Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, sagte er am Sonntag der ARD. Klingbeil verteidigte die zukünftige Koalition aus Union und SPD sowie den Koalitionsvertrag als „vernünftig“.

Klingbeil äußerte sich auch zum Mindestlohn und erklärte, dass er von einem Mindestlohn von 15 Euro bereits im nächsten Jahr ausgehe. Er sagte, dass die Mindestlohnkommission, wenn sie sich an die Kriterien halte, die mittlerweile in der Geschäftsordnung stünden, 2026 die 15 Euro erreichen werde.

Klingbeil ging auch auf die Herausforderungen der neuen Regierung ein. Er sagte, dass Deutschland in der aktuellen weltpolitischen Lage ein „Ort der Stabilität“ sein müsse. Die SPD habe hart für den Koalitionsvertrag verhandelt, der eine gute Basis für die nächsten vier Jahre sei.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Sie mache sich große Sorgen, „dass an vielen Stellen der Umwelt- und Naturschutz geschwächt werden soll“.

Die künftige Bundesregierung will das Recht auf Umweltinformationen und das daraus resultierende Verbandsklagerecht einschränken. Das sei fatal, sagte Lemke. „Ich bin in einem Land groß geworden, in dem es verboten war, Daten über die Umwelt zu publizieren. Dafür sind Leute in den Knast gegangen, von der Stasi verfolgt worden“, sagte sie. Mit dem Vorhaben, künftig weniger Ausgleichsmaßnahmen für zugebaute Flächen vorzuschreiben, gehe es Schwarz-Rot offensichtlich darum, „den Naturschutz zu schwächen“.

Lemke forderte außerdem ihren Nachfolger auf, das von ihr aufgelegte Programm Natürlicher Klimaschutz auszuweiten. „Durch die Änderung der Schuldenregeln steht der neuen Regierung nun mehr Geld zur Verfügung. Angesichts dieser massiven Erhöhungen der Mittel erwarte ich von meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger, dass er das Programm nicht nur stabilisiert und fortführt, sondern ausbaut“, sagte Lemke.

Kritik übte Lemke auch an der eigenen Partei, den Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung habe es der Naturschutz schwer. „Es ist sicherlich ein Problem, dass im politischen Diskurs auch meiner Partei die ökologischen Themen stark auf technischen Klimaschutz verengt worden sind“, sagte Lemke. „Obwohl wir aktuell mit Verschmutzung durch Mikroplastik, Verlust von Biodiversität und dem Artenaussterben weitere riesengroße ökologische Krisen haben. Es wäre wichtig, den Blick wieder zu weiten.“

Die Grünen hätten mit dem Umweltministerium zwar Verantwortung übernommen. „Aber es gab in den vergangenen Jahren eine generelle Diskursverschiebung, und es hat auch auf die Grünen Rückwirkungen, wenn in der Presse permanent andere Themen dominieren“, sagte sie.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren. Das sagte er am Sonntag in der ARD. Linnemann sagte, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Basis für Wachstum lege, was eine zukünftige Steuerentlastung ermögliche.

Die Entscheidung über einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 bleibt laut Linnemann offen. Er erklärte, dass die Mindestlohnkommission darüber entscheiden werde und nicht der Deutsche Bundestag. Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart worden.

Linnemann äußerte auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge sinken müssten. Er sprach sich für die Einführung eines Primärarztsystems im Gesundheitswesen aus, bei dem Patienten zunächst den Hausarzt aufsuchen und eine Überweisung erhalten müssten. Dies sei eine notwendige Reform, um effizienter zu arbeiten und die Sozialversicherungsbeiträge zu senken.

Foto: Carsten Linnemann am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt hat zum Abschluss des 29. Spieltags der Bundesliga einen klaren 3:0-Sieg gegen den 1. FC Heidenheim eingefahren.

Die Partie im Waldstadion begann mit einem frühen Treffer von Jean-Matteo Bahoya in der 10. Minute, der eine Vorlage von Chaibi nutzte. Kurz vor der Halbzeitpause erhöhte Robin Koch auf 2:0, nachdem er einen Pass von Ekitiké verwertete.

Im zweiten Durchgang versuchte Heidenheim, den Rückstand zu verkürzen, blieb jedoch erfolglos. Hugo Ekitiké besiegelte in der 71. Minute mit seinem 14. Saisontor den Endstand von 3:0. Trotz einiger Chancen gelang es den Gästen nicht, die kompakte Abwehr der Frankfurter zu durchbrechen. Eintracht Frankfurt festigte damit seinen dritten Tabellenplatz und bleibt im Rennen um die Champions-League-Plätze.

Heidenheim hingegen bleibt mit 22 Punkten auf dem 16. Tabellenplatz und muss weiter um den Klassenerhalt kämpfen. Trainer Frank Schmidt hatte seine Mannschaft offensiv eingestellt, doch die Frankfurter Abwehr um Koch und Tuta ließ kaum gefährliche Aktionen zu. Die Eintracht zeigte sich nach der Niederlage gegen Bremen erholt und bereit für das bevorstehende Europa-League-Rückspiel gegen Tottenham.

Foto: Jean-Mattéo Bahoya (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 29. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart 1:2 gegen Werder Bremen verloren.

In der ersten Hälfte ging Stuttgart zunächst in der 19. Minute durch ein Tor von Leonidas Stergiou in Führung. Der Schweizer nutzte einen Tiefpass von Angelo Stiller und schob den Ball letztendlich ins leere Tor. Oliver Burke konnte das Spiel allerdings in der 32. Minute wieder ausgleichen.

Das Spiel blieb nach dem Seitenwechsel umkämpft, wobei beide Mannschaften Chancen hatten, das Spiel für sich zu entscheiden. Stuttgart musste jedoch ab der 65. Minute in Unterzahl spielen, nachdem Nick Woltemade die Gelb-Rote Karte gesehen hatte. Trotz der numerischen Überlegenheit hatte Bremen lange Mühe in der Offensive. Letztendlich gelang Burke aber in der Nachspielzeit der erlösende Treffer.

In der Tabelle rutschen die Stuttgarter auf den elften Platz ab. Die Bremer können sich auf den neunten Rang vorschieben. Für den VfB geht es am Samstagabend in Berlin weiter, Werder ist am selben Tag gegen Bochum gefordert.

Foto: Jens Stage (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg. „Das wird in Zukunft mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte der Christdemokrat, der seit März eine Mitte-Links-Regierung führt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist auch ein Ergebnis der Entwicklung der vergangenen Jahre und Wochen.“

Zum Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten legte Stocker sich mit Verweis auf unterschiedliche Meinungen in der ÖVP nicht auf eine Befürwortung fest. Er sagte aber, er werde sich bemühen, in seiner Partei und der Regierung eine gemeinsame Position zu finden, „damit wir ein faires Abkommen bekommen“. Freihandel sei gerade für ein Land wie Österreich wesentlich, aber er müsse fair sein. „Mein Zugang ist, alle mitzunehmen.“

Im Parlament in Wien wurde 2019 ein Beschluss gefasst, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen. In der ÖVP will der Wirtschaftsflügel diesen Beschluss revidieren, Bauernbund und Arbeitnehmerflügel sind aber nach wie vor gegen das Freihandelsabkommen.

Die Reaktion der EU-Kommission auf das Hin und Her der USA bei Zöllen begrüßte Stocker. „Ich denke, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen klugen Weg gewählt hat, abgestuft und überlegt zu reagieren“, sagte der ÖVP-Chef der FAZ weiter. Das Wichtigste sei es für Europa, geschlossen zu reagieren.

Foto: Christian Stocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf 2:1 beim SC Paderborn gewonnen und damit wichtige Punkte im Aufstiegsrennen gesammelt.

Eigentlich waren die Hausherren im ersten Durchgang die klar bessere Mannschaft. Aber trotz der Überlegenheit der Paderborner ging die Fortuna in der 40. Minute durch ein Kopfballtor von Danny Schmidt in Führung, der eine Hereingabe von Kownacki verwertete.

Kurz nach der Halbzeit erhöhte Kownacki per Foulelfmeter auf 2:0, nachdem Laurin Curda ihn im Strafraum zu Fall gebracht hatte. Paderborn versuchte im Anschluss, den Rückstand aufzuholen, doch die Düsseldorfer Defensive hielt lange stand. Nachdem der Paderborner Santiago Castaneda in der 63. Minute nach einer Tätlichkeit die Rote Karte gesehen hatte, wurde es zudem noch schwerer für die Hausherren. Ilyas Ansah gelang zwar in der 78. Minute noch der Anschlusstreffer, zum Ausgleich reichte es aber nicht mehr.

Nach dem Sieg stehen die Düsseldorfer jetzt auf dem vierten Rang, während Paderborn auf den siebten Platz abrutscht. Für die Ostwestfalen geht es am Samstag in Nürnberg weiter, Düsseldorf ist zeitgleich in Elversberg gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Preußen Münster – Karlsruher SC 1:1, Jahn Regensburg – FC Schalke 04 2:0.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz rechts im Parlament.“

CDU, CSU und SPD sehen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen vor. „Dieser Schritt würde gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt“, so Gürpinar.

Aus Sicht der Linkspartei seien die Vereinbarungen „ein schwerer Rückschlag für alle, die an eine gerechte, menschenwürdige Migrationspolitik glauben“, sagte der Linken-Vize. „SPD und Union machen rechte Stimmung zur Regierungspolitik“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen.

„Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die Richtung vorgibt, klar kommuniziert, sich an Absprachen hält, für den freien Welthandel eintritt“, so Spahn. Den Zollkonflikt mit den USA bezeichnete er als „brutal“.

Spahn fordert Union und SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse ohne Zeitverzug umzusetzen. „Noch vor der Sommerpause sollten wir den Investitionsbooster, also Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen, auf den Weg bringen, den Wegfall der Bonpflicht und von Berichtspflichten. So wird der Bürokratierückbau konkret“, sagte Spahn.

Auch in der Migrationspolitik müsse eine neue Prioritätensetzung rasch sichtbar werden, so Spahn. „Die Flugzeuge aus Afghanistan müssen ihre Richtung ändern: Keine weiteren freiwilligen Aufnahmen mehr, Straftäter hingegen endlich dorthin abschieben.“

Union und SPD dürften sich keinen Zeitverzug leisten: „Beide Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren. Mir steckt das Ergebnis der Wahl mit den hohen Zustimmungswerten für die extreme Rechte und die populistische Linke noch in den Knochen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, reicht es nicht, Papiere zu schreiben oder Interviews zu geben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir Probleme lösen können.“

Die von SPD-Chefin Saskia Esken entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geforderten Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen seien mit der Union nicht zu machen. „Dass Frau Esken für Steuererhöhung ist, ist lange bekannt. Entscheidend ist, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart wurde. Und das sind Entlastungen: durch niedrigere Unternehmenssteuern, eine Senkung der Gastrosteuer, eine höhere Pendlerpauschale, die gerade für viele im ländlichen Raum eine echte Entlastung ist“, so Spahn. „Da ist sich die werdende Koalition einig.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei am Sonntag weitere Details bekannt gegeben.

Wie die Behörden mitteilten, handelt es sich bei dem 43-jährigen Tatverdächtigen, der am Sonntagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, um einen Syrer. Hinweise darauf, dass er das 29-jährige deutsche Opfer aufgrund einer islamistisch-terroristischen Motivlage angegriffen haben könnte, liegen bislang allerdings nicht vor. Beide Verstorbene seien polizei- und justizbekannt und bereits jeweils mehrfach mit Körperverletzungsdelikten, Widerständen gegen und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten, hieß es. Zum Aufenthaltsstatus des 43-Jährigen lagen zunächst noch keine Erkenntnisse vor.

Laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen waren der 43 Jahre alte Beschuldigte und der 29-Jährige am Samstag gegen 16:15 Uhr am U-Bahnhof Kaiserdamm unabhängig voneinander in einen Zug der U-Bahn-Linie 12 mit Fahrtrichtung Warschauer Straße gestiegen. Aus nach wie vor unbekannten Gründen kam es zwischen beiden Fahrgästen binnen Sekunden zu einer Auseinandersetzung, die ausgehend von dem 43-Jährigen zu dann wechselseitigen Stößen führte.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll der 43-Jährige dann ein Küchenmesser aus seinem Hosenbund gezogen und dem 29-Jährigen drei Stiche versetzt haben. Einer dieser Stiche traf ihn laut Obduktion im Bereich des Brustbeins, wodurch eine Herzkammer verletzt wurde, was zum Tod des Mannes führte. Dieser konnte den Zug im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz zuvor noch eigenständig verlassen, brach dann aber auf dem Bahnsteig zusammen.

Der 43-Jährige konnte von zwei Polizeibeamten des Abschnitts 24 in der Schloßstraße – fußläufig vom U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz – angehalten werden und soll daraufhin mit dem Küchenmesser auf die Beamten zugegangen sein. Ein Beamter gab daraufhin mehrere Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf ihn ab. Mindestens drei Schüsse trafen den Tatverdächtigen in Oberschenkel, Rumpf und Hals. Trotz Notoperation verstarb er am Sonntag um 6:30 Uhr im Virchow-Klinikum.

Wie in Fällen tödlich verlaufender Schussabgaben üblich, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren gegen den 43-Jährigen wird nach seinem Ableben absehbar eingestellt werden.

Foto: Absperrung nach Berliner Messerattacke am 12.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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