Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich sein.

Der Bundeskanzler und die Minister des Sicherheitskabinetts wollen sich im Laufe des Tages mit den Partnern in der EU und mit den USA über weitere Schritte eng abstimmen, so Kornelius. Merz bekräftigte demnach die Aufforderung an den Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.

„Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ob es nun noch gelingen kann, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, dürfte die entscheidende Frage in den nächsten Wochen sein.“

Stegner fügte hinzu: „Diplomatie versagt oder wird diskreditiert, weltweite Aufrüstung dominiert, militärisches Denken und Handeln triumphieren, der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist überall zurück – kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen.“

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die USA nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört haben, hat das iranische Regime eine umfangreiche Reaktion angekündigt.

„Die Vereinigten Staaten, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, haben durch den Angriff auf die friedlichen Nuklearanlagen des Iran eine schwere Verletzung der UN-Charta, des Völkerrechts und des Atomwaffensperrvertrags begangen“, teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit. Die Ereignisse seien „empörend“ und würden „dauerhafte Folgen“ haben. Der Iran behalte sich „alle Optionen“ vor, „um seine Souveränität, seine Interessen und sein Volk zu verteidigen“.

Zugleich beantragte der Iran eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen seien „vorsätzlich, geplant und unprovoziert“ gewesen, heißt es in einem Schreiben an die Uno. Angesichts der „brutalen und kriminellen Handlungen“ der USA werde der Sicherheitsrat aufgefordert, unverzüglich eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.

In einer ersten Reaktion führte der Iran am Sonntag neue Raketenangriffe auf Israel durch. Laut Medienberichten sollen iranische Raketen Nord- und Zentralisrael getroffen haben – darunter Haifa und Tel Aviv. Israel startete unterdessen am Morgen eine neue Angriffswelle „gegen militärische Ziele im Westen des Iran“, wie das israelische Militär mitteilte.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört. Der kurz zuvor erfolgte Angriff sei „ein spektakulärer militärischer Erfolg“ gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump in einer am Samstagabend gegen 22 Uhr US-Ostküstenzeit vom Fernsehen übertragenen kurzen Ansprache.

Die drei wichtigsten Anlagen des Iran seien „komplett und total ausradiert“, so Trump. Das iranische Regime müsse nun bereit zum Frieden sein, ansonsten gebe es „weitere Ziele“.

Trump gratulierte in der TV-Ansprache unter anderem auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Man habe in einem „Team zusammengearbeitet, wie wahrscheinlich kein Team zuvor“. Zum Abschluss richtete sich der US-Präsident an eine höhere Macht: „Wir lieben dich, Gott“, sagte Trump.

Laut US-Medienberichten sollen bei dem Angriff auch B-2-Bomber zum Einsatz gekommen sein, die bunkerbrechende Bomben transportieren können. So befindet sich die Atomanlage Fordo etwa 95 Kilometer südwestlich von Teheran in einem Berghang und hat ein Tunnelsystem, das 60 bis 90 Meter unter die Erde reichen soll.

Foto: Donald Trump am 21.06.2025 US-Ostküstenzeit, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses drei Atomanlagen im Iran angegriffen. Dabei gehe es um die Anlagen Fordo, Natanz und Isfahan, wie die US-Regierung über verschiedene Kanäle mitteilte.

US-Präsident Donald Trump sprach von einem „erfolgreichen Angriff“. Alle Flugzeuge befänden sich mittlerweile wieder außerhalb des iranischen Luftraums, so der US-Präsident am Samstagabend (US-Ostküstenzeit). Auf Fordo sei „eine volle Bombenladung“ abgeworfen worden. Alle Flugzeuge seien sicher auf dem Heimweg. „Herzlichen Glückwunsch an unsere großartigen amerikanischen Krieger, es gibt keine andere Armee auf der Welt, die so etwas hätte tun können“. Der US-Präsident ergänzte, jetzt sei die „Zeit für Frieden“.

Laut US-Medienberichten waren an den Angriffen auch B-2-Bomber involviert. Die können bunkerbrechende Bomben transportieren, die vor ihrer Detonation tief in den Boden eindringen. Die Atomanlage Fordo, die Trump besonders hervorgehoben hatte, befindet sich etwa 95 Kilometer südwestlich von Teheran in einem Berghang und hat ein Tunnelsystem, das 60 bis 90 Meter unter die Erde reichen soll.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

„Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes können wir nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen.“

Die SPD-Politikerin hob hervor, dass ein Parteiverbot „das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie im Umgang mit ihren organisierten Feinden“ sei. Es sei deshalb „gut und richtig, dass es dafür hohe Hürden gibt. Und deshalb braucht es jetzt eine sorgfältige Prüfung“.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2017 daran, dass die Partei aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu unbedeutend war. „Daran würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD gegenwärtig nicht scheitern“, sagte Hubig. Zugleich hob die Justizministerin hervor: „Das Verbotsverfahren darf aber kein Ersatz sein für eine politische Bekämpfung der AfD. Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle Rechtsextremisten oder Verfassungsfeinde.“ Diese Menschen müsse die Politik „zurückgewinnen und zeigen, dass der Staat gut funktioniert und sich um ihre Anliegen kümmert“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach einer Klage der Partei sagte der Nachrichtendienst jedoch zu, eine entsprechende Beobachtung der AfD bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auszusetzen. Die Union bleibt skeptisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, ein Verbotsverfahren leite Wasser auf die Mühlen der AfD. Er rate dazu, sie „aus der Mitte heraus wegzuregieren“.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, ständig die Möglichkeiten der Diplomatie auszuloten, auch wenn die Chancen gering sein mögen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

In diesem Sinne habe er am Samstag auch erneut mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Mit Rubio sei die Initiative von Genf eng koordiniert, auch der US-Außenminister bemühe sich um Gesprächskanäle.

Wadephul hatte am Freitag in Genf gemeinsam mit den Außenministern von Frankreich, Jean-Noël Barrot, und Großbritannien, David Lammy, sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ein vierstündiges Gespräch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghatschi geführt. Wadephul hatte die Gespräche danach als „sehr ernsthaft“ bezeichnet und eine Fortsetzung in Aussicht gestellt.

Der Außenminister sagte den Funke-Zeitungen, im Willen um die Suche nach Möglichkeiten der Diplomatie sei sich die Bundesregierung einig mit Frankreich und Großbritannien, den Partnern im sogenannten E3-Format. Er stehe auch „in engstem Kontakt“ mit dem Außenminister Israels, Gideon Sa`ar. „Wir Deutsche tragen eine besondere Verantwortung für Israel, auch innerhalb der EU und den Vereinten Nationen“, so Wadephul.

Am Samstag hatte auch bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er wolle die Verhandlungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel vorantreiben, Macron hatte dazu mit seinem iranischen Kollegen Peseschkian telefoniert.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle rechtsbrüchig verhält und dass Friedrich Merz das Vorgehen seines Innenministers einfach so akzeptiert“, sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses ntv. „Die Rechtsstaatspartei CDU droht so, zu einer Rechtsbruchpartei zu verkommen.“

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordere zu Recht, „dass die Zurückweisungen nach diesen Urteilen neu begründet werden müssen. Bis heute liegt aber keine neue Begründung des Innenministers vor. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Türmer.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache sich durch das Festhalten an der Weisung, dass Bundespolizisten weiterhin rechtswidrige Zurückweisungen vornehmen sollen, womöglich selbst strafbar, sagte Türmer.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfe das nicht einfach hinnehmen. „Aber auch die Sozialdemokraten müssen Druck machen, um diese rechtswidrige Praxis schnell zu beenden.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weißenburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein über zwei Meter langer Waller hat mehrere Badegäste im Brombachsee verletzt. Der Fisch, der ein Gewicht von 90 Kilogramm hatte, musste aufgrund seines aggressiven Verhaltens erlegt werden, nachdem er mindestens fünf Personen gebissen hatte, teilte die Polizei Mittelfranken am Samstagabend mit. Die Wasserwacht informierte die Polizei über die Vorfälle, die sich innerhalb von zwei Stunden ereigneten.

Die Rettungskräfte des Bayerischen Roten Kreuzes konnten die Biss- und Fleischwunden der Verletzten vor Ort versorgen. Der Waller befand sich in der Nähe einer Schwimminsel und griff wiederholt Badegäste an, was zu einer Sperrung des Badebereichs führte. Die Polizei und die Wasserwacht arbeiteten zusammen, um weitere Verletzungen zu verhindern.

Ein Polizeibeamter schoss zunächst mit seiner Dienstpistole auf den Fisch, der schließlich von zwei Anglern mit einem Boot aus dem Wasser geborgen wurde. Nach der Bergung konnte der Badebereich wieder freigegeben werden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hält eine Ölpreis-Krise im Falle einer weiteren Eskalation des Iran-Israel-Konflikts für denkbar. Der Iran selbst gehöre nicht zu den wichtigsten Öl-Exporteuren, aber „das wirkliche Risiko“ könnte ein „Verzweiflungsakt“ des Iran unter massivem Druck darstellen, sagte Tooze dem Magazin Surplus.

Der Iran könnte versuchen, „entweder die Meeresenge des Hormus zu schließen, das heißt Tanker zu beschießen“, oder sogar einen „direkten Angriff gegen Saudi-Arabien“ zu unternehmen, warnte der Wissenschaftler.

Wenn es dem Iran nicht gelinge, Israel empfindlich mit seinen Raketen zu erreichen, könnte er auf den Gedanken kommen, stattdessen Saudi-Arabien anzugreifen, was „für den Globalmarkt wirklich desaströs“ wäre, so Tooze. Bisher habe der Krieg noch keine nennenswerten Preissprünge erzeugt. „Das Risiko ist aber da, dass es zu dieser extremem Eskalation kommen könnte“, sagte er.

Der Wirtschaftshistoriker hob die Bedeutung der Straße von Hormus für die gesamten Öl-Exporte der Golf-Staaten hervor. Zwei Drittel allein der saudischen Exporte liefen über diesen Weg.

Foto: Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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