Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag an die anderen Ressorts verschickt hat und über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet.

„Mit der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2027 gilt es, einen Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufzulösen“, heißt es demnach in der Kabinettsvorlage. „In den Jahren 2028 und 2029 beläuft sich der Handlungsbedarf auf 56 Milliarden sowie 66 Milliarden Euro.“

Dass trotz der Lockerung der Schuldenbremse ein solch hoher Handlungsbedarf im Bundeshaushalt besteht, hat verschiedene Gründe. So muss die Bundesregierung ab dem Jahr 2028 jene Schulden zurückzahlen, die sie während der Coronapandemie aufgenommen hat. Dies sind pro Jahr etwa neun Milliarden Euro. Außerdem steigen durch die hohe Verschuldung die Zinskosten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ erhöhen sich die Zinskosten von 30,2 Milliarden Euro auf nahezu 60 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode.

Der dritte Grund für den engen finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt ist die Mechanik der Schuldenbremse. Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Wirtschaft im Jahr 2029 wieder vollausgelastet ist, engt sich dadurch der Schuldenspielraum ebenfalls ein. Die Schuldenbremse lässt danach zum Ende der Wahlperiode nur eine Nettokreditaufnahme von 4,9 Milliarden Euro zu.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht Klingbeil dennoch höhere Ausgaben. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sebastian Schäfer, sieht die dafür nötige Grundgesetzänderung als besonderen Erfolg seiner Partei. „Wir haben das Land vor Parteiinteressen gestellt und den Weg freigemacht, damit die Koalition jetzt investieren kann“, sagte der Oppositionspolitiker den Sendern RTL und ntv in der Sendung „Frühstart“ am Dienstag. Nun könne die Bundesregierung in Zukunft und Sicherheit investieren. „Die schlechte Nachricht ist allerdings: Sie macht es nicht an jeder Stelle“, so Schäfer.

Er kritisierte am Bundeskanzler, dass dieser diese enorme Neuverschuldung im Wahlkampf immer abgestritten hat. „Friedrich Merz hat so getan, als könne man mit kleinen Reformen beim Bürgergeld und beim Bürokratieabbau alle Notwendigkeiten finanzieren. Unmittelbar nach der Wahl ist er zu einem anderen Schluss gekommen.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das schrieb er auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform.

Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass ab 6 Uhr deutscher Zeit zunächst der Iran und im Anschluss Israel für je zwölf Stunden eine Waffenruhe einhalten sollen, bevor ein offizielles Ende des Krieges eintreten soll. Der Iran signalisierte am Dienstag, dass man die Attacken einstellen will, wenn Israel ebenfalls seine Angriffe beendet.

Vor Beginn einer möglichen Waffenruhe griff der Iran am Dienstagmorgen mit einer Rakete noch den Süden Israels an, wie der iranische Staatssender Irib bestätigte. Nach Angaben der Hilfsorganisation Magen David Adom wurden dabei drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Nach Militärangaben griff die israelische Luftwaffe am frühen Dienstagmorgen noch Raketenabschussrampen im Iran an.

Die USA hatten am Wochenende einen massiven Militärschlag auf drei Atomanlagen im Iran ausgeführt und diese nach eigenen Angaben komplett zerstört. Zuvor hatte Israel schon einen heftigen Angriff auf den Iran geflogen, seitdem gab es gegenseitigen Raketenbeschuss. Bei einem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar soll es nach Angaben des US-Präsidenten dank einer Vorwarnung durch den Iran niemand verletzt worden sein.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.

„Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich` genannt hat. Sie sind bedauerlich“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Dass die eigene Partei Wadephul in den Rücken fällt, liegt womöglich daran, dass die CDU seit fast 60 Jahren nicht mehr den Außenminister gestellt hat.“ Währenddessen habe „die Union Realismus in der Außenpolitik verlernt“.

„Johann Wadephul dagegen ist ein erfahrener Außenpolitiker“, sagte Stegner: „Es ist zu hoffen, dass Wadephuls moderate Politik Linie der Bundesregierung bleibt, und nicht die Falken in der Union den Ton angeben.“

In der Bewertung der US-Luftangriffe auf die Atomanlagen des Iran war die Einschätzung Wadephuls zuvor auf Widerspruch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der eigenen Parteispitze gestoßen. Wadephul hatte die Angriffe am Sonntagabend als „bedauerlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung und er selbst unterstützten das Vorgehen der USA, sagte Linnemann. Merz sagte, er sehe „keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat“. Völkerrechtler sehen in der Attacke einen Bruch internationalen Rechts.

Stegner sagte dem „Tagesspiegel“, es sei „schon sehr bemerkenswert, dass die CDU ihrem eigenen Außenminister widerspricht“. Wadephul führe sein neues Amt „klug und vernünftig“ aus. „Er spricht mit Blick auf den Iran eine erfrischend klare Sprache, und bleibt dabei diplomatisch. Genau das ist die Aufgabe eines Außenministers“, sagte Stegner.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.

„Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, sondern die Schultern breiter zu machen“, sagte Otte im Berlin Playbook-Podcast von POLITICO. Ziel müsse es sein, mehr Kameraden an die Seite der Soldaten zu stellen.

Auch eine bessere Bezahlung sei notwendig: „Anerkennung ist die wichtigste Währung, aber das allein hilft nicht. Der Beruf muss so attraktiv sein, dass im freien Markt Ziele erreicht werden. Ich glaube schon, dass der Sold angepasst werden muss.“

Zur Wehrpflicht erklärte Otte: „Wenn das freiwillig nicht reicht, müssen verpflichtende Elemente im Gesetz erhöht werden. Der Minister hat zugesagt, dass er dafür Vorsorge trifft. Das ist richtig und notwendig.“

Mit Blick auf die SPD sagte Otte: „Ich denke, die SPD muss sich bewegen. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie weit hier die Einsicht ist.“

Otte forderte, das Thema Personal „in den Mittelpunkt dieser Legislaturperiode“ zu stellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe der Nato zugesagt, die Truppe um mit bis zu 60.000 zusätzlichen Soldaten aufzustocken. Dafür brauche es verbesserte Infrastruktur und klare politische Prioritäten.

Zur Zielmarke von fünf Prozent Verteidigungsausgaben sagte Otte: „Deutschland will dieses Ziel bis 2029 erreichen. Das ist gut – und das muss auch gelingen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.

„Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Gesetzesentwurf schaffe Schritte „in die richtige Richtung“ hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik.

Zugleich mahnte Adrian: „Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns.“ Schon jetzt würden die verschlechterten Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, so der DIHK-Präsident. Deutschland brauche von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu Bildungseinrichtungen eine „leistungsfähige Infrastruktur“.

Adrian forderte, dass es bei den finanziellen Mitteln nicht bleiben dürfe: „Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen. Hinzu kommen komplizierte Vergabevorschriften“, zählte der DIHK-Präsident Probleme auf. Es brauche strukturelle Reformen: „eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung“, so Adrian.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können.

„Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit rund um das Verbot ließ sämtliche Social-Media-Metriken steigen – bemerkenswert ist vor allem, wie nachhaltig das Compact-Magazin diese in Reichweitenzuwächse ummünzen konnte“, sagte Christian Donner, Senior Data Scientist am IDZ, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Auf der Online-Plattform Telegram hat Compact heute mehr als 80.000 Fans.

Im Anschluss an das kurzzeitige Verbot des Magazins im Sommer 2024 stellte das Forschungsteam nach eigenen Angaben ein „enormes langfristiges Wachstum“ fest. 20.000 neue Anhänger hätte das Magazin auf Telegram gewonnen – eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das Wachstum auf der Plattform X, früher Twitter, hat sich laut der Jenaer Wissenschaftler sogar vervierfacht. Starke Zuwächse gab es demnach auch bei der Videoplattform YouTube.

IDZ-Mitarbeiterin Franziska Martini sagte: „Der Telegram-Kanal von Compact hatte nach dem kurzzeitigen Verbot 2024 den stärksten Zuwachs an Abonnenten zu verzeichnen.“ Das deute darauf hin, dass Nutzer bei Verboten und Sperrungen gezielt nach Alternativen suchen, um an Inhalte zu gelangen, sagte Martini. „Compact ist ein wichtiges Bindeglied zwischen verschiedenen Milieus am rechten Rand. Das sehen wir daran, dass Inhalte von populistischen bis hin zu verschwörungsideologischen Gruppen rezipiert werden.“

Zwei Tage lang hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang Juni über das rechtsextremistische Compact-Magazin verhandelt – am Dienstag will es in Leipzig sein Urteil fällen. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt.

Diese gibt nicht nur das Magazin heraus, sondern betreibt auch einen Kanal etwa auf der Videoplattform YouTube. In einem vom Kläger angestrengten Eilverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im August 2024 zunächst teilweise und vorläufig außer Vollzug gesetzt (BVerwG 6 VR 1.24). Grund waren vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Damit konnte das Blatt vorerst wieder erscheinen.

Foto: Jürgen Elsässer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine „zusätzliche Belastung“ für das Bündnis.

„Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die USA auch ihre Interessen vertreten. So sehr man die Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms begrüßen mag, so sehr muss Europa die Folgen dieses Präventivkrieges für das Völkerrecht fürchten“, sagte Daase der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„In Zukunft kann jeder beliebige Krieg mit der Begründung begonnen werden, einer zukünftigen Bedrohung zuvorzukommen. Das mag für die USA nicht schlimm sein, für Europa schon“, so der Politikwissenschaftler vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Große Erwartungen an den Nato-Gipfel in Den Haag hat der Experte nicht. „Ob die USA, was wünschenswert wäre, die Bestandsverpflichtung ausdrücklich bekräftigen, daran habe ich meine Zweifel. Ein Erfolg wäre es schon, wenn es nicht zu einem Skandal kommt“, sagte Daase. Dass die USA langfristig ihre Rolle in der Nato reduzieren wollten, sei klar. „Wichtig wäre für die Europäer zu wissen, in welchen Schritten das geschieht“, sagte Daase. „Gegenwärtig geht ohne die Nato nichts. Deshalb muss man die USA auch unter Trump bei der Stange halten, solange es geht. Parallel dazu gilt es aber, die europäischen Fähigkeiten zur Verteidigung zu stärken.“

Zwischen den Europäern und den USA unter der Trump-Administration gibt es nach Ansicht des Konfliktforschers immer weniger gemeinsame Werte. „Die USA sind unter Trump im Autoritarismus angekommen. Sie haben ihre Funktion als stabilisierender Faktor in der Welt verloren“, sagte Daase: „Militärisch mögen die USA stark sein, aber das, was sie früher an Softpower hatten, was sie als politisches Modell attraktiv gemacht hat, das ist Vergangenheit. Damit verstärkt und beschleunigt Trump den weltpolitischen Abstieg der USA. Und so etwas wird natürlich auch in Moskau aufmerksam beobachtet.“

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.

Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) eine Marktverzerrung durch große US-Player wie Meta, Google und Amazon. Welte wörtlich: „Eine Handvoll US-amerikanischer Technologiekonzerne und ihre von der chinesischen Diktatur ins Leben gerufenen Klone drücken dem freien Internet die Luft ab. Dabei rauben sie dem unabhängigen Journalismus der Verlage sukzessive die Lebensgrundlage im Netz.“ Die sei ein „gigantischer Kollateralschaden für Staat, Gesellschaft, für Wirtschaft wie Wissenschaft, und die Milliardengewinne der Plattformen sind dann auch noch weitgehend steuerfrei“.

Welte begrüßt die Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Digitalsteuer und schloss sich dieser Forderung an. Diese Steuer würde „dem Bundeshaushalt einen größeren finanziellen Spielraum für eine Unterstützung der freien Presse schaffen“.

Der Verbandsvorsitzende kritisiert, dass die Politik ihre Versprechen zur Presseförderung trotz Berücksichtigung in zwei Koalitionsverträgen nicht eingelöst habe. Mit einer Digitalsteuer würde die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt sorgen. Welte: „Fakt ist, dass die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist – und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie wird.“

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. „Herzlichen Glückwunsch an alle“, schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen.

Der Waffenstillstand trete demnach gegen 7 Uhr Ortszeit in Israel und dem Iran (6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft, wenn die beiden Länder „ihre letzten laufenden Missionen abgeschlossen haben“, so Trump. Er gratuliere beiden Ländern, Israel und dem Iran, „dass sie die Ausdauer, den Mut und die Intelligenz bewiesen haben, den sogenannten `12-Tage-Krieg` zu beenden“, so der US-Präsident.

Und weiter: „Dieser Krieg hätte noch Jahre andauern und den gesamten Nahen Osten zerstören können, aber das tat er nicht und wird es auch nie tun. Gott segne Israel, Gott segne den Iran, Gott segne den Nahen Osten, Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika und Gott segne die Welt.“

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat. „Ich möchte dem Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig informiert hat, wodurch es möglich war, dass keine Menschenleben verloren gingen und niemand verletzt wurde“, schrieb Trump in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken.

„Vielleicht kann der Iran nun Frieden und Harmonie in der Region schaffen, und ich werde Israel nachdrücklich ermutigen, dasselbe zu tun“, so der US-Präsident weiter.

Insgesamt sei die Reaktion des Iran „sehr schwach“ gewesen. So seien 14 Raketen abgefeuert worden, von denen 13 abgefangen wurden. Eine iranische Rakete habe man angeblich absichtlich durchgelassen, weil sie „in eine ungefährliche Richtung flog“, schrieb Trump.

Die USA hatten am Wochenende einen massiven Militärschlag auf drei Atomanlagen im Iran ausgeführt und diese nach eigenen Angaben komplett zerstört. Zuvor hatte Israel schon einen heftigen Angriff auf den Iran geflogen, seitdem gibt es gegenseitigen Raketenbeschuss.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts