Stuttgart/Lille (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich am letzten Spieltag der Europa-League-Ligaphase mit einem 3:2-Sieg gegen den BSC Young Boys durchgesetzt, während der SC Freiburg bei Lille OSC spät mit 0:1 verloren hat.

In Stuttgart legte der VfB früh den Grundstein für den Erfolg. Deniz Undav brachte die Hausherren in der 6. Minute in Führung, nur eine Minute später erhöhte Ermedin Demirovic (7.) auf 2:0. Kurz vor der Pause verkürzte Armin Gigovic für die Young Boys in der 42. Minute. Nach dem Seitenwechsel glichen die Gäste durch Sandro Lauper aus, der in der 57. Minute zum 2:2 traf. Als vieles bereits nach einem Remis aussah, gelang Stuttgart in der Schlussminute doch noch der Siegtreffer: Chema Andres vollendete in der 90. Minute einen Konter zum 3:2-Endstand.

In Lille entschied sich die Partie erst spät. Nach einem Foul von Cyriaque Irie im Strafraum zeigte der Schiedsrichter auf den Punkt. Olivier Giroud verwandelte den fälligen Elfmeter in der 2. Minute der Nachspielzeit zum 1:0 für Lille OSC und besiegelte damit die Niederlage des SC Freiburg.

Damit zieht Freiburg in die nächste Runde ein, während Stuttgart sich für die Playoffs qualifiziert hat.

Foto: Ermedin Demirovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.072 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.884 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Die Microsoft-Aktien sind am Donnerstag um rund zehn Prozent eingebrochen, nachdem neu veröffentlichte Quartalszahlen die Anleger nicht überzeugen konnten. Zwar lagen der Umsatz und der Gewinn über den Erwartungen. Doch das Wachstum der wichtigen Cloudsparte Azure verlangsamte sich und blieb deutlich unter den Prognosen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1966 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8357 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 5.384 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 144,65 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,65 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.

„Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden“, teilte das BMWE darin mit.

Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Unternehmen Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.

„Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Menschen, der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten“, heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums.

Anlass für Görkes Frage ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das BMWE diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft sie Ende April aus.

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-Behörden, erklärte das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, hieß es.

Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen“, sagte er.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation“, teilte er am Donnerstag mit. „Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges.“

Wadephul sieht die Entscheidung als Signal. „Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht“, sagte er. Man stelle sich auf die Seite der Iraner. „Wir stehen für Menschlichkeit ein – und gegen Unterdrückung. Als nächstes geht es jetzt um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung.“

Die iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes“, erklärte der Minister. „Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben. Sie verantworten die destabilisierende Rolle, die Iran in der Region spielt. Sie stecken hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa. Kurzum: Sie haben Blut an ihren Händen.“

Diejenigen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Deswegen haben wir heute außerdem eine ganze Reihe von Personen, die politische Verantwortung tragen und die Justiz zur ständigen Unterdrückung missbrauchen, mit individuellen Sanktionen belegt. Auch ihre Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Wadephul.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hält die iranischen Revolutionsgarden für den „Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes“, wie die Fraktion mitteilte. „Zu lange hielt die Anbindung der Revolutionsgarden an den iranischen Staat Europa davon ab, sie als das zu sanktionieren, was sie sind: eine Terrororganisation“, so Hardt. „Mit der Listung wird auch klar benannt, was der Iran unter dem Mullah-Regime ist: ein Terrorstaat.“

Nun gehe es darum, die Protestbewegung im Iran weiter zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. „Das iranische Volk muss sich selbst den Weg zur Demokratie ebnen, hat dabei aber alle Unterstützung verdient“, sagte Hardt. „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein und ein maßgeblicher Erfolg von Bundeskanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul.“

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, bezeichnete es als „lange überfällig“, dass die EU sich endlich zu diesem Schritt durchringe. „Das zeigt auch, dass es sich lohnt, Entwicklungen nicht immer nur passiv mit Sorge zu betrachten, wie es eine dieser Tage viel gebrauchte Floskel des Auswärtigen Amtes in allen möglichen Krisen zum Ausdruck bringt. Sowohl Außenminister Wadephul als auch seine Vorgängerin Annalena Baerbock haben sich in Brüssel dafür einsetzt, indem sie in dieser Frage zurückhaltende europäische Partner überzeugt oder wie in der letzten Legislaturperiode wichtige rechtliche Grundlagen für diese Listung geliefert haben“, so die Grünen-Politikerin.

Trotzdem sei damit noch lange nicht alles getan. „Wir sollten nichts unversucht lassen, die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen“, forderte Brugger. „Das bedeutet, die Fact-Finding-Mission des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu verlängern, humanitäre Aufnahmen zu ermöglichen oder den Schutz der Menschen hierzulande zu erhöhen, die vom Regime unter Druck gesetzt oder bedroht werden.“

Es bedeute aber auch, konsequent zu sein, sagte sie. „Wer zurecht das Terrorregime im Iran härter angeht, sollte sich nicht aus innenpolitischen Gründen beim frauenverachtenden Terrorregime in Afghanistan wegducken und Gesandte der Taliban für das Generalkonsulat in Bonn ins Land lassen. Der Einsatz für Menschenrechte und insbesondere gegen systematische Unterdrückung von Frauen darf nicht selektiv sein.“

Die Revolutionsgarde ist ein Teil der Streitkräfte des Iran und wird häufig als mächtigste Institution des Landes eingestuft. Ihr wird eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im Iran zugeschrieben. Das Menschenrechts-Netzwerk HRANA zählte zuletzt über 6.000 Tote, über 17.000 weitere mutmaßliche Todesfälle werden geprüft. Das „Time Magazine“ geht davon aus, dass allein am 8. und 9. Januar durch das Regime 30.000 Menschen getötet wurden.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.

„Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Projekte zur Stärkung der europäischen Autonomie und Resilienz im Zahlungsverkehr“, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Die Entscheidung, ob Zahlungen über Wero akzeptiert werden, obliegt am Ende jedoch den Händlern.“

Angesichts des „klaren Trends zum digitalen Bezahlen“ sei es wichtig, dass den Bürgern „auch innovative europäische Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen sie in Europa grenzüberschreitend digital bezahlen können“, so das Ministerium.

Das Zahlverfahren „Wero“ wird von der privatwirtschaftlichen European Payments Initiative, einem Zusammenschluss von Banken aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Niederlande und Luxemburg, betrieben. „Nach unseren Informationen bieten verschiedene Banken ihren Kunden in Deutschland Wero bereits als Zahloption für Transaktionen zwischen Privaten an und es gibt auch erste Unternehmen, die Wero in Deutschland im Online-Handel akzeptieren oder die Integration vorbereiten“, erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums. „Im stationären Handel plant die European Payments Initiative, Wero ab diesem Jahr an den Start zu bringen.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. „Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.“

Raddatz kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. „Es scheint, als agiere die Politik wie beim Topfschlagen auf eine der größten Krisen unserer Zeit – mit Richtungswechseln auf gut Glück“, sagte sie. „Nur: Das Ziel ist nicht `wärmer, wärmer, heiß`.“

Bis März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Außerdem steht die Aufstellung des Haushalts für 2027 an. „Hier liegt die große Chance, die Grundlage für wirkungsvolle Klimapolitik zu legen“, sagte die WWF-Klimachefin. „Mit den richtigen Maßnahmen und Investitionen kann die Kurskorrektur gelingen. Das schützt unsere Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für die Menschen heute und morgen. Klimaschutz muss Programm sein.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Klimaschutzprogramm sämtliche Maßnahmen enthalten muss, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.

Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will – solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.309 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax am Nachmittag seine Verluste deutlich aus.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens, EGA und Vonovia an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das klare Schlusslicht bildeten die SAP-Aktien mit einem Kurssturz von fast 16 Prozent.

„Wenn das größte Technologieunternehmen an der Frankfurter Börse mit KI-Fantasie in diesem Stadium bereits Zeichen einer Wachstumsabschwächung zeigt, kann der Dax nicht anders als fast 500 Punkte verlieren“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Nicht nur, dass allein die Gewichtung von SAP numerisch für einen Großteil der Verluste verantwortlich ist, zusammen mit der Enttäuschung von Microsoft am Vorabend waren die Zahlen ein weiterer Stimmungskiller für den so hoffnungsvoll ins neue Börsenjahr gestarteten Leitindex.“

SAP sei beinahe über sein eigenes Geschäftsmodell gestolpert, so Romar. „So wie die Walldorfer zunehmend KI in ihre Prozesse integrieren, könnten sie in der Zwischenzeit überholt werden, wenn die heutigen Kunden morgen in Zukunft selbst verstärkt KI einsetzen und sich von der teuren SAP-Lösung verabschieden“, sagte sie. „Noch spricht das Management zwar von vollen Auftragsbüchern, die sich in Zukunft auch gewinnträchtig in der Bilanz niederschlagen sollen. Aber es ist wie bei den hochgehypten Technologieaktien in den USA: Auch dort verzeihen Anleger bei den aktuell hohen Bewertungen keine auch noch so kleine Wachstumsdelle.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 40 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,78 US-Dollar, das waren 3,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1932 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8381 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.

Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Einheit „CO2-Äquivalente“ wird verwendet, um die Klimawirkung verschiedener Treibhausgase wie etwa Methan und Lachgas einheitlich mit der Klimawirkung von CO2 über einen festen Zeitraum vergleichen zu können.

Die Ampel-Regierung hatte das Klimaschutzprogramm auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Programm geklagt, weil sie es für unzureichend hielt. Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Revision der Bundesregierung dagegen wurde nun zurückgewiesen.

„Dieses Urteil ist ein Paukenschlag für den Klimaschutz in Deutschland und eine klare Niederlage für die Bundesregierung, die jahrelang ausreichende Klimaschutzmaßnahmen verweigert hat“, sagte dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich klargemacht, dass mit den Maßnahmen eines Klimaschutzprogramms die Klimaziele erreicht werden müssen. Dafür muss die Bundesregierung jetzt sofort zusätzliche Maßnahmen nachholen.“

Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will – solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen. Resch schlug dafür ein Tempolimit, den Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie massive Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr vor. „Allein durch ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt könnte die Klimaschutzlücke im Jahr 2030 fast zur Hälfte geschlossen werden“, sagte er.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, warb zudem für einen Kurswechsel im Gebäudebereich. „Die Bundesregierung muss umgehend die Hängepartie beim Gebäudemodernisierungsgesetz beenden und durch ein ambitioniertes Gesetz sicherstellen, dass Deutschland so schnell wie möglich auf fossilfreie Heizungen umsteigt“, sagte sie. „Zusätzlich brauchen wir verbindliche Sanierungsquoten für die schlechtesten Gebäude und eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten.“

Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe in dem Verfahren vertritt, erklärte, dass Klimaschutz justiziabel sei. „Es ist gerichtlich überprüfbar, ob die Bundesregierung ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele plant“, sagte er. „Deutschland wird das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, wenn so weiter gemacht würde wie bisher. Die Bundesregierung ist deshalb verurteilt worden, dies umgehend zu korrigieren.“

Zusätzlich zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der „festen Überzeugung“, dass „wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen“, sagte er dem „ARD-Hauptstadtstudio“ auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, „dass jede und jeder in den Streitkräften geschützt ist“.

Zugleich machte der Heeresinspekteur deutlich, dass es für die erhobenen Vorwürfe gegen die Fallschirmjäger keinerlei Toleranz gebe und „dass keiner der Vorwürfe, die Sie genannt haben, für uns im Heer in irgendeiner Art und Weise tolerabel sind“, sagte er. Elf Soldaten seien bereits entlassen worden, weitere disziplinar- und strafrechtliche Verfahren liefen, so Freuding.

Der Heeresinspektor sprach sich für eine Reduktion der Zahl an Einheiten aus. „Wir sprechen im Moment bei einem Regiment von ungefähr 1.800 Männern und Frauen in elf Kompanien an unterschiedlichen Standorten. Jeder Organisationswissenschaftler wird Ihnen sagen, elf Untereinheiten zu führen, ist nahezu unmöglich und da haben wir einen sehr kritischen Blick darauf.“

Mit Blick auf die personellen Vorgaben der Nato kündigt Freuding Reformen an. „Wir werden unsere Strukturen des Heeres anpassen an die Verteidigungspläne der Nato und da werden wir auch das, was wir Infanterie nennen, also Jägertruppe, Gebirgsjägertruppe, Fallschirmjägertruppe, auch die werden in diese Aufgabenkritik mit einbezogen“, sagte er.

Foto: Christian Freuding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.

Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union seien. Das Gespräch habe im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage gestanden, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sei. Merz bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde, da die Verteidigung der Ukraine auch die „Verteidigung der europäischen politischen Ordnung“ bedeute.

Merz erklärte, dass ein Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Er müsse auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen. Zudem sprach er über die Sicherheit an der nördlichen Nato-Ostflanke und erinnerte an seine Aussage, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei. Deutschland stehe „zu seiner Verantwortung“ und investiere mit der Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen in die Sicherheit Europas.

Abschließend ging Merz auf die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb ein. Er sprach von der Notwendigkeit, „technologische Souveränität“ zu gewinnen und die wirtschaftliche Grundlage der Sicherheit zu stärken. Deutschland und Litauen hätten sich auf gemeinsame Vorschläge an die EU-Kommission verständigt, um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Merz forderte einen deutlichen Bürokratieabbau in der Europäischen Union und die Stärkung des Binnenmarktes.

Foto: Friedrich Merz und Inga Ruginiene am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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