Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. „Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

So werde die miserable Performance des Unternehmens gleich mehrfach auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. „Die DB Fernverkehr liefert schlechte Pünktlichkeitswerte, erhöht Ticketpreise und verschlechtert Angebote. Das ist zu viel auf einmal“, ergänzte Gastel. Der Bund müsse seinen Teil der Verantwortung jetzt ernster nehmen und die Bahn „mehr von dem liefern, was die Kunden erwarten“, forderte Gastel.

Die Union forderte unterdessen von der Deutschen Bahn, die geplante Streichung der günstigen Familienreservierung zu überprüfen. Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, dass die Bahn ihr Vorgehen überdenken sollte. Sitzplatzreservierungen könnten sinnvoll sein, um die Auslastung der Züge im Sinne der Bahnnutzer zu organisieren und zu steuern. „Klar ist: Dabei dürfen Familien nicht über Gebühr belastet werden.“

Die Union stellt mit CDU-Politiker Patrick Schnieder den Bundesverkehrsminister. Ploß sagte weiter: „Wir werden und wollen den Bahnverkehr stärken.“

Die Bahn streicht zum Fahrplanwechsel am 15. Juni im Fernverkehr die günstige Familienreservierung und erhöht zugleich den Preis für eine Sitzplatzreservierung auf 5,50 Euro. Alle Reisenden – auch Kinder – zahlen dann den Preis einer einzelnen Sitzplatzreservierung.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt. Der 4. Strafsenat des BGH verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden, wie der BGH am Dienstag mitteilte.

Das LG hatte ihn wegen Mordes, versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt. Zudem hatte es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte im September 2023 eine ihm unbekannte junge Frau durch Messerstiche getötet und eine weitere Frau schwer verletzt. Zudem steuerte er mit einem Kraftfahrzeug auf eine dritte Frau zu, die infolge des dadurch herbeigeführten Zusammenstoßes ebenfalls schwer verletzt wurde.

Die auf die Revision des Angeklagten erfolgte Überprüfung des Urteils durch den 4. Strafsenat habe keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, so die Karlsruher Richter. Das Urteil des Landgerichts Verden ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 21. Mai 2025 – 4 StR 34/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.

„Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen“, kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial als auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter seien „drastisch“ angestiegen. „Der Rechtsruck setzt sich auch auf den Straßen fort und stellt dort eine Bedrohung für viele Menschen dar.“ Angetrieben werde diese Entwicklung unter anderem von einer Bundesregierung, die gegen geltendes Recht eine gegen Migranten gerichtete Politik verfolge, kritisierte van Aken.

Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sagte er: „Die AfD ist die mächtigste Organisation im deutschen Rechtsextremismus. Wo sie Macht hat, nehmen rechte Angriffe zu.“ Sie vertrete Positionen und verfolge Ziele, die gegen die Demokratie und Rechtsstaat gerichtet seien. „Das Gutachten des BfV hat dies ebenso deutlich gemacht wie die zahlreichen Studien, Materialsammlungen und Untersuchungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es ist dringend geboten, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“, so van Aken.

„Statt einer rechtsextremen und antidemokratischen Partei mit den gebotenen Mitteln zu begegnen, übernimmt die Union Sprache und Forderungen derer, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird nicht gut gehen“, so der Linken-Politiker weiter. Man erwarte konkrete und wirksame Schutzmaßnahmen für die Pride-Veranstaltungen, die in diesen Wochen stattfänden.

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 zu. Die Zahl der linksextremen Angriffe stieg um 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 auf 5.857 Fälle. Das rechtsextremistische Potenzial stieg von 40.600 um knapp ein Viertel auf 50.250 Extremisten.

„Wir rüsten uns gegenüber den steigenden Bedrohungen sowohl auf der Straße als auch im Netz“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Es geht dabei um Analyse, Aufklärung und Abwehr.“

Foto: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage, ob und wie viele Kinder eine Frau kriegen soll oder darf, wird weltweit immer mehr zum Politikum. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Weltbevölkerungsberichts, den der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Mittwoch in Berlin gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium (BMZ) und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) vorgestellt hat.

Dem Bericht liegt eine Umfrage aus 14 Ländern in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika sowie den USA zugrunde, die über ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Sie belegt, dass viele Frauen und Paare großen Hindernissen gegenüberstehen, sowohl, wenn sie eine Schwangerschaft vermeiden, als auch, wenn sie ihren Kinderwunsch erfüllen wollen. „Die wahre Krise besteht darin, dass Menschen sich nicht in der Lage fühlen, die Familien zu gründen, die sie sich wünschen“, sagte Ian McFarlane, Direktor für Auswärtige Beziehungen bei UNFPA. „Diese Krise betrifft den Globalen Norden ebenso wie den Globalen Süden.“

Weltweit haben dem Bericht zufolge 44 Prozent aller Frauen und Mädchen keine Entscheidungsgewalt über ihre sexuellen Beziehungen, Verhütung oder reproduktive Gesundheitsversorgung. Über 750 Millionen Frauen, rund 40 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter leben in Ländern mit restriktiven Gesetzen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dort greifen viele Frauen zu unsicheren Methoden für eine Abtreibung – weltweit gelten etwa 45 Prozent aller Abbrüche als unsicher.

Auf der anderen Seite hatten 23 Prozent der Befragten einen unerfüllten Kinderwunsch; über 40 Prozent mussten diesen Wunsch aufgeben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Hürden zur Familiengründung ähneln den Hürden, eine Schwangerschaft zu vermeiden. Dazu zählen beispielsweise Armut, mangelnde Aufklärung und gesundheitliche Probleme.

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Über alle Länder hinweg wünschen sich die Menschen im Schnitt ungefähr zwei Kinder. Aber unter den Befragten, die ihre Familienplanung bereits abgeschlossen hatten, gab fast ein Drittel an, weniger Kinder bekommen zu haben als geplant, zwölf Prozent dagegen mehr.

„Weltweit findet ein Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen statt“, sagte Niels Annen, Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Sexuelle und reproduktive Rechte, die sich Frauen in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben, stünden vielerorts unter Druck. Das ist eine gefährliche Entwicklung. „Der Bericht zeigt, dass Aufklärung, Jobmöglichkeiten und Zugang zu Gesundheitsvorsorge die besten Mittel sind, um Frauen zu unterstützen.“

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Mai spürbar zurückgegangen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der am Dienstag veröffentlicht wurde, stieg jedoch die ohnehin hohe Zahl von betroffenen Beschäftigten weiter an.

Die Zahl der Firmenpleiten lag demnach im Mai bei 1.478. Das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, aber 17 Prozent mehr als im Mai 2024 und 53 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Mai der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Trotz des Rückgangs liegt die Zahl der Insolvenzen somit noch immer auf deutlich erhöhtem Niveau.

Laut IWH-Insolvenztrend waren im Mai in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 15.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten sieben Prozent über dem Vormonatswert, 27 Prozent über dem Niveau von Mai 2024 und sogar 130 Prozent über dem Mai-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

„Die Frühindikatoren lassen auch für Juni leicht sinkende Insolvenzzahlen erwarten“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. „Dennoch werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit mehr Firmenpleiten erleben als im vorigen Jahr.“

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens.

„Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Aber wir merken natürlich, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordert.“ Er denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch in Belgien, in anderen Ländern Europas. „Und wir müssen in Deutschland alles dafür tun, dass solche Bilder bei uns nicht vorkommen“, so Bilger weiter.

Dass Republikaner und Demokraten in Krisensituationen nicht zusammenstehen, sei schlecht für die USA und insgesamt für die gesamte westliche Welt. „Auch dieses Beispiel sollte uns zeigen, dass wir bei so entscheidenden Fragen mehr das Miteinander suchen, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden“, sagte der CDU-Politiker.

Bürgerwehren wie in Holland, die vor Tagen die Grenzen nach Niedersachsen kontrolliert hatten, sieht Bilger kritisch: „Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundespolizei ihrer Aufgabe nachkommt. Und dann muss man sich auch keine Gedanken machen über irgendwelche anderen Lösungen, die ich in Deutschland lieber nicht sehen möchte.“

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen hat im Jahr 2024 bei 17,2 Prozent gelegen. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der 2010er-Jahre an, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Atypische Beschäftigung umfasst Arbeitsverhältnisse außerhalb der Normalbeschäftigung, also keine unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten mit mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche. Normalbeschäftigte üben ihre Tätigkeiten zudem nicht in Leih- oder Zeitarbeit aus.

Im Jahr 2010 hatte der Anteil atypisch Beschäftigter noch bei 22,6 Prozent gelegen. In diesem Zeitraum ist bei allen Formen der atypischen Beschäftigung ein Rückgang zu verzeichnen: Der Anteil befristet Beschäftigter sank von 8,1 Prozent auf 5,9 Prozent, der von Teilzeitbeschäftigten bis 20 Wochenstunden von 14,1 Prozent auf 10,9 Prozent und der von geringfügig Beschäftigten von 7,2 Prozent auf 4,2 Prozent. Zeitarbeit erreichte 2017 seinen größten Beschäftigungsanteil mit 2,5 Prozent. Im Jahr 2024 lag er bei 2,1 Prozent.

Der auch 2024 deutlich höhere Anteil von Frauen in atypischer Beschäftigung von 25,0 Prozent gegenüber den 10,2 Prozent bei den Männern lag vor allem an der Teilzeitbeschäftigung mit einem Umfang von bis zu 20 Stunden pro Woche. 19,4 Prozent der Frauen in Kernerwerbstätigkeit gingen einer solchen Beschäftigung nach, aber nur 3,4 Prozent der Männer.

Zudem waren Frauen mit 6,5 Prozent deutlich häufiger geringfügig beschäftigt als Männer (2,2 Prozent). Dabei sind die Anteile entsprechend teilzeitbeschäftigter Frauen seit 2010 von 26,3 Prozent um knapp sieben Prozentpunkte zurückgegangen. Ebenso sank ihr Anteil in geringfügiger Beschäftigung von 12,0 Prozent um 5,5 Prozentpunkte. Der Anteil atypisch beschäftigter Frauen insgesamt ging zwischen 2010 und 2024 von 34,2 Prozent sogar um 9,2 Prozentpunkte zurück. Demgegenüber gab es bei den Männern wenig Veränderungen. Ihr Anteil atypisch Beschäftigter sank im selben Zeitraum von 12,7 Prozent nur um 2,5 Prozentpunkte.

Knapp drei von vier (74,8 Prozent) Kernerwerbstätigen waren 2024 in einem Normalarbeitsverhältnis beschäftigt. Im Jahr 2010 war der Anteil mit 65,8 Prozent noch deutlich geringer. Der Anstieg ist unter anderem auf die Teilzeitbeschäftigung mit mehr als 20 Wochenstunden zurückzuführen, deren Anteil zwischen 2010 und 2024 von 7,3 Prozent auf 14,1 Prozent gestiegen ist.

Entsprechend dem höheren Frauenanteil in atypischer Beschäftigung lag ihr Anteil an Normalbeschäftigten 2024 bei 69,1 Prozent, während Männer in 79,8 Prozent der Fälle normalbeschäftigt waren. Auch im Rahmen von Normalarbeit waren Frauen häufiger als Männer in substanzieller Teilzeit mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden. Das traf 2024 auf immerhin jede vierte kernerwerbstätige Frau (25,1 Prozent) zu, während es nur 4,2 Prozent der Männer waren. Gegenüber dem Rückgang bei Teilzeit in atypischer Beschäftigung der Frauen hat ihr Anteil in der substanziellen Teilzeit deutlich zugelegt. Er stieg seit 2010 von 14 Prozent um gut elf Prozentpunkte.

Der Anteil der Selbstständigen unter den Kernerwerbstätigen lag 2024 bei 7,9 Prozent. Ihr Anteil ist seit 2010 langsam und kontinuierlich von 11,1 Prozent um gut drei Prozentpunkte gesunken.

Die strukturelle Verschiebung am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich mit Blick auf die absoluten Zahlen noch deutlicher, so die Statistiker weiter. Während zwischen 2010 und 2024 fast 4,8 Millionen Normalbeschäftigte hinzugekommen sind, ging die Zahl der atypisch Beschäftigten um rund 1,5 Millionen zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor, die Solidarität mit Israel preiszugeben.

„Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb des europäischen Bündnisses sozusagen querliegt zu den anderen Partnern, etwa zu Frankreich oder Großbritannien“, sagte DIG-Präsident Volker Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe „einen strategischen Bedarf der Annäherung“, den er nicht kleinreden wolle. „Aber einer schwierigen Lage der Außen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden.“

In der Frage von Waffenlieferungen an Israel sagte Beck, man müsse „das große Ganze“ sehen. Israel sei in einem „Sieben-Fronten-Krieg“. Beck wandte sich gegen „Oberlehrertum in Deutschland, als ob man hier besser wüsste, wie der asymmetrische Krieg der israelischen Armee so zu führen ist, dass er sowohl mit dem vollständigen militärischen Sieg der Hamas endet als auch mit der größtmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung einhergeht“.

Ein Positionspapier der DIG zur Lage in Nahost insistiert ebenfalls: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötige, müsse Israel auch bekommen. Die Bundesregierung stehe hier im Wort. In dem 13-Seiten-Papier, über das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, hebt die nach eigenen Angaben größte und traditionsreichste Organisation für die Freundschaft zwischen den Gesellschaften beider Länder die Geltung des Völkerrechts und seiner Bestimmungen für die israelische Kriegführung einschließlich eines bestmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung hervor. Den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen bezeichnet die DIG als „grundsätzlich verhältnismäßig“.

Die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen“ treibe auch ihn um, so Beck. „Aber man muss immer sagen: Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, und die Hamas kann ihn jeden Tag beenden – indem sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Aber die Hamas will das nicht. Ihr Ziel ist es, mit dem Leiden der Zivilbevölkerung Israels Anstrengungen zur Selbstverteidigung und damit Israel als Ganzes zu delegitimieren. Man muss also sehr aufpassen, dass man mit der berechtigten Mahnung zur Einhaltung des Völkerrechts nicht zu einem Akteur im Drehbuch der Hamas wird. Und gleichzeitig darf dieses Dilemma kein Freifahrtschein sein.“

Die DIG begrüßt in ihrem Positionspapier die Wiederaufnahme der im März gestoppten Hilfslieferungen. Dafür sei es „höchste Zeit“ gewesen. „Es so weit kommen zu lassen, war ein Fehler der Netanjahu-Regierung, und die Begründung für die Wiederaufnahme als von außen erzwungen ist beschämend, denn das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist nach dem humanitären Völkerrecht eindeutig verboten.“

Foto: Pro-israelischer Gegenprotest zu Pro-Palästina-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt. Das teilte das Pentagon mit. Zuvor waren bereits 700 US-Marines nach Los Angeles entsandt worden.

Eine Entspannung der Lage vor Ort ist unterdessen derzeit nicht in Sicht. Die Behörden setzten am Montag unter anderem Gummigeschosse und Blendgranaten ein, um protestierende Mengen zu zerstreuen. Trump hatte sich über die anhaltenden Einwände des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gegen den Einsatz von Bundestruppen in seinem Bundesstaat hinweggesetzt. Der Bundesstaat reichte deswegen am Montagnachmittag Klage gegen die Trump-Regierung ein.

Die Proteste, die als Reaktion auf Razzien gegen Einwanderer und die Festnahme von Dutzenden Menschen begannen, finden unterdessen zunehmend Nachahmer in anderen Regionen. Unter anderem gab es Kundgebungen in New York City, Atlanta, Louisville und Dallas.

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