Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Betrügerischen Internetseiten, die eine digitale Reisegenehmigung für Großbritannien anbieten, sind in Deutschland offenbar weiterhin ein Problem. Nach mehreren Behörden warnte am Donnerstag auch die Polizei in Mittelhessen vor dieser Betrugsmasche.

Seit Anfang April ist die sogenannte Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen in das Vereinigte Königreich erforderlich. Kriminelle nutzen dies offenbar aus, um Touristen Geld und persönliche Daten zu entlocken.

Nach Angaben der hessischen Polizei ist zuletzt zum Beispiel eine 42-jährige Frau aus dem Landkreis Gießen Opfer dieser Masche geworden. Sie suchte im Internet nach Informationen zur ETA und landete auf einer gefälschten Seite. Dort zahlte sie 99 Dollar für ein angebliches Touristenvisum und lud Passdaten hoch. Erst als sie eine verdächtige Bestätigung erhielt, sperrte sie ihre Kreditkarte und zeigte den Betrug an.

Die Polizei rät, nur die offizielle Webseite des britischen Ministeriums (gov.uk) zu nutzen. Der Antrag kostet 16 Pfund (etwa 20 Euro) und wird innerhalb von drei Tagen bearbeitet. Seriöse Anbieter werben nicht mit schnellen Bearbeitungszeiten oder Garantien. Bei Verdacht auf Betrug sollte umgehend Anzeige erstattet werden.

Foto: Ein Pärchen wartet am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Zeithain (dts Nachrichtenagentur) – Ein 16-jähriger Jugendlicher steht im Verdacht, in seinem Elternhaus in Zeithain im sächsischen Landkreis Meißen biologische Waffen hergestellt zu haben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mit.

Dem deutschen Jugendlichen wird demnach vorgeworfen, in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss des Hauses ein Gemisch aus Aconitin und Ricin produziert zu haben. Ricin fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die bisherigen Ermittlungen hätten keine Hinweise erbracht, welchen Zweck der Beschuldigte mit der Herstellung der Substanzen verfolgte, so die Behörden weiter

Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte des LKA die Wohnung des Jugendlichen. Ziel der Maßnahme war die Sicherstellung der giftigen Substanzen und weiterer Beweismittel. Das Gelände wurde großräumig abgesperrt, einschließlich aller Zufahrtsstraßen.

Ein Haftbefehl wurde nicht beantragt, da nach aktuellem Ermittlungsstand keine Haftgründe vorliegen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Über die Ergebnisse der Durchsuchung wollen die Behörden noch im Laufe des Tages informieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im parteiinternen Kampf um die Spitze des Thüringer BSW hat sich die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht offen gegen die bisherige Landeschefin Katja Wolf und deren Co-Vorsitzenden Steffen Schütz gestellt. Sie sei „erstaunt über die erneute Kandidatur“ der beiden, sagte sie dem „Stern“. „Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei- und Regierungsamt zu trennen, was ja auch sinnvoll ist“, so Wagenknecht.

Damit äußert sich die BSW-Chefin erstmals öffentlich zu einem eskalierenden Konflikt, der die Koalition in Thüringen gefährdet. Wolf ist stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin im Kabinett von CDU-Regierungschef Mario Voigt. Schütz amtiert als Infrastrukturminister.

Beide bewerben sich auf dem Landesparteitag am 26. April erneut als Landesvorsitzende. Allerdings gibt es Konkurrenz: Die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing und mehrere andere Wagenknecht nahestehende Mitstreiter treten als Team gegen den aktuellen Landesvorstand um Wolf an. Nun äußert sich Wagenknecht selbst: „Wir werden in Zukunft sehr viel mehr Mitglieder aufnehmen“, sagte sie dem Magazin. „Auch deshalb braucht es Vorsitzende, die sich auf den Parteiaufbau konzentrieren können.“

Wolf hielt dagegen. „Ziel muss es sein, eine starke Mitgliederpartei zu entwickeln und gleichzeitig BSW-Positionen stark in der Regierung zu verankern“, sagte sie dem „Stern“. Dazu brauche es auch eine gute Mischung in einem starken und erfahrenen Vorstand.

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen.

„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“ Konkret bedeute das, dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Es wird ein arbeitsintensiver Sommer“, so Merz.

Wichtig sei es, bis zum Sommer eine Stimmungswende im Land zu erzeugen. Aktuell gebe es noch ein großes Vertrauensdefizit mit Blick auf seine Kanzlerschaft: „Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung“, sagte der mutmaßlich künftige Kanzler den Funke-Zeitungen. „Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.“

Viele fragten sich: Können die das? Schaffen die das? „Wir müssen diese Fragen jetzt mit einer guten Regierungsarbeit beantworten.“ Er werde nicht jeden Tag auf die Umfragen schauen, so Merz. „Aber wenn es gut läuft, dann werden wir in der zweiten Jahreshälfte sagen können: Der Anfang ist gelungen.“ Wichtig sei es, dass das Land „mit etwas mehr Zuversicht in die zweite Jahreshälfte“ gehe.

Merz kündigte ein „Arbeitsprogramm“ für die ersten Wochen der Regierung an – und nannte drei konkrete Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik, die vordringlich seien: „Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente.“

Persönlich erlebe er bereits jetzt einen Stimmungswandel: „Ich bemerke jetzt eine wirklich große Zustimmung. Beim Bäcker, auf der Straße und überall dort, wo ich Menschen begegne.“

Merz zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das SPD-Mitgliedervotum mit einem positiven Ergebnis enden werde. „Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen“, so Merz. In Umfragen waren zuletzt nicht nur die Werte der Union, sondern auch die persönliche Beliebtheit von Merz gesunken.

Foto: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn treibt die Planung für drei Großprojekte im europäischen Schienenverkehr nicht weiter voran. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.

Wie aus der Jahresplanung 2025 der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO hervorgeht, soll die Planung des Brenner-Nordzulaufs zwischen München und Kiefersfelden, der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt sowie Planung des Abschnitts 7B des Aus- und Neubauprojekts Basel-Karlsruhe zwischen den Städten Freiburg und Offenburg „pausiert“ werden.

Für gewöhnlich bedeutet das, dass nach dem Abschluss der aktuellen Planungsphase die Arbeiten an den Projekten unterbrochen werden, weil eine Finanzierung der Strecken unsicher ist. Deutschland hat sich allerdings international verpflichtet, sowohl für den Gotthard-Basistunnel im Rheintal als auch für den Brenner-Basistunnel südlich von München eine passende Anbindung zu schaffen. Deshalb scheint eine Wiederaufnahme der Planungen nur eine Frage der Zeit zu sein.

Für den Brenner-Nordzulauf stehe die parlamentarische Befassung an, bei anderen Projekten falle gemeinsam mit dem Bund zeitnah die Entscheidung über den Wechsel der Planungsphase, sagte eine Bahnsprecherin der Zeitung. Diese Entscheidungen beeinflussten das Tempo und den Projektverlauf. „Klar ist: Alle genannten Projekte verfolgt die DB weiter – viele Prozesse laufen unverändert im Hintergrund.“

Die Sprecherin verwies auf das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. „Dieses Sondervermögen kann wesentlich dazu beitragen, dass die jetzt notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur umgesetzt und in den kommenden Jahren verstetigt werden – klar fokussiert auf die verkehrspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 seien es 43.200 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.

Die steigenden Zahlen führen auch zu mehr Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Geheimdienstes berichtet, wurden 2024 rund 67.900 Background-Checks beantragt – eine Zunahme um 18 Prozent gegenüber 2023.

Foto: Marine-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn informiert andere Eisenbahnverkehrsunternehmen derzeit nur in 39 Prozent der Fälle fristgemäß über Baumaßnahmen. Das geht aus einer internen Präsentation der DB Infrago hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Das ist noch weniger als im Vorjahr, als der Wert bei 40 Prozent lag.

Zahlreiche Zugbetreiber haben in den vergangenen Monaten Beschwerde dagegen bei der Bundesnetzagentur eingelegt. Nun hat die Aufsichtsbehörde zwei Zwangsgelder in Höhe von je 500.000 Euro gegen die DB Infrago verhängt. Für den Fall, dass sie die Fristen weiterhin verfehlt, droht die Bundesnetzagentur neue Strafen an.

„Man hat zunehmend das Gefühl, die bauen einfach los – ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung. Auch in seinem Bundesland wurden Baustellen bereits mehrfach viel zu kurzfristig angekündigt. „Unsere Verkehrsplaner hatten Angst, dass sie die Kontrolle über den Bahnverkehr verlieren“, so Hermann.

Er lud die Verantwortlichen zum Krisengespräch und verfasste einen Brief an Infrago-Chef Philipp Nagl, über den die SZ berichtet. Hermann schreibt darin von „chaotischen Zuständen“. Keine Baumaßnahme sei mehr im Regelprozess, der Modus der DB lasse sich „kaum anders als `nach Gutsherrenart` beschreiben“. Seine Geduld sei erschöpft. „Wer so plant, sorgt dafür, dass am Ende niemand mehr den Zug nimmt“, erklärte Hermann.

Auch bei den anderen Bahn-Töchtern lässt die Geduld nach. „Wir leiden da schon“, sagte DB-Regio-Vorständin Evelyn Palla. Auf Nachfrage erklärt sie, die Folgen der verspäteten Baustelleninfos seien auch in ihrem Konzernbereich zu spüren. „Wir können die Fahrpläne nicht mehr so effizient gestalten“, sagte Palla. „Somit brauchen wir mehr Disponenten, mehr Planer, mehr Triebfahrzeugführer.“

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Inter Mailand steht im Halfinale der Champions League. Nach einem 2:1-Vorsprung aus dem Viertelfinal-Hinspiel trennten sich Inter und der FC Bayern München in der Rückrunde mit 2:2 unentschieden.

Die Bayern gingen zunächst in Führung, als Harry Kane in der 52. Minute ein erstes Tor einfädelte. Die Interer reagierten prompt: Lautaro Martínez glich in der 58. Minute aus und schuf dadurch die Voraussetzung für den kurz darauf erzielten Führungstreffer. Benjamin Pavard sorgte in der 61. Minute per Kopfball für den 2:1-Anstieg der Italiener. In der 76. Minute gelang Eric Dier ein spektakulärer Kopfball, der den Ausgleich brachte.

Beide Mannschaften demonstrierten im zweiten Halbspiel hohe Einsatzbereitschaft und taktische Flexibilität. Für die Bayern reicht das Remis dennoch nicht, um den Rückstand aus der Hinrunde auszugleichen. Inter Mailand soll nun am 30. April im Halbfinal-Hinspiel auf den FC Barcelona treffen.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.669 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.275 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.258 Punkten 3,0 Prozent im Minus. Insbesondere die Nvidia-Aktien gerieten unter Druck, nachdem die US-Regierung Exportbeschränkungen für den H20-Chip des Chipdesigners verhängte.

Bevor US-Präsident Donald Trump die Märkte mit seinen Zöllen in Aufruhr versetzte, hatte die Inflation und die Leitzinspolitik der US-Zentralbank das Börsengeschehen geprägt. Nun fürchtet Fed-Chef Jerome Powell eine Rückkehr höherer Inflationsraten. „Die Höhe der bisher angekündigten Tariferhöhungen ist deutlich höher als erwartet“, sagte er bei einer Rede in Chicago. „Das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, die eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum umfassen werden.“

Die Fed wolle nun „auf mehr Klarheit“ warten, bevor man die Zollpolitik anpasst. „Wir analysieren weiterhin die eingehenden Daten, die sich entwickelnden Aussichten und das Gleichgewicht der Risiken“, so Powell. „Wir sind uns bewusst, dass eine hohe Arbeitslosigkeit oder Inflation für Gemeinden, Familien und Unternehmen schädlich und schmerzhaft sein kann.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1385 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8783 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.339 US-Dollar gezahlt (+3,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,31 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,10 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen.

In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten werden. Zur Namensfindung setze man auf den Ideenreichtum der Mitglieder. Noch im Frühjahr werde eine Anlaufstelle geschaffen, an die Vorschläge geschickt werden könnten. „Am Ende müssen wir in einem demokratischen Prozess über unseren künftigen Namen abstimmen“, heißt es in dem Brief.

Außerdem plant die Parteispitze ein „detailliertes Grundsatzprogramm“. Darüber sollten „Diskussionsprozesse“ in Gang gesetzt werden. „Es gibt in unserer Partei viel Expertise, wir wollen sie bestmöglich nutzen“, schreibt die Parteispitze.

Etwas lockerer will die Partei mit den bislang zurückhaltenden Aufnahmen von Neumitgliedern umgehen. In einem ersten Schritt würden auf Vorschlag der Landesverbände bis 30. April rund 1.200 neue Mitglieder aufgenommen. Der nächste Bundesparteitag soll nach Angaben von Wagenknecht, Ali und Leye voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden. Dieser werde ein Delegiertenparteitag sein, weil die Partei bald zu groß für einen Mitgliederparteitag sein werde, heißt es in dem Brief.

Um eine beklagte „Medienblockade“ zu umgehen, will das BSW eigenständige Publikationskanäle wie Newsletter oder Telegram ausbauen und regelmäßiger Mitgliederbriefe verschicken. „Wir wissen, dass wir, was die Kommunikation angeht, besser werden müssen“, schreibt die BSW-Parteispitze.

Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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