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Dax lässt nach – Frist im Zollstreit naht

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.218 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Tagesverlauf einen großen Teil seiner Verluste wieder ab.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU belastet weiterhin die Börsen. Die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist am 1. August rückt näher. Doch auch wenn Trump zuletzt eine baldige Einigung angedeutet hat, ist bislang nichts in trockenen Tüchern.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Volkswagen-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU, Deutscher Bank und Vonovia.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1739 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8519 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brandenburg will Familie nach umstrittener Abschiebung zurückholen

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René Wilke (Archiv), via dts NachrichtenagenturPotsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat sich in den Fall einer sechsköpfigen Familie eingeschaltet, die trotz eines laufenden Eilantrags in den Irak abgeschoben wurde. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, soll die Familie nun zurückgeholt werden, falls das Gerichtsurteil Bestand hat.

Die Familie aus dem Landkreis Uckermark war am vergangenen Dienstag abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Der Eilantrag gegen die Abschiebung erreichte die Behörden nach eigenen Angaben erst, als die Familie bereits im Flugzeug saß. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die Ausreisepflicht später auf.

Wilke sagte, dass die zuständigen Behörden keine Schuld träfe, da sie erst nach der Landung in Bagdad vom Gerichtsbeschluss erfuhren. Nun sollen Bundes- und Landesbehörden zusammenarbeiten, um die Rückkehr der Familie zu ermöglichen – vorausgesetzt, der Bund stellt die notwendigen Reisepapiere aus.


Foto: René Wilke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Reiche fordert Deutsche zu mehr Arbeit auf

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Katherina Reiche am 21.07.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der demographische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“

Man müssse die Anreize für Frühverrentungen stoppen und Anreize dafür schaffen, länger zu arbeiten. „Im internationalen Vergleich arbeiten die Deutschen im Durchschnitt vergleichsweise wenig“, sagte Reiche dem Blatt. „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“

Unternehmen, die sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten Standorte unterhielten, hätten ihr berichtet, dass die deutschen Beschäftigten im Durchschnitt 1.340 Stunden im Jahr tätig seien, die Amerikaner hingegen 1.800 Stunden.

Zur Frühverrentung präzisierte die Ministerin, dass es körperlich anstrengende Berufe gebe, etwa am Bau oder in der Pflege. „Es gibt aber auch viele, die länger arbeiten wollen und können“, so Reiche. „Das Lebensglück besteht für viele Menschen eben nicht allein darin, möglichst früh in Rente zu gehen, sondern ihre Erfahrung weiter einbringen zu können.“

Bezüglich der Gesetzentwürfe von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Rentenpaket und zur Tariftreue stellte Reiche klar, dass diese Novellen noch nicht beschlossen seien, sondern in der Regierung weiterhin beraten würden. „Hier haben wir intern unsere Kritik geäußert und Änderungen durchgesetzt.“ Der Koalitionsvertrag sei zwar bindend. „Aber ich sage auch: Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht, wird auf Dauer nicht reichen.“

Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen stießen an ihre Grenzen. „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet“, warnte Reiche. „Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.“


Foto: Katherina Reiche am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Expertenkommission zur Schuldenbremse kann Arbeit aufnehmen

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Bundesfinanzministerium am 24.07.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen.

Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.“

Die Expertenkommission soll konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel entwickeln. Diese Änderungen sollen dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus ermöglichen und zugleich eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherstellen.

Der Vorschlag der Expertenkommission werde die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigen und könne Überlegungen für dessen Weiterentwicklung umfassen, hieß es weiter. Daneben werde die Expertenkommission einen besonderen Fokus auf die Handhabbarkeit und Transparenz einer reformierten Schuldenregel legen. Die Expertenkommission arbeite unabhängig, könne weiteren externen Sachverstand hinzuziehen und werde vom Finanzministerium in der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt.

Zu den weiteren Mitgliedern gehören: Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Desiree I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D., Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, Hanno Kube, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Isabella Weber, Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Volker Wieland, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt.


Foto: Bundesfinanzministerium am 24.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Linke fordert von VW und gesamter Autoindustrie Neustart

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Autoproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen Neustart.

„VW muss weg von der Fixierung auf Höchstrenditen und hin zu einer nachhaltigen Konzern-Strategie. VW muss wieder Volkswagen werden, also saubere Autos für die hart arbeitende Mehrheit produzieren, statt extrem teurer SUVs“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag.

Zudem müsse der Konzern seine Produktion umstellen, denn es brauche mehr Fahrzeuge für den ÖPNV und mehr Hardware für die Energiewende. „Pkws allein werden die Arbeitsplätze bei VW nicht retten. Das technische Know-how der Belegschaft muss jetzt genutzt werden, um die Produktionspalette zu erweitern.“

„VW ist nicht allein. Die gesamte deutsche Industrieproduktion steht vor existenziellen Problemen, deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm für den Industrieumbau in Höhe von 200 Milliarden Euro“, so die Linken-Chefin weiter. Das Geld müsse in einen Investitionsfonds fließen, aus dem Unternehmen durch Kredite oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt würden.

Zudem müsse eine staatliche Abnahmegarantie für E-Busse und sonstige E-Fahrzeuge die notwendige Planungssicherheit schaffen. „Dann kann auch die Produktion in den VW-Werken endlich umgestellt werden. Um die notwendigen Mittel für den Umbau der Industrie bereitstellen zu können, muss endlich die Schuldenbremse reformiert werden“, fordert Schwerdtner.

„Für uns ist zudem klar: Wenn der Bund unser Geld in Unternehmen steckt oder Milliarden für den Umbau bereitstellt, dann gibt es keine Renditen und Boni fürs Management und erst recht keine betriebsbedingten Kündigungen. Der Umbau kann nur gelingen mit einer Job- und eine Weiterbildungsgarantie für die Beschäftigten in der Autoindustrie. Gute Löhne, Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze sind das Fundament einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik“, sagte die Linken-Chefin.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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VW-Chef weist Kritik an "Investitionsgipfels" zurück

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines Gewinnrückgangs um rund ein Drittel im zweiten Quartal 2025 hält Volkswagen-Chef Oliver Blume an den Investitionen von 160 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren fest.

Dabei warnt er eindringlich vor den Risiken durch steigende US-Importzölle. Den Sendern RTL und ntv sagte Blume am Freitag: „15 Prozent sind für uns zu hoch. Das ist eine Steigerung von 12,5 Prozent gegenüber dem, wie wir in der Vergangenheit unterwegs waren. Deshalb setzen wir darauf, dass wir mit unserem Engagement in den USA diesen Satz noch weiter runterarbeiten können.“

Der VW-Konzernchef verteidigte den am Montag im Kanzleramt stattgefundenen „Investitionsgipfel“ als einen „sehr positiven Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, kritisierte jedoch die negative Berichterstattung. Er verwies auf ein „deutsches Mindset“, das positive Initiativen oft sofort schlechtrede: „Man muss erst mal anfangen zu arbeiten, dann gleich zu Beginn zu kritisieren und Zweifel zu haben, ob das funktioniert – das hält uns zurück. Wir brauchen mehr Optimismus und Zupacken, um die Chancen auszuschöpfen.“

Der Volksagen-Konzerngewinn fiel im zweiten Quartal auf 2,29 Milliarden Euro, vor allem belastet durch hohe Restrukturierungskosten, Margenbelastungen bei Elektrofahrzeugen – die in Europa inzwischen 60 Prozent der Auftragseingänge ausmachten. Blume sieht dennoch Fortschritte: „Wir liegen bei den Auftragseingängen in Europa 20 Prozent über dem Vorjahr. Wir haben unsere Produkte bei Design, Technologie und Qualität maßgeblich verbessert“, so Blume.

Die Branche steht wie der VW-Konzern aktuell extrem unter Druck und kämpft mit schrumpfenden Märkten und einem Überangebot an Fahrzeugen – der europäische Automobilmarkt ist um mehr als 15 Prozent geschrumpft. Blume schließt nicht aus, dass sich der Konzern von Beteiligungen oder Unternehmensbereichen trennt: „Wir müssen unsere Kapazitäten und unser Beteiligungsportfolio kontinuierlich prüfen und anpassen. Es schließt sich nicht aus, dass wir uns von einzelnen Konzernteilen trennen, wenn das strategisch sinnvoll ist.“

Neben der fortgesetzten Transformation setzt Volkswagen auf regionale Wachstumsprogramme, beispielsweise für den US-Markt, wo der Ausbau der Produktion von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Die Prognose für 2025 wurde auf stabile Umsätze mit einer operativen Marge von 4 bis 5 Prozent gesenkt, deutlich unter dem Vorjahresniveau.

Trotz der aktuellen Lage fordert Blume mehr Optimismus. „Die besten Zeiten liegen noch vor uns, wenn wir gemeinsam anpacken und mit mehr Optimismus und Engagement die Herausforderungen meistern.“


Foto: Gruppenfoto zum „Investitionsgipfel“ am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Besorgnis über Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen

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Containerschiff (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick auf Chinas Kontrolle über seltene Erden keine Naivität erlauben.“ Die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium weiter: „Peking nutzt seinen Einfluss auf die globalen Lieferketten ganz gezielt, um eigene Interessen durchzusetzen – auch durch die Kontrolle kritischer Rohstoffe. Wenn wir hier schutzlos ausgeliefert sind, birgt das Gefahren für unsere heimische Industrie.“

„Deshalb muss es auf diese Fragen eine gemeinsame europäische Antwort geben: Europa muss seine strategische Autonomie zurückgewinnen, Lieferketten diversifizieren und eigene Kapazitäten für Recycling und Verarbeitung seltener Erden und kritischer Rohstoffe ausbauen. Eine faire Partnerschaft mit China kann es nur geben, wenn internationale Regeln eingehalten werden – auf Augenhöhe, nicht auf Erpressbarkeit.“ Sie fügte hinzu: „Damit Europa handlungsfähig bleibt, muss Brüssel Rückendeckung aus Berlin bekommen – für eine Politik, die auf Klarheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit setzt.“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: „China wälzt einerseits interne Überkapazitäten durch Billigexporte nach Europa ab. Andererseits setzt China wirtschaftliche Macht für außenpolitische Zwecke ein.“ Er sagte: „Europa muss damit rechnen, dass Abhängigkeiten von Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden, im Konfliktfall gezielt genutzt werden. Um diesem Druck aus China vorzubeugen, müssen wir Abhängigkeiten von Rohstoffen systematisch reduzieren.“ Röttgen fügte hinzu: „Die Europäische Kommission hat hier richtige erste Maßnahmen ergriffen. Abhängigkeiten zu verringern, wird nur gelingen, wenn wir neue Vorkommen vor allem in Europa erschließen. Die Prioritäten müssen hier neu justiert werden.“


Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück

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Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 23.07.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.

„Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt der FAZ. „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, sagte Hardt. „Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet.“

Am Donnerstagabend hatte Macron angekündigt, wie bereits knapp 150 andere Länder den Staat Palästina anzuerkennen. Dies soll im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September geschehen. Macron wollte mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und Keir Starmer, noch an diesem Freitag über die Lage in Gaza beraten. Macrons Ankündigung zur Anerkennung wurde aus Israel und den USA bereits scharf zurückgewiesen.

Jürgen Hardt sagte der FAZ: „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis.“ Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der PA.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas dagegen als „eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten“ bezeichnet und von Deutschland einen ähnlichen Schritt gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenportal T-Online, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.

Wagenknecht sagte, die Bundesregierung mache sich „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert“. Die SPD dürfe sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht: „In Gaza droht ein Völkermord.“


Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 23.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stimmung in deutscher Wirtschaft weniger verbessert als erwartet

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Industrieanlagen (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf 88,6 Punkte, nach 88,4 Punkten im Juni, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte.

Experten hatten zuvor mit einem höheren Anstieg gerechnet. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften. Ihre Erwartungen blieben hingegen nahezu unverändert. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft bleibt blutleer.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index gestiegen. Die Firmen bewerteten ihre aktuelle Lage als merklich besser. Auch ihre Erwartungen hellten sich weiter auf. Der Auftragsentwicklung fehlt es aber weiterhin an Schwung. Die Kapazitätsauslastung stieg nur geringfügig, von 77,0 auf 77,2 Prozent.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Klima verschlechtert. Der aktuelle Geschäftsverlauf wurde weniger gut beurteilt. Auch die Erwartungen wurden etwas nach unten korrigiert. Einen Dämpfer mussten die IT-Dienstleister verkraften. Der Bereich Transport und Logistik entwickelte sich hingegen positiv. Dort legte das Geschäftsklima merklich zu.

Im Handel hat das Geschäftsklima etwas nachgegeben. Dies lag an pessimistischeren Erwartungen. Die aktuelle Lage verbesserte sich zwar leicht, blieb aber unbefriedigend.

Im Bauhauptgewerbe legte der Index erneut zu. Sowohl die Einschätzungen zur aktuellen Lage als auch die Erwartungen verbesserten sich. Auftragsmangel bleibt trotzdem weiterhin ein großes Problem.


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zwei Tote nach Wohnhausbrand bei Siegen

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Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts NachrichtenagenturNetphen-Irmgarteichen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Wohnhausbrand in Netphen-Irmgarteichen sind in der Nacht zum Freitag zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein mit.

Ein Nachbar hatte das Feuer gegen 01:19 Uhr in der Koblenzer Straße entdeckt und die Polizei alarmiert. Als Einsatzkräfte eintrafen, stand das Einfamilienhaus bereits in Vollbrand. Die Feuerwehr barg einen 76-jährigen Bewohner aus dem Obergeschoss, der später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Im Erdgeschoss wurde eine leblose Frau entdeckt, deren Identität noch nicht geklärt ist.

Die Brandursache ist noch unklar. Die Statik des schwer beschädigten Hauses muss zunächst geprüft werden. Der Sachschaden wird auf über 200.000 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.


Foto: Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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