Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr Privatvorsorge ab.

„Die SPD steht zur gesetzlichen Rente als starke und verlässliche Basis der Altersversorgung“, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sie hat uns durch Höhen und Tiefen gebracht – und das oft mit höherer Rendite als viele kapitalgedeckte Produkte.“

Zugleich seien die Sozialdemokraten „offen für einen kapitalgedeckten Anteil“, damit auch Arbeitnehmer „von Kapitalerträgen profitieren“. Es habe sich gezeigt, dass das nicht funktioniere, wenn es nicht paritätisch, also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam, finanziert werde. „Wir können uns daher eine obligatorische Betriebsrente vorstellen, damit eine lebensstandardsichernde Altersversorgung wieder für alle möglich wird“, sagte Schmidt.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, weist die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die vermeintlich geringe Arbeitszeit der Deutschen zurück.

„In dieser Pauschalität stimmt die Analyse nicht“, sagte Fitzenberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Es arbeiten in Deutschland mehr Menschen denn je – absolut und als Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.“ Auch die „Summe der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden liegt auf Rekordniveau“. Um Beschäftigung und Wohlstand in Zukunft zu halten, „brauchen wir Zuwanderung beziehungsweise weniger Auswanderung, mehr Erwerbstätigkeit Älterer und mehr Arbeitszeit von Frauen“.

Fitzenberger warnte zugleich vor einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. „Aus der Forschung lässt sich nicht ableiten, dass man dadurch automatisch mehr Arbeitszeit gewinnt.“ Es könne sogar das Gegenteil eintreten. „Frankreich hat 2014 eine Mindestwochenarbeitszeit von 24 Stunden eingeführt – das Ergebnis war, dass weniger Frauen gearbeitet haben“, sagte er.

Der IAB-Chef wies zudem jede pauschale Kritik an der Viertagewoche zurück. „Für junge Eltern kann eine solche `vollzeitnahe Teilzeit` eine hervorragende Lösung sein. Wenn beide zum Beispiel an je vier Tagen 25 bis 30 Stunden arbeiten und die Betreuung passt, bleiben beide im Arbeitsmarkt integriert“, sagte er. „Langfristig ist das oft produktiver als ein klassisches Ein-Vollzeitverdiener-Modell.“

Foto: DHL-Mitarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.781 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich leicht ins Minus.

„Die Investoren haben sich von der vorliegenden Gesamtgemengelage ein Bild gemacht und nehmen nun bei Einzelwerten Gewinne mit“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gepaart mit der Positionierung an den Seitenlinien ergibt sich daraus eine erkennbare Kaufzurückhaltung, die zu einer derzeitige Kurskonsolidierung im Dax führt“, erklärte er. „Der heutige Handelstag verläuft insgesamt unaufgeregt und in wesentlich ruhigeren Kursbahnen als in der jüngsten Vergangenheit.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck und Siemens Energy an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Zalando-Aktien mit einem Minus von rund zwölf Prozent. Hintergrund ist eine Warnung eines Analysten vor Konkurrenz durch die Social-Media-App Tiktok.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 33 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,88 US-Dollar, das waren 58 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1811 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8467 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren.

Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – er sei am 11.11.1955 geboren – und er habe „eine rheinische Großmutter aus Andernach“. Außerdem, so der Kanzler weiter, habe er im vergangenen Jahrhundert dreimal Gelegenheit gehabt, „mit richtig schönen Schnapszahlen Geburtstag zu feiern“. Am 11.11.77 wurde er 22, am 11.11.88 dann 33 Jahre alt, und am 11.11.99 wurde er 44, so der Kanzler. „Kann das einer von Ihnen toppen? – Na, sehen Sie!“ Dann hat ihm der Jahrhundertwechsel aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. „Denn seitdem ist es mit den Schnapszahlen vorbei.“

Da er nun aus dem kurkölnischen Sauerland komme, habe er das Privileg, beides zu haben, Karneval und Schützenfeste. „Das haben die meisten von Ihnen nicht. Insofern sind Sie hier heute genau am richtigen Ort“, so der Kanzler zu den Karnevalisten.

Er werde noch im Laufe des Tages Teile des Bundeskabinetts sehen, und „ein bisschen von der Fröhlichkeit mit in die Sitzung nehmen, die Sie heute in das Kanzleramt bringen – ich versuche es jedenfalls“. Der Kanzler fuhr fort, am Tag von Weiberfastnacht in der Nähe von Brüssel einen ganzen Tag in Klausur gehen und über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu reden. Das sei nicht seine Terminidee gewesen. „Ich wäre an dem Tag eigentlich ganz gerne auch karnevalsmäßig ein bisschen unterwegs gewesen. Der einzige Vorteil, der sich unmittelbar für mich ergibt: Ich rette meine Krawatte.“

Foto: Empfang der Karnevalisten aus ganz Deutschland am 03.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.

Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. „Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zwar lobte er grundsätzlich die geplante Reform der Nachrichtendienste, doch die Regierung handle dabei zu langsam und intransparent. „Beim Recht der Nachrichtendienste gab es keinen Herbst der Reform, sondern es gibt einen gesetzgeberischen Stillstand im Winter“, sagte der Grünen-Politiker.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, stellte sich gegen das Vorhaben. „Wer gleichzeitig Speicherfristen verlängern und Kontrollgremien reduzieren will, handelt fahrlässig und demokratieblind“, sagte Bünger. Sie warnte vor zu viel Tempo bei der BND-Reform, die Frei noch in diesem Jahr abschließen will. „Ein Gesetz, das den Dienst mächtiger macht und die Aufsicht schwächt, wird am Ende nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Demokratie.“

Wolfgang Kubicki (FDP), früherer Vizepräsident des Bundestages, hält die Pläne für verfassungswidrig. „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten infrage zu stellen und dem BND zugleich zusätzliche Befugnisse im Inland einzuräumen, ist ein schwerer politischer Tabubruch und nach meiner Auffassung klar verfassungswidrig“, sagte der FDP-Vize. „Ganz praktisch betrachtet chaotisiert Frei mit seinen Vorstellungen, dem BND militärische oder polizeiliche Befugnisse einzuräumen, die deutsche Sicherheitsarchitektur, statt sie zu ordnen.“

Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter.

Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD bleibt bei 14 Prozent stehen, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke bei 11 Prozent. Das BSW (3 Prozent) und die FDP (3 Prozent) verändern sich ebenso wenig wie der Anteil der sonstigen Parteien (7 Prozent). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 28 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 Prozent).

Auch die Einschätzungen zur politischen Kompetenz verändern sich gegenüber der Vorwoche kaum. So trauen weiterhin 19 Prozent der Union und 11 Prozent der AfD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Insgesamt 7 Prozent trauen der SPD und jeweils 5 Prozent der Grünen bzw. der Linkspartei (-1 Prozentpunkt) politische Kompetenz zu. Die Hälfte der Bundesbürger traut keiner Partei die Lösung der Probleme in Deutschland zu.

Die Hoffnung auf eine Trendwende für Kanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt zunächst aus. Wie bereits in der Vorwoche sind unverändert 25 Prozent der Bundesbürger derzeit mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden. Weiterhin 73 Prozent sind mit Merz` Arbeit nicht zufrieden. Damit bleibt er nur knapp über seinem Tiefstwert von 23 Prozent zum Jahreswechsel 2025/2026.

Für die Erhebung wurden vom 27. Januar bis 2. Februar 2.503 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Sabotageversuchen an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben die Sicherheitsbehörden zwei Beschuldigte festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Zugriffe erfolgten demnach in Hamburg und Griechenland.

Bei den Festgenommenen soll es sich einem Bericht der „Bild“ zufolge um einen Rumänen und einen Griechen handeln, die im Jahr 2025 während ihrer Tätigkeit im Hamburger Hafen mehrere für die Marine bestimmte Schiffe manipuliert haben sollen, die auf einem Werftgelände lagen. So sollen die Männer unter anderem mehr als 20 Kilogramm Strahlkies in den Motorblock eines Schiffes geschüttet haben. Darüber hinaus wurden dem Bericht zufolge Frischwasserzuleitungen zerstochen, Tankdeckel von Treibstofftanks entfernt und Sicherungsschalter der Schiffselektronik deaktiviert.

Die weiteren Hintergründe sind noch unklar, die Ermittlungen laufen weiter. Zu möglichen Auftraggebern lagen zunächst keine Informationen vor.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem sehr freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Siemens Energy und die Deutsche Post, am Ende Zalando, Merck und SAP.

„Die Situation an den internationalen Finanzmärkten hat sich wieder etwas beruhigt und die Handelsschwankungen nehmen nicht nur an den Rohstoffmärkten wieder etwas ab“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die zuletzt erlebten Kursverwerfungen waren zu viel des Guten und haben viele Investoren stark herausgefordert.“ Nun liege der Fokus zumindest kurzfristig wieder auf der Berichtssaison und den anstehenden Makrodaten.

„Zudem kühlt sich auch die geopolitische Situation zwischen den USA und dem Iran etwas ab und signalisiert wieder etwas mehr kurzfristige Berechenbarkeit“, fügte Lipkow hinzu. „Es bleibt dennoch interessant, da das geopolitische Pendel mittelfristig auch schnell wieder die Richtung ändern kann.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1790 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8482 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,28 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus der finalen Version des Teilzeit-Antrags für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart hervor. Der von der Mittelstandsunion (MIT) verwendete Begriff „Lifestyle“ findet sich darin nicht mehr.

In dem Antrag mit dem Titel „Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken“ heißt es nun, man wolle „staatliche Regelungen und Ansprüche daraufhin überprüfen, ob sie Fehlanreize setzen und ob dadurch höhere Erwerbsumfänge unnötig erschwert werden, oder ob es mangelnde Impulse zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit gibt, ohne dabei berechtigte Gründe wie Erziehung, Pflege oder Qualifizierung zu beeinträchtigen“.

Auch hinsichtlich der Kombination von Erwerbsarbeit und Transferleistungen „muss ein Teilzeitanspruch gut begründet sein“, heißt es in dem Antrag weiter. „Erwerbsfähige im Leistungsbezug, ohne Betreuungs- oder Pflegeverpflichtungen, denen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zumutbar ist, sollen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich durch Vollzeiterwerbstätigkeit sichern.“

In dem Beschlussvorschlag betont die CDU „ausdrücklich“ die Notwendigkeit eines geordneten und zielgerichteten Teilzeitanspruches. Das auch sei Teil einer ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik. Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, hat die Antragskommission der CDU die Annahme des Antrags empfohlen bei gleichzeitiger Überweisung an die Parteigremien und die Bundestagsfraktion.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor den geplanten Friedensgesprächen in Abu Dhabi hat die Ukraine erneut heftige russische Luftangriffe gemeldet.

Russland habe in der Nacht mehr als 500 Drohnen und Raketen auf Städte in der Ukraine abgefeuert, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag mit. Demnach handelte es sich um 450 Drohnen und mehr als 60 Raketen. Bei den Angriffen wurden Wohnhäuser und Energieanlagen in mehreren Städten getroffen, während die Temperaturen auf bis zu minus 20 Grad Celsius sanken. In Kiew sind etwa 1.170 Wohngebäude ohne Heizung, teilte der Bürgermeister der Hauptstadt, Vitali Klitschko, mit.

Sybiha sagte, dass Wladimir Putin die Angriffe trotz eines Versprechens Moskaus, die Angriffe auf Energieinfrastruktur vor den trilateralen Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA einzustellen, fortgesetzt habe. Putin habe auf den Temperaturabfall gewartet und Drohnen sowie Raketen gehortet, um seine „genozidalen Angriffe“ gegen das ukrainische Volk fortzusetzen, so der Außenminister.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab an, dass bei den nächtlichen Angriffen mindestens neun Menschen verletzt wurden. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, dass die Angriffe auf zivile Ziele gerichtet waren, darunter Wohnhäuser, Energieanlagen und ein Kindergarten. In Kiew brachen Brände aus, und Flammen schlugen aus den oberen Stockwerken eines Gebäudes.

Derweil traf Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Kiew ein. Rutte hielt zunächst eine Rede vor dem ukrainischen Parlament, später sind Gespräche mit Selensky geplant.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts