Walldorf/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung. In der FAZ setzen sich die beiden Vorstandsvorsitzenden Christian Klein von SAP und Roland Busch von Siemens für ein neues Rahmenwerk ein, das Innovationen fördere, statt sie zu verhindern.

Nach den Worten von Busch ist unter anderem der europäische AI-Act Grund, „warum wir hier nicht Vollgas geben können“. Teilweise widersprächen sich die Akte, teilweise überschnitten sie sich mit schon bestehenden Regulierungen. Der Data-Act ist nach Ansicht von Busch „toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle“.

Den Brandbrief, den jüngst eine Reihe von Industrievertretern an die EU-Kommission geschickt hat, um ein Moratorium der laufenden Regeln zu beschließen, habe er nur deshalb nicht unterschrieben, „weil er mir nicht weit genug ging“. Es gehe nicht darum anzuhalten und das gleiche Gesetz zwei Jahre später scharf zu schalten. „In der Zwischenzeit müssen wir das Gesetz substanziell verändern.“

SAP-Chef Klein warnte davor, die Strategie Amerikas nachzubilden und nur viel Geld in Infrastruktur und Rechenzentren zu stecken. Für die USA ergebe die Infrastrukturinitiative Stargate Sinn. Dort würden viele Large-Language-Models, sogenannte LLMs entwickelt, die eine entsprechende Infrastruktur benötigten. „Wir sollten das in Europa aber nicht einfach kopieren. Bislang ist noch kein KI-Kundenprojekt von uns an fehlender Rechenzentrumskapazität gescheitert.“

Nach Buschs Darstellung sollten erst die Datenregeln in Europa geändert werden, bevor man in Rechenzentren investiere. „Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz, kriegen den aber noch nicht gehoben. Uns fehlt derzeit nicht der Zugriff auf Rechenkapazitäten, sondern ein Freisetzen der Kräfte bei uns.“ Das Pferd von hinten aufzuzäumen, sei keine gute Idee.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer deutlichen Reaktion angeschlossen.

Ohne eine Einigung werde es massive Gegenzölle geben, „aber nicht vor dem 1. August“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es brauche nun vor allem „Geschlossenheit in der Europäischen Union“, fügte er hinzu. Zudem müsse man „vernünftige Gesprächsfäden“ zum US-Präsidenten offenhalten, so der Kanzler weiter.

Laut Merz waren die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits weit fortgeschritten. Dementsprechend glaube er weiterhin, dass eine Verhandlungslösung bis August möglich sei, sagte Merz.

Foto: Markus Preiß und Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.

Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten sei, antwortete der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Eindeutig ja.“ „Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“, sagte Merz weiter. Für einige Parlamentarier der Union sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen.

„Wir haben uns da wahrscheinlich alle gegenseitig ein bisschen überfordert“, so der Kanzler mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, der Brosius-Gersdorf als Kandidatin vorgeschlagen. „Das war in dieser Form nicht absehbar.“ Man habe allerdings zuvor bereits „Unruhe“ in der Unions-Fraktion wegen der Personalie wahrgenommen. Zudem habe es auch „Vorbehalte“ in der SPD gegeben, sagte Merz. Als Beispiel nannte er die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

„Sowas wird uns nicht nochmal passieren“, versprach der Kanzler. Er werde das weitere Vorgehen „mit der SPD in Ruhe besprechen“, kündigte Merz an. Es gebe „keinen Zeitdruck“.

Foto: Markus Preiß und Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, auf welche Daten zugegriffen werden kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider ist die Einstellung nicht so feingranular, wie wir uns das wünschen.“

Specht-Riemenschneider verwies auf die aktuelle Regulierung des europäischen Gesundheitsdatenraums. Die EU sehe eine feinere Einstellungsmöglichkeit vor, als das in der deutschen Patientenakte der Fall sei. „Mein Rat an alle Verantwortlichen lautet, dem vorzugreifen, was europäisch geregelt wird“, appellierte sie. „Sonst kann es passieren, dass technische Anpassungen später ganz schnell erfolgen müssen. Und das ist immer die schlechteste Lösung. Man sollte vorausschauend planen und dabei auf andere Länder in Europa schauen.“

Die Datenschutzbeauftragte erinnerte daran, dass auch in Deutschland ursprünglich eine dokumentengenaue Grundeinstellung vorgesehen gewesen sei. „Das wurde aber wieder ein Stück weit zurückgedreht“, kritisierte sie. „Jetzt sollten die Versicherten am besten vor jedem Arztbesuch in der App festlegen, was sichtbar sein soll.“

Specht-Riemenschneider erwägt, die Patientenakte persönlich gar nicht zu verwenden. „Ich schließe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, die elektronische Patientenakte zu nutzen“, sagte sie. „Ich werde mir ganz genau angucken, was mir meine Krankenkasse zur Verfügung stellt, wenn es so weit ist. Diese Entscheidung halte ich mir explizit offen.“

Dass sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten, schloss Specht-Riemenschneider ausdrücklich nicht aus. „Technik ist nie zu hundert Prozent sicher“, sagte sie. „Die elektronische Patientenakte ist auf dem Stand der Technik, aber Missbrauch kann nie ausgeschlossen werden.“

Die Datenschutzbeauftragte verwies darauf, dass der Chaos Computer Club im vergangenen Dezember eine Sicherheitslücke aufgedeckt habe. „Täter von außen konnten mit einem Ausweis für Heilberufe und einem Kartenlesegerät an fremde Gesundheitsdaten gelangen“, sagte sie. „Inzwischen ist es den zuständigen Stellen gelungen, mit Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Risiko für solche Angriffe sinkt.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich deshalb erleichtert: „Die Einigung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall auf einen Sanierungstarifvertrag ist ein Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft nicht `von gestern` ist“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Natürlich sind die Aushandlungsprozesse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite selten Schönwetter-Veranstaltungen und das ganz sicher nicht, wenn es, wie hier, um die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien geht. Ohne Sozialpartnerschaft geht es aber nicht.“

In Richtung Thyssenkrupp sagte er: „Dass Unternehmen die Mitbestimmung achten, ist und bleibt Voraussetzung dafür, dass es für sie auch in schwierigsten Lagen einen Weg in die Zukunft gibt – und zwar gemeinsam mit ihren Beschäftigten“, so Laumann.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.

„Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Eine Entscheidung über die Neuwahl mehrerer Verfassungsrichter müsse zeitnah getroffen werden, so das Staatsoberhaupt.

Das Bundesverfassungsgericht sieht Steinmeier im Gegensatz zur Koalition nicht „beschädigt“. Voraussetzung sei aber, dass „in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“. Zuletzt hatten unter anderem die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, in der die kurzfristig abgesagte Richterwahl nachgeholt werden soll.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das sei eine Frage des Respekts gegenüber den vorgeschlagenen Kandidaten und eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Zudem müssten Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zeigen, dass diese Koalition zwischen Union und SPD noch über eine notwendige Mehrheit im Bundestag verfüge. „Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben“, sagte Haßelmann.

Die abgesetzte Wahl habe die Koalition „in eine schwere Krise“ gestürzt. „Die demokratischen Institutionen haben massiven Schaden genommen. Verantwortung dafür trägt allen voran Jens Spahn, mit ihm Friedrich Merz und die Union“, so Haßelmann. Sie bekräftigte, dass die Grünen-Fraktion alle drei für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten weiterhin unterstützen würde.

Die Linksfraktion zeigte sich unterdessen offen für Gespräche, kritisierte aber zugleich die Union scharf. „Die Union muss die Sommerpause nutzen, um zu klären, in welche Richtung sie weitergehen will: weiter Schlingerkurs nach rechts oder zurück in die Mitte“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“.

„Das unwürdige Chaos, das Merz und Spahn zu verantworten haben, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig“, so die Linken-Politikerin. Mit ihrem „respektlosen Verhalten“ gegenüber dem Koalitionspartner SPD habe die Union die Regierung in eine „massive Krise“ geführt. „Entweder hat Spahn seine Fraktion nicht hinter sich oder er treibt sie mit voller Absicht in die Arme der Rechtsextremen. Beides heißt nichts Gutes für die nächsten Jahre“, so Reichinnek.

Die Linke habe immer wieder betont, dass man dafür bereitstehe, die Demokratie zu verteidigen und die Situation für die Menschen im Land zu verbessern, so die Linksfraktionschefin weiter. „Wir als Linke stehen für Gespräche auf Augenhöhe bereit und werden weiterhin basierend auf Sachargumenten und nicht auf Ideologie entscheiden, wie wir uns zu konkreten Aspekten verhalten.“

Mit Blick auf die Gesprächsoffenheit von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Linken ergänzte Reichinnek: „Jetzt, nachdem der Schaden angerichtet ist, zeigt sich Dobrindt plötzlich grundsätzlich offen, mit uns als demokratischer Oppositionspartei zu reden. Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.“

Foto: Bundestagssitzung am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.

„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt.“ Warken stellte klar: „Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen braucht unseren Schutz.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Vorstoß. „Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der FAZ. „Das ist inakzeptabel und muss spürbar geahndet werden.“ Gassen forderte, das Strafrecht so zu verschärfen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienten, gleichermaßen geschützt werden: Auch die niedergelassenen Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten sollten explizit Erwähnung im Gesetz finden.

Die Übergriffe nähmen immer mehr zu, sagte Gassen: „Eine, zugegebenermaßen sehr kleine Gruppe von Menschen überschreitet hier Grenzen und bedrängt und bedroht Ärzte und Personal.“ In einer KBV-Erhebung gaben Gassen zufolge 85 Prozent der befragten Ärzte, Psychotherapeuten und Mitarbeiter an, dass die Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen seien. 48 Prozent beobachteten den Anstieg auch für körperliche Gewalt. 80 Prozent hatten im zurückliegenden Jahr verbale Gewalt selbst erlebt, 14 Prozent schalteten die Polizei ein. Mehr als 40 Prozent der fast 7600 Umfrageteilnehmer waren innerhalb von fünf Jahren Opfer physischer Gewalt von Patienten gewesen, es ging um Tritte, Schubsen, Anspucken und anderes.

Vor der Kassenärztevereinigung hatten schon die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine bessere Strafverfolgung und eine härtere Bestrafung von übergriffigen Patienten verlangt. DKG-Chef Gerald Gaß hatte gesagt, Übergriffe auf Krankenhauspersonal müssten in der Strafbemessung den Attacken auf Feuerwehrleute, Sanitäter und anderes Rettungspersonal gleichgestellt werden. Gassen ergänzte in der FAZ: „Entscheidend ist, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit gleich agieren.“

Schon unter der Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte es Bemühungen gegeben, medizinisches und pflegerisches Personal besser zu schützen. CDU und CSU waren die Vorschläge damals nicht weit genug gegangen, der Gesetzentwurf hat das Ende der Ampel nicht überlebt. Zuständig für eine Neuauflage unter Schwarz-Rot wäre jetzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Foto: Nina Warken am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.

„Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bedrohen die US-Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. „Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden.“ Klingbeil fordert nun eine Deeskalation auf beiden Seiten. „Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA. Europa bleibt geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal.“

Allerdings macht die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“, sagte der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten „weiter vorbereitet werden“, so der Finanzminister. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen.“

Klingbeil kündigte zudem an, andere Handelsbeziehungen ausbauen zu wollen. „Gleichzeitig müssen wir unsere weltweiten Handelsbeziehungen mit anderen Staaten jetzt weiter stärken. Über freien und regelbasierten Handel werden wir auch im Rahmen des G20-Treffens der Finanzminister in dieser Woche in Südafrika sprechen.“ Trump hatte am Samstag in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, alle Güter aus Europa ab 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“

Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Interesse daran zu haben, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland zu machen. Der Wille müsse jetzt aber auch genutzt werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt.

Es braucht aus Voigts Sicht „eine echte Staatsreform“ und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“ Es müsse auch darüber geredet werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.

Foto: Mario Voigt am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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