Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.
„Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung für das ganze Land wird, notfalls auch mit unorthodoxen Methoden“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Beim Neubau der maroden Autobahnbrücke am Berliner Funkturm wird rund um die Uhr gearbeitet. Außerdem gibt es Entschädigungen für Anwohner, die betroffen sind.“
Der Minister bereitet gerade den Haushalt für 2025 und das Gesetz über das geplante Investitions-Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro vor. Beides soll schon in der Kabinettssitzung am 24. Juni beschlossen werden. Bereits für das laufende Jahr sollen die Investitionsmittel gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte steigen.
Den Einwand, dass Sonntagsarbeit nicht zu den traditionellen Forderungen der Sozialdemokratie zähle, wischte Klingbeil in dem Gespräch beiseite. „In der Sozialdemokratie, die ich vertrete, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen schon immer eine große Rolle gespielt“, sagte der Minister, der zugleich SPD-Parteivorsitzender ist. „Ich habe in der letzten Legislaturperiode früh gesagt, wir müssen das Thema Wirtschaft nach vorne schieben. Dann wäre vielleicht einiges anders gelaufen. Leider war das nicht überall Konsens.“
Kritik an den Vorgängern übte Klingbeil auch in Bezug auf die Haltung im Finanzministerium. „Anders als manch ein Vorgänger freue ich mich nicht, wenn ich das Geld behalten kann – und im Land nichts vorangeht.“ Deshalb kündigte der Minister regelmäßige Investitionsberichte an. Dabei solle es vorrangig um die Frage gehen, was getan werden könne, „damit noch mehr Mittel sinnvoll abfließen können“.
Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, auf ein allzu engmaschiges Überprüfen der Mittelkontrolle zu verzichten: „Wir machen weniger Kontrollen und fahren dafür die Haftung hoch für Leute, die bei Regelverstößen erwischt werden.“ Sein Anspruch sei, „dass die Bagger schnell rollen“. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit auch für dieses Jahr noch viel Geld sinnvoll ausgegeben werden könne.
Zugleich forderte Klingbeil den Innenminister dazu auf, sich mehr ums Ermöglichen von Einwanderung zu kümmern. „Irgendwann wird Alexander Dobrindt von den Grenzkontrollen auch dahin kommen, wie wir Fachleute ins Land bekommen“, sagte er. Dafür gebe es Verabredungen im Koalitionsvertrag.
Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu spät getroffen, die Stückzahlen waren zu gering“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“.
Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemiekonzern BASF rechnet damit, die laufenden Kosten in seinem Stammwerk in Ludwigshafen bis zum Jahresende um 500 Millionen Euro senken zu können. Das sagte Katja Scharpwinkel, die im BASF-Vorstand für den Standort zuständig ist, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dann wäre das bis Ende 2026 ausgegebene Sparziel von 1,1 Milliarden Euro fast zur Hälfte erreicht. „Ich würde sagen: Damit liegen wir gut im Plan“, ordnete Scharpwinkel den Zwischenstand ein.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Versicherer haben im vergangenen Jahr so viel Geld wie nie zuvor für Blitzschäden gezahlt. Das geht aus der Blitzbilanz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden.
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Traditionskonzern Thyssenkrupp könnte sich von der Mehrheit seiner Stahlsparte trennen. Vorstandschef Miguel López schließt eine Verringerung der Anteile auf unter 50 Prozent nicht aus, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. „Die Linken sind die Fundis der SPD, egal ob mit Blick auf Putin, Gaza oder Mindestlohn“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist kein eigener Ansatz. Außerdem geht es der Linken nicht darum, Dinge umzusetzen. Unser Anspruch ist und bleibt Realisierbarkeit.“
Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Die Hohe See ist nicht der Wilde Westen“, sagte er am Freitag. „Auch dort gelten Regeln für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt.“ Das habe die Weltozeankonferenz von Nizza deutlich unterstrichen.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.198 Punkten berechnet, ein Minus von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.