New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Gewinn von Tesla ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 71 Prozent gesunken. Das geht aus Geschäftszahlen des Unternehmens hervor, die am Dienstag nach dem offiziellen Börsenschluss verkündet wurden. Der Umsatz ging um 9 Prozent zurück, darunter der Umsatz im Automobilbereich um 20 Prozent – alles stärker als von den wichtigsten Analysten erwartet.

Obwohl Tesla weniger von Zöllen betroffen ist als die meisten anderen Automobilhersteller, erklärte das Unternehmen, dass es seine Prognose aufgrund der aktuellen Handelsstreitigkeiten anpassen müsse. „Es ist schwierig, die Auswirkungen der veränderten globalen Handelspolitik auf die Automobil- und Energieversorgungsketten, unsere Kostenstruktur und die Nachfrage nach langlebigen Gütern und damit verbundenen Dienstleistungen abzuschätzen“, erklärte das Unternehmen am Dienstag.

Im nachbörslichen Handel wurden die Zahlen dennoch gefasst aufgenommen. Ein kräftiger vorbörslicher Kurseinbruch der Tesla-Aktie war im Laufe des Tages fast ausgeglichen worden, nach Bekanntgabe der Zahlen notierten die Papiere dann zunächst kaum verändert.

Denn Tesla hatte seine Investoren bereits Anfang April vorgewarnt, dass das Unternehmen im ersten Quartal den größten Umsatzrückgang seiner Geschichte erlitten und im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres 50.000 Fahrzeuge weniger ausgeliefert habe.

Foto: Tesla-Mitarbeiter vor Cybertruck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.187 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 2,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.276 Punkten 2,6 Prozent im Plus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt weiterhin zentrales Thema an den US-Börsen. Angesichts des Besuchs von Vizepräsident JD Vance in Indien hoffen Anleger aktuell auf baldige Einigungen auf niedrigere Zollsätze und einen Abbau von Handelshemmnissen. Der Internationale Währungsfonds zeigte sich am Dienstag dagegen wenig optimistisch. Im Vergleich zum Januar senkte der IWF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft für 2025 um 0,5 Prozent. Noch deutlicher wurde die Prognose für die USA gesenkt: Dort soll die Wirtschaft 2025 um 1,8 Prozent wachsen, nachdem im Januar noch von einem Wachstum von 2,7 Prozent ausgegangen worden war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1427 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8751 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.379 US-Dollar gezahlt (-1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,28 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante „Trendwende“ in der Migrationspolitik dazu führt, dass die AfD wieder weniger Zuspruch erfährt.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seiner Partei empfohlen, ihren bisherigen Kurs im Bundestag gegenüber der AfD fortzusetzen. „Die demokratischen Parteien haben die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten der AfD bisher aus guten Gründen auf das notwendige Maß begrenzt“, sagte Weil der „Welt“ mit Blick auf die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen.

„Das ist keine Partei wie jede andere, sondern eine, die immer wieder Anlass bietet, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln“, erklärte er. „Da sollten die demokratischen Parteien konsequent bleiben.“

Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verwies Weil auf die „erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, die es dabei zu überwinden gebe. „Es ist nicht damit getan, einen Verbotsantrag zu stellen.“ Falls sich aus dem für die nahe Zukunft erwarteten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD eine Verbotsempfehlung ergebe, müssten „Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sehr ernsthaft prüfen, ob sie tatsächlich davon überzeugt sind, in so einem Verfahren Erfolg zu haben“, so der Ministerpräsident. „Eins muss man da immer mitbedenken: Wir haben nur einen Schuss. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein Fest für die AfD.“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, warnte vor einer Normalisierung der Partei. „Die AfD agiert nicht wie eine normale Partei, sie ist mit ihrer rechten Hetze eine Gefahr für unser Land“, sagte sie der „taz“ (Printausgabe Mittwoch).

Die AfD sei zunehmend in rechtsextreme Gefilde abgedriftet, das werde auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt. „Aus sozialdemokratischer Sicht kann es keine Normalisierung der AfD geben“, sagte Mast bezüglich der Diskussion um Ämter für AfD-Politiker im Bundestag. „Mit unserem Koalitionspartner stimmen wir uns in dieser Frage ab.“ Gleichzeitig machte sie klar: „Für mich ist es unvorstellbar, Personen dieser Partei in Ämter zu wählen.“

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die jüngsten Umfragewerte für die AfD als „alarmierende Entwicklung“ bezeichnet. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder klein bekommen – das muss unser Ziel als Demokraten sein in diesem Lande“, sagte er dem TV-Sender „Welt“, nachdem bekannt geworden war, dass die AfD in einer Forsa-Umfrage mit dem Rekordwert von 26 Prozent erstmals vor der Union liegt.

„Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China. Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes“, so Poseck. Nun brauche es vor allen Dingen eine gute Politik. „Es geht jetzt auch darum, dass unsere Demokratie Problemlösungskompetenz unter Beweis stellt. Das ist auch das, was die Menschen von Politik erwarten.“

Poseck, der auch in der Koalitions-AG Innenpolitik und Migration mitverhandelte, glaubt nicht, dass das Erstarken der AfD eine dauerhafte Reaktion auf möglicherweise zu defensiv verhandelte Maßnahmen in der Migrationspolitik ist. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“, so Poseck. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift.“

Man habe alle zentralen Unionspunkte durchsetzen können. „Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend. Auch die Zurückweisungen an den Grenzen, die aus meiner Sicht ein Schlüssel für die dringend notwendige Veränderung der Migrationspolitik sind, sind im Koalitionsvertrag enthalten.“

Erst wenn die neue Regierung auch wirklich im Amt sei, werde die Migrationswende für der Bevölkerung deutlich sichtbar werden, glaubt Poseck. „Bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld. Und dann bin ich zuversichtlich, dass man die Handschrift sehr schnell auch in konkreter Politik erkennen wird. Und dass das auch Auswirkungen auf die Menschen hat und dass damit auch Vertrauen in die Demokratie, in die demokratische Mitte zurückgewonnen werden kann.“

Derzeit sei man eben noch in einer „schwierigen Zwischenphase“, räumte Poseck ein. „Friedrich Merz ist leider noch nicht Bundeskanzler. Wir warten immer noch. Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung; deshalb bleiben leider einige Probleme auch weiter liegen.“ Die Ampel habe sehr viel Vertrauen zerstört, sagte der CDU-Politiker. „Es muss jetzt darum gehen, möglichst bald eine handlungsfähige Regierung mit Friedrich Merz an der Spitze zu bilden und da bin ich auch zuversichtlich, dass sich die Umfragewerte wieder ändern werden.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Forscher aus den USA nach Deutschland zu holen, will die Union die Bedingungen an Universitäten hierzulande verbessern. „Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co. im Kampf um internationale Talente jetzt zu schlagen sind“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), wissenschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. „Wir wollen in diesen Kampf einsteigen.“

Wegen der Angriffe der Trump-Regierung auf die freie Wissenschaft in den USA schauen sich Forscher zunehmend nach neuen Wirkungsstätten um. Um sie nach Deutschland zu lotsen, schweben Jarzombek aber weniger finanzielle Anreize vor. „Es geht nicht ums Geld, es geht um Möglichkeiten“, sagte er.

Mit einem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Innovationsfreiheitsgesetz wollen CDU, CSU und SPD etwa Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen beschleunigen und Bürokratie in der Forschung entschlacken. Auch Regularien in der Zell- und Gentherapien sollen zeitgemäßer definiert werden.

Gerade in der Gesundheits- und Medizinforschung kann sich Jarzombek einen „Brain Drain“ aus den USA vorstellen. Dort drohen unter dem als Impfgegner bekannten Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Förderungen wegzubrechen. Eine explizite Abwerbekampagne in den USA werde es aber nicht geben, so Jarzombek.

Foto: Thomas Jarzombek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden und befände sich „in der Endphase“, sagte ein Sprecher EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“

Von den Sanktionen betroffen waren der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Christdemokratin Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments sowie der China-Kritiker Reinhard Bütikofer (Grüne), der mit der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied.

Auch die Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte des Parlaments sollen dem Bericht zufolge aufgehoben werden. Chinas Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Forschungsinstituts Merics sowie gegen zwei andere EU-Institutionen und weitere Personen bleiben demnach einstweilen bestehen.

„Die EU sollte nicht über eine vermeintliche chinesische Charme-Offensive sinnieren“, sagte Bütikofer der SZ. „Auch Trump macht das totalitäre China nicht zu Europas Partner.“

Brüssel hatte im März 2021 wegen der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vier Mitglieder der dortigen Parteiführung und die paramilitärischen Einheiten des „Produktions- und Baukorps Xinjiang“ sanktioniert und will nach EU-Angaben auch jetzt daran festhalten. Noch am selben Tag folgte damals Chinas Antwort, die in Europa als ungewöhnlich heftig wahrgenommen wurde. Peking begründete seine Gegensanktionen damit, dass die betroffenen EU-Politiker, Institutionen und Thinktank-Mitarbeiter „die Souveränität und die Interessen Chinas schwer schädigen und böswillig Lügen und Desinformationen verbreiten“. Zur Verwunderung Chinas wiederum legte die EU daraufhin das fast fertige gegenseitige Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investment, kurz CAI) auf Eis. Versuche, das Abkommen wiederzubeleben, blieben seither erfolglos.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

„Ich kann mir vorstellen, dass es für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit gibt, nicht nur in der Politik, nicht nur in der Regierung oder im Bundestag, im Bundesrat, sondern insgesamt in Deutschland“, sagte Schweitzer dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Und deshalb freue ich mich auf die Debatte und bin mir sicher, es ist eine kluge Debatte, deshalb, weil sie natürlich auch die Frage damit beantwortet: Welche Ansprüche haben wir denn an die oberste Repräsentantin unseres Volkes, unseres Staates?“

Eine Bundespräsidentin hätte „eine hohe Symbolkraft“ und „auch die Verantwortung, dem Land immer wieder auch Vorschläge zur Orientierung zu geben und die Gesellschaft zusammenzuhalten“, so Schweitzer. „Und ich finde, dafür werden wir ganz bestimmt qualifizierte, hervorragende Frauen in Deutschland finden.“

Das Argument, es solle bei der Auswahl für das höchste Amt nur um Kompetenz und nicht um Geschlecht gehen, will Schweitzer nicht gelten lassen. „Frauen sind kompetent, sind befähigt, in allen Bereichen der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Sie tun es tagtäglich und ich finde, deshalb sollten sie es auch an der Spitze unseres Landes tun, an der Spitze unseres Staates tun“, sagte Schweitzer.

Außerdem stelle sich die Frage, ob es denn bei Männern im Amt immer nur um Kompetenz alleine gegangen sei. Er fragte, ob immer nur die Qualifikation und die Befähigung eine Rolle gespielt habe oder es „männlich dominierten Strukturen einfach nur eingefallen ist, einen Mann zu wählen“. Da sei man doch weit darüber hinaus in der gesellschaftlichen Entwicklung, erklärte der SPD-Politiker. „Und darum mache ich mich so stark dafür, dass an die Spitze unseres Landes, an die Spitze unseres Staates eine Frau als erste Repräsentantin kommt.“

Eine Bundespräsidentin könne „die Gesellschaft nach vorne bringen kann“, so Schweitzer. „Wir müssen nun wirklich auch für uns mal erkennen, dass wenn zwölf Bundespräsidenten nacheinander alles Männer im Amt waren, dann ist die Zeit nicht nur reif, sondern überreif, dass die andere Hälfte der Gesellschaft, nämlich die Frauen, endlich auch zum Zug kommt, um unser Land zu repräsentieren“, sagte Schweitzer. „Ich glaube, das ist ja tatsächlich ein gutes Signal, nicht nur in die Politik, sondern in die Gesellschaft insgesamt.“

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf Widerstand.

„Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden diejenigen bestraft, die auf das Auto angewiesen seien. „Viele Familien, Berufspendler und Menschen aus dem ländlichen Raum können im Alltag nicht auf ihr Auto verzichten.“

Die AfD-Fraktion stellt sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. „Der Pkw-Verkehr in den Innenstädten trägt dazu bei, dass Handel und kulturelle Angebote für einen großen Teil der Bevölkerung gut erreichbar sind“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle. „Weiter steigende Parkgebühren sind nicht nur ein großes Ärgernis für jeden Pkw-Fahrer, sondern mindern auch die Lebensqualität der Bürger.“ Angesichts der „anhaltenden Konjunkturschwäche“ wären höhere Parkgebühren zudem wirtschaftlich kontraproduktiv, behauptete er. Studien aus New York, Bristol, Portland, Seattle, San Francisco, Memphis und Wien zeigen hingegen, dass das Entfernen von Parkplätzen und fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestaltete Straßen sich positiv auf den Umsatz auswirken.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, wollte sich nicht für eine bestimmte Gebührenhöhe aussprechen „Die Festlegung der Höhe von Parkgebühren liegt richtigerweise in der Zuständigkeit der Kommunen“, sagte sie. „Ich habe Vertrauen in die kommunalen Gremien, dass sie die richtigen und passenden Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen.“

Die Grünen im Bundestag halten höhere Parkgebühren hingegen für sinnvoll. „Eine angemessene Bepreisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterstützen wir Bündnisgrüne“, sagte die Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen sagte. „Öffentlicher Raum in Innenstädten ist sehr knapp und wird für vieles andere benötigt, von der Lieferzone bis zum Radweg. Wer also mit dem Auto mitten in der Stadt dieses knappe Gut nutzen will, muss auch die entsprechenden Gebühren entrichten.“

Auch die Linke-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Umwelthilfe. „Der öffentliche Raum ist viel zu wertvoll, um ihn für günstigen Parkraum zu verscherbeln“, sagte ihr Abgeordneter Luigi Pantisano. Es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz. „Wir befürworten eine soziale Staffelung fürs Parken. Die höheren Einnahmen aus der Parkgebühr müssen dann für kostengünstigen ÖPNV genutzt werden.“

Der Deutsche Städtetag lehnte eine pauschale Forderung zu höheren Parkplatzpreisen ab. „Welcher Preis angemessen ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab – vom vorhandenen Parkraum bis hin zur Frage, ob es Geschäfts- oder reine Wohnstraßen sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Pauschal lässt sich das nicht beantworten, das entscheidet jede Stadt vor Ort selbst.“ Ähnlich sieht das der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Parkgebühren sind eine kommunale Angelegenheit, über die unter Abwägung unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten vor Ort entschieden wird“, so Sprecher Alexander Handschuh.

Der ADAC lehnte eine „generelle Maximierung der Gebühren auf hohem Niveau“ ab. „Die Gebührenhöhe sollte sich an den Bedingungen der jeweiligen Stadt orientieren und auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen.“ Der Verband spreche sich dafür aus, die Höhe der Parkgebühren in „Abhängigkeit vom Parkdruck zeitlich und räumlich“ zu staffeln.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stellenabbau im Mittelstand nimmt Fahrt auf und weitet sich aus. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Datev-Mittelstandsindex.

Im März lag die Beschäftigung der kleinen und mittleren Unternehmen demnach um 0,7 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Damit hat der Stellenabbau, der im Mittelstand im September des vergangenen Jahres begonnen hatte, sich zuletzt beschleunigt. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen rund 55 Prozent der Beschäftigten in Deutschland.

Besonders deutlich zeigt der Verlust an Arbeitsplätzen sich im Gastgewerbe und im Bauhauptgewerbe. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe gehen zunehmend Stellen verloren. Dort betrug das Minus zuletzt 1,7 Prozent.

Seit Monaten schrumpft der Umsatz im Mittelstand, während die Löhne und Gehälter mittlerweile wieder schneller als die Inflation steigen. Im März lag der Umsatz nach den neuesten Daten um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, während die Löhne im Mittelstand um 4,6 Prozent zulegten.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm des Bundes, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld anderes gesagt hatte. „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, rechtfertigte Voigt die Verschuldungsentscheidung von Union und SPD.

Voigt erwartet, dass der Bund das Geld unkompliziert zur Verfügung stellen wird. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, so Voigt. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus Berlin“ sei unnötig. Die Bürger erwarteten Ergebnisse, „keine neuen Verwaltungsschleifen“. Es gehe „um eine Grundsatzfrage des modernen Staates: Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und zum Bürger ist zentral.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.

Nur im Saarland unterliegen die Ergebnisse der gängigen Geschwindigkeitsmesssysteme derzeit regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes 2019 geurteilt hatte, dass die Rohmessdaten gespeichert werden müssen. Das mache aber keines der derzeit in der Bundesrepublik amtlich zugelassenen Geräte, so das saarländische Gericht. Betroffene seien daher nicht in der Lage, die amtlichen Messergebnisse nachträglich zu überprüfen.

Um diese Rechtsungleichheit zu beseitigen, hat der Bußgeldsenat in einem Verfahren, in dem sich ein Betroffener gegen seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wehrt, diese Frage an den Bundesgerichtshof weitergeleitet. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Deutschland haben, so das Oberlandesgericht.

Foto: Starenkästen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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