Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein schwaches Zeugnis aus.

Im neuen „Elitepanel“ des Allensbach-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der FAZ gaben 64 Prozent der Befragten an, große Zweifel zu haben, ob die Agenda der schwarz-roten Koalition das Land voranbringen wird. Lediglich 33 Prozent glauben daran. Zum Start der Ampelkoalition Anfang 2022 waren die Verhältnisse genau umgekehrt.

Besonders schlecht schneidet bislang die Wirtschaftspolitik der Regierung ab. 61 Prozent gaben in der Umfrage unter 500 Spitzenkräften aus Unternehmen, Politik und Behörden an, sie seien unzufrieden mit der wirtschaftspolitischen Agenda von Union und SPD, 32 Prozent sind zufrieden. Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt und der Herausforderungen in Deutschland halten ebenfalls 61 Prozent die Regierung für zu schwach, 35 Prozent dagegen für stark genug.

Immerhin, Kanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich von dem allgemeinen Erscheinungsbild seiner Koalition etwas absetzen: 56 Prozent attestieren ihm, ein starker Bundeskanzler zu sein, 30 Prozent teilen diese Ansicht nicht. Unter Merz` Vorgänger Olaf Scholz war das Bild umgekehrt – bereits 2022 hielten 70 Prozent den damaligen Kanzler für eine schwache Besetzung. Unter den Bundesministern erzielen lediglich drei einigermaßen hohe Zustimmungswerte: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johannes Wadephul (CDU). Alle anderen Minister, auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), fallen bei den Entscheidern dagegen deutlich durch.

Große Sorgen macht den Spitzenmanagern die wirtschaftliche und politische Lage in den USA. So sorgen sich 86 Prozent der Befragten, Trumps Politik werde der US-Demokratie dauerhaft beschädigen. Und immerhin 73 Prozent erwarten, dass auch die US-Wirtschaft unter Trumps Politik eher leiden denn prosperieren wird. Die Auswirkungen von Trumps Zöllen und Protektionismus auf die deutschen Unternehmen schätzt die überwiegende Mehrheit von 61 Prozent weiterhin als eher begrenzt ein.

Vom 8. bis 30. September 2025 wurden für die Erhebung insgesamt 500 Führungskräfte in Unternehmen, Behördenleiter und Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern befragt.

Foto: Kabinettsklausur in der Villa Borsig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch im wörtlichen Sinne.

Bei der Plenarsitzung am Donnerstag war auf den hinteren Bänken zu sehen, wie die SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann und Siemtje Möller zunächst alleine zusammen saßen – dann kam Pistorius dazu, und fragte offensichtlich, ob er sich dazusetzen könnte. Es folgte ein augenscheinlich freundliches Gespräch.

Später wurde bekannt, dass Pistorius, Droßmann und Möller sich sogar zu einem gemeinsamen Brief an ihre Fraktion zusammengerauft haben. Darin heißt es: „Wir wollen nach der Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag gemeinsam einige Dinge zum neuen Wehrdienst klarstellen.“ Der Grundsatz der Freiwilligkeit stehe an erster Stelle und bleibe leitend für das weitere Handeln. Nur in dem Falle, dass sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehrdienst meldeten, müsse man dann „klare gesetzliche Regelungen für etwaige Verpflichtungen schaffen“. Darüber entscheide der Bundestag.

Am Dienstag war das Trio noch aneinander geraten. Möller und Droßmann hatten mit den Unions-Verteidigungspolitikern Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Erndl (CSU) einen Kompromiss ausgehandelt, wonach ein Losverfahren bei der Rekrutierung greifen sollte, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Damit war Pistorius aber gar nicht einverstanden und wetterte in der Fraktionssitzung gegen die ausgehandelte Lösung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch musste später in der Unions-Fraktion eingestehen, dass die SPD die Änderung nun doch nicht mittragen werde.

Journalisten wollen Möller mit Tränen in den Augen vor dem Fraktionssaal gesehen haben. Der Grund: Pistorius soll Möllers Vortrag in der Sitzung „komplett zerlegt“ und mit Sarkasmus überzogen haben.

Foto: Boris Pistorius, Falko Droßmann, Siemtje Möller am 16.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung geplante Steuerbonus für Überstundenzuschläge wird den Arbeitnehmern wenig bringen. Die Böckler-Stiftung hat erstmals anhand konkreter Verdienststatistiken berechnet, was das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bedeuten würde, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Nur 1,4 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach überhaupt von dem Steuerbonus profitieren. Viele gehen leer aus, weil sie keine Zuschläge auf bezahlte Überstunden bekommen, sondern beispielsweise Arbeitszeitkonten nutzen.

Selbst für die Betroffenen bleibt der Steuerbonus gering. Sie würden im Durchschnitt lediglich 1,35 Euro zusätzlich pro Überstunde bekommen.

Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, war ein Wahlkampfversprechen der CDU, um Leistung zu belohnen. Das könne mit 1,35 Euro nicht erreicht werden, resümiert die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung: „Das Ergebnis ist ernüchternd.“

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York lag der Dow bei 45.952 Punkten, 0,7 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 6.629 Punkten 0,6 Prozent niedriger, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 24.657 Punkten 0,4 Prozent schwächer.

Als Grund für die schlechte Stimmung wurden notleidende Kredite zweier Regionalbanken genannt, die erneut die Besorgnis vor einer neuen Schuldenkrise schürten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1690 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete erneut starke Zuwächse und markierte wie schon in den letzten Tagen wieder neue Allzeithochs. Am Abend wurden für eine Feinunze 4.320 US-Dollar gezahlt (+2,6 Prozent), mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 118,80 Euro pro Gramm – auch in Euro gerechnet ein neuer Rekord.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,08 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 Abgeordnete.

Laut Antrag der Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.

Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Das Mandat ist vorerst bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) betrachtet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn (DB) und Philipp Nagl als DB-Infrago-Chef als „maximale Auszeichnung“ seiner Arbeit.

„Ich sehe es als einen meiner größten Erfolge, dass die Deutsche Bahn heute zwei Leute an der Spitze hat, die aus meiner Schule kommen“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kern hatte Palla im Jahr 2011 zu den Österreichischen Bundesbahnen geholt. „Evelyn Palla ist eine exzellente Kauffrau. Sie war sehr strukturiert, sehr überlegt, nüchtern, hat Ordnung in den Finanzbereich gebracht“, sagt er rückblickend. „Dass sie Potenzial hatte, war mir klar. Aber wenn Sie mich damals hätten wetten lassen, dass die Deutsche Bahn eines Tages von Evelyn Palla und Philipp Nagl geführt wird, hätte ich gesagt, das ist angesichts der Entscheidungslogik nicht möglich“, so Kern weiter.

Auch er selbst wurde in der Öffentlichkeit immer wieder als möglicher Nachfolger von Ex-Bahnchef Richard Lutz genannt. „Es gab auch Leute, die auf mich zugekommen sind“, sagt Kern, „aber ich habe am Ende weder mit dem Headhunter noch mit dem Minister gesprochen.“

Kern ist aktuell Geschäftsführer bei der Lok-Leasingfirma Ell-Group. „Bei der Deutschen Bahn fühlt man sich als Chef wie Sisyphos, der versucht, den Stein auf den Gipfel zu rollen“, sagt er. Er habe das alles schon einmal gehabt. Größtes Problem bei der Deutschen Bahn sind für Kern die vielen verschiedenen Interessen bei Eigentümer, Gewerkschaften und Management. „Es gibt kein Zielbild, das alle unterschreiben würden“, sagt Kern.

Hinzu komme, dass das Unternehmen viel zu komplex aufgestellt sei. Zumal die politischen Rahmenbedingungen „brutal schädlich“ für die einzelnen Sparten des Konzerns seien. „Allein was für Zusatzkosten aufgrund der Baustellen und der gigantischen Umleitungen anfallen, ist verrückt“, sagt Kern. „Wenn sie unter diesen Bedingungen Fern- oder Güterverkehr machen wollen, dann können Sie den Steve Jobs exhumieren und es wird nichts Besseres herauskommen.“

Foto: Christian Kern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste Woche soll es demnach ein Vorbereitungstreffen an einem noch zu verabredenden Ort geben, an dem von US-Seite Außenminister Marco Rubio teilnehmen soll.

Das Telefonat am Donnerstag sei „produktiv“ gewesen, so der US-Präsident. Putin habe ihm dafür gratuliert, den Frieden im Nahen Osten hergestellt zu haben. Davon habe man „seit Jahrhunderten geträumt“, zitiert Trump den russischen Präsidenten.

Man habe außerdem intensiv auch über den Handel zwischen den USA und Russland gesprochen, der aufgenommen werde, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sei, so Trump.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt sich um die Stabilität der Finanzmärkte. „Wir beobachten starke Parallelen zur Dotcom-Blase der 1990er-Jahre“, sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Es gebe enorme Begeisterung über neue Technologien – insbesondere die sogenannte „Künstliche Intelligenz“. „Diese Dynamik kann zu einer Überhitzung führen. Sollte es zu einer Korrektur kommen, könnten Investitionen und Konsum zurückgehen“, sagte Gourinchas.

Das größte Risiko für die Weltwirtschaft sind aus Sicht Gourinchas aber die schwelenden Handelskonflikte. „Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg – nur relative Verlierer“, so Gourinchas. Das gelte auch für die USA. Das US-Wachstum liege unter dem Niveau, das der IWF noch vor einem Jahr prognostizierte, aber die Kerninflation ohne Energie und Lebensmittel werde weiterhin über drei Prozent liegen.

Die deutsche Bundesregierung lobt Gourinchas hingegen für ihr Schuldenpaket. „Wenn die höhere Verschuldung wirklich genutzt wird, um gezielt in die Infrastruktur zu investieren, wird Deutschland am Ende besser dastehen.“ Gourinchas mahnte aber weitere Reformen an. „Deutschland sollte als alternde Gesellschaft alles tun, um die Beschäftigung zu erhöhen – etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der IWF-Chefvolkswirt. Deutschlands Potenzialwachstum sei „einfach zu gering“.

Foto: Internationaler Währungsfonds (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Dax am Donnerstag immer wieder ins Minus gerutscht war, hat er am Ende doch noch aufgedreht und sogar recht deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.272 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Vortagesschluss.

Symrise setzte sich dabei an die Spitze der Kursgewinner, gefolgt von Daimler Truck, Infineon, Qiagen und Rheinmetall. Gegen den Trend klar im Minus war das Papier von Merck, nachdem der Vorstand für das nächste Jahr einen verhaltenen Ausblick gegeben hatte. Die Anteilsscheine rutschten bis kurz vor Handelsschluss fast fünf Prozent ab.

Experten rechnen damit, dass die nächsten Handelswochen volatil werden können. „Es ist wieder diese Zeit des Jahres, in der Positions-Glattstellungen die Marktbewegungen dominieren können“, heißt es in einem Marktkommentar der Commerzbank vom Donnerstag. „Wir sehen Anzeichen dafür, dass einige der beliebtesten Trades dieses Jahres auf Gegenwind stoßen. Ultralange Swaps könnten dabei in den kommenden Wochen performen, bevor sich das Blatt im nächsten Jahr wieder wenden dürfte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1668 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8570 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen.

Das ist das Ergebnis einer Abfrage in den zuständigen Landesministerien und deren nachgelagerten Behörden, die der „Spiegel“ nach eigenen Angaben durchgeführt hat. Nordrhein-Westfalen liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland erwartungsgemäß mit 96 genehmigten Cannabisvereinen an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen mit 68.

Kiffer finden in Niedersachsen am leichtesten Zugang zu Gras, dort kommen 8,5 Klubs auf eine Million Einwohner. Mutmaßlich werden es bald noch mehr: Laut Landwirtschaftskammer Niedersachsen liegen derzeit mehr als 50 Anträge von Vereinen vor, die ebenfalls eine Genehmigung bekommen könnten. In Hamburg haben aktuell 13 Klubs die Erlaubnis, Gras anzubauen und abzugeben, in Schleswig-Holstein 10.

Währenddessen haben es Cannabisvereine in Bayern offenbar ungleich schwerer, eine Genehmigung zu bekommen – oder aber es gibt dort weniger Menschen, die einen solchen Verein gründen möchten: Die Behörden im Freistaat haben bislang nur 8 Klubs zugelassen. In Baden-Württemberg gibt es 26 Anbauvereinigungen. In Ostdeutschland hat Sachsen die meisten Klubs: 21 an der Zahl.

Der CDU-Chef und heutige Kanzler Friedrich Merz versprach im Bundestagswahlkampf noch, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen. „Ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen“, sagte er damals. In ihrem Wahlprogramm kündigten CDU und CSU an, die Legalisierung zurückzunehmen. Nach der Bundestagswahl einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, das Gesetz bis 2028 evaluieren zu lassen.

Dass es wieder abgeschafft wird, so wie von der Union angekündigt, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Hendrik Streeck (CDU), der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, teilte auf „Spiegel“-Anfrage mit, man müsse das Gesetz „an einigen Punkten nachschärfen“. Der durchschnittliche THC-Gehalt legaler Cannabisprodukte sei zu hoch, so Streeck. Zudem kritisiert der Drogenbeauftragte, dass Privatpersonen drei Cannabispflanzen zu Hause züchten dürfen. „Die Intention des Gesetzes war nicht, dass ein talentierter Hobbygärtner den gesamten Freundeskreis versorgt.“ Drei Pflanzen könnten bis zu ein Kilogramm Cannabis liefern, das entspreche rund 4.000 Joints und habe mit Eigenbedarf wenig zu tun.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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