Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert.

„Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Onay war in der vergangenen Woche an der Spitze einer Delegation des Deutschen Städtetags nach Istanbul geflogen, um sich vor Ort ein Bild über die politische Lage zu machen.

Imamoglus Festnahme sei „ein Schock für ihn selbst, für die Stadt, auch für das ganze Land“ gewesen, so Onay. „Er hat offenkundig nicht mit einer Festnahme gerechnet – entsprechend groß war auch jetzt noch die Frustration der Menschen in Istanbul.“

„Das wiederkehrende Muster in der Türkei ist ja, dass Hoffnungsträger der Opposition vom Regime in Ankara aus dem Spiel genommen werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Foto: Belit Onay (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. Zudem sei ein entsprechender Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Art. 63 Abs. 1 Grundgesetz nötig.

Über den Termin der Kanzlerwahl war schon länger spekuliert worden, wobei der 6. oder 7. Mai am häufigsten genannt wurden. Dem Vernehmen nach soll gewährleistet werden, dass Merz zum Weltkriegsgedenken am 8. Mai bereits im Amt ist. Dem Datum wird zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in diesem Jahr eine besondere Bedeutung beigemessen.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert. „Es war ein gezieltes und bewusst verübtes Kriegsverbrechen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Botschafter sagte weiterhin: „Kriegsverbrecher überredet man nicht zum Frieden.“ Man könne sie nur dazu zwingen – durch harte Sanktionen, die Beschlagnahmung immobilisierter russischer Vermögenswerte und weitere Waffenlieferungen.

Damit setzte sich Makejew auch von Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ab, die mit Russland über eine Waffenruhe verhandelt. Erst am Freitag hatte sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.

Makejew sagte: „Wenn man Russland in Frieden die Hand reicht, beißen sie einem die Hand ab. Sie verstehen nur die Sprache der Faust, die Sprache der Stärke.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Natürlich gibt es in einem Koalitionsvertrag immer Passagen, mit denen man selbst hadert.“ Auch für die Sozialdemokraten sei nicht jeder Satz ein sozialdemokratisches Kernanliegen.

Doch bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung oder den sozialen Zusammenhalt habe man entscheidende Fortschritte erzielt. „Das sind echte Zukunftsfragen, und hier haben wir geliefert“, so Wiese. „Ich werbe deshalb dafür, den Koalitionsvertrag als das zu sehen, was er ist: ein tragfähiger Kompromiss, der unser Land voranbringt – auch und gerade aus sozialdemokratischer Sicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis. „Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Ich bin zuständig für die CDU und für den Politikwechsel. Den haben wir versprochen vor der Wahl. Der muss jetzt kommen, gerade in den Bereichen Migration, Wirtschaft, aber auch Soziales“, so Linnemann weiter.

Das, was die Jusos wollen, sei das Gegenteil von dem, was das Land brauche. „Die illegale Migration wollen wir stoppen, ja müssen wir stoppen.“ Man müsse die Wirtschaft wieder ankurbeln. „Und wenn er kritisiert, Thema Bürgergeld, dann kann ich nur sagen, da ist er auf dem falschen Pfad unterwegs.“ Man müsse das Bürgergeld abschaffen, es brauche ein gerechtes System. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Das sagt der gesunde Menschenverstand.“ Und deswegen sei er zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, so der CDU-Politiker.

Die Diskussion über den Koalitionsvertrag, der erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit präsentiert worden war, sieht Linnemann nach eigener Aussage entspannt. „Wäre ja blöd, wenn wir jetzt hier uns den ganzen Tag einig wären“, so der Generalsekretär. „Das ist eine Jugendorganisation, das ist auch deren Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Wenn Sie meinen, da ist eine Wunde. Ich glaube, da ist keine Wunde.“

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat hingegen eine andere Meinung zum Koalitionsvertrag. Besonders die Diskussionen in der Union rund um das Thema Mindestlohn kritisiert er scharf.

Jens Spahn und Friedrich Merz würden sich wie ein „Elefant im Porzellanladen“ bewegen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ohne Not schnürt die CDU, erst Jens Spahn und dann Friedrich Merz, die Einigung auf einen Mindestlohn von 15 Euro auf. Was haben Sie denn gedacht?“ Der Mindestlohn sei eine der zentralsten Forderungen für die Sozialdemokratie, so Türmer.

Er sagte: „Ganz viele Menschen in diesem Land brauchen dringend höhere Löhne, weil sie mit den Preissteigerungen der letzten Jahre nicht zurechtgekommen sind. Und ausgerechnet diesen Punkt schnürt man wieder auf. Das verstehe ich nicht.“

Für ihn habe dies auch mit gebrochenen Versprechen im Wahlkampf zu tun, so Türmer. „Die CDU nagt immer noch daran, dass sie ihren Mitgliedern erzählt hat, man könne an der Schuldenbremse festhalten. Das hat aber nie der Realität entsprochen.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit einem Plus in die Handelswoche gestartet. Der Leitindex wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 20.805 Punkten berechnet, was einem Plus von 2,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht.

Alle 40 Werte im Dax konnten Kursgewinne erzielen. Ganz vorne auf der Rangliste standen die Deutsche Bank, Sartorius und FMC. Die geringsten Zuwächse gab es unterdessen bei Vonovia, der Telekom und Eon.

Thomas Altman von QC Partners sagte zu den neuesten Entwicklungen der US-Zollpolitik, dass die Zollausnahme für zahlreiche Elektronik-Geräte von den Anlegern gefeiert werde. Allerdings sei nicht klar, wie lange die gute Laune diesbezüglich anhalten werde.

„Es steht im Raum, dass die USA für diese Geräte in Kürze einen eigenständigen Zoll erheben werden. Wie dieser ausgestaltet sein wird und wie hoch er ausfallen wird – darüber kann aktuell nur spekuliert werden.“ Klar sei nur, dass die US-Handelspolitik volatil bleibt. „Und solange werden auch die Börsen volatil bleiben“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1402 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8770 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,63 US-Dollar; das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte in Deutschland sind im Februar 2025 um 2,6 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, hatte die entsprechende Veränderungsrate im Januar bei +2,2 Prozent gelegen, im Dezember 2024 bei +3,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat legten die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Februar um 1,5 Prozent zu.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung wie bereits in den Vormonaten auch im Februar gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse um 3,2 Prozent gegenüber Februar 2024, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 6,6 Prozent stiegen. Im Vergleich zum Vormonat verteuerten sich sowohl Produkte aus pflanzlicher Erzeugung (+3,4 Prozent) als auch Produkte aus tierischer Erzeugung (+0,3 Prozent).

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren um 36,1 Prozent niedriger als im Februar 2024. Im Januar hatte die Vorjahresveränderung bei -37,0 Prozent, im Dezember bei -32,5 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Speisekartoffelpreise im Februar um 9,8 Prozent, so die Statistiker.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im zweiten Monat des Jahres um 18,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +19,1 Prozent.

Die Preise für Gemüse verteuerten sich binnen Jahresfrist um 1,7 Prozent, wobei insbesondere Salat (+8,7 Prozent) und Champignons (+5,5 Prozent) Preisanstiege verzeichneten. Preissenkungen waren hingegen unter anderem bei Kohlgemüse zu beobachten, das sich um 6,6 Prozent verbilligte.

Getreide war im Vergleich zum Februar 2024 um 16,3 Prozent teurer. Im Januar waren es 5,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das Handelsgewächs Raps verteuerte sich im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 23,7 Prozent. Preise für Handelsgewächse insgesamt lagen im Februar jedoch um 4,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Wein war um ein Prozent teurer als im Vorjahresmonat.

Die Preise für Futterpflanzen waren mit einer Veränderungsrate von -10,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat weiterhin rückläufig. Im Januar lag die Rate ebenfalls bei -10,1 Prozent.

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im Februar um 18,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat (Januar: +19,2 Prozent).

Im Vergleich zum Vormonat sanken die Preise für Milch um 0,2 Prozent. Bei Eiern kam es zu einem leichten Preisrückgang von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar: -3,5 Prozent).

Die Preise für Tiere waren um 1,3 Prozent niedriger als im Februar 2024 (Januar: -0,1 Prozent zum Vorjahresmonat). Dabei stiegen die Preise für Rinder um 29,8 Prozent, für Schlachtschweine fielen die Preise hingegen um 18,3 Prozent. Die Preise für Geflügel waren um 5,1 Prozent höher als im Februar 2024. Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Preissteigerungen bei Hähnchen um 6,4 Prozent. Die Preise für Sonstiges Geflügel (Enten und Puten) stiegen binnen Jahresfrist um drei Prozent.

Foto: Früchte auf einem Obststand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht großen Nachholbedarf bei großen Sozialreformen für das neue schwarz-rote Regierungsbündnis. Auf die Frage, ob er bei den sozialen Reformen für Rente, Gesundheit oder Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Es muss mehr kommen.“

„Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken.“ Man müsse jetzt „echte Reformen anschieben“, um die sozialen Sicherungssysteme „dauerhaft fit“ zu machen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsauftrag, vom ersten Tag an die Ärmel hochzukrempeln und die Dinge auch umzusetzen, die zum Teil nur anmoderiert sind“, sagte Günther.

Zugleich sagte der Kieler Regierungschef, es gebe Aufgaben, die so groß seien, „dass man sie nicht in kurzen Verhandlungen genau durchdeklinieren“ könne. „Die Verlagerung auf Kommissionen ist in manchen Bereichen sinnvoll, um Themen sorgsam vorzubereiten“, so der CDU-Politiker. „Die Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob man den Politikwechsel in den nächsten vier Jahren wirklich geschafft hat. Ich sehe die Chance, hier schnell sichtbare Schritte voranzukommen.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

„Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe). Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen, so Krusic weiter.

Auch vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt ein klares Nein zur Einigung von Schwarz-Rot. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, so Andicene. Der Vertrag entspräche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands. Man wolle dem Landesverband aber keine Entscheidung vorgeben.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

„Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ich wünsche mir, dass alle drei Parteien sich einig sind, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass jede Partei ihre Ministerien selbst besetzt. Ich hoffe, das Ergebnis wird der Parität gerecht“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Was seine eigene Rolle angeht, ist er laut eigener Aussage in seinem Job als Generalsekretär sehr zufrieden. Über Ministerämter spekuliere er nicht, sagte Miersch. „Ich mache diesen Job ausgesprochen gerne. Die Position des Generalsekretärs ist eine sehr entscheidende.“ In der SPD gibt es zu viele Minister-Anwärter aus Niedersachsen. Auch Miersch ist Niedersachse.

Scharfe Kritik übte Miersch an Aussagen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, der einen normaleren Umgang mit der AfD im Parlament anregt hatte. „Ich halte seine Aussage für grundfalsch. Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, darf nie als Normalzustand gelten. Demokraten müssen wachsam sein – unsere Geschichte zeigt das.“

Weiter stellte Miersch klar, dass der 15-Euro-Mindestlohn aus Sicht der SPD gesetzt ist. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen.“ Auf die Frage, ob der 15-Euro-Mindestlohn dann sicher komme, sagte Miersch: „Er kommt.“

Mit Blick auf Merz` Äußerungen zu einem möglichen Verzicht auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen warnte Miersch die Partner, dass auch deren Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt – das ist normal. Aber für uns ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein zentraler Punkt. Das weiß auch die Union. Ich gehe fest davon aus, dass wir das umsetzen werden. Im Übrigen stehen auch andere Dinge unter Finanzierungsvorbehalt, wie die Unternehmenssteuerreform oder die Mütterrente. Wir müssen als Koalition darauf achten, dass sich alle Partner mit ihren Anliegen wiederfinden.“

Foto: Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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