Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

„Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört das Fahren ohne Fahrschein nicht ins Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „Welt“. Der Paragraf 265a belaste die Justiz mit Bagatellverfahren. „Wer sich kein Ticket leisten kann, ist nicht kriminell. Deshalb unterstütze ich die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen.“

Bisher gilt das Fahren ohne Fahrkarte nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs als Erschleichen von Leistungen. Dafür kann eine Geld- oder Haftstrafe verhängt werden. Bei Nichtzahlung der Strafe droht eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt – also die von Nahverkehrsbetrieben erhobenen Strafzahlungen – sei bereits jetzt ein wirkmächtiges Instrument, finden die Sozialdemokraten. Es brauche also keine strafrechtliche Verfolgung. „Statt Strafanzeigen und Ersatzfreiheitsstrafen brauchen wir soziale und pragmatische Lösungen: faire Sozialtickets, Ratenzahlungen und Hilfsangebote für Härtefälle. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge“, so Wegge. „Wir werden das Thema weiter auf die Agenda bei Gesprächen mit unserem Koalitionspartner setzen.“

Die Union sieht das anders. „Das ist keine Bagatelle, sondern zu Recht strafbar“, sagte Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. „Wir müssen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter schützen und keine falschen Signale an Täter senden.“ Eine Abschaffung des Straftatbestands komme nicht infrage. „Wir alle wünschen uns einen zuverlässigen, modernen und sauberen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der auch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet“, so Hierl. „Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Die Fahrentgelte seien grundlegend für die Finanzierung des Nah- und Fernverkehrs. „Wer absichtlich mehrfach ohne einen Fahrschein fährt, schadet damit nicht nur dem Verkehrsunternehmen, sondern auch der Allgemeinheit.“

Foto: Entfernter Fahrscheinautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben.

Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit. Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, erklärte, dass der Süden Deutschlands in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zusammengearbeitet habe. Der Länderfinanzausgleich sei gescheitert und gleiche einem „Bürgergeld unter den Finanzsystemen“. Weiter sprach er von einer „Transfer-Verwahrlosung“.

Bayern zahle allein fast 12 Milliarden Euro, was einem historischen Höchststand entspreche. Er forderte eine Reform des Systems, um einen fairen Ausgleich zu schaffen. Die Allianz wolle zudem neue Technologien wie Quantencomputing und Robotik fördern und die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Entwicklung intensivieren. Ziel sei es, die wirtschaftliche Stärke der süddeutschen Bundesländer weiter auszubauen und Innovationen voranzutreiben.

Manuel Hagel, CDU-Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg, sagte, dass Deutschland unter Druck stehe und die Energiekosten, Bürokratiekosten und Steuerkosten zu großen Problemen geworden seien. Er forderte, dass die Politik sich entscheiden müsse, ob sie in die Vergangenheit blicken oder nach vorn schauen wolle. Die „Drei Löwen Allianz“ solle dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten und die Wirtschaft zu stärken. Hagel hob hervor, dass über 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den drei Ländern erbracht würden und 70 Prozent der Patentanmeldungen aus diesen Regionen kämen.

Foto: 3 Löwen Allianz am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2025 gegenüber dem 3. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Erkenntnissen am Freitag mitteilte, nahmen vor allem die privaten und die staatlichen Konsumausgaben zu. Damit beendete die deutsche Wirtschaft das insbesondere für den Außenhandel turbulente Jahr 2025 im Plus.

Weiter stieg das preisbereinigte BIP im Jahr 2025 insgesamt um 0,2 Prozent, preis- und kalenderbereinigt betrug der Anstieg 0,3 Prozent. Damit bestätigte das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung für das Jahresergebnis vom 15. Januar 2026.

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 4. Quartal 2025 preisbereinigt um 0,6 Prozent höher als im 4. Quartal 2024. Preis- und kalenderbereinigt war der Anstieg geringer (+0,4 Prozent), da 0,7 Arbeitstage mehr zur Verfügung standen als im Vorjahreszeitraum.

Neben der Berechnung des 4. Quartals 2025 hat das Statistische Bundesamt wie üblich auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse überarbeitet und neu verfügbare statistische Informationen in die Berechnungen der übrigen Quartale des Jahres 2025 einbezogen. Dabei erhöhte sich das vierteljährliche preisbereinigte BIP in den ersten beiden Quartalen gegenüber den bisherigen Ergebnissen um 0,1 Prozentpunkte, das dritte Quartal blieb unverändert.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.

Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Von einer Einigung seien die Experten noch „meilenweit entfernt“, hieß es anschließend in der Koalition.

Demnach zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union verlangen, damit ab 2030 zu beginnen. Dies stößt in der SPD auf Ablehnung. Sie warnt vor zu harten Konsolidierungsschritten.

Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies lehnen Vertreter der Union ab. Dies könne zur Folge haben, dass die Verschuldung weiterhin hoch bleibe, während die Verteidigungsausgaben zurückgefahren würden, so deren Sorge.

Zudem sehen sie eine Ausnahme für Investitionen skeptisch, weil nach der jüngsten Reform der Schuldenbremse zusätzliche Mittel für Investitionen aus ihrer Sicht zweckentfremdet worden seien. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob eine Reform einen Abbaupfad beinhalten sollte, um die Staatsverschuldung wieder in Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Kommission werde voraussichtlich bis Ende März mit ihrer Arbeit fertig, hieß es in Koalitionskreisen. Ob sie am Ende einen gemeinsamen Reformvorschlag präsentieren könne oder nur verschiedene Optionen aufzeigen werde, sei noch völlig offen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.“

Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf allen Ebenen ins Handeln kommen und den Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung stellen, die den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeit geben soll.“

Bei den Schrottimmobilien habe man es mit kriminellen Eigentümern zu tun. „Wir brauchen deshalb ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren. Nur so kommen sie in die Lage, der Gebäude habhaft zu werden und diese unhaltbaren Zustände zu beenden“, so Wüst. „Ich kann meine Länderkollegen nur aufrufen, da mitzumachen. Wir müssen in diesem Punkt endlich vorankommen.“

Das gelte auch für den Informationsfluss zwischen den Behörden: „Polizei und Feuerwehr muss es endlich ermöglicht werden, dem Jobcenter mitzuteilen, dass eine Immobilie unbewohnbar ist. Und die Bundesregierung sollte die Jobcenter in die Lage versetzen, daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Wir dürfen nicht aus falscher Scheu tatenlos dabei zusehen, wie Menschen von Kriminellen systematisch ausgebeutet werden und Stadtteile verkommen. Die Menschen müssen die Politik und den Staat an dieser Stelle als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen“, sagte der NRW-Regierungschef.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.

„Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel.

Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einfach einstellen. „Eine Verfassungsklage dauert ja voraussichtlich zwei bis drei Jahre.“ In der Zwischenzeit sei die Landeskirche zahlungsunfähig.

Der Haushalt der Landeskirche umfasst rund 20 Millionen Euro. Staatsleistungen und Kirchensteuer machten zusammen ungefähr die Hälfte aus. Das hätte zur Folge, dass kirchliche Einrichtungen nicht mehr betrieben werden könnten. „Schulen und Kitas müssten schließen, ebenso wie die Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln“, sagte Wolkenhauer, „Altenpflege und Sozialfürsorge lägen brach, mal ganz abgesehen von den Gemeinden und ihrem alltäglichen nachbarschaftlichen Engagement.“ Der Kirchenpräsident kommentierte: „Ich nehme das sehr ernst.“

Auf katholischer Seite befürchtet man Ähnliches. Bischof Gerhard Feige leitet das katholische Bistum Magdeburg. Dem Tagesspiegel sagte Feige zu den möglichen Auswirkungen: „Das ist dramatisch.“ Juristen betonten zwar, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder vorzuenthalten, „aber Trump macht es gerade vor“, sagte Feige. „Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg.“

Der Bischof sagte: „Für uns wären die Folgen existenziell.“ Die Staatsleistungen machten 20 Prozent im Haushalt der Diözese aus. Der umfasse rund 38 Millionen Euro. „Große Rücklagen haben wir nicht“, sagte Feige. „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“

Wolkenhauer befürchtet zudem Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Da Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsse die EKD einspringen. „Sollte in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches passieren, wären drei große Landeskirchen in Insolvenzgefahr“, erklärte der Kirchenpräsident. Hier gehe es allein bei den Staatsleistungen um insgesamt rund 70 Millionen Euro. „Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD“, sagte Wolkenhauer. „Das Regierungsprogramm nährt den Eindruck, die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die Nächstenliebe möglichst rasch abschaffen.“

Auch bei den Katholiken dürfte nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen sein. „Bis jetzt hat man so etwas für unmöglich gehalten“, sagte Feige. „Aber das ist es nicht mehr. Wir müssen nun auch in der Bischofskonferenz darüber sprechen. Es gibt ein Notfallsystem, das greift, wenn eine Diözese insolvent wird. Da geht es aber nur um vorübergehende Hilfe. Ich hoffe, dass es zu alledem nicht kommt.“

Bei der EKD gab man sich zunächst auf Anfrage zurückhaltend. Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel, die Arbeit der evangelischen Kirchen komme allen Menschen unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft zugute. So werde etwa jeder zweite Kindergarten in christlicher Trägerschaft betrieben. „Die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Kirchen zu beschneiden hieße: Für viele Menschen in Deutschland wird das Klima kälter, Betreuung und Pflege teurer und die Wege weiter“, erklärte der Sprecher.

Foto: Magdeburger Dom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen.

„Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem beide Seiten leben können“, sagte die Syrien-Expertin der Hilfsorganisatin, Anita Starosta, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wäre das Beste, was passieren kann – auch wenn es sich immer noch falsch anfühlt, weil klar ist, wieviel Eigenständigkeit verloren sein wird. Sollten die Verhandlungen scheitern und die Truppen der syrischen Regierung in die autonomen Gebiete vorrücken, könnte es einen neuen Bürgerkrieg geben. Und ein großer Teil der Bevölkerung dort würde das Land verlassen.“

Durch die Offensive der syrischen Armee habe die kurdische Bevölkerung das Vertrauen in die Übergangsregierung verloren. „Sie leiden unter einem kollektiven Trauma“, sagte Starosta. „Das bricht gerade wieder auf.“

Die Bundesregierung dürfe ihre Syrien-Politik daher nicht „durch eine innenpolitische Agenda“ bestimmen lassen, die sich vor allem um Abschiebungen drehe. „Im Vordergrund müssen Stabilität, Menschenrechte und die Verfolgung von Gewaltverbrechen in Syrien stehen. Dafür muss auch die kurdische Seite bei den Gesprächen der Bundesregierung mit einbezogen werden“, sagte Starosta.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt.

„Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir können nicht fest davon ausgehen, dass schon in ein oder zwei Jahren konkrete Ergebnisse vorliegen, die den Betroffenen sofort helfen können.“ Auch die Pharmaindustrie benötige zunächst die Ergebnisse aus der Wissenschaft, um entsprechende Medikamente entwickeln zu können.

Schon allein durch die Ankündigung der Forschungsförderung erwartet Müller aber einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. „Wir zeigen ganz klar, dass wir das Leid der Betroffenen ernst nehmen und nun als Bund alle Kräfte in Wissenschaft und Industrie bündeln, um postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS behandeln zu können“, sagte er. Das habe auch eine gewisse Signalwirkung für die Anerkennung dieser Krankheiten in der Gesellschaft.

„Postinfektiöse Erkrankungen verursachen unfassbares Leid“, so Müller. „Besonders schlimm ist die extreme Hilfslosigkeit der Betroffenen, weil die Erkrankung oft nicht ernst genommen wird und psychische Probleme unterstellt werden“, sagte er. Da sei auch viel Vertrauen in die Institutionen des Staates zerstört worden. Das Vertrauen wolle man zurückgewinnen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will am Freitag Details der „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ vorstellen. An Long Covid und Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) leiden in Deutschland schätzungsweise zwei bis drei Millionen Menschen. Betroffene lehnen die häufig synonym benutzten Begriffe „Chronisches Erschöpfungssyndrom“ und „Chronisches Müdigkeitssyndrom“ teilweise ab, weil sie als verharmlosend empfunden werden.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.“

Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. „Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben“, mahnte Hubig.

Das Bundesinnenministerium prüft seit geraumer Zeit den möglichen Einsatz von Palantir-Software etwa für die Bundespolizei. Mehrere Bundesländer nutzen bereits Technik von Palantir für ihre Polizeiarbeit. Dies ist in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Andere Bundesländer lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden.

Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Zeige sich zum 1. Januar 2027, dass im Jahr 2026 kein Aufwuchs des aktiven militärischen Personals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten gelungen sei, „sollte ab dem 1. Juli 2027 ein verpflichtender Wehrdienst eingerichtet werden“, heißt es weiter. Die Aufwuchszahlen sollen nach Willen der JU jährlich kontrolliert werden.

„Die Jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem „Focus“. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, „ist ein verpflichtender Wehrdienst nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“.

Der Abgeordnete Johannes Volkmann forderte „Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit“. Die letzten Wochen hätten nochmal deutlich gemacht, „dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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