Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Diese Arbeit habe bereits begonnen. „Wir müssen aus Fehlern lernen – und die personellen, organisatorischen und programmatischen Weichen so stellen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl deutlich besser abschneiden“, so Klingbeil. „Das haben wir nach der Bundestagswahl 2017 getan und waren damit 2021 erfolgreich.“

Auf die Frage, ob er die nächste Kanzlerkandidatur der SPD anstrebe, entgegnete er: „Die neue Regierung ist noch nicht mal im Amt. Ein nächster Wahlkampf ist hoffentlich noch sehr weit weg.“

Es gehe „immer um Verantwortung, und ich habe deutlich gemacht, dass ich Verantwortung übernehmen und das Land mitgestalten möchte“, sagte Klingbeil. „In den letzten Wochen ist es mir mit anderen zusammen gelungen, einiges für das Land und die Sozialdemokratie zu erreichen.“ Er habe „mit dem Begriff Macht kein Problem“, so der Parteichef. Aber es gehe es um Verantwortung.

Klingbeil rief die Parteimitglieder auf, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Er werbe „aus Überzeugung nach den Verhandlungen für eine Zustimmung“, sagte der SPD-Chef. „Entscheidend ist, dass viele abstimmen. Ein mehrheitliches Ja ist ein gutes Ergebnis.“ Angesprochen auf den Widerstand gerade bei den Jusos gegen ein Bündnis mit CDU und CSU, entgegnete Klingbeil: „Ich erfahre auch viel Zuspruch zum Koalitionsvertrag.“

Nach dem Mitgliederentscheid werde die SPD eine Liste für das Kabinett vorlegen, kündigte der Partei- und Fraktionschef an. Dabei werde „die Parität als selbstverständlich“ angesehen.

Zur Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken äußerte sich Klingbeil vage. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gerne mit Saskia Esken zusammenarbeite. Es passt aber nicht ins Jahr 2025 und zu meinem Verständnis, dass Männer in der Öffentlichkeit über die Zukunft von Frauen spekulieren.“ Zugleich lobte er Bärbel Bas, die „als Bundestagspräsidentin einen sehr überzeugenden Job gemacht“ habe. „Sie ist eine starke Verhandlerin. Man wird von ihr noch viel hören.“

Klingbeil verteidigte die Entscheidung, dass er nach dem Wahldebakel mit 16,4 Prozent neben dem Partei- noch den Fraktionsvorsitz übernommen hat. Der Impuls „ging von Rolf Mützenich aus“, sagte er mit Blick auf den bisherigen Amtsinhaber. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass diese Klarheit auf Seiten der SPD in den Verhandlungen wichtig war.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“

Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben. „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, erklärte er.

In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht, dass sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen, sagte Klingbeil, der auch die SPD-Fraktion führt und als Vizekanzler und Finanzminister gehandelt wird. Über den Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen sei das gewährleistet. „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann.“ Insofern gelte, dass „wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden“.

Die neue Koalition bringe das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. „Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt“, so Klingbeil. „Wir müssen Prioritäten setzen: Die Wirtschaft ankurbeln und die Fleißigen in den Mittelpunkt rücken, damit sich Anstrengung lohnt – ob im Job, in der Familie oder in der Integration. Und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ermöglichen.“

Klingbeil beharrte auf einer Einkommensteuerreform, die der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt infrage gestellt hatte. „Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten“, sagte er. „Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. „Sie ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei und damit nicht Teil der demokratischen Mitte.“

Es sei das demokratische Recht der AfD, für das Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu kandidieren. „Aber es ist auch das demokratische Recht von frei gewählten Abgeordneten, sie nicht zu wählen“, erläuterte Schweitzer. Union und SPD seien von vielen Bürgern auch dafür gewählt worden, dass die AfD nicht in Mitverantwortung komme.

Bei mehr Nähe der CDU zur AfD drohe der Union die Entwicklung anderer konservativer Parteien in Europa. „Nämlich, dass sie am Ende verdrängt wird von einer rechtspopulistischen Alternative“, sagte der SPD-Politiker.

Ferner mahnte Schweitzer, der Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag Ende Januar sei nicht vergessen. Das werde für die Sozialdemokraten „noch eine ganze Weile eine Rolle spielen“.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an den transatlantischen Beziehungen festzuhalten“, sagte Laschet dem Onlineangebot des Senders ntv. „Zugleich müssen wir uns für den hoffentlich nicht eintretenden Fall vorbereiten, dass die Amerikaner uns irgendwann nicht mehr beschützen könnten. Aber sich jeden Tag über Trump aufzuregen, sich über ihn lustig zu machen oder ihn zu beschimpfen, ist keine Außenpolitik.“

Man müsse „verhandlungsbereit bleiben, auch in der Zollfrage. Am besten wäre es, wenn wir ein Freihandelsabkommen und gar keine Zölle hätten“, so Laschet. Seine Strategie: „Immer wieder sprechen, immer wieder Gemeinsamkeiten aufzeigen und Lösungen anbieten.“

Auf die Frage, ob er selbst Außenminister in der Regierung von Friedrich Merz (CDU) werden wolle, antwortete Laschet: „Das entscheidet der künftige Bundeskanzler.“

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Metelsdorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 14 bei Metelsdorf in Mecklenburg-Vorpommern sind am Freitag zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein Dacia war gegen 15 Uhr zwischen den Anschlussstellen Schwerin-Nord und Jesendorf in Richtung Wismar aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Notrufsäule geprallt und hatte sich mehrfach überschlagen, wie die Polizei in Rostock mitteilte.

Die 48-jährige Beifahrerin starb noch an der Unfallstelle, der 61-jährige Fahrer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren, die auf der Rückbank saßen, wurden verletzt in umliegende Kliniken gebracht.

Für die Rettungsarbeiten und die Unfallaufnahme war die Autobahn mehrere Stunden voll gesperrt. Neben mehreren Rettungswagen und Notärzten kam auch ein Rettungshubschrauber zum Einsatz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt“, sagte sie der „wochentaz“ (Samstag).

Allerdings kritisierte sie Demonstrations-Aufrufe, die ein Entgegenkommen gegenüber Russland fordern. „Links zu sein heißt für mich, anti-imperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und nicht den Aggressoren. Heute sind die imperialistischen Kräfte die von Putin, und auch Trump lässt mit seinen Aussagen zu Grönland solche Züge erkennen“, sagte Brantner.

Putin zerstöre die europäische Friedensordnung. „Wenn Putin sich damit durchsetzt, dann sind wir zurück in dunklen Zeiten unseres Kontinents. Deswegen ist verstärkter Schutz der Ukraine auch Friedenssicherung für uns in Europa“, so Brantner weiter. Sie selbst habe zuletzt zum Irak-Krieg an einem Ostermarsch teilgenommen.

An die kommende schwarz-rote Bundesregierung richtete Brantner den Appell, die Rüstungsbeschaffung „wirklich europäisch“ anzugehen. „Nötig wäre jetzt ein massiver Schritt der weiteren europäischen Integration, eine europäische Verteidigungsunion, mit gemeinsamer Beschaffung und Investitionen in neue Technologien. Aber da ist leider Fehlanzeige bei dieser Koalition“, sagte die Grünen-Chefin. Mit Blick auf die potentiellen neuen Rüstungskredite, die durch die Grundgesetzänderung im März möglich wurden, warnte sie davor, nur in den USA einzukaufen statt europäische Fähigkeiten voranzutreiben. „Dann ist all das Geld weniger wert“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aurich (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Polizei haben nach eigenen Angaben einen Schlag gegen Drogenhändler in Ostfriesland geführt. Bei einer großangelegten Razzia im Landkreis Aurich wurden in der Nacht auf Freitag drei Verdächtige festgenommen, darunter zwei Männer und eine Frau. Die beiden Männer sollen bei ihrer Festnahme versucht haben, mit ihrem Auto zu fliehen und dabei einen Polizeiwagen gerammt haben, wie die Behörden am Freitag mitteilten.

Bei den Durchsuchungen von zehn Objekten in Norddeutschland beschlagnahmten die Beamten mehrere Kilogramm Kokain sowie fünfstellige Bargeldbeträge. Die beiden männlichen Verdächtigen verunfallten während ihrer Flucht mit hoher Geschwindigkeit. Gegen alle drei Beschuldigten erließ das Amtsgericht Wittmund Haftbefehle, wobei die Frau gegen Auflagen freikam.

Die Ermittlungen laufen weiter, wie die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund mitteilte. Die Beweismittel würden derzeit ausgewertet.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen. Denkbar sei dabei eine lokale Produktion der Marke Audi in den Vereinigten Staaten, wie Konzernchef Oliver Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bestätigte.

Man habe eine „Vorwärtsstrategie“ mit „spannenden Projektansätzen, maßgeschneidert und attraktiv“ für den US-Markt. „Das werfen wir in die Waagschale. Aktuell laufen konstruktive Gespräche mit der US-Regierung“, sagte Blume. „Wir haben einiges anzubieten und wollen weiter expandieren. Die Marke Volkswagen hat Chancen im Produktportfolio. Für Audi würde eine US-Produktion im Rahmen unserer Strategie ein Entwicklungsschritt sein.“

Bislang hat VW ein Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee und baut aktuell eine neue Fabrik nahe Columbia in South Carolina, um dort die Traditionsmarke Scout wiederzubeleben. Zudem werden viele Fahrzeuge der Konzernmarken aus Europa oder Mexiko importiert. „Wir werden unser Möglichstes tun, als verlässlicher Investor und Partner in den USA zu agieren“, sagte Blume über die schwierigen Gespräche mit der Verwaltung von US-Präsident Trump. „Ich sehe die Industrie als Teil der Lösung. Unser größter Hebel ist es, in den Regionen der Welt zu investieren, für Beschäftigung zu sorgen und Partnerschaften zu schließen.“

Zum Zollchaos und den globalen Handelskonflikten sagte Blume, die Autoindustrie stehe mit ihren globalen Zulieferketten „vor enormen Herausforderungen“. VW lebe von einem erfolgreichen Welthandel. „Das ist unser Geschäftsmodell und hat weltweit über Jahrzehnte Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.“ Nordamerika sei für VW unverändert eine der wichtigsten Wachstumsregionen.

Eine US-Produktion der VW-Marke Porsche schließt Blume dagegen aus. Der Grund liegt in den geringen Stückzahlen von aktuell nur rund 70.000 Autos über sechs verschiedene Modellreihen hinweg. „Für Porsche sind die Vereinigten Staaten der erfolgreichste Einzelmarkt, Made in Germany spielt für US-Kunden eine wichtige Rolle“, sagte Blume. „Für eine wirtschaftliche Produktion vor Ort bräuchte Porsche ein ganz anderes Volumen.“

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten. Die Koalitionsverhandlungen insbesondere zu gesellschaftspolitischen Themen seien sehr kontrovers verlaufen, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

So sei es ein „Kampf“ gewesen, dass das Wort „queer“ wenigstens zweimal im vereinbarten Regierungsprogramm auftaucht. „Für einige Konservative ist es eines von zahlreichen `woken` Trigger-Wörtern, die sie hart bekämpfen. Das zeigt mir: Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, der uns in voraufklärerische Zeiten zurückführen will – in den USA sehen wir das Vorbild dazu“, sagte Esken. „Ich stehe dafür ein, dass wir da standhaft bleiben.“

Wissenschaft und Zivilgesellschaft seien hoch alarmiert. „Das ist eine bittere und brandgefährliche Realität in unserem Land.“ Das zeigte sich der Parteichefin zufolge auch im Ringen um das Kapitel zur Gleichstellung von Frauen. „Das hätte die CDU gern weggelassen“, sagte sie. „Mir war es aber wichtig, dass der Gender-Pay Gap nicht nur angesprochen, sondern auch bekämpft und überwunden wird. Frauen verdienen immer noch viel weniger, sogar in gleicher Tätigkeit.“ Es sei nicht einfach gewesen, das in den Text hineinzubekommen.

Gleiches gelte für das Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Da sei bei den konservativen Kollegen nichts zu machen gewesen. „Ich glaube, dass mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung sagen, das kann weg, und doch wird dem die Zustimmung verweigert“, sagte Esken. „Das ist echt bitter.“

Außerdem kritisierte die Parteichefin die scharfe Rhetorik in der Migrationsdebatte. „Ich finde es gerade in unserer alternden Gesellschaft, die so dringend auf Zuwanderung angewiesen ist, hochproblematisch, Migration als die `Mutter aller Probleme` zu verhetzen“, sagte Esken. „In jedem Krankenhaus oder Pflegeheim, in der Produktion und in der Gastronomie kann man doch sehen, dass Migration unverzichtbar ist und für uns alle ein Gewinn.“ Deshalb habe die SPD das Chancenaufenthaltsrecht verlängert und das moderne Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. Im Koalitionsvertrag ist indes vorgesehen, die von der Ampel eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abzuschaffen.

Esken verteidigte das Bürgergeld. Die Vorstellung der Union, mit der „Totalsanktion“ von Totalverweigerern „ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist komplett illusorisch“. Vielmehr sei es „wichtig und richtig, dass wir den Jobcentern für Maßnahmen zur Qualifizierung und Befähigung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, sagte die Sozialdemokratin und sprach sich damit für weitere Investitionen in das System aus. Die SPD führt in der wohl künftigen Regierung erneut das Arbeitsministerium.

Die SPD-Chefin erteilte den Jusos eine Absage, die Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag verlangt haben. „Der Wunsch danach blendet aus, dass dann nicht nur unsere Schmerzpunkte nachverhandelt würden, sondern auch die der anderen. Das können wir nicht wollen“, so Esken.

Sie ging zudem auf die Kritik an ihrer Person ein. „Ich sehe das nicht als persönliches, sondern als strukturelles Problem. Nicht zuletzt als linke Politikerin, die den Mund aufmacht für Gerechtigkeit, provoziere ich Widerspruch im konservativen Teil der Gesellschaft“, sagte Esken. „Insgesamt werden Frauen in der Politik anders bewertet als Männer.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu machen.

„Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Zugang willkürlich abgestellt werden kann.“ Radtke warnte: „Das würde Unternehmen und Behörden in Deutschland handlungsunfähig machen – mit katastrophalen Folgen für unseren Alltag. Europa muss sich darauf vorbereiten.“

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen eines solchen Szenarios. „Wenn die Situation mit den USA sich so zuspitzt, dass wir keinen Zugang mehr zu den Angeboten der US-amerikanischen Cloud-Anbieter hätten, wären die Auswirkungen auf die deutsche Industrie weitreichend“, sagte Iris Plöger aus der BDI-Hauptgeschäftsführung den Funke-Zeitungen. „Nahezu alle deutschen Industrieunternehmen nutzen US-Cloudlösungen für die Verarbeitung von Prozess- und Produktdaten. Lösungen deutscher Industrieunternehmen für die smarte Fabrik und das autonome Fahren wären dann beispielsweise nicht mehr auf gleichem Niveau denkbar.“

Sie glaube zwar nicht, dass dieses Szenario wahrscheinlich sei, schränkte Plöger ein. Der BDI wirbt dennoch für mehr Eigenständigkeit bei der Speicherung von Daten. „Um sich zukünftig unabhängiger aufzustellen, muss Europa weiter in die Entwicklung eigener Cloud-Lösungen investieren“, sagte die BDI-Vertreterin. „Der Staat als Ankerkunde und die Wirtschaft sollten im eigenen Interesse Cloud-Lösungen europäischer Anbieter verstärkt nachfragen und einsetzen.“

Radtke äußerte sich pessimistisch über die künftigen Beziehungen zur aktuellen US-Regierung. „Das Grundvertrauen, dass die Amerikaner an unserer Seite stehen, ist zerstört“, sagte der CDU-Politiker. „Das wird auch unter Trump nicht wieder zurückkehren.“ Das gelte in allererster Linie für die Verteidigung. „Viele Gefahren werden jedoch erst auf den zweiten Blick sichtbar – zum Beispiel unsere Abhängigkeit bei den Daten.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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