Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung hat die Lieferung von etwa drei Dutzend Kampfjets des Typs Eurofighter an die Türkei gestoppt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sein sollen.

Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung wird in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt. Der politische Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die türkische Opposition spricht dagegen von einem politischen Komplott.

Auch aus dem Berliner Regierungslager kommt scharfe Kritik an Erdogan, von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ ist die Rede. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Wegen der restriktiven Berliner Handlung zu Rüstungsexporten gibt es im Konsortium seit Jahren Streit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sich für eine „Gleichbehandlung“ der Partei in organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen.

„Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD ist grotesk“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Freitagausgabe). „Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält. Seit acht Jahren hält man an dieser Idiotie fest.“

Es sei ein Irrweg, der am Ende nur der AfD helfe, weil ihre Wähler das zu Recht als Ohrfeige empfinden würden. „Der AfD zum Beispiel seit Jahren einen Vizepräsidenten im Bundestag vorzuenthalten, ist kein antifaschistischer Coup, sondern einfach mangelnder Respekt vor demokratischen Regeln“, so Wagenknecht. „Auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppelt hat“, kritisierte sie. „Wer das fortsetzt, vertieft die Polarisierung des Landes und fördert die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei.“

Die Frage, ob die Mitglieder des Bundestages auch AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden wählen müssen, beschäftigte 2024 auch das Bundesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion sah sich in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen die Organklage der AfD-Fraktion allerdings ab. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze bewegten sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, argumentierten die Richter. Mit einer freien Wahl wäre es laut Bundesverfassungsgericht „unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein Mandat wird er nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Grünen-Parteikreisen. Demnach soll für Habeck dann die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema nachrücken.

Die derzeitige Masterstudentin der internationalen Politik und des internationalen Rechts in Kiel kommt wie Habeck aus dem Grünen-Landesverband Schleswig-Holstein. Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste der Grünen. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode – frühestens im September – soll Vriesema Parteikreisen zufolge an Habecks Stelle im Bundestag sitzen. Dem Vernehmen nach haben beide über den Wechsel mehrmals miteinander gesprochen, berichtet der „Spiegel“.

Vriesema wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann“, antwortete die Grünen-Politikerin auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins.

Ursprünglich, so heißt es dem Bericht zufolge bei den Grünen, habe Habeck den Plan verfolgt, bereits mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sein Mandat abzugeben. Diese ist aktuell für den 6. Mai geplant. Nun hat Habeck seinen Abschied offenbar noch etwas aufgeschoben.

Habeck selbst hält sich in der Frage bedeckt. Seine langjährige Sprecherin Nicola Kabel verwies lediglich darauf, dass Habeck sein Mandat ja „erstmal“ angenommen habe. Einen anderen Stand könne sie „nicht nennen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies sei der Wunsch von CDU-Parteichef Friedrich Merz, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise beider Unionsparteien.

Nach der finalen Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder sollen demnach die beiden Parteichefs der Fraktion gemeinsam den Vorschlag machen. Ein Sprecher von Merz wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. Jens Spahn äußerte sich ebenfalls nicht auf Anfrage. Ein CSU-Sprecher ließ eine Anfrage unbeantwortet.

„Beim Fraktionschef wird es wie immer einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben“, hatte Söder der „Bild“ am Mittwoch gesagt. „Wir werden das sicher gut hinbekommen.“

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Tim Meyerjürgens, Deutschlandchef des größten deutschen Übertragungsnetzbetreibers Tennet, erwartet nicht, dass es an Ostern zu Notabschaltungen und Stromausfällen kommt. „Für Ostern ist die Stromnetz-Prognose günstig“, sagte Meyerjürgens der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Wettervorhersagen deuten aktuell darauf hin, dass es nicht zu viel Sonne gibt. Ich mache mir momentan keine allzu großen Sorgen.“

Der Deutschlandchef von Tennet bezeichnete die befürchteten Notabschaltungen, auf die an Ostern nun voraussichtlich verzichtet werden kann, als „Ultima Ratio“, um das Stromnetz vor einer Überlastung zu schützen. „Als letztes Mittel können sogenannte Brownouts notwendig werden, also eine kontrollierte Abschaltung einzelner Netzbereiche für einen kurzen Zeitraum“, sagte Meyerjürgens.

Ein Brownout, der auch zu Stromausfällen bei privaten Haushalten führen kann, wäre ein Novum in Deutschland. Grund für die Probleme sind Ungleichgewichte in der Energiewende: Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie ging in den vergangenen Jahren schneller voran als der Bau neuer Stromleitungen.

Mit kritischen Situationen, in denen das Stromnetz an seine Grenzen komme, müsse Deutschland „in den nächsten zwei bis drei Jahren noch umgehen, denn der notwendige Stromnetzausbau braucht Zeit“, sagte der Tennet-Manager. Betroffen von den Engpässen seien vor allem Regionen in Deutschland, in denen in den vergangenen Jahren besonders viele neue Solaranlagen installiert worden seien. Als Beispiel nannte Meyerjürgens den Südosten Bayerns. „Da ist die Netz-Situation je nach Wetterlage am angespanntesten.“

Die Gefahr eines „Blackouts“ bestehe dagegen nicht, versicherte der Deutschlandchef von Tennet. Als Blackout bezeichnen Fachleute einen unkontrollierten und großflächigen Stromnetzausfall. „Dieses Risiko sehen wir nicht“, sagte Meyerjürgens.

Tennet ist der größte Betreiber im deutschen Stromübertragungsnetz. Dem Unternehmen gehören Fernleitungsnetze zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Sie zählen zur als besonders wichtig eingestuften kritischen Infrastruktur in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit der AfD geübt. „Die Debatte ist ebenso unnötig wie schädlich“, sagte der Europaabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sollten uns daher davor hüten, die Opfer-Narrative der AfD zu befeuern.“

Radtke erklärte, er werde nie einen Vertreter der AfD in ein Amt wählen. „Mir würde eher die Hand abfallen, bevor ich einem AfD-Politiker für irgendwas meine Stimme gebe“, sagte er.

Der SPD-Politiker Johannes Fechner äußerte die Sorge, dass der Streit um eine Abgrenzung zur AfD die künftige schwarz-rote Koalition belasten könnte. Außer Spahn hatte auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor für einen anderen Umgang mit der AfD plädiert. „Dass Spahn und Amthor sich der AfD als Unterstützer geradezu anbiedern, lässt nichts Gutes für die Wahlperiode erwarten“, sagte Fechner der Zeitung. Er gab zu bedenken, dass die AfD aus der EU austreten wolle, ein rückschrittliches Frauenbild habe und einen „völkischen Bürgerbegriff“ pflege. „Deshalb ist es eine krasse Fehleinschätzung von Spahn, die rechtsradikale AfD als normale Partei anzusehen.“

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte dem „Handelsblatt“, bei der AfD habe man es mit einer mindestens in Teilen rechtsextremen Partei zu tun, „mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die unser Land bedrohen“. Von der Union forderte sie, „ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“. Deutschland brauche „eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht“.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten. „Wer erst Neuwahlen verspricht, dann aber den Landesvorsitz nicht loslassen mag, gefährdet die Einheit der Partei“, schreibt Leye in einer internen Mail, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

Wolf und Schütz hatten am Dienstag erklärt, dass sie auf dem Landesparteitag am 26. April abermals für den Vorsitz antreten. Wolf ist Finanzministerin in Erfurt, Schütz ist Minister für Digitales und Infrastruktur.

Wenn die Minister auch noch die Partei „für sich beanspruchen, dann wirkt das nach außen exakt wie das, was wir früher bei anderen Parteien kritisiert haben“, schreibt Leye. Das wirke auf viele so, „als würde aus der Partei in einem Bundesland eine Privatparty gemacht“.

Der Thüringer BSW-Vorsitzende Steffen Schütz reagierte verärgert auf das Schreiben Leyes. „Es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie, wenn wir viele Bewerber für den Parteivorsitz in Thüringen haben“, sagte Schütz am Donnerstag der Zeitung. „Was mich stört, ist die einseitige Parteinahme des Generalsekretärs der Bundespartei, der mit den Amtsinhabern nicht einmal das Gespräch gesucht hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der am Mittwoch erfolgten Räumung eines besetzten Hörsaals der Humboldt-Universität hat die Polizei 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

Insgesamt hätten gegen 95 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden müssen, hieß es. Bei den Strafermittlungsverfahren geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte.

Eine Gruppe propalästinensischer Aktivisten hatte den Hörsaal am Mittwochnachmittag besetzt und die Türen verbarrikadiert.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für einen Umzug in eine neue Wohnung, um dort ein Arbeitszimmer einzurichten, sind in der Regel nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar.

Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Diese Regelung gilt demnach auch dann, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Homeoffice-Anforderungen, wie sie während der Corona-Pandemie häufig vorkamen, gezwungen ist, von zu Hause aus zu arbeiten.

Im konkreten Fall lebten die Kläger mit ihrer Tochter in einer Drei-Zimmer-Wohnung und arbeiteten nur gelegentlich im Homeoffice. Ab März 2020, bedingt durch die Pandemie, arbeiteten sie überwiegend von zu Hause aus. Im Mai 2020 zogen sie in eine größere Wohnung um, um dort zwei Arbeitszimmer einzurichten. Die Kosten für den Umzug machten sie als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt jedoch ablehnte. Das Finanzgericht hatte zunächst zugunsten der Kläger entschieden, da der Umzug die Arbeitsbedingungen erheblich erleichtert habe.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Argumentation nicht und bestätigte die Entscheidung des Finanzamts. Die Richter entschieden, dass die Wohnung grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sei und die Kosten für einen Wohnungswechsel daher nicht abzugsfähig seien. Eine Ausnahme gelte nur, wenn die berufliche Tätigkeit der ausschlaggebende Grund für den Umzug sei, was im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Die Möglichkeit, ein Arbeitszimmer einzurichten, reiche nicht aus, um eine berufliche Veranlassung des Umzugs zu begründen (Urteil vom 05.02.2025, VI R 3/23).

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf eine höhere Nachfrage nach Rüstungsgütern in Deutschland und Europa vor.

„Das Budget in Europa kann bis zum Jahr 2030 auf eine Billion Euro wachsen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Etwa 50 Prozent davon würden in Investitionen fließen. Papperger rechnet mit einer hohen Beteiligung. „Weil Bedarf und Budget in Deutschland größer sein werden als in anderen Ländern, rechnen wir mit einem künftigen Anteil von 25 Prozent.“

Um die steigende Nachfrage bedienen zu können, erhöht Rheinmetall die Produktionskapazitäten. „Wir haben in Europa zehn Werke, die wir derzeit verdoppeln oder komplett neu bauen“, sagte der Rheinmetall-Chef. Papperger zufolge könnte das Unternehmen auch auf Produktionskapazitäten in den USA zurückgreifen. „Wenn wir die Produktion in den USA ausbauen, ist es möglich, dass wir in unseren US-Werken beispielsweise auch Komponenten für unser Gefechtsfahrzeug Lynx fertigen, das in Europa bestellt wurde“, sagte Papperger.

Die wohl künftige Bundesregierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat staatliche Investitionen in Rüstungsgüter weitgehend von der Schuldenbremse entkoppelt. Die Europäische Union wiederum plant bis 2030 rund 800 Milliarden Euro in die Verteidigungsindustrie zu investieren. Besonders im Fokus stehen dabei unter anderem auch Flugabwehrsysteme.

„Ich erwarte, dass wir in den nächsten zehn Jahren weit über 1000 Skyranger bauen werden“, sagte Papperger. Deutschland hatte im Rahmen des Sondervermögens lediglich 18 Stück von Rheinmetalls Flugabwehrsystem Skyranger bestellt. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland für Grenz-, Konvoisicherung und ähnliches zwischen 200 und 300 braucht“, so der Rheinmetall-Chef.

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