Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und bestimmte Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Kauf von E-Autos abgeschafft werden. Trotz der Einsparungen erhöht das Gesetzespaket das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar.

In der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. In seiner nahezu neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. „Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert“, sagte er.

Foto: Washington Monument (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, so Günther. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“

Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal. „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“ Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet demnach schärfere Sanktionen. Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit.

Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 mit Verweis auf das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde geurteilt, dass Sanktionen von über 30 Prozent verfassungswidrig sind und dass Sanktionen maximal drei Monate andauern dürfen. Zudem forderte das Gericht Ausnahmen für besondere Härten.

Die Bundesregierung will nun im Rahmen einer Bürgergeld-Reform zudem dafür sorgen, der so genannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen. 48 Prozent der befragten Bürger befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger.

Während Anhänger von AfD (62 Prozent) und Union (59 Prozent) jeweils den Vermittlungsvorrang unterstützen und jeweils rund drei Viertel der Anhänger von Grünen (78 Prozent) und Linken (73 Prozent) Qualifizierungsmaßnahmen den Vorrang geben würden, sind die Anhänger der Regierungspartei SPD gespalten: Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für wichtiger, Erwerbslose angemessen zu qualifizieren und weiterzubilden, 46 Prozent die schnelle Vermittlung in Arbeit.

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hält fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) für angemessen. Von aktuell 12,82 Euro pro Stunde soll die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro. Jedem Vierten (25 Prozent) geht das nicht weit genug, ebenfalls einem Viertel (24 Prozent) geht das zu weit.

Am größten ist die Zustimmung dabei unter den SPD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) halten die angekündigte Erhöhung für angemessen. Auch bei den Anhängern der Union (55 Prozent) und der Grünen (53 Prozent) sagt das eine Mehrheit. Einer relativen Mehrheit der AfD-Anhänger (44 Prozent) geht die Erhöhung indes zu weit. Jedem zweiten Linken-Anhänger (51 Prozent) geht sie nicht weit genug.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. „Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große Sorgen“, sagte er. „Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und die schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner.“

Wadephul mahnte, man dürfe nicht die Basis von Chinas „unglaublichen wirtschaftlichen Erfolgs“ in den vergangenen Jahrzehnten vergessen. „Das war die internationale Ordnung des fairen und freien Handels“, sagte der CDU-Politiker. „Doch damit dieser Handel floriert, braucht es fairen Wettbewerb und Reziprozität.“

Wadephul mahnte Wang zudem, Russland nicht in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Ich habe noch einmal unterstrichen, wie wichtig es ist, dass China alles unternimmt, dass Güter auch nicht aus der Volksrepublik nach Russland gelangen und diesen Krieg am Ende unterstützen können, denn das würde unsere Stabilität und Sicherheit hier in Europa in Asien und weltweit weiter belasten“, sagte er. Die Wiederherstellen der Friedensordnung in Europa sei das Kerninteresse der Bundesrepublik Deutschland.

Wang beteuerte, dass man keine taktischen Waffen an Kriegsparteien liefere. „Wir haben eine strenge Kontrolle von Dual-Use-Gütern.“ China habe noch nie aktiv an Kriegen und Auseinandersetzungen teilgenommen, sagte er, ohne beispielsweise die Konflikte mit Südkorea, Taiwan und Indien zu nennen. „Bei der Ukrainekrise setzen wir immer auf Friedensgespräche.“

Foto: Wang Yi und Johann Wadephul am 03.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen“, sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 deutlich besser dastehen als die anderen großen Industrienationen.“

Laut Haushalt will sich die Koalition in dieser Legislaturperiode fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden genehmigen. Südekum erwartet aber, dass dadurch auch das Wirtschaftswachstum steigt, was den Anstieg der Schuldenquote – die den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt misst – begrenze.

„Im Moment wird das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft auf etwa 0,5 Prozent im Jahr geschätzt. Ich glaube, dass wir es mit einer entschlossenen Wachstumspolitik auf 1,4 oder 1,5 Prozent steigern können“, so Südekum, der in Düsseldorf Volkswirtschaft lehrt.

Ihm zufolge erleichtert das höhere Wachstum auch den Schuldendienst. „Wenn die Wirtschaft wächst, dann steigen auch die Steuereinnahmen. Das bedeutet: Es steht mehr Geld zur Verfügung, um die Zinsen zu bezahlen.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen.“

Während internationale Partner vor den Taliban warnten, breche Dobrindt im Alleingang ein diplomatisches Tabu. „Er beginnt Beziehungen zu einem Regime, das foltert, steinigt, Frauen unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisierte der Grünen-Politiker. Das sei sicherheitspolitisch mit Blick auf den Kampf gegen Islamismus „fatal“.

„Ein konsularischer Ausbau durch die Taliban wäre nicht nur eine politische Kehrtwende, sondern auch ein Sicherheitsrisiko in Deutschland, denn das autoritäre Regime könnte hier einen Weg sehen, um Oppositionelle im Ausland zu verfolgen und unter Druck zu setzen“, sagte Emmerich. Es sei nicht vorstellbar, wie durch diplomatische Beziehungen gewährleistet werden könne, dass den Abgeschobenen keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. „Und warum steht die SPD nur daneben und schaut zu?“, fragte der Grünen-Politiker.

Foto: Marcel Emmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit und Konfrontation scheint damit überwunden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das zeigt auch das gemeinsame Bekenntnis zu den Sofort-Transformationskosten von 4 Milliarden Euro, die die Ministerin nochmals klar zugesagt hat.“

Gaß machte zugleich „dringenden Änderungsbedarf an den bisherigen Regelungen“ deutlich, „auch um den Besonderheiten der Länder gerecht zu werden und ihnen Freiheiten einzuräumen“. Der DKG-Vorstandsvorsitzende will insbesondere Änderungen bei der geplanten Vorhaltevergütung und beim sogenannten Inek Grouper. „Hier braucht es Einsicht und Bereitschaft zur Anpassung, um die Reformziele nicht zu gefährden. Auch die geplante Liste für die onkologische Chirurgie bedarf einer Überarbeitung“, sagte Gaß. In der aktuellen Form berge sie die Gefahr, Versorgungsengpässe zu verschärfen. „Wir setzen große Hoffnungen in das anstehende Gesetzgebungsverfahren“, so Gaß.

Foto: Gerald Gaß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent minimal gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm auf 7,2 Millionen ab.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 147.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen und auch in der Verwaltung der Bundesstaaten. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor erneut zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,6 Millionen Menschen und stieg damit leicht.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.

„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Im Koalitionsvertrag steht eben ganz klar, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher von der Stromsteuer entlastet werden. Trotz dieser langen Sitzung wird es auf die lange Bank geschoben, bis wieder finanzieller Spielraum möglich ist.“

Sie sehe deshalb nicht, wie in Zukunft Entlastung kommen soll. Der Haushaltsausschuss, in dem sie selbst sitzt, habe 500 Milliarden Sondervermögen zur Verfügung, das nur in den Militärhaushalt investiert werde. Die Stromsteuer sei zwar „nicht der große Wurf“, aber es wären „eben noch mal 100 Euro im Jahr drauf gekommen. Das heißt, es wäre noch mal ein ganzer Wocheneinkauf für eine Familie gewesen. Die Prioritätensetzung ist einfach komplett falsch.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Andreas Audretsch, sieht einen klaren Wortbruch von Schwarz-Rot. „Es war angekündigt, die Stromsteuer zu senken, Familien zu entlasten“, sagte Audretsch. „Die Koalition saß fünf Stunden zusammen und sie hat keine einzige Entscheidung getroffen am Ende. Das ist der nächste große Wortbruch von Friedrich Merz und auch von Lars Klingbeil.“

Die Bundesregierung mache 143 Milliarden Euro Schulden dieses Jahr. Es gebe „zum anderen Geld, was zweckentfremdet wird, was eigentlich für Klimaschutz da war, was jetzt in Gasprojekte gesteckt wird. Und am Ende sagt dann Lars Klingbeil und auch Friedrich Merz, dass jetzt kein Geld mehr da sein soll, um die Stromsteuer für alle zu senken. Das ist absurd“, so Audretsch.

Zur Mütterrente von CSU-Chef Markus Söder sagte Audretsch: „Markus Söder hat sich offensichtlich durchgesetzt. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente, man darf es nur nicht gegeneinander ausspielen. Man kann nicht sagen: auf der einen Seite macht man die Mütterrente und auf der anderen Seite fehlt dann das Geld, um die Stromsteuer für alle zu senken.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag zurückhaltend gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.810 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens und Bayer. Vom unteren Ende mussten dagegen Rheinmetall, Siemens Energy und Fresenius grüßen.

„Die Vorgaben aus dem asiatischen Handel waren gemischt und von chinesischen Konjunkturdaten und einigen Handelsabkommen mit z.B. Vietnam und den USA geprägt gewesen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Dabei zeigte sich, dass die chinesische Konjunktur weiterhin stagniert und die USA bei ihren Verhandlungen die Verhandlungspartner in Kuhdeals reintreiben.“

Es dürfe gespannt darauf gewartet werden, ob sich die EWU ebenfalls auf das Glatteis führen lassen werde. Ein einvernehmliches Ergebnis werde nach aktueller Sachstandslage unwahrscheinlich werden. „Es könnte weiterhin Strafzölle in irgendeiner Form und Höhe geben, die Frage bleibt offen, ob die europäischen Unternehmen diese wegdrücken können.“

„Heute stehen bereits wichtige US-Arbeitsmarktdaten an, da der morgige Nationalfeiertag der USA für eine verkürzte Handelswoche sorgt. Nach den gestrigen sehr schwachen ADP-Daten werden die Investoren besonders darauf schauen. Es wird weiterhin mit einer tendenziellen Kaufzurückhaltung gerechnet werden müssen, da sich die Marktteilnehmer vor dem 9. Juli nicht aus der Deckung trauen werden. Das Handelsvolumen dürfte weiterhin dünn bleiben“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1794 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8479 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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