Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef der geplanten schwarz-roten Koalition. Merkel und Merz verbindet seit über 20 Jahren eine kritische Haltung zueinander.

„Ich kann bestätigen, dass Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel zugesagt hat, an der Sitzung des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2025 zur Wahl und zur Vereidigung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland als Gast auf der Ehrentribüne teilzunehmen“, sagte eine Sprecherin dem RND.

Die 70-Jährige hatte sich aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten. Allerdings bezeichnete sie eine gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zum Thema Migration Ende Januar als falsch. In der Partei war das mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden. Unterstützer von Merz sahen darin ein „Foulspiel“. Im liberalen Lager war Merkels Mahnung als richtige Intervention von außen bezeichnet worden.

Merz hatte früher von der politischen Seitenlinie aus Merkel als Kanzlerin scharf kritisiert. Unter anderem warf der heute 69-Jährige ihr zum Ende ihrer Kanzlerschaft eine „grottenschlechte“ Regierungspolitik und Führungsschwäche vor. Merkel hatte Merz 2002 als Bundestagsfraktionschef verdrängt. 2009 schied er aus dem Bundestag aus. 2021 zog er wieder ins Parlament ein und wurde 2022 neuer CDU-Vorsitzender.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.

Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.

Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) glaubt, dass keine Partei in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht überwiegt die Skepsis: 54 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren, nur 21 Prozent erwarten eine Verbesserung. 22 Prozent gehen von einem gleichbleibenden Zustand aus.

Das Vertrauen in den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt gering. Lediglich 35 Prozent trauen ihm voll und ganz oder zumindest weitgehend. 63 Prozent sprechen ihm hingegen kein oder kaum Vertrauen aus – besonders stark in Ostdeutschland (71 Prozent) sowie unter Anhängern der AfD (93 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der Grünen (68 Prozent). Zustimmung erhält Merz fast ausschließlich aus dem Lager der CDU/CSU-Wähler (81 Prozent).

Mit Blick auf die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD glauben 32 Prozent der Bürger, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode besser dastehen wird als derzeit. 26 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, 37 Prozent erwarten keine Veränderung. Während 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger optimistisch sind, teilen nur 37 Prozent der SPD-Anhänger diese Einschätzung.

Zugleich glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass eine erfolgreiche Regierungsarbeit von Union und SPD den Stimmenanteil der AfD verringern würde – 26 Prozent erwarten einen deutlichen Rückgang, 44 Prozent zumindest einen leichten. Selbst unter AfD-Wählern meinen 55 Prozent, dass eine gute Regierung zu Stimmenverlusten für ihre Partei führen könnte.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 22. bis 28. April erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Einschätzung der neuen Bundesregierung und des künftigen Bundeskanzlers wurden vom 25. bis 28. April 1.003 Personen befragt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig so weiter gehen“, wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen.

Die EU könne nun von der Unsicherheit profitieren, die US-Präsident Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik schürt. „Kurzfristig wird Europa auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen, das sieht man an den Kapitalströmen, die aus den USA auf den Kontinent fließen.“ Allerdings müssten die Europäer dringend Reformen anstoßen, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. Konkret nannte Fink eine Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, den Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren.

Von der künftigen schwarz-roten Regierung erwartet sich Fink wichtige wirtschaftliche Impulse. Die Stimmung in Deutschland habe sich schon etwas aufgehellt, die Reaktion der Märkte auf die Lockerung der Schuldenbremse und Infrastrukturpaket sei positiv ausgefallen. Gleichzeitig warnte Fink davor, Amerika abzuschreiben. Für die langfristige Perspektive der US-Wirtschaft gab er sich optimistisch: „Amerika war nie perfekt, aber langfristig machen wir die Dinge ganz gut.“

Der Blackrock-Chef sieht aber große Unsicherheit, verursacht durch die Regierung in Washington. „Unternehmen sind praktisch gezwungen, zwei Geschäftspläne zu erstellen – einen mit den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen und einen ohne“, sagte er. „Deshalb stellen sie Investitionsentscheidungen zurück.“ Die Politik von Trumps Sonderberater Elon Musk, mit radikalen Kürzungen das chronische Defizit der USA zu reduzieren, sieht Fink skeptisch. Er sei der Meinung, „dass das eher ein Projekt für zehn Jahre, nicht nur für ein paar Monate ist“. Man könne die Kultur von Institutionen und das Verhalten von Menschen nicht über Nacht verändern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.

Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar habe es keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, so Faeser. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen.“

Faeser fügte hinzu: „Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren – so wie wir es bei den 5G-Kommunikationsnetzen erfolgreich durchgesetzt haben“, forderte sie.

Die SPD-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen, den sie im vorigen Jahr dem Kabinett vorgelegt hatte und der „erstmals verbindliche Schutzstandards für alle Sektoren von der Wasserversorgung bis zu Energie, Telekommunikation und Verkehr“ festgelegt habe, wegen des Ampelbruchs aber nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde.

„Ereignisse wie die Stromausfälle auf der iberischen Halbinsel zeigen, wie wichtig eine starke Resilienz gegen jegliche Bedrohungen und Ausfallrisiken ist“, sagte sie dem RND. „Die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden – auch um verbindliches EU-Recht umzusetzen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen.

Es sei „entscheidend, dass die Ankündigungen, die gemacht worden sind, in den nächsten 90 Tagen auch umgesetzt werden“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen schnelle Aktionen, wir brauchen schnelle Maßnahmen“, so Sewing. Das sei wichtig, um einen Stimmungswandel herbeizuführen: „Wenn jetzt was angekündigt wird und umgesetzt wird, wird das schon im zweiten Halbjahr zu einer ganz anderen Stimmung im Land führen.“

Die deutsche Wirtschaft habe im laufenden Jahr dennoch mit weiteren Unsicherheiten zu kämpfen – unter anderem wegen der sich immer wieder ändernden Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Sollte es zu weiteren Zollankündigungen kommen, könnte das deutsche Wirtschaftswachstum „vielleicht sogar ins Negative rutschen“, so Sewing. Für das kommende Jahr erwartet der Deutsche-Bank-Chef dennoch einen deutlichen Aufschwung: „Wir rechnen mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum von 2026 an.“

Mit Blick auf die ersten 100 Tage von Donald Trump im Amt sagte Sewing: „Grundsätzlich sind die ersten 100 Tage schon so wie erwartet. Wir wussten, dass es eine America-First-Politik geben wird. Viele Dinge, die die Trump Administration ab November angekündigt hat, sind in der Tat umgesetzt worden.“ Zwar habe die Umsetzung „mit mehr Volatilität, vielleicht auch mit einer anderen Tonalität“ stattgefunden, „aber grundsätzlich richtungsmäßig dürfte man nicht überrascht sein“.

Die von Trump angekündigten und wieder zurückgenommenen Zölle bewertet Sewing als klare Belastung für die Weltwirtschaft: „Grundsätzlich sind Zölle nie positiv. Wir haben ja auch gesehen, die Reaktion der Märkte auf die Zollankündigung war negativ.“ Dennoch sieht er darin auch eine Chance für Europa: „Man sollte das nicht nur negativ sehen, sondern auch als Chance für Europa, die eigene Wirtschaft zu bündeln, zu stärken und dann als starker Handelspartner aufzutreten.“

Die Unternehmen in Deutschland sieht Sewing insgesamt gut vorbereitet: „Wir sehen insgesamt eine starke Resilienz auch in den Bilanzen der Firmenkunden. Viele Firmenkunden weiten ihre Handelsketten und ihr gesamtes Netzwerk aus, um unabhängiger zu sein.“ Trotz der Unsicherheiten an den Finanzmärkten zeigt sich Sewing zuversichtlich: „Der Finanzmarkt ist trotz dieser Schwankungen sehr stabil aufgestellt.“ Anlegern empfiehlt er, „einen langen Atem zu haben, geduldig zu sein und diversifiziert aufgestellt zu sein“.

Foto: Christian Sewing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden.

„Nein, davon ist nicht auszugehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Man muss deutlich sagen, Herr Merz würde sich jetzt auch nicht um unsere Stimmen bemühen. Er ist ja ganz offensichtlich eher daran interessiert, die Flanke ins konservative Lager zu schließen, auch durch die Personalauswahl, die jetzt gestern bekannt geworden ist“, so Banaszak.

„Aber generell hat sich Friedrich Merz in den letzten Wochen, außer als es um unsere Stimmen bei der Grundgesetzänderung ging und dort auch etwas widerwillig, nicht um unsere Stimmen bemüht.“ Insofern könne er das ausschließen, ergänzte er. „Ich gehe davon aus, dass es das Interesse derer ist, die jetzt eine Koalition bilden, dass ihre Fraktionen dem auch zu einer Mehrheit verhelfen.“

Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, MTU und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, die Deutsche Börse und Henkel.

„Mit jedem Zoll, den US-Präsident Trump zurücknehmen will, verliert der Handelskonflikt seinen Schrecken für die Anleger an der Börse“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Market. „Nun sind es die Auto-Zölle, die für die US-Hersteller zu einem Problem werden könnten und deshalb noch vor ihrer Einführung am Wochenende wieder einkassiert werden sollen.“ Der Aktienmarkt nehme diese Entwicklung wohlwollend zur Kenntnis, und der Dax dürfte seine in der Vorwoche erzielten Gewinne heute verteidigen und eventuell noch ausbauen können.

„Das dürfte auch von vier der `Glorreichen Sieben` – Microsoft, Apple, Meta und Amazon – abhängen“, so Stanzl. „Ihre Quartalszahlen heute und morgen nach Börsenschluss an der Wall Street könnten darüber entscheiden, ob die Märkte ihre Rezessionsängste weiter abschütteln.“ Der Dax preise mit aktuell 22.300 Punkten bereits ein mildes Szenario ein. Anleger seien zuversichtlich, dass die US-Notenbank Fed dem Markt den Rücken stärkt oder Trump notfalls weitere Zölle streiche. „Noch immer steht eine Halbierung der Zölle gegen China im Raum.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1400 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8772 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,17 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es demnach im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. „Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen.“

Insgesamt mussten 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist.

Der Armutsbericht weist auch die Zahl derer aus, die in „erheblicher materieller Entbehrung“ leben: 5,2 Millionen Menschen – darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige – können sich etwa nicht leisten, die Wohnung warm zu halten oder alte Kleidung zu ersetzen.

Der Bericht zeigt im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede: Während in Bayern nur etwa jede achte Person von Armut betroffen ist (11,8 Prozent), ist es in Sachsen-Anhalt mehr als jede fünfte (22,3 Prozent) und in Bremen sogar jede vierte Person (25,9 Prozent).

Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt worden.

Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica teilte am Dienstagmorgen mit, dass der Strom zu 99,16 Prozent wieder fließe. Alle Umspannwerke des Netzes funktionieren zudem wieder. Auch im Nachbarland Portugal wurden die meisten Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor für den heutigen Dienstag eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Die Ermittlungen zur Ursache für den Blackout dauerten zunächst noch an. Hinweise auf einen Hackerangriff gibt es bisher offenbar nicht.

Der Stromausfall hatte am Vortag auf dem spanischen Festland und in Portugal sowie in Teilen von Frankreich und Andorra zu massiven Einschränkungen geführt. Zahlreiche Menschen saßen in Zügen, U-Bahnen und Aufzügen fest. Ampeln funktionierten nicht mehr, Internet und Telefonnetze fielen aus. Die Krankenhäuser liefen zudem im Notbetrieb.

Foto: Umspannwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.

„Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe – auch bei den Jusos nicht. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“

Söder sagte, er sei „einfach mal“ optimistisch: „Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann.“

Der bayerische Ministerpräsident verweist auf die Folgen einer Ablehnung der Koalition von Union und SPD: „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht.“

Aus Söders Sicht muss sich der Regierungsstil ändern. „Es geht nur konstruktiv, nicht destruktiv“, so der CSU-Chef. „Nicht die üblichen Spielchen, nicht die übliche Taktik, nicht die üblichen Eitelkeiten – deswegen habe ich den klaren Vorsatz, da was zu ändern. Ich glaube nicht, dass Dominieren und Demütigen eine gute Lösung ist.“

Sein Verhältnis zu Friedrich Merz beschreibt Söder als belastbar. „Ich helfe mit – in einer guten Fernbeziehung mit dem künftigen Kanzler“, so der CSU-Politiker. „Wir verstehen uns wirklich gut.“

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