Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern.

„Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten“, sagte Benner dem „Spiegel“. „Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu.“ Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, „von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue“.

Von der künftigen Regierung verlangt die IG-Metall-Chefin, „dass die wichtigen Themen, die im Vertrag stehen, direkt angepackt werden“. Die Menschen und die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. Zweitens sei es wichtig, in der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

„Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen, und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit“, so Benner. Außerdem gehe es darum, die Demokratie stabil zu halten, dass der Zusammenhalt über die Polarisierung siege. CDU-Chef Friedrich Merz müsse zeigen, so Benner, „dass er das Land zusammenführen will, und das ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Stimmung und der Debatte über den Umgang mit der AfD“.

Die Lage der kleineren und mittleren Industriebetriebe beurteilt die Gewerkschafterin als „absolut dramatisch“. Aktuell gingen reihenweise Zuliefererbetriebe kaputt, ganze regionale Strukturen würden wegbrechen. „Das innovative Netzwerk von Zulieferern, das Deutschland stark gemacht hat, ist in Gefahr.“ Die von der künftigen Koalition geplanten Abschreibungen für Investitionen seien wichtig, aber existenzieller sei das Problem der Finanzierung. Angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheit bekämen viele Betriebe keine Kredite mehr für Zukunftsinvestitionen. „Da muss die neue Regierung schnell ran“, so Benner.

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem BSW-Landesparteitag in Gera für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Partei geworben.

„Der Kern guter Regierungsarbeit liegt doch darin, inwieweit man – ich mag das Wort pragmatisch nicht – kompromissbereit ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe). „Ich bin davon überzeugt, dass eine Partei, insbesondere eine mit 15,8 Prozent, natürlich Kompromisse eingehen muss, um gestalten zu können. Dabei stellt sich für mich die grundlegende Frage: Sind Kompromisse per se ein Verkaufen der eigenen Seele – und will man lieber als linke oder halblinke Protestpartei der reinen Lehre unterwegs sein?“

Wolf wirbt zudem „ausdrücklich“ nicht dafür, Regional- oder Ostpartei zu werden. „Wir müssen vielmehr die starke Stimme des Ostens werden, auch, weil es außer uns kaum jemanden mit diesem Anspruch gibt.“ „Wir verfügen hier über eine starke Position, die wir auch annehmen sollten“, so Wolf weiter. „Und das gilt auch für den Bundesvorstand, in dem im Moment der Osten im Prinzip nicht vertreten ist.“ Das Thüringer BSW will, dass Ex-Co-Landesvorsitzender Steffen Schütz dort einzieht.

Zur Frage, ob man in Thüringen eher die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke oder die kriegerische Weltlage als Hauptbedrohung sehe, sagte sie: „Ich persönlich mache mir große Sorgen um eine weltweite geopolitische Situation, die nicht mehr beherrschbar ist.“ Aber der Fokus liege auf Thüringen, wo sich die Frage stelle, „wie man politisches Vertrauen zurückgewinnen und bei der nächsten Wahl einen Ministerpräsidenten Höcke verhindern kann. Wir gewinnen Vertrauen zurück, mit einer Politik, durch die die Menschen Verbesserungen erfahren“, sagte Wolf.

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor überteuerten Tickets für Sportereignisse, Konzerte und andere Veranstaltungen besser schützen. „Sport- und Musikfans dürfen nicht länger abgezockt werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werden. Konzerte und Sportevents müssen für alle Fans bezahlbar bleiben“, forderte Fechner, der in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion war.

Fechner forderte, beim Ticketzweitmarkt die Transparenzregeln zu verschärfen. „Es muss klar sein, wer der Verkäufer ist, wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt“, sagte er . Zwar wolle man den Weiterverkauf von Tickets nicht verbieten, aber man wolle es den Veranstaltern ermöglichen, Preisgrenzen für den Weiterverkauf festzusetzen. „Außerdem sollen die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen und ein Beschwerdemanagement vorhalten und gemeldete Verstöße umgehend entfernen.“

Auch forderte der SPD-Politiker, dass der Ticketerstmarkt stärker betrachtet werden solle, insbesondere bei der dynamischen Preisgestaltung, die oft zu „exorbitanten Preisen“ führe. „Wir müssen hier prüfen, inwieweit Eingriffe an dieser Stelle mit der Vertragsfreiheit in Einklang zu bringen sind“, sagte Fechner. Städte, die Eigentümer von Eventlocations sind, sollten mit dem Pächter das sogenannte Dynamic Pricing ausschließen.

Der CDU-Justizpolitiker Günter Krings sagte den Funke-Zeitungen: „Der bestehende Missbrauch durch anonyme, gewerblich agierende Anbieter, die Eintrittskarten mit teils extremen Preisaufschlägen weiterverkaufen, stellt ein ernsthaftes Problem dar – nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Veranstalter von Sport- und Kulturereignissen.“ Es brauche mehr Transparenz und klare Informationspflichten für Online-Ticketbörsen. Ein vollständiges Verbot des Ticketzweitmarktes wolle man aber nicht erlassen.

Foto: BVB-Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump schreckt offenbar deutsche Touristen ab.

Nach vermehrten Berichten über Probleme bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben 54 Prozent der Deutschen in einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ an, dass man eher von Reisen in die USA absehen sollte. 40 Prozent meinen, dass man aktuell noch bedenkenlos in die Vereinigten Staaten reisen könne. Sechs Prozent äußern sich nicht.

Bei den Anhängern der Parteien gibt es kaum Unterschiede – mit einer Ausnahme: Nur die Wähler der AfD sagen mehrheitlich (74 Prozent), dass man aktuell noch bedenkenlos in die USA einreisen könnte. Lediglich 21 Prozent der AfD-Anhänger würden von Reisen derzeit absehen. Die Anhänger der Linken dagegen würden die Vereinigten Staaten derzeit sogar zu 76 Prozent meiden.

Die Daten wurden am 23. und 24. April telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Foto: Times Square (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das geht aus Ausschnitten der Konferenz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Ich werde, solange ich politisch aktiv bin, meine Hand nicht heben und kein Kreuz machen für Faschisten, Rechtsextremisten oder wen auch immer“, sagte Pistorius demnach in der Online-Konferenz am Mittwoch, bei der ihm Mitglieder Fragen zum Koalitionsvertrag stellen durften. „Ich werde auch nie jemanden von denen zum Vizepräsidenten oder zum dritten Vizepräsidenten von irgendetwas wählen.“

Den Glauben, man könne durch Normalisierung Entzauberung herbeiführen, teile er nicht, sagte Pistorius. Wer sehe, wie die AfD beleidige, angreife und stigmatisiere, „kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit denen ein normaler Umgang möglich ist.“ Er sei in dieser Hinsicht anderer Meinung als Jens Spahn oder Julia Klöckner, die sich ähnlich geäußert habe. „Ich bin da komplett anderer Auffassung. Das ist die Banalisierung des Bösen, die Banalisierung des Rechtsextremismus, und da bin ich strikt dagegen.“

Die AfD könne man nur mit guter Politik zurückdrängen, sagte Pistorius mit Blick auf die künftige Regierung. „Wir müssen jetzt einfach gut regieren, gute Politik machen. Nicht Politik, die der Agenda der AfD folgt, sondern eine Politik, die der Wahrnehmung der Menschen folgt.“

Foto: Friedrich Merz und Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Werder Bremen und der FC St. Pauli haben sich zum Abschluss des 31. Spieltags der Fußball-Bundesliga in einem umkämpften Spiel im Weserstadion mit einem 0:0-Unentschieden getrennt.

Die Partie war geprägt von intensiven Zweikämpfen und wenigen klaren Torchancen. Beide Mannschaften zeigten sich defensiv stabil, konnten jedoch offensiv nicht die entscheidenden Akzente setzen.

In der ersten Halbzeit hatten die Gäste aus Hamburg zunächst mehr Ballbesitz und versuchten, das Spiel zu kontrollieren. Werder Bremen hielt jedoch gut dagegen und ließ kaum gefährliche Aktionen zu. Die beste Möglichkeit für die Bremer ergab sich durch einen Kopfball von Niklas Stark, den der St. Pauli-Keeper Vasilj stark parierte.

Auch in der zweiten Halbzeit blieb das Spiel ausgeglichen. Beide Teams versuchten, durch Spielerwechsel frischen Wind in die Partie zu bringen, doch weder Werder noch St. Pauli gelang es, den entscheidenden Treffer zu erzielen. St. Paulis Connor Metcalfe schafft es kurz vor Schluss noch innerhalb von drei Minuten zwei Gelbe Karten zu sehen.

Am Ende mussten sich beide Mannschaften mit einem Punkt begnügen, was für Werder Bremen im Kampf um die Europapokalplätze und für St. Pauli im Abstiegskampf nicht optimal war.

Foto: David Nemeth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen – er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel.

„Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man sich den Vertrag nun anschaut, kann man beim Thema Rente auch im Ergebnis nicht zufrieden sein. Dennoch ist bei den Themen Migration und Wirtschaft eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen kann“, sagte Winkel. „Die konkrete Umsetzung in Regierungshandeln ist jetzt die Aufgabe von Friedrich Merz.“

Mit Blick auf die Migration machte Winkel deutlich, dass er eine Zurückweisung an den Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer erwartet. „Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die Grenzen unkontrolliert offengelassen hat“, sagte Winkel der FAZ. Das müsse im „Notfall“ auch ohne Zustimmung passieren. „Die Migrationswende kann nicht noch einmal verschoben werden.“

Enttäuscht zeigte sich Winkel mit Blick auf die zunächst ausbleibende Rentenreform. „Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber von der Politik einfach ignoriert“, sagte er der FAZ. „Dieses Grundproblem geht auch der neue Koalitionsvertrag nicht an. In diesem Bereich ist der Politikwechsel ausgefallen, vorerst jedenfalls.“ Für die von Friedrich Merz angekündigte Rentenkommission forderte er eine Beteiligung der jungen Generation.

Auch mit Blick auf die Wehrpflicht mahnte Winkel Anpassungen an. „Wenn wir bis Jahresende nicht sehen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr steigen, muss die Wehrpflicht kommen“, sagte er. „Alles andere wäre unverantwortlich, wenn unsere Demokratie uns etwas wert ist.“

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel voraussichtlich die besondere Rolle des Landes betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben.

Wie die FAZ berichtet, wird Steinmeier, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begleitet wird, äußern: „Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.“

Deshalb, so der Bundespräsident weiter, „wende ich mich an Sie, unsere Bündnispartner, nicht nur mit Dankbarkeit, sondern mit Dringlichkeit“. Deutschland werde gerufen – und habe den Ruf gehört. „Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen“, äußert der Bundespräsident laut Redemanuskript, über das die FAZ berichtet.

Steinmeier, der an diesem Montag zudem den Nato-Oberbefehlshaber und Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, auszeichnen und Generalsekretär Mark Rutte treffen wird, versucht in Brüssel demnach, mögliche Sorgen zu zerstreuen: „Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland“.

Ausdrücklich als früherer Diplomat sagt der frühere Außenminister: „Wir brauchen ein starkes Militär – nicht, um Krieg zu führen, sondern, um ihn zu verhindern.“ Das Staatsoberhaupt fügt hinzu: „Auch unsere Außenpolitik braucht ein starkes Militär – nicht, um Diplomatie zu ersetzen, sondern, damit sie glaubhaft ist.“

Die Nato, so Steinmeier weiter, sei „geboren aus der Stärke der Demokratien im 20. Jahrhundert. Kein Land, nicht einmal die USA, könnten im 21. Jahrhundert ein solches Bündnis noch einmal gründen.“ Doch wir alle, so wird der Bundespräsident vor der Nato in Brüssel laut Redemanuskript hinzufügen, „auch die Stärksten, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein. Also denken wir daran, was für uns alle auf dem Spiel steht“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen.

Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als Zweites ist die Entlastung der Wirtschaft vorgesehen. „Unser Investitionsbooster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, so Frei. Außerdem werde das Lieferkettengesetz abgeschafft. „Um die Wirtschaft zu entlasten, ist geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen“, sagte Frei.

Darüber hinaus soll es schnell eine Migrationswende sowie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz geben. „Wir leiten die Kurskorrektur in der Migrationspolitik ein“, sagte Frei. Asylsuchende sollen künftig an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können. Zudem will die CDU den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Das Gebäudeenergiegesetz soll „technologieoffener, flexibler und einfacher werden“, so Frei. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Künftig wären damit auch wieder klassische Heizsysteme möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden.

Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien offenbar das Bildungsressort, die frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wird dem Bericht zufolge Kanzleramtschef.

Die CSU entsendet laut ntv unterdessen Dorothee Bär als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in das Kabinett. Alexander Dobrindt soll demnach neuer Innenminister werden. Eine Bestätigung dieser Personalien habe es aus der Union nicht gegeben, hieß es von ntv.

Die CDU und die SPD stellen laut Koalitionsvertrag jeweils sieben Minister im Kabinett, die CSU drei. Die SPD will ihr Personal erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag verkünden.

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