Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert“, sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis geholt. In Meinungsumfragen hat sie danach weiter zugelegt.

Laut Güllner hat die die schwarz-rote Koalition bei den meisten Wählern „eine hohe Akzeptanz“. Deshalb könne die CDU von der derzeitigen politischen Konstellation profitieren. Voraussetzung sei eine klare Abgrenzung. „Wenn Jens Spahn aber sagt, man müsse die AfD wie eine normale Partei behandeln, dann nutzt das nur der AfD“, sagte Güllner.

Die große Mehrheit der Bürger glaube nicht, dass es gut für das Land wäre, wenn die Partei an die Regierung käme. „Bei der von uns regelmäßig gestellten Frage, welche Partei mit den Problemen des Landes am besten fertigwird, liegt die AfD abgeschlagen bei maximal zehn oder elf Prozent“, so Güllner.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsmarktexperten und die Gewerkschaft IG Metall kritisieren den Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) für ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker.

„Niemandem ist geholfen, wenn innerhalb des Rentensystems einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). „Die Belastungen im Beruf hängen weniger vom Bildungsgrad, sondern viel mehr von den konkreten Arbeitsbedingungen ab. Stress und Arbeitshetze sorgen dafür, dass Burnout für alle zur Volkskrankheit Nummer eins wird.“

Kritisch äußerte sich auch Sandra Zimmermann, Head of Scientific Dialogue beim Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR. „Ich finde Regelungen für einzelne Personengruppen extrem schwierig und auch nicht zielführend, um das Grundproblem zu lösen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Man müsste an eine Rentenreform rangehen, um das Problem zu lösen.“

Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, plädierte dafür, sich nicht mehr am Alter, sondern vielmehr an den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer zu orientieren. „Wir sollten künftig keine Pflöcke mehr an Altersgrenzen einschlagen. So könnte man es ermöglichen, dass Arbeitsverträge nicht automatisch an der Regelaltersgrenze enden, sondern nur, wenn das explizit gewünscht ist“, sagte Weber den Zeitungen.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.

Es mangele sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Das Gremium hatte die Regierung in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach aufgefordert, den Einsatz externer Beratungsleistungen deutlich zurückzufahren und dafür verstärkt eigene Kapazitäten aufzubauen.

Bis heute gebe es in der Bundesregierung keine Strategie zur Verringerung des externen Beraterbedarfs. „Hinzu kommt, dass viele Leistungen Externer, insbesondere im IT-Bereich, aus der Berichtspflicht gefallen sind“, heißt es in dem Bericht weiter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf der Grundlage der Beraterberichte, die die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss jährlich übermittelt, sei dadurch nicht gewährleistet.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Regierung sich in wichtigen Kernbereichen der Bundesverwaltung zu abhängig von externen Beratungsunternehmen macht. Insbesondere bei IT-Großprojekten habe sie zu viel Kontrolle aus der Hand gegeben.

Die Linksfraktion drängt auf Veränderungen. „Dass der Bund in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch den Zeitungen. „Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie, und trotzdem sind die Ausgaben für externe Leistungen in den letzten Jahren noch einmal um rund 40 Prozent gestiegen.“

Die Regierung solle die Kosten reduzieren und maximale Transparenz herstellen, so Bartsch. „Kernaufgaben müssen in den Ministerien selbst bewältigt werden. Externe Berater müssen die Ausnahme bleiben.“

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit.

Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich demnach gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verfahren zwischen September 2024 und März 2025 übernommen.

Einem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ im Dezember 2021 angeschlossen und dort aktiv beteiligt zu haben. Ein 57-jähriger Beschuldigter soll sich mindestens als Unterstützer der Gruppierung engagiert haben. Drei weiteren Beschuldigten im Alter von 48, 54 und 77 Jahren wird zur Last gelegt, die Umsetzungspläne der terroristischen Vereinigung gekannt, aber es unterlassen zu haben, bei den Sicherheitsbehörden Anzeige zu erstatten.

Die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, soll sich zum Ziel gesetzt haben, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.

„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. „Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern.“ Entsprechend wäre es jetzt „rein spekulativ“, sich dazu zu äußern.

Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies die Sprecherin auf die Länder. „Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen.“ Die Rolle des BMI sei gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt.

Zu Abschiebungen in den Iran liegen Regierungsangaben zufolge Zahlen bis Ende April vor. Im April selbst wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.

Foto: Regierungspressekonferenz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.370 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, MTU und Vonovia, am Ende FMC, Beiersdorf und Daimler Truck.

„Wie es bereits heute zum Handelsstart zu erwarten gewesen ist, handelt der Dax in ruhigen Kursbahnen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Investoren fokussieren voll und ganz auf die heutige US-Notenbanksitzung und stehen lieber an den Seitenlinien.“ Bei den defensiven Werten würden teilweise Gewinne mitgenommen. „Wenn die Marktteilnehmer in die Märkte zurückgehen, dann mit Blick auf die zyklischen Branchen, da spielt in absehbarer Zeit wieder die Musik“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1509 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8689 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,18 US-Dollar; das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, dem Focus.

Was als sozialpolitisches Instrument verkauft werde, entpuppe sich als „bürokratisches Monstrum“ mit teuren Folgen. „Der verordnete Tarifzwang schadet gerade kleineren und mittleren Unternehmen, die sich vielfach aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückziehen werden. Im Ergebnis wird es noch schwieriger und langwieriger, Schulen und Straßen zu bauen.“

Die Bundesregierung plant zeitnah ein neues Gesetz, wonach Aufträge auf Bundesebene ab einem Wert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das war in der Ampelzeit an der Blockade der FDP gescheitert.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze warnte ebenfalls vor einem Aufwuchs von Bürokratie. „Aus Erfahrung von der Länderebene kann ich sagen, dass ein Bundestariftreuegesetz sehr schnell zu einem Bürokratiemonster werden kann. Auch wenn das gar nicht gewollt ist.“ Schulze fügte hinzu: „Denn es hängen diverse Berichts- und Nachweispflichten daran, die die Unternehmen zusätzlich belasten.“ Schulze warnte die Koalition vor einem „Schnellschuss“ und appellierte, das Gesetz gut durchzudenken.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.

„Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Gleichzeitig verrät das ein Verständnis, das meilenweit von dem entfernt ist, wie man das als Sozialdemokrat betrachtet.“

„Mit einer solchen Diktion suggeriert Herr Merz selbst, dass die militärische Attacke Netanjahus gegen den Iran mutmaßlich völkerrechtswidrig war“, so Stegner. „Da ist für einen Vertreter Deutschlands jedwede öffentlich geäußerte Erleichterung völlig unangebracht. Das gilt erst recht, wenn man die fraglos erheblichen Eskalationsgefahren mit einbezieht.“

Foto: Friedrich Merz am 17.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker macht dem US-Autobauer Ford im Zusammenhang mit der Krise des Kölner Ford-Werks schwere Vorwürfe.

„Es sind Entscheidungen in den USA gefällt worden, die in Köln nun ausgebadet werden müssen“, sagte Reker dem Nachrichtenmagazin Focus. „In Detroit wurden die Chancen der E-Mobilität nicht rechtzeitig erkannt, auch die Möglichkeit einer Weiterentwicklung am Standort Köln hat man nicht gesehen.“ Die Marktchancen in Deutschland seien insgesamt nicht angemessen beurteilt worden. „Das ist sehr bitter.“

Ford ist der größte private Arbeitgeber Kölns, in dem Werk stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Anfang Juni legten im ersten offiziellen Streik in der Geschichte der Kölner Ford-Werke mehr als 10.000 der 11.500 Beschäftigten die Arbeit nieder. Das Europageschäft des US-Autobauers schreibt seit längerer Zeit Verluste. Der in Köln produzierte Kleinwagen Ford Fiesta war lange ein Verkaufserfolg, die Produktion wurde aber 2023 eingestellt. Mittlerweile stellt Ford in Köln zwei Elektroautos her, doch der Verkauf blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Investitionen von etwa zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion rechneten sich bisher offenbar nicht.

Nach Angaben Rekers will die Stadt Köln alles tun, um die Krise abzufedern: „Wir sind im engen Austausch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat. Der Rat hat sich dazu bekannt, offene Arbeitsplätze bei der Stadt mit Ford-Mitarbeitenden zu besetzen, wenn es thematisch und von der Qualifikation her passt.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im ersten Quartal 2025 um 2,8 Prozent höher gewesen als im ersten Quartal 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem vierten Quartal 2024 um 0,9 Prozent. In vielen Dienstleistungsbereichen sind die höheren Preise auf Kostensteigerungen für Personal, Material und Energie zurückzuführen.

Mit +3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal sind die Preise im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei deutlich gestiegen. Die Preissteigerungen betreffen fast alle Verkehrsdienstleistungen. So haben die gestiegenen Energiekosten aufgrund des Anstiegs der CO2-Abgabe und höhere Löhne unter anderem infolge des Fachkräftemangels zu höheren Preisen im Straßengüterverkehr (+2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal), für Speditionsleistungen (+2,9 Prozent), für Lagerung und lagereiverwandte Dienstleistungen (+2,8 Prozent) sowie für Post-, Kurier- und Expressdienste (+4,6 Prozent) geführt.

Die Preise für Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt gingen hingegen mit -1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurück. Hauptgrund dafür ist der Preisrückgang auf den Strecken nach Asien. Dies dürfte mit der gesunkenen Nachfrage nach Transportkapazitäten infolge des Rückgangs der chinesischen Importe zusammenhängen.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +1,5 Prozent einen moderaten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal. Die deutlichsten Preisanstiege gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden für IT-Dienstleistungen gemessen. So verteuerten sich Software und Softwarelizenzen um 2,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024, IT-Beratung und Support wurden um 2,4 Prozent teurer und im Bereich Datenverarbeitungs- und Hostingdienstleistungen stiegen die Preise mit +1,8 Prozent ebenfalls. Die Hauptursache hierfür waren wie schon im Vorjahr die gestiegenen Löhne als Reaktion auf den Fachkräftemangel in der IT-Branche insgesamt. Demgegenüber fielen die Preise für drahtlose Telekommunikation um 1,1 Prozent. Die Preise für leitungsgebundene Telekommunikation erhöhten sich mit +0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal nur leicht.

Im Wirtschaftsabschnitt Grundstücks- und Wohnungswesen stiegen die Preise um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter. Die Entwicklung der Mieten für Wohn- und Gewerbeimmobilien lag mit +1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal noch leicht unter dem allgemeinen Trend der Erzeugerpreise für Dienstleistungen. Am stärksten stiegen mit +2,4 Prozent die Wohnungsmieten von gewerblichen Vermietern, die häufig an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelt sind.

Deutlich stärker war mit +4,0 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024 der Anstieg der Preise für Vermittlung und Verwaltung von Immobilien. Als Gründe wurden die allgemein gestiegenen Kosten, aber auch vertraglich vereinbarte Erhöhungen unter anderem durch Kopplung der Vergütung an die Entwicklung spezieller Preisindizes genannt.

Auch im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen gab es mit +2,3 Prozent erneut einen deutlichen Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresquartal. In zahlreichen Branchen dieses Wirtschaftsabschnitts wurden noch stärkere Anstiege der Erzeugerpreise gemessen. So lagen die Preise für technische, physikalische und chemische Untersuchungen um 4,5 Prozent über denen des Vorjahresquartals, die Preise für Rechtsberatungsleistungen stiegen um 3,4 Prozent, Dienstleistungen des Rechnungswesens waren um 2,5 Prozent teurer und Leistungen von Ingenieurbüros und technische Beratungsleistungen um 2,3 Prozent. In allen diesen Branchen nennen die Anbieter gestiegene Kosten insbesondere für Personal infolge des Fachkräftemangels als Grund für die Preissteigerungen.

Mit +3,8 Prozent sind die Preise für Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen im Vergleich zum Vorjahresquartal am stärksten gestiegen. Als Grund für die Teuerung von Reinigungsleistungen, die mit +3,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2024 dem allgemeinen Trend folgen, wird meistens die Anpassung des Tarifvertrags zum 1. Januar 2025 genannt. Überdurchschnittlich stark sind mit +5,0 Prozent die Preise für die befristete Überlassung von Arbeitskräften gestiegen. Auch hier liegen die Ursachen in den allgemein gestiegenen Kosten für Verwaltung, Weiterbildung etc. und der hohen Nachfrage nach Fachkräften und den daraus resultierenden steigenden Lohnforderungen seitens der Arbeitnehmer.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts