Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen stärken und die Energiesicherheit Europas erhöhen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeige starke Unterstützung der Bürger für EU-Klimamaßnahmen, was der EU ein solides Mandat für die Fortsetzung ihrer Agenda für einen „sauberen Übergang“ gebe, hieß es. Die EU sei auf einem guten Weg, das Ziel von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen.

„Da die europäischen Bürger die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend spüren, erwarten sie, dass Europa handelt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Industrie und Investoren erwarteten, dass man eine vorhersehbare Richtung vorgebe. „Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren“, so von der Leyen. Das Ziel sei klar und der Weg dorthin „pragmatisch und realistisch“.

Der Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Erörterung und Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Ein künftig vereinbartes EU-Klimaziel soll auch als Maßstab für den danach zu entwickelnden politischen Rahmen der EU für die Zeit nach 2030 dienen.

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert.

Das „Anmaßende und Skandalöse“ an dem Urteil liege darin, dass das Gericht „säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters“ anlege und kirchenrechtliche Gutachten nicht folge, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“. Das Gericht missachte die katholische Lehre und folge damit den Anwälten des Erzbistums, „die – und das ist für mich der zweite Skandal – eine nicht katholische Auffassung über das Priestertum vorgetragen haben“.

Weiter sagte Schüller: „Seit 40 Jahren bilde ich Priester aus und sage den jungen Männern, dass sie sich in eine ganzheitliche Hingabe begeben, 24 Stunden am Tag in der Nachfolge Christi. Und jetzt erfahren wir von Anwälten des Erzbistums, dass Priester einen Privatbereich haben, in dem sie machen können, was sie wollen, und in dem eine Aufsichtspflicht des Erzbistums entfällt.“

Im konkreten Fall könne man zwar darüber streiten, wie weit die Sorgfaltspflicht des Erzbistums Köln gehe. „Aber man darf nicht wie das Kölner Gericht die Eigenheiten des Priesteramts komplett ignorieren. Es muss vielmehr die religiösen Normen beachten und mit den staatlichen Normen korrelieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Sabine Bösing, warnt vor den Gefahren der starken Hitze für Obdachlose. „Die Straße wird im Sommer zum sehr ernstzunehmenden gesundheitlichen Problem“, sagte Bösing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Obdachlose Menschen seien der Hitze oft schutzlos ausgeliefert: Kein Schatten, kein Wasser, keine Rückzugsmöglichkeit.

Bösing warnte: „Die Kombination aus mangelnder medizinischer Versorgung, chronischen Vorerkrankungen, unzureichender Kleidung oder Flüssigkeitszufuhr sowie Alkohol- oder Medikamentenkonsum erhöht das Risiko schwerer gesundheitlicher Schäden oder sogar des Hitzetods erheblich.“

Sie forderte die Bundesregierung auf, stärker aktiv zu werden. „Wir fordern auf Bundesebene einen Hitzeschutzfonds, um Maßnahmen in der Wohnungsnotfallhilfe gezielt zu fördern“, sagte sie. Zudem pochte Bösing auf eine gesetzliche Verpflichtung kommunaler Hitzeschutzpläne, in denen wohnungslose Menschen ausdrücklich berücksichtigt werden. Auch seien verbindliche Vorgaben für Länder und Kommunen zur Integration vulnerabler Gruppen angezeigt.

Auf kommunaler Ebene brauche es neben einem kostenfreien Zugang zu Wasser, Schatten, Duschen und kühlen Rückzugsräumen auch ganzjährig geöffnete Notunterkünfte, die hitzegerecht ausgestattet seien. „Wir brauchen eine soziale Klimapolitik, die niemanden zurücklässt – und das heißt auch: mehr Wohnraum, mehr Versorgung, mehr Schutz“, fügte die BAG-W-Chefin hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Kritik von Kanzler Merz, dem die EU-Verhandlungsstrategie mit den USA zu kleinteilig ist, spiegele nach seiner Ansicht die „wachsende Nervosität“ vor dem 9. Juli wider, bis zu dem bislang die Aussetzung der angekündigten US-Zölle reicht, sagte er der Mediengruppe Bayern.

Vom BGA-Chef gibt es indes Lob für die Unterhändler der EU. „Ich finde generell, dass die EU eine betont sachliche und strategisch geschickte Linie verfolgt. Sie hat im Grunde die Interessen der Mitgliedsstaaten gebündelt und zugleich mit den USA auf Augenhöhe verhandelt. Und das hat sie getan, ohne den Konflikt eskalieren zu lassen“, so Jandura. „Brüssel sollte seine Linie beibehalten, sich nicht nervös machen lassen und auch auf die Dienstleistungen verweisen, bei denen die EU ein Defizit mit den USA hat. Ich finde, die EU macht es gut.“

Der deutsche Außenhandel setzt nach den Worten Janduras darauf, dass „die neue Regierung das Thema Freihandelsabkommen besser versteht“. Man hoffe zudem darauf, „dass in Brüssel solche Abkommen nicht mehr missbraucht werden, um andere politische Ziele durchzusetzen“.

Jandura warnt davor, die Bedeutung der USA nicht zu unterschätzen, aber auch nicht zu überschätzen. „Wenn sich mit den USA keine guten Lösungen finden, hätte das sicherlich sehr negative Auswirkungen. Aber es ist nicht der Untergang des Abendlandes. Wir sollten da einen kühlen Kopf bewahren“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb eines Jahres ist der Anteil der Unternehmen, die Blockchain-Technologien nutzen oder deren Einsatz in naher Zukunft planen, von rund sieben auf knapp zehn Prozent gestiegen. In etwa 20 Prozent der Unternehmen wird die Nutzung diskutiert, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts hervorgeht.

Demgegenüber haben sich 68,5 Prozent bislang noch nicht mit der Technologie beschäftigt oder stufen sie als für das eigene Geschäft nicht relevant ein. Blockchain – oder allgemeiner: Distributed-Ledger-Technologie (DLT) – beschreibt eine dezentrale Datenbankstruktur, die es ermöglicht, Transaktionen transparent, sicher und automatisiert abzuwickeln. „DLT-basierte Systeme ermöglichen es Unternehmen, ihre digitalen Geschäftsabläufe effizienter zu gestalten“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Der DLT-Einsatz variiert stark zwischen den Wirtschaftssektoren. Besonders hoch ist der Anteil im Verarbeitenden Gewerbe: Dort nutzen oder planen rund 13 Prozent der Unternehmen den Einsatz entsprechender Technologien. Bereits jedes dritte Automobilunternehmen arbeitet mit DLT-Lösungen. In der chemischen Industrie liegt der Anteil bei rund elf Prozent. Ähnlich hoch ist der Anteil bei den Holzwaren- und Möbelherstellern. Im Dienstleistungssektor arbeiten vor allem die IT- und IT-Sicherheitsbranche, Beratungsunternehmen in den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft sowie Marketingagenturen mit Blockchain-Technologien. Zurückhaltender agieren hingegen der Handel und das Baugewerbe.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende der Zollpause am 9. Juli warnt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, vor einer Eskalation mit den USA, die eine Spirale von Zöllen und Gegenzöllen in Gang setzt.

„Das nutzt niemandem – im Gegenteil. Europa muss vielmehr überlegen, was wir auch selbst anbieten können“, schreibt Kirchhoff in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Europa müsse sich nach dem Prinzip der Reziprozität bewegen. Denn in dem Konflikt stehe sehr viel auf dem Spiel. „Das gilt ausdrücklich für beide Seiten – auch für die USA.“

Kirchhoff kommt am Mittwoch mit einem Dutzend anderer Vorstandschefs namhafter Unternehmen unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen.

„Die Aufgabe, vor der Europa in diesem Konflikt steht, ist wahrlich nicht einfach“, schreibt Kirchhoff. Umso wichtiger sei es, dass Europa geschlossen auftrete. „Das gilt für die Mitgliedsstaaten wie für die Branchen, die durchaus unterschiedlich von Zöllen und Gegenzöllen betroffen wären. Wir dürfen uns hier nicht auseinanderdividieren lassen“, fordert Kirchhoff. Angesichts der Stärken Europas wäre es auch für Präsident Trump kein guter Deal, eine Zollmauer zwischen Europa und den USA hochzuziehen. „Klar sollte ihm auch sein, dass Zölle bei den Verbrauchern in Form höherer Preise ankommen“, so Kirchhoff.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen. Dafür solle es mehr Lkw-Plätze geben, freie Stellplätze sollen zudem besser digital auffindbar sein. „Wir haben derzeit ein riesiges Problem, was die Verfügbarkeit, aber auch den Aufwand der Stellplatzsuche für Lkw-Fahrer angeht“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Ab sofort startet das Verkehrsministerium daher eine Pilotphase zur digitalen Lkw-Parkplatzsuche. Der neue Stellplatzinformationsdienst (SID) soll dabei mit Echtzeitdaten aus dem Mautsystem Auskunft über die Belegung der Lkw-Parkplätze an Autobahn-Rastanlagen liefern. Erfasst werden zum Start rund die Hälfte der rund 1.900 öffentlichen Rastanlagen. Die andere Hälfte solle schnell folgen, kündigte Schnieder an. „Ab 2026 sollen die Rasthöfe hinzukommen.“

Die Daten werden öffentlich zugänglich gemacht, Anbieter von Lkw-Navigationsanwendungen können auf sie zugreifen und in ihre Anwendungen integrieren. Neben der digitalen Lkw-Parkplatzsuche setzt Schnieder auf den weiteren Zubau neuer Stellplätze, verweist dabei aber auch auf die Hürden, „angefangen vom Grunderwerb über Bürokratie bei der Planung bis zum tatsächlichen Bau“.

Mehr Stellplätze erhofft sich der CDU-Politiker zudem von der Parkplatz-Telematik. Bisher gebe es bundesweit fünf Parkplätze, die an das telematische Parksystem angeschlossen seien, bis 2030 solle die Zahl verzehnfacht werden. In Einzelfall habe die Kapazität dank der Parkplatz-Telematik bereits um mehr als 50 Prozent erhöht werden können, so Schnieder.

Der Bundesverkehrsminister verwies darauf, dass es bei der Stellplatzfrage auch um die Wertschätzung des Berufsbildes gehe. „Unsere Logistiker machen jeden Tag einen großartigen Job“, sagte er. „Dafür brauchen sie auch ausreichend Pausen und sichere Stellplätze.“

Mit Blick auf die nun gestartete digitale Parkplatzsuche sprach der Vorsitzende der Geschäftsführung von Toll Collect, Mark Erichsen, von einem „wichtigen Meilenstein“. Der Präsident des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, Christian Hoffmann, erhofft sich eine erhöhte Sicherheit. „Dieser Dienst reduziert den Suchverkehr von Lkw, erleichtert die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“, sagte er.

Bundesweit gibt es nach Daten der Autobahn GmbH rund 82.500 Lkw-Parkmöglichkeiten an 1.900 öffentlichen Rastanlagen sowie auf rund 260 privaten Autohöfen. Nach Angaben der Autobahn GmbH fehlten allein bei einer Zählung aus dem Jahr 2023 rund 20.000 Lkw-Parkmöglichkeiten. Der Auto Club Europa (ACE) hatte jüngst eine Untersuchung von 132 Rastanlagen entlang deutscher Autobahnen vorgestellt und dabei eine durchschnittliche Überbelegung von 51 Prozent, im Einzelfall gar von bis zu 300 Prozent, bei Lkw-Parkplätzen festgesellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Hitzewelle mahnt die DLRG zu besonderer Aufmerksamkeit beim Schwimmen, um tödliche Badeunfälle zu vermeiden. „Wir können nicht jeden Quadratmeter See, jeden Meter Flusslauf und jeden Kilometer unserer Küsten überwachen“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen beim Baden und Schwimmen die möglichen Gefahren kennen und vorsichtig sind.“

Der DLRG appelliere an alle Menschen, „vorsichtig zu sein und trotz Hitze einen kühlen Kopf zu bewahren“. Wer die Baderegeln befolge, ausreichend Flüssigkeit zu sich nehme, sich nicht zu lange der Sonne aussetze sowie auf Alkohol und andere Drogen beim Baden verzichte, könne die Erfrischung bei großer Hitze genießen. „Besonders sicher ist es an bewachten Badestellen im Binnenland und in den Schwimmbädern“, so Vogt.

Über alle Altersgruppen hinweg ertrinken den Angaben des DLRG zufolge mehrheitlich Männer. „Während unter jüngeren Männern Leichtsinn und Übermut besonders verbreitet seien, überschätzten sich Ältere häufiger beim Schwimmen oder bekommen gesundheitliche Probleme“, so Vogt. In vielen Fällen seien die Opfer unsicher im Wasser oder könnten gar nicht schwimmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren und dafür unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken.

„Die Bundesregierung sollte die Strompreise halbieren“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer muss für alle kommen, reicht aber längst nicht aus, um die Strompreise wieder bezahlbar zu machen.“ Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa.

Es brauche einen „grundlegenden Richtungswechsels in der Energiepolitik“, sagte die BSW-Chefin. Zum Beispiel müssten die Netzentgelte reformiert werden, sie dürften nicht länger auf die Stromkunden abgewälzt werden. „Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, gehören die Netze in öffentliche Hand, die Ökostrom-Subventionen sollten abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Strom sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, denn Energie ist ein Grundbedarf.“

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am späten Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen wird überschattet vom Streit über die Senkung der Stromsteuer. Anders als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, soll diese Steuer nach den vom Bundeskabinett verabschiedeten Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur für Industrie und Landwirtschaft dauerhaft sinken, nicht aber für private Haushalte und kleinere Betriebe. In der Union gibt es starke Absetzbewegungen vom entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich eine Entlastung für alle Verbrauchergruppen vorstellen kann, wenn eine Gegenfinanzierung möglich ist. Das Finanzministerium beziffert die zusätzlichen Kosten einer Stromsteuer-Senkung für alle auf 5,4 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Deutsche Krebshilfe hält kostenlose Sonnencremespender an Stränden – wie in den Niederlanden – „nur bedingt für sinnvoll“. „Leider beobachten wir immer wieder, dass Sonnencreme Menschen in falscher Sicherheit wiegt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Franz Kohlhuber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

„Viele Menschen verwenden einen zu geringen Lichtschutzfaktor (LSF), tragen zu wenig auf, cremen nicht ausreichend nach.“ Wichtiger sei es, über ein richtiges Verhalten in der Sonne aufzuklären, so Kohlhuber. Neben einer Sonnencreme mit hohen LSF riet er dazu, etwa die Mittagssonne zu meiden, Schatten zu suchen und eine Sonnenbrille zu tragen.

Zugleich forderte er Kommunen und Gemeinden auf, Hitzeschutzkonzepte vorzulegen. Solche Konzepte „können zum Beispiel dafür sorgen, ausreichend Schattenplätze zu schaffen und Menschen mit Warntafeln auf den UV-Index hinweisen“, sagte Kohlhuber. Menschen könnten dadurch sofort erkennen, „wie gefährlich die Sonne am jeweiligen Tag für die Haut ist und wie man sich entsprechend verhält und schützt“.

Für den Berufsverband der Deutschen Dermatologen ist Gratis-Sonnencreme an Stränden dagegen „absolut sinnvoll“, wie das Vorstandsmitglied Uwe Schwichtenberg der Zeitung sagte. Auch der Hautarzt-Verband mahnte mehr Aufklärung vor der Gefahr durch UV-Strahlung an. „Das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken, besteht nicht nur im Urlaub am Strand, sondern auch bei alltäglichen Aktivitäten wie der Gartenarbeit oder dem Sport im Freien“, warnte Schwichtenberg.

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