Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Hanau hat das Verfahren gegen einen mutmaßlichen NS-Täter eingestellt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist der Angeschuldigte, dem Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen im ehemaligen KZ Sachsenhausen vorgeworfen wurde, verstorben.

Die zuständige Jugendkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da nach dem Tod des Beschuldigten ein Verfahrenshindernis bestehe. Mit dem Beschluss nach Paragraf 204 Absatz 1 der Strafprozessordnung ist das Verfahren nun endgültig beendet. Der juristische Prozess war erst am Vormittag durch eine Anklageerhebung in Gang gekommen, nachdem das Landgericht zuvor mit Verweis auf den Gesundheitszustand des Mannes verzögert hatte.

Dem Mann war von der Staatsanwaltschaft Gießen vorgeworfen worden, als Angehöriger der SS-Wachmannschaften von Juli 1943 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen tätig gewesen zu sein.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 18, 19, 36, 38, 42, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2153448. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 982999 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.497 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am frühen Nachmittag ins Minus. Im Anschluss wurden die Verluste kontinuierlich abgebaut.

„Der Dax quittiert die überraschend schwachen BIP-Daten aus den USA lediglich mit einem Schulterzucken“, kommentiert Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „In Frankfurt scheint der Blick auf die konjunkturelle Situation in den USA etwas realistischer zu sein als an der Wall Street. Denn überraschenderweise fallen die Kurse in New York, obwohl die Daten wie erwartet negativ ausgefallen sind. Offenbar gab es doch einige, die Trumps Optimismus gefolgt sind und dachten, dass alles doch nicht so schlimm wird.“

Die heutigen BIP-Daten hält Stanzl für aufschlussreich und rätselhaft zugleich. „Sie veranschaulichen die erheblichen Turbulenzen, in die Trump die US-Wirtschaft mit seinen Zollankündigungen versetzt hat. Importeure waren gezwungen, ihre Lagerbestände aufzustocken, um künftige Zölle zu umgehen“, erklärte der Analyst. „Infolgedessen ist das Warenhandelsdefizit auf ein Rekordhoch von 162 Milliarden Dollar gestiegen – eine Anomalie, die sich in diesem Quartal mit in Kraft getretenen Zöllen kaum wiederholen dürfte. Obwohl noch unklar ist, in welchem Ausmaß die Zölle das Wachstum dämpfen werden, herrscht die Ansicht vor, dass die Entwicklung eher nach unten als nach oben gerichtet sein wird.“

Der Aktienmarkt in den USA, der in den vergangenen Tagen vor allem von Privatanlegern getrieben wurde, habe auf diesen vermeintlichen Rezessions-Weckruf mit Verlusten reagiert, so Stanzl. „Die BIP-Zahlen waren inmitten einer Erholung eine unerwünschte Erinnerung daran, dass die US-Wirtschaft den Preis für die gestiegene Zollunsicherheit zahlen muss.“

In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der Deutschen Börse an der Spitze der Dax-Liste. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Zalado-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,48 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1347 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8813 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe.

„Wichtig auch: darauf zu achten, dass die zusätzlichen Spielräume durch eine Reform der Schuldenbremse und die Sondervermögen zukunftsorientiert und wachstumsförderlich eingesetzt werden“, so Schnitzer. „Das bedeutet auch, bei `Nice-to-have-Wünschen` Nein zu sagen, egal, von welcher Fraktion die Wünsche kommen.“ Da sei viel Verhandlungsgeschick gefragt.

Dass Klingbeil keinerlei Erfahrung mit Haushalts- und Steuerthemen habe, hält die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München für keinen großen Nachteil. „Entscheidend ist, auf erfahrene Staatssekretäre zu setzen, die sich auf Bundes- und EU-Ebene auskennen“, sagte sie.

Friedrich Heinemann, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert von Klingbeil eine strenge Ausgabenkontrolle. „Er muss die Kontrolle über das Wachstum der Sozialausgaben zurückgewinnen“, sagte Heinemann. Jeder vierte Euro im Haushalt gehe ins Rentensystem. „Auch die neuen Schulden nach der Grundgesetzänderung werden die Finanzierungsprobleme nicht lösen können, wenn es nicht zu einer Eindämmung kommt“, sagte er. Klingbeil komme nicht umhin, den Druck auf die Sozialpolitiker – auch in seiner Partei – zur Kostendämpfung in Rente, Gesundheit und Pflege zu erhöhen.

Jens Südekum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf und SPD-Parteimitglied, erwartet von Klingbeil klare Ansagen an die Koalitionäre. „Für viele der gewünschten Projekte, etwa für die Ausweitung der Mütterrente, dürfte erst einmal kein Geld da sein“, sagte Südekum. Das müsse Klingbeil seinem Koalitionspartner Markus Söder (CSU) näherbringen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal 2025 überraschend um 0,3 Prozent geschrumpft. Es ist das erste negative Ergebnis seit der Corona-Pandemie, teilte das Handelsministerium am Mittwoch mit.

Der Rückgang wurde demnach durch einen massiven Anstieg der Importe angeheizt. Die Verbraucherausgaben stiegen unterdessen um 1,8 Prozent und damit so schwach wie seit Mitte 2023 nicht mehr. Ökonomen hatten ursprünglich erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,3 bis 0,4 Prozent steigen würde, nach einem Plus von 2,4 Prozent im vierten Quartal 2024.

Es wird befürchtet, dass der von US-Präsident Donald Trump forcierte Handelskonflikt weiter massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland begrüßt die Rentenerhöhung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hält sie aber für nicht ausreichend.

Das sei ein wichtiges Zeichen für Millionen Rentner, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „In Zeiten weiter steigender Preise für Mieten, Energie und Konsumgüter bedeutet dies eine spürbare Entlastung. Aber: Sicherlich wird für viele gerade mit kleinen Renten diese Anpassung schlichtweg nicht reichen.“

„Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zukunft der Rente ist die Anpassung eine der vielen Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Die gesetzliche Rente sei ein stabiler Anker auch in krisenhaften Zeiten, das werde in der Debatte zu oft vergessen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erwartet, dass der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr bei 15 Euro liegen wird. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze 2026 unterhalb dieser Marke bleiben, wäre das „ein schwerer Gesichtsverlust für die Bundesregierung“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Union und SPD halten laut ihres Koalitionsvertrags einen Wert von 15 Euro im kommenden Jahr für „erreichbar“, wollen die Entscheidung aber der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überlassen. Für den Fall, dass die Kommission bei ihrer bis Ende Juni zu treffenden Entscheidung unter den 15 Euro bleibe, „ist aus meiner Sicht ersatzweise die Bundesregierung gefordert“, sagte Werneke.

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag sind nach Ansicht des Gewerkschaftschefs „nicht der große Wurf“. So vermisst er beispielsweise tragfähige Lösungen zur Finanzierung der steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben. Im Zweifel seien die Verdi-Mitglieder aber „eher bereit, moderat steigende Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, als Leistungskürzungen hinzunehmen, die dann privat ausgeglichen werden müssten“, so der Verdi-Chef.

Widerstand kündigte der Gewerkschafter bei den Plänen an, die tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Basis umzustellen. Er halte das „für einen arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Rückschritt, den wir so auch nicht hinnehmen werden“, sagte Werneke. Die wahrscheinliche nächste schwarz-rote Bundesregierung will zu dem Thema zunächst einen Dialog mit den Sozialpartnern führen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.565 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Post, die Deutsche Börse und die Deutsche Telekom, am Ende Zalando, die Commerzbank und Adidas.

„Aktuell befindet sich der Dax wieder auf dem Kursniveau von vor den US-Strafzollankündigungen und hat damit den kompletten Sachverhalt ausgepreist“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer scheinen fest davon auszugehen, dass sich die Einstellung der USA aufweichen und die EWU mit keinem blauen Auge davon kommen wird.“

Es sei bemerkenswert, wie schnell sich die Paradigmen derzeit an den Finanzmärkten wechseln, so Lipkow. „Wenn sich die Investoren gestern noch besorgt zeigten, scheint heute wieder alles in Ordnung und die Quartalsberichtssaison wichtiger zu sein.“

„Aus dieser Richtung wurden heute zumindest einige Indexmitglieder belohnt, weil sie mit den publizierten Quartalsdaten über den Markterwartungen gelegen hatten.“ Am Nachmittag stehen noch einige wichtige US-Makrodaten auf der Tagesagenda. Der handelsfreie Feiertag am Donnerstag könnte zudem noch seinen Schatten vorauswerfen, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1364 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8800 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,65 US-Dollar; das waren 60 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung geworben hatten.

„Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch wenn man für ein anderes Ergebnis geworben habe, akzeptiere man den Ausgang selbstverständlich.

Es hätten aber „mehr als die Juso-Mitglieder ihre Bedenken gegenüber diesem Koalitionsvertrag“ zum Ausdruck gebracht. Das zeige, dass die SPD nun in der Koalition dringend das Soziale nach vorne stellen müsse. „Das war eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag, nicht über die Ausrichtung der Partei“, so Türmer. Die Aufgabe der programmatischen Neuaufstellung stelle sich ab jetzt. „Wir müssen wieder Partei der Arbeit werden und wir werden uns mit ganzer Energie in diesen Prozess einbringen“, kündigte der Juso-Chef an.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Einheitszentrum in Halle (Saale) soll von einem Planungsteam um die Architektenbüros Richter Musikowski und „ST Raum A“ gebaut werden. Eine Jury unter dem Vorsitz von Architektin Jorunn Ragnarsdottir wählte den Entwurf unter 126 Bewerbungen aus, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde.

Der Entwurf überzeuge durch eine „leicht wirkende und zugleich prägnante Formensprache, die das Zukunftszentrum als identitätsstiftenden Ort mit starker Wirkung im Stadtraum positioniert“, hieß es zur Begründung von der Jury. „Ein einmaliger Ort braucht eine einmalige Gestaltung“, sagte der derzeit noch amtierende Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete das Zukunftszentrum als „große Chance nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für Deutschland insgesamt“. Es gehe dabei nicht nur um die Untersuchung der Transformation in Ostdeutschland und Osteuropa nach 1989, sondern auch um Lehren für die Zukunft. „Wie wollen wir künftig leben? Wie können wir den Zusammenhalt in Deutschland und Europa stärken? Was sind die Trends der Zukunft in Wissenschaft und Forschung und wie können wir sie nutzen? All das sind Fragen, auf die von Halle aus Antworten gegeben werden sollen“, sagte Haseloff.

Bauherr ist das Bundesbauministerium, für den Betrieb und inhaltlichen Aufbau des Zentrums ist der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland verantwortlich. Geplant ist eine Nutzungsfläche des Neubaus von 14.000 Quadratmetern mit Arbeitsplätzen für bis zu 200 Personen. Dafür stellt der Bund rund 200 Millionen Euro für die Gesamtbaukosten bereit. Der Baubeginn könnte in 2028 erfolgen, die Baufertigstellung ist bis 2030 geplant.

Foto: Abbildung des Siegerentwurfs Zukunftszentrum Deutsche Einheit am 30.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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