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Studie: Russlands Exporte boomen trotz Sanktionen

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Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.

Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe „Putins Kriegskasse gut gefüllt“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet. Zwar sei Moskaus Handel mit westlichen Ländern wie Deutschland, Italien oder den USA um bis zu 92 Prozent zurückgegangen.

Doch dafür bezogen Länder des Globalen Südens wie China (plus 67 Prozent), Brasilien (plus 98 Prozent) oder Indien (plus 680 Prozent) umso mehr Waren aus Russland. Auch Staaten, die mit dem Westen eng verbunden sind, steigerten ihre Einkäufe: die Türkei um mehr als 50 Prozent, Israel um 240 Prozent. Ungarn bestellte fast ein Drittel mehr Waren in Moskau oder Sankt Petersburg als im Jahr davor.

Den Vorschlag des republikanischen US-Senators Lindsey Graham, die russischen Handelspartner mit hohen Sekundärzöllen von 500 Prozent zu strafen, sieht das Institut kritisch. Angesichts der „sehr wankelmütigen Politik“ von US-Präsident Donald Trump sei es fraglich, ob „die US-Regierung ein drakonisches Sekundärzoll-Regime einführen und durchhalten“ werde. Auch die EU werde sich kaum Maßnahmen anschließen, die eine Zoll-Eskalationsspirale erzeugen könnten. Stattdessen empfiehlt das Institut, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken und stärker gegen Moskaus Schattenflotte vorzugehen.


Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linnemann verteidigt Spahn wegen Masken-Deals

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Jens Spahn und Carsten Linnemann (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der Durchstecherei von einzelnen Teilen eines Berichts, den weder wir noch die Öffentlichkeit kennen, geht es erkennbar nicht um Aufarbeitung, sondern um den Versuch, die Person Jens Spahn zu diskreditieren.“

Linnemann ergänzte: „Mit einem solchen Verhalten zieht man keine Lehren, sondern lenkt von der eigentlichen Aufarbeitung ab.“ Man müsse sich in die Coronazeit zurückversetzen. Masken seien Mangelware und das Land verunsichert gewesen. „Unter dem Zeitdruck wurden auch Risiken eingegangen und keiner sperrt sich gegen eine transparente Aufarbeitung“, räumte Linnemann ein. Aber gerade in den ersten Pandemiewochen sei es um Geschwindigkeit gegangen. „Jens Spahn hat in dieser wahnsinnig schwierigen Zeit dafür gesorgt, dass wir als Land die Krise bewältigen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Fraktionschef der Union, Spahn, steht wegen eines bislang geheim gehaltenen Untersuchungsberichts zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie massiv in der Kritik.


Foto: Jens Spahn und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet nach Israels Schlag gegen den Iran schwach

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Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.465 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Dementsprechend rangierten fast alle Werte in der Kursliste unter dem Strich. Lediglich die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall und von RWE konnten dem Trend ein wenig trotzen.

„Mit dem Angriff Israels auf den Iran gibt es heute nur ein Thema an der Börse“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Es ist eine alarmierende Eskalation in Nahost, die viele Anleger auf dem falschen Fuß erwischt haben dürfte. Und diejenigen, die seit einiger Zeit auf der Suche nach einem Vorwand waren, Aktien zu verkaufen und Gewinne mitzunehmen, werden heute aktiv.“ So wie es aussehe, habe der Dax sein Jahreshoch vor gut einer Woche erst einmal für eine Weile gesehen.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,87 US-Dollar, das waren 5,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

„Nicht nur, dass der zuletzt stärkere Ölexport des Iran für eine Weile ausfallen wird. Man muss nun auch befürchten, dass andere Ölförderanlagen der Region unter Beschuss geraten, sollte sich aus dem Angriff ein größerer Konflikt entwickeln. Auch der Transport von Öl durch die Straße von Hormus ist gefährdet. Der Ölpreis ist zwar nicht mehr so wichtig für die deutsche Wirtschaft wie noch vor ein oder zwei Jahrzehnten. Wenn der Preis aber in so kurzer Zeit so stark steigt, dann kann das auch der zuletzt festere Euro durch geringere Importpreise nicht mehr kompensieren.“

Investoren müssten sich mit der Perspektive zweier Kriege und eines parallel dazu tobenden Handelskriegs auseinandersetzen und bewerteten die Risiken neu. „Gold läuft in Richtung Rekordhoch, Aktien kommen unter Druck, der Dollar steigt wieder. Die Ereignisse der vergangenen Stunden führen zu einer umfangreichen Risk-Off-Bewegung der Anleger.“

„Die USA haben in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Israel von einem solchen Angriff abzuhalten. Wie wir heute wissen, erfolglos. Nachrichten um die Anreicherung waffenfähigen Urans haben den Wendepunkt gebracht.“ Nun hänge alles von der Reaktion des Iran ab. Teheran hat als Gegenangriff offenbar Hunderte Drohnen in Richtung Israel geschickt. „Niemand will einen Flächenbrand im Nahen Osten. Das Risiko aber ist durch die jüngste Entwicklung spürbar gestiegen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1545 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8662 Euro zu haben.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Anstieg der Großhandelspreise schwächt sich weiter ab

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Stahlproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2025 um 0,4 Prozent höher als im Mai 2024.

Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 Prozent gelegen, im März 2025 bei +1,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fielen die Großhandelspreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,3 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Mai 2025 der Preisanstieg bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Die Preise lagen hier im Durchschnitt 4,3 Prozent über denen von Mai 2024. Insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene erheblich teurer als ein Jahr zuvor (+38,4 Prozent), ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+17,1 Prozent). Auch für Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+8,9 Prozent) musste merklich mehr bezahlt werden als im Vorjahresmonat.

Die Großhandelsverkaufspreise für Nicht-Eisen-Erze, Nicht-Eisen-Metalle und Halbzeug daraus stiegen ebenfalls deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat (+19,5 Prozent).

Dagegen waren die Preise im Großhandel insbesondere mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen 8,5 Prozent niedriger als im Mai 2024.

Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren die Preise im Großhandel mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-6,0 Prozent) sowie mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-4,8 Prozent), so Destatis.


Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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IDF: Iran startet Gegenangriff auf Israel mit Drohnen

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Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts NachrichtenagenturTel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat offenbar über 100 Drohnen als Reaktion auf die israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Richtung Israel gestartet. Das sagte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) am Freitagmorgen.

In den letzten Stunden hatten über 200 israelische Flugzeuge mehr als 100 Ziele im Iran angegriffen und dabei über 330 Munitionseinheiten eingesetzt. Der IDF-Sprecher teilte nicht mit, wann die Drohnen Israel erreichen würden. Ähnliche Drohnen hatten im April 2025 mehrere Stunden benötigt.

Während früherer Angriffe im Oktober 2024 und April 2025 hatte Israel Unterstützung von einer breiten Allianz, darunter von den USA, Großbritannien und Frankreich, erhalten. Ob Israel diesmal auf ähnliche Unterstützung zählen kann, bleibt unklar, da es sich um einen Präventivschlag handelte und US-Präsident Donald Trump zuletzt vor einem Militärschlag gewarnt hatte.


Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verkehrsministerkonferenz soll Deutschlandticket-Zukunft klären

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Deutschlandticket (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise.

Noch sind die Länder uneins, was die Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus angeht. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Wochenende die Finanzierung des Flatrate-Fahrscheins durch die Länder infrage gestellt hatte, fordert auch Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) einen größeren Beitrag vom Bund. Ohne eine deutliche und dauerhafte finanzielle Zusage des Bundes sei das Ticket nicht zu halten, so Tabbert. „Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und künftig vorrangig die Finanzierung übernehmen, damit das Deutschlandticket eine Zukunft hat und die Länder nicht mit den steigenden Kosten alleinlässt.“

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dagegen sieht auch die Länder weiterhin in der Pflicht. Lies stehe „voll und ganz hinter dem Deutschlandticket und einer Mitfinanzierung von Bund und Ländern zu gleichen Teilen“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“. Aktuell teilen sich Bund und Länder die Kosten von insgesamt drei Milliarden Euro jährlich jeweils hälftig.

Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung geht hervor, dass „das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortgesetzt“ wird, aber auch, dass sich Nutzer ab 2029 auf höhere Preise einstellen müssen. Wie es nun konkret mit dem Fahrschein weitergeht, ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Er erwarte, dass sich die Bundesländer untereinander einigen, hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zuletzt klargemacht. Er höre aus den Ländern unterschiedliche Signale: Die einen wollten gar nichts mehr zahlen. „Andere sagen, wir zahlen nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro.“


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Israel bombardiert Ziele im Iran

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Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts NachrichtenagenturJerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen „Präventivschlag“ gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische Flugzeuge sollen an einer ersten Angriffswelle teilgenommen haben, die am frühen Freitagmorgen begann.

Nach israelischen Angaben soll der Iran nur noch wenige Tage davon entfernt gewesen sein, eigene Atomwaffen herzustellen. Die israelische Armee erklärte weiter, Massenvernichtungswaffen in den Händen des iranischen Regimes seien eine existenzielle Bedrohung für Israel und die Welt. In den letzten Tagen habe der Iran Pläne mit Hisbollah, Hamas und anderen Verbündeten entwickelt, um Israel zu zerstören.

Die Angriffe sollen auch auf Kommandeure, Militärbasen und Nuklearanlagen gezielt haben, wobei der Hauptfokus auf den Nuklearanlagen lag. Israel habe sich eng mit den USA abgesprochen, hieß es.


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Hubig: Bahn soll Aus für Familienreservierung überdenken

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ICE der Deutschen Bahn (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.

„Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie würde es sehr begrüßen, wenn die Verantwortlichen ihre Pläne noch einmal überdenken. „Preiserhöhungen speziell zulasten von Familien passen überhaupt nicht in die Zeit. Gerade für Familien ist bezahlbare Mobilität sehr wichtig“, so Hubig weiter.

Die Deutsche Bahn hatte in dieser Woche angekündigt, dass die Familienreservierung von diesem Sonntag an wegfällt. Dann müssen alle Reisenden – auch Kinder – für eine Sitzplatzreservierung zahlen. Zusätzlich steigt der Preis für eine Reservierung. Für Familien wird das Bahnfahren mit reservierten Plätzen dadurch deutlich teurer. Anstelle der 10,40 Euro für eine Familienreservierung in der zweiten Klasse sind es mit zwei Kindern künftig 22 Euro. Für Hin- und Rückweg kommen 44 Euro zusammen.

Hubig sagte mit Blick auf die dann teurere Bahnfahrt für Familien: „Die Bahnfahrt zu den Großeltern oder in den Urlaub darf nicht an zu hohen Kosten scheitern. Ich halte es für problematisch, wenn die Bahn Sitzplatzreservierungen für Familien erheblich teurer machen will.“ Eltern, die mit ihren Kindern zusammenfahren, seien auf Reservierungen angewiesen, damit alle zusammensitzen könnten. Sie verwies auf die nahende Ferienzeit, in der Züge besonders voll seien.


Foto: ICE der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung

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Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach wurden im Vergleich zu 2023 rund zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken und rund 20 Prozent mehr Visa zu Studienzwecken bearbeitet. Wartezeiten im Bereich der Fachkräfteeinwanderung seien so reduziert worden.

Die Linkspartei sieht diese Entwicklung kritisch. „Der einseitige Fokus auf Hochqualifizierte und Erwerbszuwanderung greift zu kurz“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, der NOZ. Eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen sei „zwar gut und wichtig“. Die Bundesregierung dürfe aber „wirtschaftliche Eigeninteressen nicht über das Recht auf Familienzusammenführung stellen“. Weiterhin lange Warte- und Bearbeitungszeiten vor allem beim Familiennachzug Schutzsuchender seien unzumutbar.

Mehr Arbeit haben die Visaentscheidungen den deutschen Gerichten beschert. Laut Ministerium gab es im vergangenen Jahr 5.410 Klagen dagegen; das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber 2023 mit 2.536 Fällen. Ein Großteil der Klagen bezog sich auf Visa zum Familiennachzug, vor allem von Syrern. In etwa einem Drittel der Fälle waren die Klagen erfolgreich.

Details zu Ablehnungsquoten und -gründen seien zuletzt nur noch als vertraulich, das heißt, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, übermittelt worden, beklagte Linken-Politikerin Bünger und fügte hinzu: „Zahlen, die fast zehn Jahre lang veröffentlicht wurden, werden ohne nachvollziehbare Erklärung unter Verschluss gehalten“. Diese Intransparenz sei inakzeptabel.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.999.915 Visumsanträge von deutschen Behörden bearbeitet, etwa 80.000 mehr als im Vorjahr. 1.719.689 Visa wurden erteilt, 264.553 Anträge abgelehnt (13,3 Prozent), 15.673 zurückgezogen (0,8 Prozent). Die damit Personalkosten beliefen sich auf rund 125,5 Millionen Euro; die Einnahmen durch Visagebühren lagen bei 129,5 Millionen Euro.


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EU importiert weiter russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe

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Gasleitung (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.

Demnach hat die EU von Februar 2022 bis März 2025 LNG aus Russland im Wert von 32,7 Milliarden Euro bezogen. Aus den USA kamen in diesem Zeitraum LNG-Lieferungen für Kosten von rund 95,1 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2025 lagen die Importe von russischem LNG in die EU bei 2,7 Milliarden Euro und damit deutlich höher als im Vorjahresquartal (1,8 Milliarden Euro).

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte einen Stopp der Importe von russischem LNG. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Europäische Union drei Jahre nach Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg weiterhin in Milliardenhöhe Flüssiggas aus Russland bezieht“, sagte Strack-Zimmermann dem Magazin.

„32,7 Milliarden Euro seit Februar 2022 – das ist nicht nur eine energiepolitische Bankrotterklärung, sondern vor allem ein sicherheitspolitisches Versagen. Jeder einzelne Euro, den wir für russisches LNG zahlen, finanziert Putins Kriegsmaschinerie mit.“ Wer den Schulterschluss mit der Ukraine ernst meine, muss auch bei den Sanktionen konsequent sein, so die FDP-Politikerin: „Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Importverbot für russisches LNG endlich auf den Weg zu bringen.“

„Das ist die teure Doppelmoral der Sanktionspolitik“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem „Stern“. 33 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn für russisches LNG, aber in Deutschland werde russisches Pipeline-Gas zum Tabu erklärt. Das Ergebnis seien „hohe Energiepreise, die die Bürger ärmer machen“. Mit Blick auf die LNG-Importe aus den USA stelle sich zusätzlich die Frage: „Warum kaufen wir für Abermilliarden Trumps überteuertes Gas, obwohl es Alternativen gibt?“ Das BSW spricht sich schon länger für eine Nord-Stream-Öffnung aus.


Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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