern. Jüngst wurde verkündet, dass ein Jugendverband gegründet werden solle. Auch eine Umbenennung des ganz auf die Parteichefin zugeschnittenen Bündnisses stand im Raum, die Entscheidung wurde jedoch vorerst vertagt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.304 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start näherte sich der Dax im Tagesverlauf dem Schlussniveau von Donnerstag an.

„Die Erleichterung über die besser als befürchteten offiziellen US-Arbeitsmarktdaten geht zwar spurlos an dem Dax vorbei, verhilft indes der US-Vorbörse zu einigen Kursgewinnen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren sind erleichtert, dass die neugeschaffenen Stellen in den USA mit 139.000 über den erwarteten 126.000 Stellen gelegen haben. Die durchschnittlichen Stundenlöhne sind jedoch ebenfalls leicht gestiegen, was auf der einen Seite potentielle Inflationsgefahren aufzeigen könnte, auf der anderen Seite jedoch den sehr robusten US-Arbeitsmarkt widerspiegelt.“

Derzeit würden die Konjunkturerwartungen der Marktteilnehmer gegenüber den Infalitonsbefürchtungen überwiegen, so Lipkow. „Defensive Branchen und Technologie-Werte werden weiterhin bevorzugt. Bei den klassischen zyklischen Branchen sind die Investoren derzeit vorsichtiger.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere der Hannover Rück an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Das Schlusslicht bildeten dagegen die Rheinmetall-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 36 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,24 US-Dollar, das waren 90 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1384 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8784 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll offenbar als Gastdozent an die US-Eliteuniversität Berkeley gehen. Das berichtet der „Focus“.

Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt. An der Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, die Ökonomieprofessorin ist seit 2022 Mitglied im Sachverständigenrat. Mit ihr soll Habeck eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten, hieß es. Eine Anfrage des „Focus“ ließ der Grünen-Politiker unbeantwortet.

Mit dem Engagement in Berkeley würde Habeck dem Beispiel von Joschka Fischer (Grüne) folgen. Der ehemalige Außenminister war nach dem Ende der rot-grünen Koalition für einige Zeit als Gastprofessor an die Universität Princeton, USA, gewechselt.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dramatische Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. „Wir müssen davon ausgehen, dass uns die Zölle 90.000 Jobs binnen eines Jahres kosten“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Nahles beruft sich dabei auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und weiterer Institute, die den Effekt eines Zollsatzes von 25 Prozent untersucht. „Das Problem ist dieser Mangel an Planbarkeit, das schadet uns massiv. Das hindert die Unternehmen daran, Investitionen zu tätigen, Menschen einzustellen und auszubilden“, so Nahles. „Die erratische Handelspolitik der USA belastet den deutschen Arbeitsmarkt.“

Nahles äußerte sich auch zur Debatte um Bürgergeld-Bezieher. Wie die Diskussion darüber in den vergangenen eineinhalb Jahren gelaufen sei, mache sie „eher traurig“. Es gebe mitnichten eine große Zahl an Totalverweigerern. „Wir haben im vergangenen Jahr in ganz Deutschland rund 23.000 Fälle gehabt, bei denen wegen verweigerter Kooperation Zahlungen reduziert wurden. Im Verhältnis zu den Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, ist das wirklich keine große Zahl.“ Die Bundesagentur für Arbeit erachte Sanktionen zwar für sinnvoll, diese seien aber „für die Mehrheit der Menschen, mit denen wir zu tun haben, nicht notwendig“.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stagnierte bei 7,2 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 139.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen, aber auch im Tourismus und Gastronomie sowie in der sozialen Unterstützung. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor weiter zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,5 Millionen Menschen und ging damit zurück.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.

„Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht“, sagte er am Freitag. „So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für Auslandseinsätze gedacht. Es geht gar nicht um Landesverteidigung, sondern um weltweite Einsätze.“

„Die EU will vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen“, so van Akens Vorwurf. „Wenn es tatsächlich nur um die EU- und die Landesverteidigung ginge, würden die derzeitigen Verteidigungsetats völlig ausreichen. So geben die europäischen Nato-Staaten jährlich 430 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, während Russland 300 Milliarden Dollar ins Militär steckt.“

„Die Nato-Staaten haben also nicht zu kleine Etats, sondern zu große Ziele. Die EU-Länder sollten alle Rüstungsprojekte streichen, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, dann wäre mehr als genug Geld da“, fordert der Linken-Chef. Es werde Zeit, dass die EU-Politik ihre „Großmachtträume“ beende und endlich aufwache: „Die zunehmende soziale Spaltung und die marode Infrastruktur sind eine viel größere Bedrohung für Europa als die russische Armee, der mittlerweile sogar die Panzer ausgehen“, sagte van Aken.

Foto: Jan van Aken am 06.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Preisabstand zwischen Batterie-elektrischen Autos und solchen mit Verbrennermotoren ist in Deutschland auf einen Tiefstand gesunken. „Noch nie lagen Elektroautos und Verbrenner beim Preis so eng beieinander“, sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer der „Welt“. Er untersucht monatlich das reale Preisniveau einschließlich der Rabatte.

Ein E-Auto war im Mai laut der Rabattstudie des Bochumer CAR-Institute nur noch 3.655 Euro teurer als ein vergleichbarer Verbrenner. Noch vor zwölf Monaten waren es 8.693 Euro. „Zusammen mit dem geplanten Abschreibungsprogramm der Bundesregierung könnte das einen deutlichen Boost für Batterie-elektrische Fahrzeuge geben“, sagte Dudenhöffer.

Käufer von E-Autos können im Autohaus inzwischen fast ebenso hohe Preisnachlässe erwarten wie die Interessenten an klassischen Verbrennern. Während die E-Auto-Rabatte noch zum Jahresbeginn deutlich darunter lagen, notierten sie im Mai mit 17,4 Prozent in etwa auf dem Verbrenner-Niveau. Der reale Preis für den Durchschnittsstromer sank damit auf 36.519 Euro. Damit war er nur noch elf Prozent teurer als der durchschnittliche Verbrenner.

Experte Dudenhöffer rechnet damit, dass die deutschen Hersteller zur Automesse IAA im Spätsommer gute Absatzzahlen für ihre neuen Elektro-Modelle vorweisen wollen. Daher werde sich der reale Preisabstand zu den Verbrennern weiter verringern, sagte er. Zudem könnten die Pläne der Bundesregierung für kürzere Abschreibungszeiten für Elektroautos als Firmenwagen solche Modelle für Unternehmen attraktiver machen.

„Mit stärkerer Nachfrage nach Firmenwagen lassen sich die bestehenden Produktionsstätten für Elektroautos besser auslasten“, prognostizierte Dudenhöffer. Das könne eine effizientere Herstellung ermöglichen – und wiederum günstigere Preise.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte am Freitag mit, künftig solle auf die Vollstreckung von Haftstrafen verzichtet werden können, wenn sich Ausreisepflichtige freiwillig zur Ausreise bereit erklären. Bisher galt dies nur bei bereits angeordneter Abschiebung.

Die Konferenz sprach sich zudem für einen bundesweiten Pakt zur Stärkung des Rechtsstaats aus. Von der Decken forderte mindestens 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie mehr Mittel für die Digitalisierung der Justiz. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Strafverfahren soll geprüft werden.

Ein weiterer Beschluss sieht vor, die Strafprozessordnung zu modernisieren. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer zentralen Beweismittelcloud. Die Minister sagten, damit wolle man Verfahren beschleunigen und die Justiz entlasten.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.

„Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister Dobrindt, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Zum einen haben unsere Bundespolizeibeschäftigten dies verdient und zum anderen ist alles andere eines Rechtsstaats unwürdig“, so Grötsch weiter. Für die Einsatzkräfte der Bundespolizei an den Kontrollstellen sei eine unklare Rechtslage ein „problematischer Zustand“. Dies sei ihm von vielen Beamten zuletzt „klar zum Ausdruck“ gebracht worden.

Am Montag hatte das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren die am 7. Mai 2025 angeordneten Zurückweisungen an der Grenze in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Bundesinnenminister Dobrindt hält seitdem dennoch an der Maßnahme fest. Dies könnte allerdings dazu führen, dass künftig Grenzpolizisten für ihr Handeln belangt werden.

Der Verwaltungsrechtler Michael Else hält das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für rechtlich bindend. Dass es sich dabei nur um ein Eilverfahren handelte, spiele keine Rolle. „In dieser Art Verfahren wird im Grunde genauso geprüft wie in einer normalen Klage. Dies nennt sich Vorwegnahme der Hauptsache“, sagte Else dem „Focus“.

Sollte künftig also gegen die Zurückweisungen erneut geklagt werden, könnten Bundespolizisten rechtliche Konsequenzen erfahren. „Es besteht die latente Gefahr, dass Beamte in irgendeiner Weise belangt werden können – sei es auch nur durch Strafanzeigen durch Dritte“, so der Anwalt.

Allerdings gelte das Urteil unmittelbar zunächst nur für das Zuständigkeitsgebiet des Verwaltungsgerichts. „Zurückweisung an der Grenze in anderen Teilen der Bundesrepublik, wie etwa in Passau oder in Offenburg, würde jeweils den Zuständigkeitsbereich eines anderen Verwaltungsgerichts betreffen“, so Else weiter. Faktisch seien daher die Zurückweisungen auf gleicher Grundlage nur im Zuständigkeitsgebiet des Berliner Verwaltungsgerichts derzeit rechtswidrig. „Es ist aber zu erwarten, dass andere Verwaltungsgerichte ähnlich entscheiden werden.“

Um keine Schuld auf sich zu laden, seien Bundespolizisten nun dazu angehalten, gegen die Anweisung der Zurückweisungen zu remonstrieren, also Einspruch zu erheben. „Aber selbst wenn ein Beamter zwei Mal erfolglos remonstriert hat und folglich die Anweisung ausführen muss, kann er dennoch strafrechtlich belangt werden. Das wurde im Beamtenrecht als Lehre aus dem Nationalsozialismus bewusst verankert“, erklärt Else. „Dobrindt bringt damit die Polizisten in eine Zwickmühle. Zum einen müssen sie Gehorsam leisten und die Zurückweisungen ausführen, da sie sonst disziplinarrechtlich belangt werden könnten, gleichzeitig könnten sie sich dadurch strafbar machen.“

Wie die Bundespolizei auf „Focus“-Anfrage mitteilte, hat bislang noch kein Bundespolizist gegen die Anweisung remonstriert.

Foto: Alexander Dobrindt am 06.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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