Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.

„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die hohen Strompreise in Deutschland seien für alle Bereiche der Wirtschaft eine enorme Belastung.

Wolfgang Weber, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), sagte dem „Handelsblatt“: „Das ist ein sehr schlechtes Signal, dass ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags abgesagt wird.“

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag seine Pläne für den Bundeshaushalt beschlossen. Teil dessen ist, dass die gesenkte Stromsteuer für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ wird. Für private Haushalte, Handel und Dienstleister wird die Stromsteuer hingegen nicht gesenkt.

Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen, man senke die Stromsteuer „als Sofortmaßnahme für alle“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“

Laut Weber sind die Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft zu hoch: „Die Regierung hätte nicht bei der Industrie stehen bleiben dürfen.“ Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte: „Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen.“ Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und zudem einen Abbau von Bürokratie bedeuten.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.641 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Stimmung hat sich unter den Marktteilnehmern wieder merklich aufgehellt, nachdem es zu einer Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel gekommen ist“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren sind insbesondere mit Blick auf die fallenden Rohölpreise wesentlich entspannter als zum Wochenbeginn.“

„Bei den Rüstungswerten werden weiterhin tendenziell Gewinn mitgenommen.“ Die Aktien von Heidelberg Materials, Siemens Energy und Sartorius waren entsprechend gefragt. „Es ist noch wesentlich zu früh, um von grünen Börsenampeln ausgehen zu können.“

„Der Krieg im Nahen Osten schwelt weiter und ab Anfang Juli wird die US-Strafzollthematik wieder an Dynamik gewinnen. Heute werden der Case Shiller Hauspreisindex und die US-Einzelhandelsumsätze in Teilen Auskunft über die Konjunkturverfassung in den USA geben können“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1621 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8605 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.317 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,76 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,96 US-Dollar, das waren 352 Cent oder 4,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Bochum hat den 19-jährigen Mittelfeldspieler Kjell Wätjen für ein Jahr von Borussia Dortmund ausgeliehen.

Das teilte der Zweitligist am Dienstag mit. Wätjen war zuletzt mit der deutschen U19-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Rumänien im Einsatz, wo das Team im Halbfinale gegen Spanien ausschied.

Der gebürtige Gevelsberger durchlief sämtliche Nachwuchsmannschaften des BVB und feierte in der vergangenen Saison sein Bundesliga-Debüt. Für die Dortmunder Zweitvertretung in der 3. Liga erzielte er in 20 Spielen fünf Tore. VfL-Sportgeschäftsführer Dirk Dufner bezeichnete Wätjen als „einen der talentiertesten Spieler seines Jahrgangs in Deutschland“.

Wätjen selbst zeigte sich erfreut vom Wechsel: „Ich freue mich riesig, die nächsten Schritte meiner noch jungen Karriere an der Castroper Straße gehen zu dürfen.“ Der Spieler wird in den kommenden Tagen zum Profikader des VfL stoßen.

Foto: Kjell-Arik Wätjen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.

Frei, der für den Bund den Kompromiss beim Investitionssofortprogramm mitverhandelt hat, sagte im Nachrichtensender „Welt“: „Vor allen Dingen ist es so, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise voll entlastet werden. Das heißt, das, was in den nächsten vier Jahren an Steuerausfällen zu erwarten ist, bekommen sie vollständig vom Bund kompensiert.“

„Und auch gegenüber den Ländern haben wir für die nächsten vier Jahre, wie ich finde, eine sehr gute Regelung gefunden. Und was man nicht vergessen darf, wir machen diesen Investitionsbooster vor allen Dingen deshalb, damit wir in der Wirtschaft wieder aus der Stagnationsspirale rauskommen, hin zu Wirtschaftswachstum. Das wird zu höheren Steuereinnahmen führen und davon werden neben dem Bund dann auch die Länder und Kommunen profitieren.“

Gerade die Sonderabschreibungen würden sofort spürbar sein, glaubt Frei – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger: „Diese Sonderabschreibung wird natürlich eine ganz besondere Wirkung entfalten, die wird zu hohen Investitionen der Unternehmen führen und deshalb bin ich davon überzeugt, dass man sehr schnell schon die Wirkung sehen wird, dass das am Ende auch dazu führt, dass das Potenzialwachstum der Volkswirtschaft gesteigert werden kann. Und das wiederum wird zu höheren Einnahmen führen. Das werden die Menschen spüren, sowohl beim Staatshandeln als auch bei den Ausflüssen in der Wirtschaft.“

„Und deswegen glaube ich, ist es ein gutes Instrument, um neben anderen dazu beizutragen, dass wir wieder zu Wirtschaftswachstum kommen.“ Außerdem werde man mit der ebenfalls geplanten Absenkung der Körperschaftssteuer dafür sorgen, „dass die Sonderabschreibung kein Strohfeuer bleibt, sondern in eine nachhaltige, gute wirtschaftliche Entwicklung fließen wird“.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Darmstadt 1898 hat den Wechsel von Oscar Vilhelmsson zum SC Preußen Münster bekannt gegeben. Der Stürmer verlässt die Lilien nach mehreren Jahren im Verein.

Vilhelmsson war in den vergangenen Spielzeiten einer der Leistungsträger der Darmstädter. Sein Wechsel stellt für den Verein einen sportlichen Verlust dar. Der SV 98 bedankte sich bei dem Spieler für seine Leistungen und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Der SC Preußen Münster hat sich mit der Verpflichtung des Angreifers verstärkt. Vilhelmsson soll dort eine zentrale Rolle in der Offensive einnehmen. Die genauen Vertragsbedingungen wurden nicht veröffentlicht.

Foto: Oscar Vilhelmsson (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.

„Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen“, sagte der Kanzler von dem Nato-Gipfel, der am Dienstag beginnen soll, und dem anschließenden Treffen des EU-Rats. „Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen.“ Er rufe daher sowohl den Iran als auch Israel dazu auf, dem Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Trumps Vorschlag sah vor, dass der Iran 12 Stunden vor Israel die Angriffe einstellen soll. Der Iran zeigte sich offen für einen Stopp der Attacken, falls Israel sie ebenfalls beendet. Wenige Stunden nach dem von Trump erklärten Beginn des möglichen Waffenstillstands meldete die Armee Israels einen Raketenabschuss aus dem Iran.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen erklärte Merz, dass die Bundesregierung sich erlaube, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen wolle. „Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an“, sagte der Kanzler. „Heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen für einen Waffenstillstand für Gaza.“ Die Anfang des Jahres vereinbarte Waffenruhe hatte Israel Mitte März gebrochen.

Man dürfe sich nie an Kriegsgräuel gewöhnen, sagte Merz. Dies sei mit der Gründung der Europäischen Union weitgehend Wirklichkeit geworden. „Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm. Doch diese Ereignisse sind nun die neue Wirklichkeit in der Welt.“ Man habe es mit einer neuen Realität zu tun, die Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand berührten.

Den Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Merz als historisch. Man werde beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Man tue das, weil man befürchten müsse, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage“, sagte Merz. Deutschland sei wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.

Foto: Friedrich Merz am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.699 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Siemens Energy und die Deutsche Bank, am Ende die Deutsche Börse, E-On und Rheinmetall.

Die Marktteilnehmer hielten am Dienstagvormittag an ihrer Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran fest. Obwohl der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, wonach der Iran zwölf Stunden vor Israel seine Attacken einstellen soll, bereits wenige Stunden nach dem von Trump vorgeschlagenen Beginn durch den Iran missachtet wurde und Israels Verteidigungsminister eine Antwort darauf angekündigt hat, lassen sich die Anleger nicht beirren. Bestärkend kamen am Vormittag positive Signale durch den Ifo-Geschäftsklimaindex hinzu, wonach sich insbesondere die Erwartungen von Unternehmen zuletzt aufgehellt haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,42 US-Dollar, das waren 206 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In dem Bericht würden „teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind“, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Einschätzung des Ministeriums für den Haushaltausschuss des Bundestages. „Nur vereinzelt konnten Quellen rekonstruiert werden“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet.

„Die Entscheidung für eine Beschaffung durch das BMG war in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht“, so das Ministerium weiter. Eine Überbeschaffung habe seinerzeit nicht vorgelegen. Auch erfolgte das Handeln des Bundes und damit auch des Ministeriums „auf der Grundlage von Beschlüssen der Bundesregierung, ihres Krisenstabs, des Beschaffungsstabs sowie von Ministerpräsidenten- und Gesundheitsminister-Konferenz“. Zur Bewältigung der Beschaffung habe zudem kurzfristig auf Logistikunternehmen zurückgegriffen werden müssen. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sei in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht gewesen, so das Ressort von Spahns Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Foto: Gesundheitsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat den neuen Hilfsmechanismus in Gaza über die neu gegründeten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert. „Der neue Hilfsmechanismus ist tatsächlich eine Schande und demütig die Menschen“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Er ist eine Todesfalle, die mehr Menschen leben kostet, als sie rettet.“

Lazzarini forderte eine Rückkehr zu bewährten Mechanismen internationaler Hilfe und eine stärkere finanzielle Unterstützung seiner Institution. „Unsere finanzielle Situation ist sehr angespannt. Die Liquidität wird auf wöchentlicher Basis und nicht mehr auf Monatsbasis gemanagt“, sagte er. „Ohne weitere Finanzierung muss ich schon bald Entscheidungen ohnegleichen treffen, die dann auch die Palästina-Flüchtlinge in der ganzen Region betreffen werden.“

Die Grausamkeiten im Gazastreifen gingen weiter, sagte der UNRWA-Chef. Kein Ort im Gazastreifen sei sicher und die Krankenhäuser Schulen, Bunker und Flüchtlingslager würden getroffen werden. Lazzarini forderte erneut einen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der Geiseln. „Es gibt keine Alternative, wenn man die Herausforderungen der Hungersnot im Gaza bewältigen will“, sagte er.

Foto: Philippe Lazzarini am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden“, heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Montagabend, über das die Sender RTL und ntv am Dienstag berichten.

Die Mindereinnahmen der Länder übernimmt der Bund anteilig. Die Kompensation soll über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 in Höhe von zusätzlich 8 Milliarden Euro über zwei Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen erfolgen. Dafür legt der Bund zum einen ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro befristet auf 4 Jahre. Zusätzlich erhöht der Bund zum anderen seine Zuschüsse beim Transformationsfonds für Krankenhäuser, durch den diese systematisch modernisiert werden sollen, um eine Milliarde für die kommenden vier Jahre – so dass erstmal insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Zinsen und die Tilgung des 100 Milliarden-Anteils der Länder am Sondervermögen übernimmt ebenfalls der Bund. Um die Mittel schnell einsetzen zu können, soll keine Genehmigungen von Einzelprojekten erfolgen, sondern pauschale Zuweisungen. „Bund und Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine Doppelförderung ermöglicht wird“, heißt es weiter in dem Papier. Im Grundgesetz ist die Zusätzlichkeit des Sondervermögens festgeschrieben.

Der letzte Punkt, bei dem der Bund den Ländern entgegenkommt, bezieht sich auf Länder-Maßnahmen, mit denen diese ihre Kommunen durch eine Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Der Bund will sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr finanziell zur Hälfte beteiligen. Für den gleichen Zeitraum sollen die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

„Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt“, heißt es weiter. Über die Umsetzung der Maßnahmen soll der nächste Koalitionsausschuss noch beraten.

Die Länder müssen dies nun auch jeweils durch ihr Kabinett verabschieden. Am Ende soll die in der Bund-Länder-AG gefundene Lösung Grundlage für eine Protokollerklärung des Bundes für die Verabschiedung im Bundesrat am 11. Juli sein.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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