Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln im deutschen Waffengesetz. „Wir wollen ein einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich. „Insbesondere bei Schreckschusspistolen, bei Anscheinswaffen, aber auch bei Messern und anderen Waffen brauchen wir ein viel strengeres Waffengesetz“, sagte Kopelke der Zeitung. Konkret forderte er, dass schon für den Besitz von Schreckschusswaffen künftig ein Waffenschein nötig ist.

Derweil sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, für „verständliche und praxistaugliche Regeln“ im Waffenrecht aus. Er sagte: „Wir brauchen vor allem eine konsequentere Entwaffnung von Extremisten und Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Wenn diese legal Waffen besitzen, zeigt das vor allem ein gefährliches Vollzugsdefizit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer.

Er könne aber den Kanzler in dieser wichtigen Frage nicht unter Druck setzen. Selenskyj bekundete persönliche Sympathie für Merz, mit dem er per Du sei: „Ich denke, dass Friedrich Merz eine starke Führungspersönlichkeit ist.“

Und weiter: „Ich mag ihn sehr gerne.“ Er und Merz hätten ihre Zusammenarbeit gerade erst begonnen. „Ich hoffe sehr, dass er die Ukraine unterstützen wird“, so Selenskyj.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen.

„Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Weimer selbst stehe in der Verantwortung, sich an die Seite der Kunstfreiheit zu stellen und rechten Kulturkämpfern klare Kante zu zeigen. Zudem forderte Lehmann, dass ein Teil des beschlossenen Sondervermögens in die Sanierung von Kulturbauten fließe. Außerdem müsse der Kulturpass für Jugendliche unbedingt erhalten bleiben.

Der Grünen-Politiker sprach sich zudem für eine Stärkung des Lokaljournalismus aus. In den vergangenen Jahren sei dort viel zu wenig bis gar nichts passiert: „Eine gezielte Förderung von Verlagshäusern und gerade von Lokaljournalismus ist wichtig.“ Damit meine er nicht eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne, sondern aktive Förderung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung von lokalen Redaktionen, um Journalisten einstellen zu können.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor einer Kürzung oder Einstellung der US-Hilfen für sein Land gewarnt. Selenskyj sagte der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) und anderen Medien von Axel Springer: „Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde. Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen.“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Kongress eine Reduzierung der Hilfen im nächsten Verteidigungshaushalt angekündigt. Nach Angaben Selenskyjs läuft die Hilfe der USA aktuell ohne Verzögerungen weiter. Es gebe aber keine neuen Zusagen. „Wenn sie wirklich die Hilfe kürzen, werden wir das spüren. Das wird die Ukraine spüren, aber auch andere Staaten. Das ist eine Welle der Risiken für andere Staaten, für alle Staaten und vor allem für Europa“, sagte Selenskyj.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump schnelle und harte Sanktionen gegen Russland verhängen wird: „Trump muss die Sanktionen einführen, damit Putin sofort sagt: `Lass uns über das Ende des Krieges sprechen.` Anders werde es nicht funktionieren.“ Und weiter: „Ich denke, dass es für ihn historisch gesehen nichts Wichtigeres geben kann, als den Frieden in der Welt wiederherzustellen.“ Er wolle Trump keine Vorschriften machen über dessen Prioritäten: „Aber ich finde, dass es seine Mission als Präsident ist, Putin zu stoppen, weil er das kann.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen trafen die Entscheidung am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen.

Demnach wurde er in einem Fall wegen sexuellen Fehlverhaltens schuldig und in einem weiteren Fall freigesprochen. Bei dem Schuldspruch ging es um eine strafbare sexuelle Handlung. In einem dritten Fall, in dem es um Vergewaltigung ging, konnte die Jury zu keinem Urteil gelangen. Die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Das erneute Verfahren in New York war nötig geworden, nachdem ein Berufungsgericht im vergangenen Jahr Weinsteins Verurteilung von 2020 aufgehoben hatte. Ihm wurde vorgeworfen, eine aufstrebende Schauspielerin vergewaltigt und zwei weitere Frauen sexuell angegriffen zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert und bestritten, jemanden angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Weinstein war im Oktober 2017 erstmals öffentlich beschuldigt worden, mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Diese Vorwürfe weiteten sich zum sogenannten Weinstein-Skandal aus. Im März 2020 wurde er wegen diverser Sexualvergehen zu 23 und im Februar 2023 zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt – in dem Wiederaufnahmeverfahren ging es um das erste Urteil.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 14, 29, 34, 39, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8386640. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 921532 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund eine Million Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Bayer, Rheinmetall und Siemens Energy, am Ende Brenntag, die Deutsche Telekom und Infineon.

„Während die Preise in den USA im Mai weniger stark gestiegen sind als erwartet, ist die Verwirrung um Trumps Zollpolitik einmal mehr komplett“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Im Ergebnis pendelt der Dax weiter um die Marke von 24.000 Punkten, kann sich weder nach oben absetzen, noch sorgen Verkäufer für ein stärkeres Abrutschen der Kurse.“

Zum einen habe das Berufungsgericht die Unterlassungsaufforderung des Bundesgerichts wieder einkassiert. Damit kommen die reziproken Zölle nach der 90-tägigen Pause Anfang Juli zurück, und zwar für jedes Land, das kein zufriedenstellendes Abkommen mit den USA schließen konnte. „Es ist also nicht gelungen, einen wichtigen Teil des Zollwahnsinns zu stoppen“, so Stanzl. Trump könne jetzt weiter so walten und schalten wie bislang auch. „Und der US-Präsident wird davon Gebrauch machen. Die Folgen aus diesem Urteil dürften an den Märkten noch nicht richtig angekommen sein.“

„Wie verwirrend es sein kann, wenn die Handelspolitik scheinbar aus der Feder eines einzigen Mannes stammt, zeigen die heutigen Entwicklungen“, fügte Stanzl hinzu. „Trump sagte zunächst, der Deal mit China `ist abgeschlossen`, betonte dann aber, dass die finale Zustimmung von ihm und Chinas Präsidenten erst noch gegeben werden müsse.“ Außerdem schrieb er, dass China zehn Prozent Zoll bekomme, die USA 55 Prozent. „Eine Bestätigung dafür fehlt, die Verwirrung auf dem Parkett ist perfekt.“

Unterstützung kam dagegen von der Zahlenfront: „Die heutigen Inflationsdaten zeigen, dass genauso wenig, wie die befürchtete Zoll-Rezession die US-Wirtschaft heimsucht, ein wachsender Inflationsdruck aus der Handelspolitik Trumps zu erkennen ist“, sagte Stanzl. Die Inflation sei ein weiterer grüner Haken, den die Anleger auf ihrer Checkliste für den Versuch setzen, die Rekordhochs in den Indizes vielleicht bald noch einmal zu testen. „Es ist aber gut möglich, dass die Zoll-Inflation erst noch kommt. Denn Preise haben die Eigenschaft, extrem zeitverzögert auf Veränderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. Aber diese Sorge schütteln die Anleger für den Moment ab.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1485 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8707 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,88 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine.

Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl Anfang Juni. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki gegen den vom Regierungsbündnis unterstützten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Am Folgetag kündigte Tusk an, die Vertrauensfrage im Sejm zu stellen.

Das Wahlergebnis wurde auch als Abstrafen der aktuellen Regierung gewertet. In aktuellen Umfragen gibt nur noch knapp ein Drittel der Polen an, mit der Koalition zufrieden zu sein. Viele werfen Tusk vor, seine Versprechungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen nicht umgesetzt zu haben.

Die Regierung begründet das zum Teil mit Veto-Drohungen vom bisherigen Präsidenten Andrzej Duda von der Pis-Partei. Unter seinem Nachfolger Nawrocki dürfte sich dieser Konflikt kaum abschwächen. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl konnte Nawrocki vor allem die Stimmen der unzufriedenen Landbevölkerung und Arbeiter einsammeln, während der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski primär bei Großstädtern und Akademikern punkten konnte.

Foto: Donald Tusk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Die Angeklagten sollen an mehreren gewaltsamen Übergriffen beteiligt gewesen sein, die sich gegen Personen richteten, die sie der rechten Szene zuordneten. Darüber hinaus geht es um Vorwürfe wie versuchter Mord, Urkundenfälschung, schwerer Diebstahl und Sachbeschädigung.

Die Vereinigung, der die Angeklagten angehören sollen, wurde spätestens Ende 2017/Anfang 2018 in und um Leipzig gegründet. Die Mitglieder teilten den Ermittlern zufolge eine militante linksextremistische Ideologie und lehnten den demokratischen Rechtsstaat ab. Innerhalb der Vereinigung soll einer der Angeklagten zusammen mit der rechtskräftig verurteilten Lina E. eine herausgehobene Stellung eingenommen haben.

Die Anklageschrift beschreibt mehrere Überfälle, darunter Angriffe in Wurzen, Leipzig-Connewitz, Dessau-Roßlau und Eisenach. Bei diesen Vorfällen wurden die Opfer mit Schlagstöcken und anderen Waffen schwer verletzt. Einige der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft, während andere auf freiem Fuß sind.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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