Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Klöckner begrüßte, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse zu bewerten. „Eine solche Evaluation kann auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, sagte sie. „Das Wahlrecht braucht einen breiten Rückhalt“, forderte Klöckner nun.

Nach dem ab 1956 gültigen Wahlrecht wurden die Sitze, die einer Partei nach ihrem Anteil an Zweitstimmen zustehen, zunächst mit den in den Wahlkreisen durch Erststimmen errungenen Direktmandaten aufgefüllt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate errang, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden, zogen diese zusätzlich in den Bundestag ein (Überhangmandate).

In Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil wurden 2011 zusätzlich Ausgleichsmandate eingeführt: Sie sollten dafür sorgen, dass die Sitzverteilung im Parlament dem Zweitstimmanteil der jeweiligen Partei entsprachen. Dies führte zuletzt zu einem deutlichen Anwachsen des Bundestages und einer Stärkung kleinerer Parteien. Eine kleinere Reform 2020 hatte zuletzt zur Folge, dass nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Davon konnte vor allem die CSU profitieren.

Die vom Bundesverfassungsgericht weitgehend bestätigte Reform der Ampelkoalition sah zuletzt vor, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Damit verlieren im Vergleich zur Zeit vor 2020 alle Parteien gleichmäßig Sitze. Im Vergleich zur Situation danach trifft die Reform die CSU deutlicher als andere Parteien. Ein Nachteil der Reform ist, dass manche Wahlkreise nun nicht mehr im Bundestag vertreten sind. 23 der Erststimmensieger waren von der Regelung dieses Mal betroffen.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Dependance der US-Großbank JP Morgan eröffnet offenbar in Norddeutschland eine Niederlassung für vermögende Kunden. „Wir planen, ein neues Büro in Hamburg zu eröffnen, das sich schwerpunktmäßig um die Betreuung vermögender Kunden in Norddeutschland kümmern soll“, sagte Pablo Garnica, Chef der Vermögensverwaltung bei JP Morgan in Europa, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Es soll neben Frankfurt, Berlin und München der vierte Standort in Deutschland werden. „Perspektivisch erwägen wir auch die Eröffnung weiterer Standorte. Das ist ein elementarer Teil unserer Deutschlandstrategie“, sagte er.

Der Zeitpunkt der Eröffnung des Hamburger Standorts und die Größe des Teams sind noch unklar. JP Morgan brauche aber eine Mindestanzahl an Mitarbeitern, die liege zwischen fünf und zehn Personen, sagte Garnica.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung mit der Bezeichnung „Uranos KI“ drei Rüstungsunternehmen sowie zwei Drohnen-Start-ups teil.

Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in der Verteidigung einsetzen. Ziel ist es, eine Art digitalen Gefechtsstand zu entwickeln, in den in Echtzeit ausgewertete Daten einlaufen, die Radare, Drohnen, Kameras, Satelliten, Laser und andere Aufklärungseinheiten liefern. Von 2026 an soll die Brigade zur Stärkung der Ostflanke in Litauen mit dem System ausgestattet werden. Zwei mit der Vergabe vertrauten Personen zufolge soll der Auftrag einen Umfang von insgesamt etwa 80 Millionen Euro haben, schreibt die Zeitung weiter.

Insider berichten, dass insgesamt fünf Unternehmen technologische Umsetzungspläne für das Projekt Uranos KI vorgelegt haben – mit zum Teil sehr unterschiedlicher Qualität. Es gebe bereits Favoriten für den Zuschlag und Kandidaten, die sich kaum noch Chancen ausrechnen können, hieß es. Aus dem Bundeswehr-Beschaffungsamt (BAAINBw) in Koblenz hieß es, man äußere sich nicht zu offenen Ausschreibungen.

Auch die Unternehmen geben laut „Handelsblatt“ keine Auskunft über das Projekt. Möglichst schnell nach der parlamentarischen Sommerpause soll die Beschaffungsvorlage an die Haushälter des Bundestags gehen und der Auftrag beschlossen werden. Die Bundeswehr will zwei konkurrierende Lösungen auswählen und erproben. Am Ende soll dann eine zum Zuge kommen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldet einen neuen Negativ-Rekord: Seit Beginn der Auswertung im Jahr 1931 sei es in Deutschland im Zeitraum von Anfang Februar bis Mitte April noch nie so trocken gewesen wie in diesem Jahr, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Im Flächenmittel von Deutschland erfasste der DWD zwischen dem 1. Februar und 13. April 2025 nur rund 40 Liter Regen pro Quadratmeter. Das entspreche einem Minus beim Niederschlag verglichen mit dem Referenzzeitraum 1991-2020 von etwa 88 Litern oder 68 Prozent. Bisher war es zu dieser Jahreszeit im Jahr 1976 am trockensten gewesen: Damals fielen mit rund 55 Litern 43 Prozent des vieljährigen Mittels.

Außergewöhnlich niederschlagsarm war es 2025 im genannten Zeitraum im Nordwesten Deutschlands: Dort wurden vom DWD verbreitet unter 35 Prozent der üblichen Niederschlagsmengen gemessen. In den südöstlichen Landesteilen waren es zumeist 50 bis 80 Prozent. Nur in wenigen einzelnen Regionen wurde das Niederschlagssoll nahezu erreicht.

Bis Mitte nächster Woche kommt es in Deutschland, so die Wettervorhersage des nationalen Wetterdienstes, dann zumindest gebietsweise zu nennenswerten Niederschlägen. Die Trockenheit sollte sich damit wenigstens regional abschwächen.

Die Monate Februar und März 2025 waren nicht nur in Deutschland, sondern in einem breiten Streifen von den Britischen Inseln über Mitteleuropa bis in das östliche Europa hinein teils deutlich „zu trocken“, wie es weiter hieß. Das Zentrum des Niederschlagsdefizits erstreckte sich dabei von den Beneluxstaaten über Norddeutschland bis zur schwedischen Ostseeküste sowie ins Baltikum. Teilweise wurden in diesem Gebiet im Februar und März unter 20 Prozent des vieljährigen Niederschlagsmittels der Referenzperiode 1951-2000 erfasst.

Im südlichen Europa war es im selben Zeitraum dagegen weitgehend „zu nass“. So wurden in der Südhälfte Spaniens und Portugals verbreitet mehr als 165 Prozent und regional auch über 200 Prozent der dort üblichen Niederschlagsmengen gemessen.

Foto: Trockenes Salatfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit.

„Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Seuchenabwehr sei kein Moment, sondern dauerhafte Verantwortung und Arbeit.

„Für die Betriebe in Deutschland sind vorsorgende Biosicherheitsmaßnahmen und ständige Aufmerksamkeit elementar, um MKS-Einträgen vorzubeugen und einen erneuten Ausbruch der Seuche zu verhindern.“ Mit den aktuell betroffenen Ländern stehe man im Austausch und stelle beispielsweise Impfdosen zur Verfügung, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Özdemir erwartet insgesamt positive Auswirkungen der Entwicklung in Deutschland. Der neue Status sei nicht nur ein „Signal der Stabilität und Tiergesundheit“, sondern das nächste entscheidende Zeichen für die Exportmärkte in aller Welt, so der Minister. „Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Handelsbeziehungen normalisieren und unsere Betriebe bald wieder in ihre gewohnten Absatzmärkte liefern können.“ Daran arbeite man weiter mit Hochdruck.

Foto: Cem Özdemir am 15.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet.

„In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Er wolle ihn fortsetzen. „Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“

Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es laut Zeitung, er habe Linnemann angeboten, einen Ministerposten zu übernehmen oder Generalsekretär zu bleiben. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung dagegen entschieden, ein Ministeramt anzunehmen. Merz heiße den Entschluss gut, da er nicht wolle, dass die Partei zum bloßen Anhängsel des Kanzleramts werde.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede halten.

Das berichtet der „Tagespiegel“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Zuvor wird demnach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit einer Ansprache die Veranstaltung zur Erinnerung an den 8. Mai 1945 eröffnen

Die Gedenkstunde soll um 12:30 Uhr beginnen. Bereits für 10 Uhr ist ein ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geplant. Danach wird Klöckner an der Neuen Wache, der Zentralen Gedenkstätte in Deutschland an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, einen Kranz niederlegen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit einem Plus in den Tag gestartet. Der Leitindex wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 21.170 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Vortagsniveau entspricht.

Die größten Kursgewinne konnten BMW, Mercedes-Benz und Rheinmetall verzeichnen. Entgegen dem Trend ging es für die Aktien von Adidas, der Deutschen Telekom und MTU nach unten.

„Die Zölle bleiben das zentrale Thema an den Börsen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die am Vortag verhängten Ausnahmen für Autos und Autoteile kämen auf dem Parkett gut an. „Gleichzeitig sorgen die eingeleiteten Untersuchungen bei Pharma- und Halbleiter-Importen allerdings für neue Sorgenfalten bei den Anlegern“, so der Marktexperte.

Auch wenn die Lage an den Börsen angespannt bleibe, so kehre zumindest wieder etwas Ruhe ein. „Sowohl in den USA als auch in Europa lagen die Handelsumsätze gestern erstmals wieder im Bereich der langfristigen Durchschnitte, nachdem sie in der vergangenen Woche regelrecht explodiert waren“, sagte Altmann.

„Deutsche Bundesanleihen bleiben als sicherer Hafen gesucht.“ Seit Anleger dem Dollar zunehmend das Vertrauen entziehen, würden Bundesanleihen verstärkt gekauft. „Die durch die geplanten höheren deutschen Schulden ausgelöste Underperformance der Bundesanleihen ist damit Vergangenheit“, so der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1343 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8816 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,31 US-Dollar; das waren 43 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Schokolade haben sich in den letzten Jahren rapide erhöht. So mussten Verbraucher im Jahr 2024 für Schokoladen 39,9 Prozent mehr zahlen als im Jahr 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Demnach kostete die klassische Schokoladentafel 31,8 Prozent mehr und die Preise für Schokoriegel oder andere Erzeugnisse aus Schokolade legten um 45,9 Prozent zu. Süßwaren verteuerten sich im mittelfristigen Vergleich um 29,1 Prozent. Darunter kosteten Kaugummis, Gummibärchen oder Ähnliches 39,1 Prozent mehr, Pralinen verteuerten sich im selben Zeitraum um 20,3 Prozent und Bonbons um 15,1 Prozent.

Auch das klassische Osterei ist von den Preissteigerungen betroffen: Eier waren um 38,5 Prozent teurer. Zum Vergleich: Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 33,2 Prozent, die Verbraucherpreise insgesamt um 19,3 Prozent.

Auch binnen Jahresfrist verteuerten sich einige der klassischen Leckereien rund ums Osterfest: So mussten Verbraucher im März 2025 für Schokoladen 16,7 Prozent mehr zahlen als im Vorjahresmonat. Am deutlichsten verteuerten sich darunter die Schokoladentafel (+25,1 Prozent), aber auch Schokoladenriegel oder andere Erzeugnisse aus Schokolade (+11,1 Prozent) kosteten deutlich mehr als vor einem Jahr.

Eine uneinheitliche Preisentwicklung gab es dagegen bei Süßwaren, die sich insgesamt um 3,1 Prozent verteuerten: Darunter stiegen die Preise für Pralinen (+14,3 Prozent) und Bonbons (+1,7 Prozent) im Vergleich zum März 2024, Kaugummis, Gummibärchen oder Ähnliches wurden dagegen günstiger (-2,3 Prozent).

Eier verteuerten sich binnen Jahresfrist um 2,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 3,0 Prozent, die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent.

Foto: Junges Mädchen isst einen Schokoladenkeks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im vierten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in fünf der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Das ergaben neue Berechnungen des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Vor allem für die drei großen Bundesländer im Norden läuft es derzeit besser als in der übrigen Republik. Niedersachsen wuchs um 1,4 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Auch Hessen und Hamburg konnten leicht wachsen. „Die Industrie im Norden entkoppelt sich von der gesamtdeutschen Entwicklung, wobei der Aufschwung in der Rüstungsindustrie hier eine zentrale Rolle spielt. In Hessen läuft es vor allem recht gut für die Finanz- und Unternehmensdienstleister“, sagte Ifo-Konjunkturexperte Robert Lehmann.

In Bayern, Berlin und dem Saarland sank das Bruttoinlandsprodukt jeweils um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Damit setzte sich die Schwäche der bayerischen Wirtschaft der ersten beiden Quartale fort; im Gesamtjahr weist Bayern gemäß der amtlichen Statistik einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,0 Prozent auf. In Baden-Württemberg sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal. In Nordrhein-Westfalen schrumpfte die Wirtschaft um 0,6 Prozent. „Dies ist wie in Rheinland-Pfalz der Ausdruck eines verhältnismäßig höheren Anteils energieintensiver Industrien“, so Lehmann. Schlusslicht war im vierten Quartal Sachsen.

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