Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“
In ihrer Agenda schlägt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor.
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, soll die Regierung nach dem Willen des Wirtschaftsrats diverse Leistungen streichen: Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Um Privilegien in der Rentenversicherung für bestimmte Gruppen abzuschaffen, spricht sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ In der Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.
Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern (u. a. Grunderwerbsteuer streichen) und Bürokratie abbauen.
Steiger kritisiert, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ würde heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.
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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an.
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, beklagt eine hohe Zahl von getöteten humanitären Einsatzkräften in Konflikten weltweit beklagt und eine bessere Durchsetzung des völkerrechtlichen Schutzes verlangt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird.
Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Die SV 07 Elversberg hat das brisante Zweitliga-Duell beim 1. FC Kaiserslautern mit 3:1 für sich entschieden und damit ein starkes Ausrufezeichen im Aufstiegsrennen gesetzt. In einer intensiven, teils hitzigen Partie erwies sich eine Szene kurz vor der Pause als spielentscheidend: Ein umstrittener Elfmeter für die Gäste, verbunden mit einer Roten Karte gegen den FCK, kippte das Spiel nachhaltig zugunsten der Saarländer.
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat auch am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga nicht gewonnen. Beim Hamburger SV war am Samstagabend ein 2:2 und damit Punkteteilung das Resultat. Nach der Niederlage gegen Augsburg am letzten Spieltag dürften die Bayern nun endgültig nervös werden.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 30, 37, 38, 49, die Superzahl ist die 3.
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Mainz in Leipzig mit 2:1 gewonnen.
Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Spitzenreiter Schalke 04 beim VfL Bochum mit 0:2 verloren. Damit droht Königsblau die Tabellenführung noch an diesem Wochenende abzugeben, mit Darmstadt und Paderborn kommen dafür gleich zwei Kandidaten infrage. Bochum klettert auf Rang acht.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei.