Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen niedrigen Beitragssatz, ein hohes Rentenalter und ein niedriges Rentenniveau“, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Rentenniveau muss deshalb nicht nur stabilisiert, sondern wieder erhöht werden.“

Konkret forderte Piel eine gerechte Finanzierung. Vermögende, große Erbschaften und Spitzenverdiener müssten stärker beitragen. Auch Bundeszuschüsse müssten steigen. „Leistungen wie die Mütterrente gehören aus Steuern finanziert – nicht über Beiträge der Versicherten“, erklärte sie.

Den sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“ bezeichnete Piel als „nicht mehr zeitgemäß“. Dieser halte die Rente „künstlich klein“. Der Nachhaltigkeitsfaktor dämpft die Rentenanpassungen und verhindert so, dass der steigende Rentenbedarf die Beitragszahler übermäßig belastet. Die Bundesregierung müsse hier nachsteuern, befand die DGB-Vorständin. „Renten müssen wieder vollständig mit den Löhnen steigen. Die gesetzliche Rente ist und bleibt das Fundament der Alterssicherung“, sagte sie.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwochabend den Entwurf für ein Rentenpaket vorgelegt, das unter anderem das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent festschreiben soll. In dem Referentenentwurf ist auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vorgesehen.

Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag weitere Schritte mit Blick auf die Sicherung des Lebensstandards im Alter an. „Das Rentenpaket ist dafür der erste Schritt. Ein weiterer wird noch in diesem Jahr mit der Reform der betrieblichen Altersvorsorge folgen. Wir wollen die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, Dagmar Schmidt, den Zeitungen.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben müssen, würde sich der Wohlstand unseres Landes massiv reduzieren“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker nannte es „eine gewaltige Hypothek“.

Zwar sei es unzweifelhaft, dass die Staaten mehr in Verteidigung investieren müssten. Umso mehr empfahl Kretschmer, über Alternativen nachtzudenken. „Wir müssen erreichen, dass die Fähigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten stärker gebündelt werden, um mit deutlich niedrigeren Verteidigungsausgaben auszukommen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Fünf Prozent übersetzt in Euro sind eine so unfassbar hohe Zahl, dass einem schwindelig wird.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Treffens.

Er unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, bei diesem Thema voranzukommen. „Ich unterstütze die EU-Kommission auch in allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen. Ich möchte außerdem, dass wir Mercosur auf den Weg bringen und weitere Handelsabkommen abschließen.“ Europa stehe vor entscheidenden Wochen und Monaten, so der Kanzler.

Es gebe auch „eine große Zahl“ von weiteren Themen, darunter der „Nachklang des gestrigen Nato-Rates und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Europäische Union“. Das Thema Russland-Sanktionen sprach Merz dabei nicht an. Hier dürfte es aber noch Diskussionen geben – nicht alle EU-Länder wollen mitziehen.

Foto: Friedrich Merz am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen“, heißt es im Beschlussvorschlag „Deutschlandticket ab 2026“ für die Sonderkonferenz von Bund und Ländern am Freitag, über den die „Rheinischen Post“ am Donnerstag berichtet.

Man nehme zur Kenntnis, „dass der Bund laut Koalitionsvertrag den Anteil der Nutzerfinanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2028 stabil halten wolle“, heißt es darin weiter. Die Verkehrsminister der Länder erwarteten, „dass der Bund die damit verbundenen Mehrkosten im ÖPNV-Betrieb finanziert“.

Der Fahrschein sei ein Erfolg. Man sehe zudem einen engen Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Deutschlandtickets und der Qualität des Verkehrsangebotes. Die Verkehrsministerkonferenz stelle zudem fest, dass die auskömmliche Finanzierung eines attraktiven Verkehrsangebotes eine Grundvoraussetzung für noch mehr Nutzer des Deutschlandtickets sei, heißt es weiter in dem Papier. Man bekräftige daher die Forderung, auch die regulären Regionalisierungsmittel dauerhaft zu erhöhen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

„Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Kontrolle mal eben so kassiert wird.“ Demokratie funktioniere „nur mit unabhängiger Kontrolle“, erklärte van Aken weiter.

Besorgt zeigte sich van Aken zudem hinsichtlich der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben. Denn Grüne und Linke bleiben zusammen unter den 25 Prozent, die es für die Einsetzung braucht. Das ist bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“, sagte er. Einen Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen einzusetzen, komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.

Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag die Mitglieder des einflussreichen PKGr wählen, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Die Unionsfraktion will Reichinnek dabei nicht unterstützen, deswegen könnte die Linken-Politikerin durchfallen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland präsentiert sich im Juni ohne klaren Trend. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach verbessern sich die Konjunktur- und Einkommenserwartungen. Im Gegensatz dazu bleibt die Anschaffungsneigung nahezu unverändert und die Sparneigung nimmt zu.

Der Konsumklima-Indikator prognostiziert für Juli 2025 im Vergleich zum Vormonat (revidiert -20,0 Zähler) einen leichten Rückgang um 0,3 Zähler auf -20,3 Punkte. Vor allem eine steigende Sparneigung verhindere, dass das Konsumklima seine Erholung fortsetzen könne, erklärten die GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM). Der Sparindikator steigt im Juni um 3,9 Zähler und klettert mit aktuell 13,9 Punkten auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Im April 2024 wurden 14,9 Zähler gemessen.

„Nach zuvor drei Anstiegen in Folge muss das Konsumklima damit wieder einen kleinen Dämpfer hinnehmen“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Dafür ist vor allem die gestiegene Sparneigung verantwortlich, die die positiven Impulse durch verbesserte Einkommensaussichten derzeit konterkariert. Eine hohe Sparneigung der Konsumenten ist auch Ausdruck ihrer anhaltenden Verunsicherung und damit fehlender Planungssicherheit. Letztere ist für die Konsumenten vor allem für größere Anschaffungen bzw. Ausgaben entscheidend. Deshalb muss auch die Anschaffungsneigung in diesem Monat kleine Einbußen hinnehmen.“

Die Einkommensaussichten der deutschen Verbraucher bleiben laut GfK auch im Juni klar auf Erholungskurs. Der Einkommensindikator steigt zum vierten Mal in Folge. Nach einem Plus von 2,4 Zählern klettert er auf einen Wert von 12,8 Punkten. Gegenüber dem Vorjahr steht damit ein kleines Plus von 4,6 Punkten zu Buche.

Die optimistischen Aussichten hinsichtlich der finanziellen Einkommensentwicklung stützen sich in erster Linie auf die zuletzt guten Tarifabschlüsse, wie z.B. im öffentlichen Dienst, in Verbindung mit einer moderaten Inflationsrate. Dies führt zu realen Kaufkraftzuwächsen für einen großen Teil der Beschäftigten. Auch die Rentner können profitieren – ihre gesetzlichen Altersbezüge werden zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.

Im Gegensatz zu den verbesserten Einkommensaussichten bleibt die Anschaffungsneigung auch im Juni den Marktforschern zufolge eher verhalten. Der Indikator gewinnt mit einem Plus von 0,2 Zählern nur sehr bescheiden hinzu und weist gegenwärtig -6,2 Punkte auf.

Damit kann die Anschaffungsneigung den zweiten Monat in Folge nicht von dem deutlichen Anstieg der Einkommenserwartung profitieren. Die Verunsicherung durch die nach wie vor unberechenbare Politik der US-Regierung, besonders zu Fragen der Zoll- und Handelspolitik, sorge dafür, dass die deutschen Verbraucher zurückhaltend bleiben und abwarten, erklärte die GfK.

Aus Sicht der Verbraucher verstärkten sich demnach die Signale für eine Erholung der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten. Der Konjunkturindikator klettert nach einem deutlichen Plus von sieben Zählern auf 20,1 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit Ausbruch des Ukraine-Krieges. Im Februar 2022 wurden 24,1 Punkte gemessen.

Viele Konsumenten gehen offenbar davon aus, dass sich die Konjunktur im weiteren Verlauf des Jahres 2025 erholen wird. Dieser Optimismus wird durch die kürzlich veröffentlichten Konjunkturprognosen der wichtigsten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gestützt. Demnach gehen diese davon aus, dass in diesem Jahr ein kleiner Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von etwa 0,3 Prozent möglich ist. Der wachsende Optimismus gründet sich in erster Linie in den verabschiedeten Konjunkturpaketen für Verteidigung und Infrastruktur, die bereits in der zweiten Jahreshälfte 2025 ihre Wirkung entfalten sollen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Index des Münchener Ifo-Instituts für das Geschäftsklima der Autoindustrie ist im Juni zum dritten Mal in Folge leicht gefallen. Er erreichte minus 32,2 Punkte, nach saisonbereinigt minus 31,7 Punkten im Mai, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Donnerstag mit.

„Die unsichere Situation im Welthandel trifft auf ohnehin schon verschärfte Bedingungen auf den weltweiten Absatzmärkten“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. „Für Optimismus sind die Signale aus dem Ausland noch zu unklar.“

Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage im Juni nach Angaben der Forscher schlechter. Der Wert fiel auf minus 36,4 Punkte, nach saisonbereinigt minus 35,1 Punkten im Mai. Die Geschäftserwartungen sind von minus 28,3 Punkten im Mai leicht auf minus 27,8 Punkte im Juni gestiegen.

Generell bewerteten die Unternehmen ihren Auftragsbestand laut Ifo-Institut deutlich besser als im Vormonat, wenngleich immer noch im negativen Bereich. Bei den Exporterwartungen setzt sich aber das Auf und Ab der vergangenen Monate fort. Der Indikator fiel auf minus 13,7 Punkte, nach saisonbereinigt minus 2,0 Punkten im Mai.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf US-Unternehmen einzuräumen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Zwar soll das europäische Gesetz nicht gestrichen oder verändert werden, doch in der praktischen Umsetzung würde sich Brüssel flexibel zeigen. Die EU will den US-Tech-Konzernen entgegenkommen, um einen Handelskrieg mit dem US-Präsidenten Donald Trump abzuwenden.

Auf Anfrage teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit, die Kommission sei nicht bereit, die EU-Gesetzgebung im Rahmen von Handelsverhandlungen zu ändern, auch nicht in Gesprächen mit den USA. Gleichzeitig sagte die Sprecherin: „Wann immer jedoch Bedenken auftauchen, sind wir bereit, diese mit jedem Partnerland zu besprechen.“

Der Digital Markets Act soll erklärtermaßen dafür sorgen, dass etablierte Marktteilnehmer ihre beherrschende Stellung nicht dafür ausnutzen können, um neuen Akteuren den Marktbeitritt zu erschweren. Die EU-Kommission hatte beispielsweise im April Millionenstrafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta nach dem Digital Markets Act verhängt. Apple habe gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung verstoßen, argumentierte die Brüsseler Behörde. Meta habe unterdessen gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen, den Verbrauchern die Wahl eines Dienstes zu geben, der weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet. Gegen Apple und Meta wurden Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro angedroht.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.

„Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.“

In der EU-Gipfel-Premiere von Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt er deshalb große Hoffnung: „Ich möchte damit starten, dass Berlin zurück ist, dass Friedrich Merz ganz klare Führung zeigt und dass Europa auch auf deutsche Führung wartet“, so Weber. Dessen umstrittene „Drecksarbeit“-Aussagen verteidigte Weber: „Man muss sich vergegenwärtigen, der Iran hat heute Raketen, die Europa erreichen können – nicht Amerika. Deswegen, finde ich, machen die auch einen Job für uns.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Parteienverbot sei zwar ein „scharfes Schwert“. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, „sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen“. Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. „Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür“, sagte sie.

SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff macht ebenfalls Druck. „Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er befürworte daher ein Verbotsverfahren.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci nannte dafür eine Grundbedingung: „Aus meiner Sicht sollte der Ablauf so gestaltet werden, dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann“, sagte er der Zeitung.

Entscheidend sei dann, den Nachweis zu liefern, „dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist“. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ reicht aus Sicht Castelluccis dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen des Nachrichtendienstes nur auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentrierten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte daher, ein Verbotsantrag müsse „alle Kriterien der Sorgfalt und Qualität erfüllen, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren“. Deshalb sollte auf dem Bundesparteitag „das klare politische Signal gegeben, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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