Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.

Die SPD müsse nach der Wahlniederlage vom 23. Februar eine Reihe von Fragen beantworten, etwa ob sie mit ihren Ideen noch auf der Höhe der Zeit sei und noch ein Gefühl für die Menschen habe, für die sie eintrete. Schweitzer fragte, ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche.

Im Mittelpunkt müsse für die SPD die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft sein. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Bürgergeld dazu beigetragen, dass das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt worden sei. „Das Bürgergeld stand am Ende wie die Chiffre für einen Sozialstaat, der die Falschen belohnt, nicht die Fleißigen“, sagte Schweitzer. „Parteitagsdiskussionen und Küchentischgespräche haben hier nicht zusammengepasst.“ Die SPD müsse die Debatten in der Gesellschaft gewinnen, nicht die ihrer Parteitage.

Er selbst wolle nicht SPD-Vorsitzender werden, sagte der Ministerpräsident, der sein Amt im Juli 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte. „Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen. Darauf konzentriere ich mich komplett“, sagte Schweitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent umsetzen. Die beiden Gesetze müssten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung umgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“

Mit der Mietpreisbremse soll nach Willen von Miersch verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb werde seine Partei in der Regierung nicht nur die Mietpreisbremse verlängern, sondern auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und generell weniger Bau-Bürokratie die Wohnungsnot bekämpfen, sagte Miersch.

Mit der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent will der SPD-Generalsekretär ein zentrales Wahlkampfversprechen umsetzen. „Auf die SPD ist Verlass“, sagte er. „Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart. Die SPD hat versprochen, die Interessen der Arbeitnehmer auch im Alter zu schützen. Und genau das tun wir“, so Miersch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich als Reaktion auf die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen als bisher. „Wir dürfen nicht auf die russische Propaganda reinfallen, dass das am Ende sowieso zugunsten Russlands ausgeht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Das ist meines Erachtens eine Falle, in die Donald Trump mit seiner Argumentation hineingeht.“

Russland brauche den Frieden eigentlich viel dringender, „als uns das Putin weißmachen will, weil seine Wirtschaft daniederliegt und weil er vor allem seine militärischen Kapazitäten ja nicht in der Ukraine konzentrieren will, sondern er will sie im Zweifel gegen die Nato in Stellung bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, die Unterstützung für die Ukraine in vollem Umfang fortzusetzen oder sogar noch zu steigern“, wenn die USA sich zurückziehen und wenn die Ukraine entscheiden sollte, „auf einen faulen Frieden nicht einzugehen“, so Hardt.

Trump lasse sich zu sehr von der Vorstellung leiten, er müsse sein Wahlversprechen einhalten und den Krieg schnell beenden, findet der Außenpolitiker. Dabei sehe Trump „nicht ausreichend die Konsequenzen, die es auch für ihn und für Amerika hätte, wenn es zu einem solchen faulen Deal käme“.

Dennoch sei ein Rückzug der USA wohl unvermeidlich, befürchtet Hardt. Europa werde „in diese Breche hineinspringen müssen“. Dafür brauche es eine Einigkeit Europas, für die Friedrich Merz (CDU) als Kanzler sofort nach Amtsantritt sorgen müsse. Merz „wird als allererstes dieses Thema europäische Geschlossenheit an der Seite der Ukraine betreiben müssen, dafür sorgen müssen, dass London, Paris, andere Hauptstädte natürlich auch, Warschau und Deutschland gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Hardt.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Autohersteller verlieren die Gunst des heimischen Publikums. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, steigt der Anteil ausländischer Marken bei den Neuzulassungen Jahr für Jahr.

„Wir lagen im März bei einem Marktanteil von 44,6 Prozent. Der Trend zugunsten der Importeure hat sich über die letzten zehn Jahre kontinuierlich verstetigt“, sagte Imelda Labbé, Präsidentin des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) dem Magazin.

Ein Grund dafür seien die günstigeren Modelle der ausländischen Anbieter im Einstiegssegment: „Das hilft beim Thema bezahlbare Mobilität und ist ein Grund, warum sie deutlich Marktanteile in Deutschland gewonnen haben.“ Mit Macht drängten jetzt zudem die chinesischen Anbieter auf den Markt. „Deutschland ist für sie ein interessanter Markt“, sagte Labbé, „Die Fahrzeuge sind technisch innovativ, sie werden ihren Platz und ihre Kunden finden.“

Die ausländischen Autohersteller wenden sich scharf gegen eine Kaufprämie zur Ankurbelung der Elektromobilität. „Eine Barprämie ist der falsche Hebel“, sagte die VDIK-Präsidentin dem Focus, „wir fordern Kaufanreize eher im Sinne von Steuervergünstigungen, vielleicht auch beim Strompreis.“ Eine Barprämie drücke auf den Restwert, und das habe negative Folgen für die Leasingraten – was die Anschaffung unattraktiver mache. „Da die überwiegende Zahl der Kunden, auch im Privatkundenbereich, die Fahrzeuge leasen, ist es für die Hersteller folglich entscheidend, dass der Restwert hoch bleibt. Deshalb müssen wir mit den Barprämien wirklich aufpassen.“

Damit es zum großen Durchbruch in der E-Mobilität kommt, dürfe sie nicht teurer sein als der Verbrenner. Ein „extremes Hemmnis“ dabei sind nach Labbés Angaben die Strompreise, die „in Deutschland viel höher sind als sonst wo in der Welt“. Labbé wörtlich: „Wenn der Kunde Verbrenner und Elektrofahrzeug gegenüberstellt, und der Strom immer teurer wird, wirkt das natürlich abschreckend. Da muss dringend etwas passieren.“

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge angelegt, die in den vergangenen Monaten in ihre Heimat gereist sind. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Anfrage bei der Behörde.

Am Ende des Verfahrens steht ein möglicher Entzug des Schutztitels in Deutschland. Zwischen dem 1. November 2024 und dem 31. März 2025 seien „insgesamt 2.157 Widerrufsprüfverfahren aufgrund temporärer Heimreisen in das Herkunftsland angelegt“ worden, sagte ein Bamf-Sprecher der „Welt am Sonntag“. Die häufigsten Heimreiseländer waren in diesem Zeitraum demnach der Irak mit 762 Fällen, Syrien mit 734 Fällen, Afghanistan mit 240 Fällen, der Iran mit 115 Fällen und die Türkei mit 31 Fällen.

Sobald das Amt von einer Heimreise erfahre, lege es eine „Widerrufsakte an, um den Vorgang zu dokumentieren“, sagte der Sprecher weiter. „Für das Herkunftsland Syrien gilt derzeit aber ein temporärer Verfahrensaufschub, das heißt, die Verfahren werden derzeit nicht weiter bearbeitet.“ Die Zahlen geben erstmals detailliert Auskunft über den Umfang der Prüfverfahren, die das Bamf gegen Flüchtlinge aufgrund von Heimreisen eingeleitet hat.

Grundsätzlich kann der Schutzstatus aus mehreren Gründen geprüft und widerrufen werden, etwa wenn sich die Lage im Herkunftsland geändert hat oder wenn Betroffene schwer straffällig wurden. In den vergangenen Jahren hatte die Behörde lediglich die Gesamtzahl der Verfahren angegeben. Demnach wurden im gesamten Jahr insgesamt 17.578 sogenannte Widerrufsprüfverfahren angelegt.

Die Regeln für Heimreisen von Flüchtlingen wurden aber zuletzt gesetzlich verschärft. Seit dem 31. Oktober 2024 gilt die gesetzliche Klarstellung, dass die Voraussetzungen für Schutz in der Regel nicht mehr vorliegen, wenn Betroffene in ihre Heimat reisen.

Ausnahmen bestehen, „wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist“. Schutzberechtigte sind seitdem „verpflichtet, Reisen in ihren Herkunftsstaat sowie den Grund der Reise vor Antritt der Reise gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen“. Die Ausländerbehörde leitet die Anzeige dann „zur Prüfung des Widerrufs der Rechtsstellung“ an das Bamf weiter. Bislang steht nur in einem Bruchteil der Verfahren am Ende der Entzug des Schutztitels.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei.

„Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns als größte Oppositionskraft, beziehungsweise als zweitstärkste Kraft, zu“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. „Das ist auch ein Kontrollgremium, natürlich auch der Regierung.“

Und weiter: „Wir hatten den Haushaltsausschuss, auch den Vorsitz schon. Haben das auch relativ geräuschlos und vernünftig durchgeführt mit Peter Boehringer als Vorsitzendem. Und natürlich beanspruchen wir auch die Vorsitze anderer Ausschüsse.“ Welche Ausschüsse, wollte Chrupalla nicht benennen: „Das wird sich zeigen, welche dann am Ende auf uns zukommen, das ist noch nicht entschieden.“

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab.

„Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen“, sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) . „Mit Preiserhöhungen könnte das Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen.“ Um den Alkoholkonsum in Deutschland zu senken, fordert die Deutsche Hauptstelle Sucht (DHS) eine höhere Steuer auf alkoholische Getränke.

Sorge sagte: „Ohne mehr Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums wird es nicht gehen.“ Angesichts der im neuen DHS-Jahrbuch beklagten hohen Zahl an starken Trinkern und auch Rauchern brauche es „wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs“, so Sorge. „Vor allem müssen wir den Kampf gegen harte Drogen wie Crack oder Fentanyl massiv intensivieren. Es darf nicht zu Zuständen wie in den USA kommen.“

Sorge sagte überdies: „Bei jeder Droge gilt der Grundsatz: Weniger ist mehr.“ Die heutige Jugend habe das verstanden. „Es ist ein Lichtblick, dass junge Menschen weniger Alkohol trinken als in früheren Generationen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Wodka-Flaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kolumbiens Außenministerin Laura Camilla Sarabia Torres unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.

Demnach soll die Zusammenarbeit im Bereich der Migration gestärkt werden. Unter anderem soll die Migration zu Ausbildungs-, Studien- und Erwerbszwecken gefördert werden. Daneben wollen beide Länder ihre Kräfte bündeln, um irreguläre Migration einzudämmen. Darüber hinaus beabsichtigen sie, die gegenseitigen Austauschformate in den Bereichen Bildung und Wissenschaft weiter zu fördern und zu stärken.

„Kolumbien ist ein wichtiger Partner für uns – nicht nur in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, sondern auch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen“, sagte Faeser. Nur 0,3 Prozent der Asylanträge von kolumbianischen Staatsangehörigen würden anerkannt. Gleichzeitig habe Kolumbien ein großes Potenzial an jungen Arbeitskräften, die gerne in Deutschland arbeiten möchten. Hier liege eine Chance, gerade für Mangelberufe in Deutschland, leistungsbereite und qualifizierte neue Arbeitnehmer zu gewinnen, so die SPD-Politikerin.

Foto: Bogotá (Kolumbien) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad sind 464 Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.

Es bestehe zudem seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach Syrien durch Programme der Bundesländer zu fördern; die entstandenen Kosten würden auf Antrag in Teilen ebenfalls vom Bamf erstattet. 2024 seien 87 Syrer im Rahmen dieses Verfahrens gefördert worden, 2025 bisher 31.

Der Sprecher sagte jedoch, dass dies nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien sei, sondern lediglich die Fälle berücksichtige, in denen ein Antrag auf Förderung oder Refinanzierung eingereicht worden sei. Es existierten Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert würden, für die nach erfolgter Ausreise kein Antrag auf Refinanzierung gestellt werde. Hinzu kämen schließlich freiwillige Ausreisen ohne Förderung. Ohnehin hätten die Behörden nicht immer Kenntnis davon, wenn ein Mensch Deutschland freiwillig verlasse.

Im Rahmen des Bundesprogramms können nach Angaben des Bamf Reisekosten, eine Reisebeihilfe, eine finanzielle Starthilfe sowie gegebenenfalls bei Bedarf medizinische Kosten gefördert werden. Die Höhe der möglichen finanziellen Unterstützung unterscheidet sich laut Bundesamt nicht von der für andere Herkunftsländer. Die Reisebeihilfen belaufen sich auf 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Minderjährige. Medizinische Zusatzkosten werden in Höhe von bis zu 2.000 Euro bezahlt, die finanzielle Starthilfe beträgt 1.000 Euro für einen Erwachsenen und 500 Euro für ein Kind oder einen Jugendlichen. Pro Familie gibt es maximal 4.000 Euro Starthilfe.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.

„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“

In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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