Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

„Ich sehe eine Verletzung der Menschenwürde gegeben. Ich sehe die Potenzialität gegeben, die die AfD hat. Und ich sehe auch das Aggressiv-Kämpferische“, sagte Maier.

Maier räumte ein, dass es derzeit noch keine politische Mehrheit für ein Verfahren gibt. „Es gibt drei Verfassungsorgane, die den Antrag stellen können: Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Und bei allen dreien sehe ich noch keine Mehrheit.“ Dennoch zeigt er sich zuversichtlich. „Daniel Günther aus Schleswig-Holstein ist jetzt der Prominenteste, der sich dazu geäußert hat. Also da ist auch etwas im Hintergrund in Bewegung.“

Zur Kritik, ein Verbot könne demokratisch gewählte Parteien delegitimieren, entgegnet Maier, dass eine Partei nicht deshalb demokratisch werde, weil sie demokratisch gewählt ist. „Da müssen keine Straftaten vorliegen. Da muss auch keine Gewalt vorliegen“, sagte er. „Das Verbotsverfahren funktioniert auch ohne, um unsere Demokratie zu schützen.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ nicht mehr als Kriterium eingefordert. Stattdessen ging es um die Frage, ob die Partei „planvoll“ eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereitet.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Engagement, Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das Prinzip des Förderns und Forderns sowie das Ziel einer Arbeitsaufnahme sollten zukünftig eine zentrale Rolle spielen“, so Dercks weiter. Sind Sozialleistungen zu hoch, lohne es sich für Mindest- und Niedriglohnbezieher oft gar nicht mehr zu arbeiten. „Wichtig ist daher: Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können“, erklärte der DIHK-Vertreter.

Dercks reagierte damit auf eine erneute Debatte zum Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende tiefgreifende Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. Er wolle „an die Substanz gehen“. Linnemann äußerte wiederholt, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern die Grundsicherung komplett streichen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt entgegnete, der Sozialstaat sei „kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte Verständnis für Sanktionen gegen Totalverweigerer beim Bürgergeld, wies allerdings auf die aus Sicht des Verbands geringe Tragweite hin. „Der Anteil der sogenannten `Totalverweigerer` liegt unter einem Prozent. Es gibt also kein flächendeckendes Problem beim Bürgergeld. Wer das allerdings behauptet, schürt nur weiter Vorurteile und befeuert die Spaltung der Gesellschaft“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Sie wies auch auf Erfahrungen hin, die Verbandsmitarbeiter in Sozialberatungsstellen machten. „Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Aber viele geraten unverschuldet durch Krankheit, Alter oder familiäre Belastungen wie etwa durch Pflege Angehöriger in diese Situation“, so Engelmeier weiter. Wer also bei der neuen Grundsicherung kürzen wollte, sollte vorher mit den Betroffenen sprechen, erklärte die SoVD-Vorsitzende. „Ich lade Carsten Linnemann darum herzlich in unsere Sozialberatung ein. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie schwierig die Lage vieler Menschen wirklich ist.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, um sie zu schützen – auch ein mögliches Verbotsverfahren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.“

Das sei keine neue Forderung, erklärte Eichwede, dieses Zusammenspiel sei enorm wichtig. „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, müssen wir alle nötigen Entscheidungen treffen, um sie vor ihren Feinden zu schützen. Das ergibt sich auch aus unserer historischen Verantwortung.“ Gleichzeitig müsse der politische Kampf gegen die AfD weitergehen. „Ein Land, das funktioniert, stärkt die Demokratie und ist das beste Mittel gegen die AfD“, so Eichwede.

Zuletzt hatten die Grünen vorgeschlagen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden, die Informationen über die AfD zusammentragen soll. Auf dieser Grundlage und unter Einbindung aller Verantwortlichen könne dann ein neuer Anlauf gemacht werden für ein Verbotsverfahren.

Die Linke im Bundestag steht einem solchen Verfahren grundsätzlich positiv gegenüber. „Die Linke ist jederzeit bereit, alle konstruktiven Vorschläge zu unterstützen, die zur zügigen Einleitung eines Verbotsverfahrens führen“, sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Funke-Zeitungen. „Der Vorschlag der Grünen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe kann ein sinnvoller Schritt sein – sofern er nicht zur Ausrede für weitere Verzögerungen wird.“ Sie appellierte auch an Union und SPD, ihre ablehnende Haltung gegenüber einem solchen Verfahren zu überdenken.

Vor allem die Union zeigt sich skeptisch im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht – und auch im Hinblick auf den jüngsten Vorstoß der Grünen. „Es gibt bereits genügend Gremien und Institutionen, die sich mit der AfD beschäftigen. Da brauchen wir jetzt keine weitere Arbeitsgruppe“, sagte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion den Funke-Zeitungen. Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit das Verfassungsschutzgutachten, ein Gerichtsurteil dazu stehe noch aus. „Danach werden wir uns in der Koalition zu weiteren Schritten beraten.“ Die Grünen, so Bilger, sollten sich „besser an der Lösung der Probleme beteiligen, die der AfD die Wähler zutreiben.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Sonja Eichwede (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.

„Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung stärker zum Einsatz kommen als bisher“, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten.“ Dafür werde es „starke finanzielle Ausstattung“ für die Sicherheitsbehörden geben, hob der Minister hervor.

Die hybriden Bedrohungen durch Sabotage und Spionage steigen laut Dobrindt ständig an. „Wir spüren das sehr stark bei Angriffen auf unsere Infrastruktur. Angreifer versuchen sowohl zivile Ziele wie Energieversorgung und Schienennetze zu stören als auch militärische Ziele wie Kasernen ins Visier zu nehmen“, sagte der CSU-Politiker.

Auch auf der am kommenden Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven diskutieren die Länder mit dem Bund über die bessere Abwehr hybrider Bedrohungen. Das geht aus einem Entwurf für die Beschlussvorlage zur IMK hervor, über den die Funke-Zeitungen berichten. Die Maßnahmen gegen Sabotage, Spionage und Desinformation von Bund und Ländern müssten „zielgerichteter“ und „effizienter“ gestaltet werden, heißt es darin.

Foto: Alexander Dobrindt am 06.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“.

Laut der Forsa-Umfrage unterstützen die Bundesbürger das fast einhellig. Lediglich unter den Anhängern der AfD gibt es mit 70 Prozent etwas weniger Befürworter der Digitalabgabe. Unter den Wählern der Grünen und der Linken unterstützen hingegen fast alle Weimars Vorhaben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte zuletzt eine solche Digitalabgabe für Internet-Konzerne gefordert. Zehn Prozent ihrer Werbeerlöse sollen Unternehmen wie Alphabet, der Mutterkonzern von Google, und Meta (Facebook, WhatsApp und Instagram) seiner Ansicht nach künftig an den deutschen Staat abtreten. Die Digitalabgabe solle alle Plattformen treffen, die Medieninhalte nutzen, so Weimer.

Durch die Verlagerung ihre europäischen Zentralen in Länder mit äußerst niedrigen Steuersätzen zahlen US-Digitalkonzerne bislang nur wenig Steuern. In Österreich müssen die Internet-Konzerne bereits seit 2020 eine Abgabe auf Werbeerlöse in Höhe von fünf Prozent zahlen. Wann und wie genau Weimer seine Forderungen umsetzen will, steht noch nicht fest. Die Einnahmen sollen dem hiesigen Medienstandort zugutekommen, sagte der Staatsminister.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 4. und 5. Juni telefonisch erhoben. Insgesamt wurden 1.007 Personen befragt.

Foto: Google-Stand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.762 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.005 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.798 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den USA und China in den Handelsgesprächen in London haben am Montag das Börsengeschehen geprägt. Während die erhoffte Einigung insbesondere hinsichtlich sogenannter „Seltener Erden“ bislang nicht erreicht werden konnte, gaben sich Mitglieder der US-Regierung weiter optimistisch.

Auch der Hard- und Software-Entwickler Apple stand am Montag im Fokus. Auf seiner Entwicklerkonferenz stellte Apple das größte Design-Update für seine Betriebssysteme seit 2013 vor. Zudem wurden mehrere Funktionen mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) vorgestellt. Das Hype-Thema KI nahm allerdings keinen zentralen Platz ein, sodass die Skeptiker unter den Marktteilnehmern, die Apple in diesem Bereich einen Rückstand gegenüber Wettbewerbern attestieren, ihre Meinung zunächst nicht ändern dürften.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1424 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8754 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.327 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,02 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat dem Iran mangelde Kooperation vorgeworfen.

„Leider hat der Iran wiederholt die Fragen der Organisation entweder nicht beantwortet oder keine technisch glaubwürdigen Antworten gegeben“, sagte Grossi am Montag. „Solange der Iran die Organisation nicht dabei unterstützt, die noch offenen Fragen der Sicherheitsüberwachung zu lösen, wird die Organisation nicht in der Lage sein, zu versichern, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich ist.“

Die IAEO habe an drei nicht deklarierten Orten im Iran künstliche Uranpartikel gefunden. Diese drei Standorte seien Teil eines nicht deklarierten strukturierten Nuklearprogramms gewesen, das der Iran bis Anfang der 2000er Jahre durchgeführt habe, so Grossi. Man könne deshalb nicht feststellen, ob sich das betreffende Kernmaterial noch außerhalb von Sicherungsmaßnahmen befinde.

Grossi äußerte sich auch besorgt über die rasche Anhäufung von über 400 Kilogramm hochangereichertem Uran. Das sei „sehr besorgniserregend“ und trage zur Komplexität der Problemlage bei.

Der IAEO-Generaldirektor zeigte sich überzeugt davon, dass der einzige Weg nach vorne über eine diplomatische Lösung führe. Eine Stabilisierung der Situation im Iran in Bezug auf sein Atomprogramm würde seiner Ansicht nach unmittelbar spürbar sein und den Nahen Osten einen großen Schritt näher an Frieden und Wohlstand bringen.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.174 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf seine Verluste aus.

Nach dem neuen Rekordhoch in der Vorwoche zeigten sich Anleger zu Wochenbeginn zurückhaltend. Im Fokus standen die Handelsgespräche zwischen China und den USA am Nachmittag in London. Dabei geht es insbesondere um eine mögliche Lockerung der Exportkontollen für seltene Erden. Eine Einigung blieb allerdings bislang aus.

Die Infineon-Aktien standen bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Siemens Energy.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 35 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,93 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1417 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8759 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.

Wadephul habe in der Diskussion über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen „klar benannt, wo das Völkerrecht gebrochen wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Dazu gehöre Mut, und diesen Mut bringe Wadephul auf.

„Die größte wahrnehmbare Opposition kommt aktuell aus einer Regierungsfraktion“, kritisierte Ahmetovic. Es sei irritierend, dass die CSU versuche, „dem eigenen Unionsminister das Regieren zu erschweren“.

Wadephul war mit Kritik an Israel und seiner Ankündigung, Waffenlieferungen an Israel im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts insbesondere in der CSU auf Unverständnis gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte erklärt: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.“

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

„Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang“, sagte der Linken-Politiker Görke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von 6 Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. Es riecht nicht nur, es stinkt gewaltig. Spahns schmutzige Geschäfte sind ein Fall nicht nur für das Parlament, sondern für die Staatsanwaltschaft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat – und wenn es dafür einen Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.“

Görke vermutet, dass Lauterbach den Bericht aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union „versteckt“ habe. Er appellierte an die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Papier „unverzüglich und ungeschwärzt“ zu veröffentlichen.

Foto: Christian Görke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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