Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Von 18 Uhr Moskauer Zeit am Samstag bis zum Ende des Sonntags solle diese bestehen, sagte er am Samstagnachmittag gegen 17 Uhr (Ortszeit).

Eine dauerhafte Lösung im Ukraine-Krieg hatte sich zuletzt immer weniger abgezeichnet, US-Außennminister Marco Rubio hatte etwa die Friedensbemühungen der USA generell infrage gestellt, sollte sich perspektivisch keine Lösung abzeichnen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg zudem als schwierig bezeichnet und dafür „einen Kniefall eines demokratisch gewählten russischen Präsidenten nach dem Vorbild von Willy Brandt“ ins Gespräch gebracht. Auch müsste die russische Bevölkerung ihre „Verantwortung“ eingestehen, sagte Makeiev dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus. „Karl-Josef Laumann wäre ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und habe eine beispielhafte Krankenhausreform organisiert, sagte Radtke. „Laumann genießt das Vertrauen sehr vieler Menschen. Er ist bodenständig, nahbar und weiß, wo den Menschen der Schuh drückt.“ Laumann sei „ein prägendes Gesicht des CDU-Sozialflügels und er ist, was in der Politik leider selten geworden ist: Er ist ein Typ – und dazu noch mit klaren Grundsätzen.“

Karl-Josef Laumann ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Bis 2024 war er CDA-Vorsitzender, und damit Vorgänger Radtkes. Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die CDU künftig den Bundesgesundheitsminister und damit den Nachfolger von Karl Lauterbach (SPD) stellen.

Bereits zuvor hatte Radtke gesagt, die CDU wolle in der geplanten schwarz-roten Koalition der SPD das „Monopol auf die Sozialpolitik“ streitig machen. „Die SPD wird in der künftigen Regierung weiter den Arbeits- und Sozialminister stellen. Wir als CDU aber werden der SPD kein Monopol auf die Sozialpolitik gewähren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Sozialpolitiker der Union würden „in der nächsten Koalition ihre Stimme erheben und unsere Vorstellungen von sozialer Politik vernehmbar artikulieren“, kündigte CDA-Chef Radtke an. „Die SPD macht die Sozialpolitik, die CDU die Wirtschaftspolitik – diese Arbeitsteilung wird nicht funktionieren.“ Das habe der Union „in den vorherigen großen Koalitionen geschadet und prägt bis heute die öffentliche Wahrnehmung der Union als kalt und reine Wirtschaftspartei“.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Nürnberg hat am 30. Spieltag der 2. Bundesliga eine knappe Niederlage gegen den SC Paderborn hinnehmen müssen. Die Partie endete mit 2:3 zugunsten der Gäste aus Ostwestfalen. Nürnberg ging früh durch Mahir Emreli (2. Minute) in Führung, doch Paderborn drehte das Spiel durch Treffer von Tjark Scheller (20.), Ilyas Ansah (49.) und Sven Michel (77. Minute). Trotz einer spannenden Schlussphase konnte Nürnberg den Rückstand nicht mehr aufholen, immerhin ein Anschlusstreffer durch den ersten Torschützen Mahir Emreli (90. + 2) war noch drin.

In einem weiteren Zweitligaspiel setzte sich Eintracht Braunschweig mit 2:0 gegen den 1. FC Kaiserslautern durch. Lino Tempelmann (51.) und Rayan Philippe (53. Minute) erzielten die Tore für die Gastgeber. Kaiserslautern zeigte sich offensiv zu ideenlos und konnte die gut stehende Defensive der Braunschweiger nicht überwinden. Die Mannschaft von Daniel Scherning sicherte sich damit wichtige Punkte im Kampf um den Klassenerhalt.

Im Spiel zwischen SV Elversberg und Fortuna Düsseldorf trennten sich die Teams mit einem 1:1-Unentschieden. Isak Johannesson traf in der 73. Minute für Düsseldorf, Carlo Sickinger kurz darauf für Elversberg (80. Minute). Beide Mannschaften hatten Chancen auf den Sieg, doch letztlich blieb es bei der Punkteteilung. Sowohl Elversberg als auch Düsseldorf bleiben damit weiter im Rennen um den Aufstieg in die Bundesliga – und sind punktgleich aber mit deutlich unterschiedlichem Torverhältnis auf den Plätzen drei und fünf.

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Oberndorf am Neckar (dts Nachrichtenagentur) – Jens Bodo Koch, Chef des Handfeuerwaffenlieferanten Heckler & Koch, hält die Wehrdienst-Pläne der kommenden Bundesregierung für falsch.

„Ich halte das für einen Fehler. Die Wehrpflicht trägt nicht nur zur gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr bei, sondern ist Garant für Sicherheit“, sagte Koch der „Welt am Sonntag“. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen und setzen stattdessen auf Freiwilligkeit.

Dass die Rüstungsbranche derzeit einen radikalen Imagewandel erlebt, sieht auch Koch. „Es ist sichtbarer geworden, wie zerbrechlich Frieden ist“, sagte der Vorstandschef. „Die Verteidigungsfähigkeit ist daher keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit“. Die größte Veränderung findet aus seiner Sicht in Politik und Medien statt. „Der Bevölkerung war schon immer klar, warum man vorausschauende Sicherheitspolitik braucht“, sagte Koch.

Seit Mai 2018 führt Jens Bodo Koch den Handfeuerwaffenlieferanten Heckler & Koch. Die Namensgleichheit ist Zufall, er ist kein Nachfahre der Ex-Eigentümerfamilie. Der Umsatz von Heckler & Koch betrug 2023 rund 300 Millionen Euro, die Zahlen für 2024 sind noch nicht veröffentlicht. Das Unternehmen ist der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen und Infanteriewaffen und gehört zu den größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission rechnet damit, dass der europäische CO2-Preis (ETS 2) bis 2030 das Niveau von 60 Euro pro Tonne erreichen wird.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass die Kommission in ihren internen Modellierungen dieses Niveau prognostiziert habe. Der Wert liegt deutlich unter den bisherigen Annahmen. Schon heute liegt der CO2-Preis in Deutschland bei 55 Euro pro Tonne und soll im kommenden Jahr auf bis zu 65 Euro pro Tonne ansteigen.

2027 soll der nationale CO2-Preis in den Europäischen Emissionshandel überführt werden und dürfte dann im Vergleich zum deutschen Niveau deutlich fallen. Das geht aus einer E-Mail einer Mitarbeiterin der Generaldirektion Klima der EU-Kommission an einen Mitarbeiter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, über die „Bild“ berichtet. Demzufolge soll der europäische CO2-Preis 2027 bei gerade einmal 30 Euro starten. Dieses Niveau war in Deutschland bereits 2022 erreicht. In den Jahren darauf sind nur moderate Anstiege geplant: 2028 auf 50 Euro/Tonne, 2029 auf 55 Euro/Tonne, 2030 dann auf 60 Euro/Tonne.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.

„Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition. Das ist ein Thema, bei dem die SPD absolut humorlos ist. Wer mit der SPD koalieren will, der kann nicht mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Und gemeinsame Sache machen heißt auch: Demokratiefeinde zu wählen“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“.

Stegner sprach sich zudem dafür aus, einen Verbotsantrag gegen die AfD spätestens in dem Moment vorzubereiten, in dem der Verfassungsschutz die Partei insgesamt als extremistisch einstuft. „Wenn es zu einer Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken“, sagte Stegner. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Kürze ein Gutachten veröffentlichen, das sich mit der Frage befasst, ob die AfD insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft werden muss.

Der Kieler Oberbürgermeister und Verfassungsjurist Ulf Kämpfer (SPD) steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren dagegen skeptisch gegenüber. Dieses könne als „Akt der Rat- und Hilflosigkeit“ ausgelegt werden und dürfe „nur das wirklich allerletzte Mittel“ sein. „Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre vollkommen offen. Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Widersprüche gegen die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Spiegel“ beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen.

Laut dem Dachverband liegt die Widerspruchsquote nun bei durchschnittlich „gut fünf Prozent“. Die Quoten sind für einzelne gesetzliche Krankenkassen unterschiedlich, wie Anfragen bei den Versicherungen ergaben. Deutschlands größte Kasse, die Techniker Krankenkasse (TK), hat nach wie vor einen vergleichsweise hohen Anteil an Versicherten, die keine ePA wollen. Die Quote liegt bei sieben Prozent der Versicherten – bei insgesamt über zwölf Millionen Versicherten in der TK wären das etwa 840.000 Personen, die widersprochen haben.

Allerdings habe man „in den letzten Wochen keine starken Anstiege oder Schwankungen“ wahrgenommen, heißt es von der Unternehmenszentrale in Hamburg. Bei der Barmer sind es rund 480.000 Versicherte, die bislang widersprochen haben – die Quote liegt damit bei 5,6 Prozent. Bei der DAK-Gesundheit haben etwas mehr als vier Prozent widersprochen; bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse waren es rund 7,5 Prozent. Die Widerspruchsquote gegen eine ePA-Anlage beträgt bei der IKK classic derzeit sogar neun Prozent.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ist das Bild gemischt: Während bei der AOK Plus die Ablehnungsquote laut AOK-Bundesverband bei über sieben Prozent liegt, wollen bei der kleinen AOK Bremen nur knapp zwei Prozent keinen elektronischen Patientendatenspeicher. Über alle Ortskrankenkassen hinweg haben bisher 1.037.426 Versicherte widersprochen – etwas mehr als vier Prozent. Der Datenstand des AOK-Bundesverbands ist allerdings einen Monat alt. Die Bundesregierung hatte mit einer weit höheren Ablehnung gerechnet. So ging man dort ursprünglich von rund 20 Prozent aus.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rewe-Chef Lionel Souque glaubt nicht daran, dass Trumps ausufernde Zollpolitik wesentlichen Einfluss auf die Preise in den deutschen Supermärkten haben wird.

„Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar“, sagte Souque dem „Spiegel“. „Wir verkaufen keine Harley-Davidsons.“ Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die mehr kosten würden. „Sonst aber werden fast alle US-Marken, die wir führen, wie Coca-Cola oder Mars, nicht in den USA, sondern in Deutschland und Europa produziert. Wir können uns nicht wegen Trump verrückt machen“, sagte Souque. „Ich habe schon die Hoffnung, dass wir in dreieinhalb Jahren wieder eine andere politische Lage haben.“

Rewe werde auf die US-Zollpolitik nicht mit einem Auslisten von US-Produkten reagieren, sagte Souque weiter. Fast alle US-Marken in den Rewe-Regalen würden nicht in den USA, sondern in Deutschland und Europa produziert. Sie auszulisten, „würde Arbeitskräfte in Europa treffen, die für amerikanische Firmen arbeiten und dann womöglich entlassen würden“.

Zudem werde Rewe sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, nicht abhaken, auch wenn Trump die Klimaziele in den USA kassiert habe, sagte Souque. Allerdings werde die Aufgabe durch die neue US-Politik „nicht leichter“, gab der Manager zu bedenken. „Wir können nur drei Prozent der Emissionen selbst reduzieren, den Rest müssen unsere Lieferanten leisten.“ Bei den großen Konzernen aus Europa gehe er davon aus, dass sie die Klimaziele weiterverfolgten.

Trotz rasant steigender Preise für Eier in den USA, die wegen der Vogelgrippe knapp geworden sind, sieht Souque in Deutschland keinen Grund zur Sorge. „Es gab immer Probleme mit den Eiermengen vor Ostern“, sagte er. „In Amerika mögen Eier jetzt knapp sein, aber hier bei uns ist das kein Thema.“

Positiv schätzt der Rewe-Chef den Start des neuen Rabattprogramms Rewe Bonus ein, mit dem der Händler dem zuletzt dominierenden Kundenbindungsprogramm Payback den Rücken gekehrt hat. „Es war eine mutige Entscheidung“, sagte Souque, da Payback das größte Loyalitätsprogramm in Deutschland mit rund 30 Millionen Mitgliedern sei. Doch Rewe wolle „flexibler und unabhängiger“ sein, und er glaube, „dass die Leute lieber Euros sammeln als Punkte wie bei Payback“. Bis Jahresende habe sich Rewe neun Millionen Bonus-Kunden in Deutschland zum Ziel gesetzt. Diese Zahl sei schon jetzt im April erreicht worden.

Das Projekt verschlinge daher viel Geld. Aufbau und Einführung des Bonus-Systems koste Rewe einen dreistelligen Millionenbetrag, die Rabatte kämen hinzu. „Momentan geben wir noch viel mehr Geld aus, als wir damit verdienen“, sagte Souque. Langfristig hoffe er dadurch auf mehr treue Kunden.

Kritik von Verbraucherschützern, dass die Bonus-App teils nur den Rabatt zeige, jedoch nicht den Originalpreis, wies Souque zurück. Er halte das System für „sehr fair für die Kunden“. Da die Rewe-Märkte zu mehr als der Hälfte von eigenständigen Kaufleuten geführt würden, denen das Unternehmen die Verkaufspreise gar nicht vorschreiben dürfe, könne für bestimmte Produkte kein einheitlicher Preis ausgewiesen werden, sondern nur ein einheitlicher Bonus.

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Zempin (dts Nachrichtenagentur) – Ein 46-jähriger Mann ist am Freitagabend bei einem Verkehrsunfall in Zempin tödlich verletzt worden. Der Mann aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald befuhr mit seinem Kia die B111 aus Richtung Koserow in Richtung Zinnowitz, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit.

Aus bislang ungeklärter Ursache kam der Fahrer nach rechts von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug fuhr über den Gehweg, beschädigte mehrere Gartenzäune und überschlug sich. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:15 Uhr.

Der Fahrer erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen, denen er noch an der Unfallstelle erlag. Die B111 war für die Unfallaufnahme für drei Stunden gesperrt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 60.000 Euro geschätzt.

An der Unfallstelle waren 21 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren Zempin und Koserow im Einsatz, ebenso ein Rettungswagen und ein Notarzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.

Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Auf dieser Grundlage könnte ein Verbotsverfahren ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.“ Die Frage eines Parteiverbots dürfe sich „nie allein an der Stärke einer Partei orientieren, sondern an ihrer Verfassungsfeindlichkeit“.

Miersch sprach mit Blick auf die Regierungsbildung von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zu Friedrich Merz (CDU) und anderen Spitzenvertretern der Union, kritisierte die Äußerungen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zur AfD jedoch scharf. Die Äußerungen machten ihn „sehr nachdenklich“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Er weiß ganz genau, was er tut. Ich sehe sein Agieren sehr kritisch.“

Bezüglich der Diskussion, ob man AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, sagte Miersch einerseits, man müsse sich jeden Kandidaten genau ansehen. Es gehe nicht um Ausgrenzung. „Der Kandidat verdient es, dass man sich ihn genau anguckt und dann zu einem Schluss kommt.“ Gleichzeitig hält er eine Wahl für unwahrscheinlich. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen.“

Miersch erklärte, es sei ein „Schlüsselmoment“ in den Koalitionsverhandlungen gewesen, als Merz und CSU-Chef Söder jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten. „Aber es gibt – nicht in der ersten Reihe – Personen, die das anders sehen. Friedrich Merz und Markus Söder ziehen da eine klare Grenze.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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