Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt bei vernetzten chinesischen Elektroautos vor Sicherheitsrisiken durch mögliche externe Zugriffe.

„Prinzipiell ist es möglich, dass Angreifer unerlaubten Zugriff auf die Internetschnittstelle (WLAN/mobile Datenverbindung) von Fahrzeugen erlangen und so Informationen erbeuten“, erklärte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“. Betroffen sein könnten Fahrdaten, technische Betriebsdaten des Fahrzeugs (Telemetrie) sowie „möglicherweise auch Aufzeichnungen aus dem Innenraum“. In der Folge „könnte somit möglicherweise sogar die Kontrolle über das Fahrzeug erlangt werden“, hieß es.

Zudem sieht der Verfassungsschutz Risiken bei der Verarbeitung der anfallenden Fahrzeugdaten. Es sei denkbar, dass Hersteller entsprechende Daten sammeln und an staatliche Behörden oder Nachrichtendienste weitergeben müssten. Dies könne insbesondere in Ländern gelten, „in denen Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, die Informationshoheit des Staates zu sichern, wie beispielsweise in China“.

Die übermittelten Informationen könnten unter anderem zum Trainieren von KI-Systemen oder im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. In diesem Zusammenhang verweist der Inlandsnachrichtendienst auf die enge Zusammenarbeit von Industrie und staatlichen Strukturen in China, aber auch in Russland. Laut Verfassungsschutz liegen derzeit „keine konkreten Erkenntnisse zu chinesischer Spionage durch Technik“ vor, die in chinesischen Elektroautos verbaut ist.

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden.

Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. „In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung“, teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der „Welt am Sonntag“ mit. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, dass man erst noch prüfen werde, ob und in welcher Form eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen erfolgen soll. „Konkrete Pläne bestehen derzeit nicht.“

Eine Sprecherin der Hamburger Behörde für Inneres und Sport teilte mit, derzeit noch zu prüfen, ob man im bereits bestehenden „Dublin-Zentrum“ härtere Auflagen verhänge, wie von der Koalition im Bund vorgeschlagen. „Derzeit bestehen im Dublin-Zentrum weder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit noch besondere Ausgangsbeschränkungen“, sagte die Sprecherin. „Ob und inwieweit künftig etwaige Beschränkungen in Betracht kommen, bedarf einer umfassenden Prüfung und hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab.“

Die Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund sehen die Möglichkeit vor, sogenannte Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden können, bei denen Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates vorliegen, etwa sogenannte Dublin-Fälle. Ist diese bestätigt, sollen Aufenthaltspflichten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeordnet werden können. Ziel ist es, ein Abtauchen vor einer Überstellung zu verhindern. Die Einrichtung der Zentren ist den Bundesländern freigestellt.

Zuspruch kam aus Baden-Württemberg: „Wir unterstützen Maßnahmen, die Migration ordnen, steuern und begrenzen“, sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Den geplanten Sekundärmigrationszentren stehe man „aufgeschlossen gegenüber“. Mehrere Bundesländer erklärten, bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen zu haben, ob sie ein solches Zentrum einrichten.

Im Bund stellten sich beide Koalitionspartner währenddessen hinter die gefundene Einigung: „Nach der Einigung mit der SPD schöpfen wir endlich die Möglichkeiten aus, um die illegale Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU zu stoppen. Dazu setzen wir auf weitere Sekundärmigrationszentren, neben den laufenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). „Und wir kürzen die Sozialleistungen für die Asylbewerber, die sich in einem anderen EU-Staat aufhalten müssen und illegal zu uns weiterreisten.“

Für die SPD sei es wichtig gewesen, „die Ausgangslage von Familien und vulnerablen Gruppen in den Blick zu nehmen. Kinder dürfen zur Schule gehen, auch eine verbesserte Gesundheitsversorgung stellen wir sicher“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Entscheidend sei für die SPD auch, dass alle Menschen im Asylverfahren zukünftig einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Moritz Schularick, verlangt nach mehr Koordination der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik durch das Bundeskanzleramt.

„Wir brauchen einen deutschen `Rüstungszaren`: jemand, der koordiniert, Prioritäten setzt und Kapazitäten plant“, sagte Schularick der „Welt am Sonntag“. „Das gehört eindeutig ins Kanzleramt.“

Historische Vorbilder gebe es, so Schularick: Im Ersten Weltkrieg habe Walther Rathenau diese Rolle übernommen, in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg Lord Beaverbrook. „Nichts würde Putin mehr beeindrucken als das Wissen, dass Deutschland ernst macht und zum ökonomisch-industriellen Rückgrat europäischer Verteidigung wird“, sagte er.

Zugleich übte Schularick Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik. „Wir machen alles wie bisher, nur mit mehr Geld“, sagte der Ökonom. Beschafft werde „wie in den 80ern“, während strategische Planung fehle. „Derzeit plant in Berlin niemand, welche Produktionskapazitäten wir im Konfliktfall brauchen“, kritisierte Schularick. Der Ökonom gehört zu dem Beraterkreis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Hochlauf der Rüstungsindustrie.

Mit mehr Koordination soll auch ein grundlegender Wechsel in der deutschen und europäischen Außenpolitik einhergehen. „Das ist eine neue Weltordnung, kein gradueller Übergang, sondern ein Bruch“, sagte Schularick mit Blick auf das transatlantische Verhältnis. Die regelgebundene Ordnung nach 1945 sei „kaputt“, Interessen würden wieder mit Machtmitteln durchgesetzt. Europa zähle nur, „wenn es zusammensteht, geschlossen, schnell, entschieden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.

Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für das Parlament hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. „Gelungene Modelle, wie das schwedische, zeigen, wie es gehen kann: Mit einem öffentlich verwalteten Fonds und einer automatischen Teilnahme lässt sich die Breite der Bevölkerung erreichen“, heißt es in dem Antrag.

Er soll im Februar in den Bundestag kommen, dürfte von der schwarz-roten Mehrheit allerdings abgewiesen werden. Der Bürgerfonds soll die erfolglose Riester-Rente ablösen und sei ein besserer Weg als die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Dezember vorgestellte Reform der Altersvorsorge, so die Grünen. Der Bürgerfonds soll durch einen öffentlich-rechtlichen Träger neu gegründet oder an bestehende Träger übertragen werden. Er soll politisch unabhängig und professionell verwaltet werden.

Abhängig Beschäftigte sollen automatisch einen Teil ihres Gehalts in den Fonds einzahlen. Sie können aber aktiv widersprechen („Opt-Out-Regel“). Andere Personengruppen, wie etwa Selbstständige, können ebenfalls teilnehmen, entscheiden darüber aber selbst („Opt-in-Regel“). Der Fonds soll das eingezahlte Kapital am Markt „breit diversifiziert und größtenteils passiv“ anlegen, dabei aber renditeorientiert sein, Investitionen in fossile Geschäftsmodelle wie Ölkonzerne ausschließen und deutsche und europäische Wertpapiere bevorzugen.

„Der grüne Bürgerfonds markiert einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Er bügelt die Schwachstellen der gescheiterten Riester-Rente aus und sorgt wirklich für höhere Zusatzrenten im Alter“, sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur Befassung.

„Wir haben erste Indikatoren, dass unsere Maßnahmen Früchte tragen und die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir dürfen deshalb keine leistungsfeindlichen Maßnahmen beschließen. Leistungsfeindlich sind zu viel Bürokratie und Vorgaben, die die Wirtschaft zu sehr einengen. Das muss auch beim Tariftreuegesetz Maßgabe sein. Das Gesetz darf kein Bürokratiemonster mit irrsinnigen Dokumentationspflichten werden“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Das Gesetz sei kein Projekt der Union, sondern „ein Projekt aus der SPD, das wir zu einem gangbaren Koalitionsprojekt formen müssen“. Hoffmann erklärte, dass das Gesetz nicht für Zulieferer gelten dürfe. „Wichtig ist uns zudem, dass Lieferleistungen ausgenommen sind. Das ist wichtig, um die nationale Wirtschaft nicht auszubremsen, da die Regelung wegen EU-Rechts nicht für ausländische Lieferdienste gelten kann. Wir dürfen kein Lieferkettengesetz 2.0 schaffen“, so der CSU-Politiker.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.

Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet Schwarz-Rot die richtigen Antworten. Die Bundesregierung ist deutlich besser als ihr Ruf.“ Wüst nannte als Beispiele den „Investitionsbooster“ und mehr Verlässlichkeit in der für die Industrie so wichtigen Energiepolitik. „Der Anfang ist gemacht. Jetzt muss sie zügig nachlegen.“

Wüst begrüßte zudem die Schwerpunktsetzung des Bundeskanzlers: „Zu viele Menschen machen sich wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst muss raus aus den Köpfen. Dafür brauchen wir wieder Wachstum und gute Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder investieren. Es ist wichtig und richtig, dass Friedrich Merz in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt.“

Zugleich regte er an, neue Allianzen zu schmieden, um mehr Bewegung in die Wirtschaftspolitik zu bekommen: „Wir haben als Land die Sondierungsgespräche im Bund mit einem wirtschaftspolitischen Impuls gemeinsam mit den Sozialpartnern begleitet und hier sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Das wäre ein Modell auch für den Bund.“ Mit einem „Bündnis für Innovation und Arbeitsplätze“ könne man „aus der üblichen Gipfellogik ausbrechen“: „Die geht so: Man trifft sich, alle präsentieren ihre Forderungen – und gehen dann wieder auseinander. Wir müssen stattdessen einen echten, dauerhaften und fruchtbaren Dialog über die Sicherung von Industrie und Arbeitsplätzen schaffen. Neben den Sozialpartnern müssen Bund und Länder mit am Tisch sitzen, damit die Verabredungen in konkrete Politik münden.“

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 29.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit“, sagte Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Mahnung sollten wir hören und rasch für Klarheit sorgen.“

Die Koalition hatte im Dezember angekündigt, bis Ende Januar Eckwerte für das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ vorzulegen, zu dem das „Gebäudeenergiegesetz“ der Ampel-Regierung werden soll. Doch die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Bauministerium sowie den Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken fest.

Schneider warnte vor einer Aufweichung der Regeln des sogenannten Heizungsgesetzes. „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte“, sagte der SPD-Politiker. „Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen.“

Zugleich mahnte der Minister Änderungen bei der Förderung von Sanierungen und Heizungstausch an. „Wir sollten die staatlichen Zuschüsse stärker an sozialen Kriterien ausrichten“, sagte Schneider. Ziel müsse sein, Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen in die Lage zu versetzen, ihre Häuser und Wohnungen auf Dauer Klima- und Geldbeutel-schonend zu heizen. „In der Vergangenheit wurde oft nur auf die Emissionsreduzierung und zu wenig auf die gerechte Verteilung der staatlichen Förderung geachtet. Das Ergebnis war, dass besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet ist. Das hat viele Leute zurecht kiebig gemacht. Das sollte und das kann diese Regierung besser machen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall.

Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte.

Von der Leyen hatte für das vergangenen Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern. Um Regeln abzubauen, braucht es üblicherweise neue Rechtsakte, etwa in der Form von Aufhebungsakten, Omnibus-Rechtsakten oder Neufassungen.

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Brüssel halte Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“

Besonders heikel finden Zander und andere die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig technische Details ergänzt oder streicht. Dafür werden das EU-Parlament und der Rat nicht für Abstimmungen einberufen, sie haben jedoch ein Vetorecht.

„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, sagte der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der „Welt am Sonntag“. Das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt brauchen, um militärisch im konventionellen Bereich unabhängig von den USA zu werden.

Es gehe insbesondere um strategische Schlüsselbereiche, über die europäische Armeen bislang noch nicht verfügen und in denen sie besonders von den USA abhängig seien, sagte Puglierin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Neben Aufklärung und Zielerfassung seien dies zum Beispiel die integrierte Luftverteidigung oder der strategische Lufttransport.

Die entsprechende Aufrüstung brauche mindestens fünf Jahre – für Bereiche wie Aufklärung, Überwachung, Satelliten vielleicht sogar ein Jahrzehnt oder länger. „Europa muss sich allein verteidigen können“, sagte sie. „Es gibt nicht wirklich eine Alternative, außer wir dienen uns einer Schutzmacht so an, dass wir eine Art Protektorat werden.“

Das bisherige Modell einer Nato aus Bündnispartnern sei mit US-Präsident Donald Trump nicht mehr im Angebot und werde auch nicht mehr wiederkehren. „Wir haben jetzt natürlich ein massives Problem mit der Glaubwürdigkeit der Abschreckung“, sagte sie. „Trump hat in der Grönland-Krise die Wirkung der Beistandsklausel geschwächt.“

Die schwierigste Frage sei, wie die europäischen Staaten auf eine Schwächung des atomaren Schutzschirms der USA reagieren sollten. Eine EU-Atombombe sei aus vielen Gründen kein Ersatz. „Priorität müsste haben, mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien einen pragmatischen Weg zu suchen, wie sie stärker zur gesamteuropäischen Abschreckung beitragen können“, sagte die Sicherheitsexpertin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor dem US-Präsidenten auf. „Die Unvorhersehbarkeit wird immer unvorhersehbarer“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr durch Trumps Annexionspläne gegen die zu Dänemark gehörende Insel nach den Absprachen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gebannt sei, antwortete Pistorius: „Das wissen wir nicht.“

Vor einem Monat hätte Pistorius zufolge kaum jemand für möglich gehalten, dass der US-Präsident in Bezug auf Grönland militärische Gewalt in Betracht ziehen würde. Das „Kuriose“ an der Grönland-Vereinbarung mit Rutte sei im Übrigen, „dass es gar nichts zu vereinbaren gibt“, sagte der Verteidigungsminister. Es gelte weiterhin das Abkommen zwischen USA und Dänemark zu Grönland von 1951. Danach könnten die USA ihr militärisches Personal auf Grönland jederzeit hochfahren.

Die Europäer seien Trumps Zolldrohungen im Zuge seiner Grönland-Annexionspläne selbstbewusst entgegengetreten. „Dieser Spirit sollte uns in Zukunft leiten“, sagte der Minister. „Trump setzt auf Verunsicherung und Angst, um seine Ziele zu erreichen. Aber wer Angst hat, trifft falsche Entscheidungen. Also lassen wir uns ja gerade nicht einschüchtern.“

Pistorius zeigte sich sicher, dass die USA Europa so bräuchten, wie die Europäer die USA bräuchten. Die US-Air Base in Ramstein sei der wichtigste Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Auch die USA hätten „ein Interesse an unserer engen Partnerschaft“.

Es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass die USA die Nato verlassen wollten, behauptete der SPD-Politiker. „Den nuklearen Schutzschirm stellen die USA auch in der neuen Verteidigungsstrategie nicht infrage.“ Gelänge es Kremlchef Wladimir Putin, die USA aus Europa zu vertreiben, würde Europa zu Russlands Einflusssphäre werden, sagte Pistorius. „Dann lägen die USA zwischen Russland und China.“ Das sei nicht in ihrem Interesse.

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