Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. „Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj wolle „zwei soziale Gruppen zum Schweigen bringen“, die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. „Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe“, sagte Schabunin, der auch in der Armee dient.

Er kritisierte die ukrainische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Selenskyj dulde die Korruption nicht nur, sondern beschütze sie, sagte Schabunin. Er sei dazu bereit, „korrupte Freunde in seinem Umfeld zu beschützen“. Der Präsident sei daran interessiert, Korruptionsskandale zu verhindern, die in Zukunft seiner Wiederwahl im Weg stehen könnten.

Den Westen fordert Schabunin zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Entwicklungen in Kiew auf. „Jetzt ist die Zeit, mit Selenskyj offen zu sprechen“. Geschehe das nicht, werde er das als Signal dafür deuten, dass man das Vorgehen toleriere. Es sei falsch, den Erfolg der Reformen in der Ukraine in Superlativen zu beschreiben, „wie Ursula von der Leyen es Anfang Juni bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom getan hat“, kritisierte der Aktivist.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland leicht angehoben. Für 2025 gehen die Experten aus Washington nun von einem Wachstum von 0,1 Prozent aus, im April war der IWF noch von einem Wachstum von 0,0 Prozent ausgegangen. Für 2026 rechnet der Währungsfonds weiterhin mit einem Wachstum von 0,9 Prozent.

Deutschland würde damit 2025 weiterhin das Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern bleiben. Für die Eurozone wird ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet, 0,2 Prozentpunkte mehr als im April, und weltweit soll die Wirtschaft um 3,0 Prozent zulegen. Global wurden die Erwartungen damit seit April um 0,2 Prozentpunkte nach oben geschraubt.

Für die USA erwartet der IWF noch ein Wachstum von 1,9 Prozent, nachdem im April ein Wachstum von 1,8 Prozent prognostiziert worden waren. Im Januar rechneten die Ökonomen noch mit einem Wachstum von 2,7 Prozent für die US-Wirtschaft. Für China wurde die Prognose von 4,0 Prozent im April auf 4,8 Prozent erhöht. Das Wachstum der russischen Wirtschaft schätzt der IWF nun auf 0,9 Prozent, nachdem im April noch 1,5 Prozent erwartet worden waren.

Der IWF warnte, dass die wirtschaftliche Unsicherheit weiterhin erhöht sei. Die Experten verwiesen darauf, dass die Aussetzung der höheren Zölle für die meisten Handelspartner der USA am 1. August auslaufen soll und dass die US-Regierung im Juli einigen Handelspartnern mit der Einführung von Zöllen gedroht hat, die sogar noch höher sind als die am 2. April angekündigten.

Zudem warnte die UN-Sonderorganisation vor möglichen Folgen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. „Eine Eskalation der geopolitischen Spannungen, insbesondere im Nahen Osten oder in der Ukraine, könnte neue negative Angebotsschocks für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Schifffahrtsrouten und Lieferketten könnten unterbrochen werden, während die Rohstoffpreise steigen, insbesondere wenn die Versorgungsinfrastruktur beschädigt würde“, heißt es in dem Bericht. Das würden das Wachstum dämpfen und den Inflationsdruck wieder anfachen. „Die Zentralbanken könnten mit schwierigeren Kompromissen konfrontiert werden, da sie bereits mit den Herausforderungen des Handelsumfelds zu kämpfen haben“, so der IWF.

Foto: Internationaler Währungsfonds (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin empfangen und mit ihm über Hilfe für die hungerleidende Bevölkerung des Gazastreifen beraten.

Merz drängt trotz der gemeinsam mit Jordanien koordinierten Luftabwürfe auf Hilfslieferungen auch auf dem Landweg. „Wir wissen, dass das, was aus der Luft da geholfen wird, nur wirklich ein ganz kleiner Beitrag sein kann zu dem, was auf dem Landweg notwendig ist“, sagte Merz bei einer anschließenden Pressekonferenz. „Israel muss die katastrophale humanitäre Lage in Gaza schnell und entschieden verbessern. Es muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen. Wir begrüßen daher die ersten Schritte, die die israelische Regierung und die Premierminister Netanjahu eingeleitet haben, aber weitere müssen folgen“, so der CDU-Chef.

Konkrete Maßnahmen, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, kündigte der Kanzler nicht an. „Wir behalten uns selbstverständlich weitere Beratungen und auch weitere Beschlussfassungen dazu vor“, sagte er. „Wir werden wahrscheinlich am Donnerstag der nächsten Woche die drei Außenminister bitten, aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland gemeinsam nach Israel zu reisen und die Position der drei Staaten der drei Regierungen vorzutragen.“

Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein dankte Deutschland für seine humanitäre Hilfe in Gaza und pochte auf einen Waffenstillstand. Jordanien sei das Land, das die drittmeisten Abwürfe humanitärer Art seit dem Zweiten Weltkrieg durchführe, obwohl man ein so kleines Land sei. „Ich sehe auch, dass das nicht die effizienteste Vorgehensweise ist, aber es ist etwas, das wir machen können“, so bin al-Hussein. Damit übe man Druck auf Israel aus, auch das Leid im Westjordanland zu beenden.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Friedrich Merz am 29.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin in der Kabinettssitzung am Dienstag fest, wie das Innenministerium mitteilte.

Mit der Festlegung dieses Wahltermins schaffe man frühzeitig Klarheit für Parteien, Wahlbehörden und Bürger, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). „Unser Ziel ist es, eine geordnete und transparente Vorbereitung auf die Landtagswahl zu ermöglichen.“

Der Termin berücksichtigt die gesetzlichen Vorgaben der Landesverfassung und des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Danach muss der Landtag innerhalb eines Zeitraums von 58 bis 61 Monaten nach Beginn der laufenden Wahlperiode neu gewählt werden. Die aktuelle Wahlperiode begann am 26. Oktober 2021.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag seine Eröffnungsgewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.285 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Rheinmetall und Siemens Energy, am Ende Porsche, BASF und Symrise.

„Die Marktteilnehmer haben den schweren Handelsabkommen-Brocken geschluckt, aber noch nicht verdaut“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Das Gröbste sei erst einmal eingepreist und nun müsse sich zeigen, wie die Verhandlungen weitergehen. „Der Strafzolldrops ist noch nicht vollständig gelutscht.“ Die Investoren schauten nun auf die anstehenden Makro-Daten aus den USA und die anstehenden Quartalszahlen der US-Technologieunternehmen Meta und Apple. „Insgesamt werden diese aufzeigen, wie es um den Konsum gestellt ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1578 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8637 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 70,38 US-Dollar; das waren 34 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat kritisiert die jüngste Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU als unzureichend.

Sie wundere, dass das Thema Dienstleistung nicht mehr thematisiert werde und „dass nicht auch thematisiert wird, dass man Zölle auf Dienstleistungen erheben kann – im digitalen Bereich, bei amerikanischen Investmentbanken“, sagte Malmendier den Sendern RTL und ntv. Sie verwies darauf, dass der Handelsüberschuss der Europäer gegenüber den USA sich mehr oder weniger umkehrt, wenn man Dienstleistungen berücksichtigt.

Zudem warnte sie vor wirtschaftlichen Folgen für Deutschland: „Die deutschen Unternehmen haben keine Gewinnmargen, wo man mal so locker 15-Prozent-Zölle draufsetzen kann und dann trotzdem in den amerikanischen Markt verkaufen kann.“ Besonders betroffen seien exportstarke Branchen wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Chemiebranche. Ein Rückgang der Investitionen könne die Folge sein: „Da der amerikanische Markt extrem wichtig ist für unsere exportorientierte Industrie, ist es wirklich ein sehr großer Einschnitt.“

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer wegen versuchten Mordes am Holocaust-Mahnmal in Berlin erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit.

Dem Angeschuldigten werden demnach niedrige Beweggründe und Heimtücke zur Last gelegt. Zudem wird ihm gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Der Mann soll am 21. Februar 2025 von Leipzig nach Berlin gereist sein, um dort einen Messerangriff auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. Am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte griff er eine Person mit einem Messer an und verletzte sie lebensgefährlich. Kurz zuvor hatte er ein Foto von sich an Mitglieder des Islamischen Staates geschickt, um der Vereinigung die Möglichkeit zu geben, sich zu der Tat zu bekennen.

Der Angeschuldigte wurde noch am selben Tag festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Foto: Holocaust-Mahnmal in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.115 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Siemens Healthineers, am Ende BASF, Vonovia und Volkswagen.

„Der Optimismus der Anleger hat mit dem gestrigen Turnaround im Dax einen ziemlichen Dämpfer erhalten“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Hoffnung auf neue Rekorde sei erst einmal weg. „Kurzfristige spekulative Positionen wurden komplett abgebaut. Es ist auch auffällig, wie einheitlich negativ die Reaktion auf den Zoll-Deal mit den USA ist.“ Das sei ein Unterschied zu den vergangenen Wochen: „Da ist der Dax immer wieder gestiegen, obwohl es schlechte Nachrichten gab.“

„Es gibt einen Grund für den Stimmungswandel auf dem Parkett: Das Abkommen schafft harte Fakten“, so Stanzl. Es sei jetzt nicht mehr möglich, die Dinge schönzureden. „Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Der Deal ist nun ebenso verbindlich, wie ein in dieser kurzen Zeit gefasster Abschluss eben sein kann.“ Die Berechenbarkeit verändere das Spiel. Im Dax weiche die Unsicherheit einer Gewissheit, die eher negativ behaftet sei. „Konkrete Berechnungen über die Auswirkungen von Zöllen, die gut viermal so hoch liegen wie zuvor, fallen eher düster aus. Die Belastungen sind jetzt ein Fakt, und das überwiegt auch das, was vielleicht durch höhere Planungssicherheit entstehen könnte.“

„Die andere Seite der Medaille ist jedoch die technische und psychologische Verfassung des Aktienmarktes“, fügte der Marktexperte hinzu. „Eine wichtige Unterstützung bei 23.900 Punkten konnte verteidigt werden, obwohl über den Tag hinweg gestern hauptsächlich verkauft wurde. Das zeigt, dass es immer noch Kaufinteresse auf diesem Niveau gibt, oder zumindest Verkaufszurückhaltung.“ Das gebe zumindest ein wenig Hoffnung auf den heutigen Tag.

„Die 23.900 Punkte sind damit der Strohhalm, an den sich Anleger kurzfristig klammern. Es könnte ungemütlich werden, wenn dieser Halm bricht“, so Stanzl. Sollte der Dax die Marke nachhaltig unterschreiten, wachse die Gefahr einer echten Verkaufswelle. „Diese könnte dann durch automatische Stop-Loss-Orders verstärkt werden. Der Dax tanzt also aktuell sprichwörtlich auf Messers Schneide.“

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Biergenuss ohne Alkohol wird in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2024 wurden hierzulande knapp 579 Millionen Liter alkoholfreies Bier im Wert von rund 606 Millionen Euro produziert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit hat sich die zum Absatz bestimmte Produktionsmenge von alkoholfreiem Bier in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt (+96,1 Prozent). 2014 hatte sie noch bei gut 295 Millionen Litern gelegen.

Allerdings wird hierzulande immer noch deutlich mehr Bier mit Alkohol produziert: Im Jahr 2024 haben die Brauereien in Deutschland gut 7,2 Milliarden Liter alkoholhaltiges Bier im Wert von rund 6,6 Milliarden Euro hergestellt. Insgesamt ist die Produktion von alkoholhaltigem Bier in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jedoch um 14,0 Prozent zurückgegangen. 2014 wurden hierzulande noch gut 8,4 Milliarden Liter alkoholhaltiges Bier produziert. Während damals noch gut 28 Liter Bier mit Alkohol auf einen Liter alkoholfreies Bier kamen, waren es 2024 rund 12 Liter.

Niedrigprozentiger als reguläres Bier, aber nicht gänzlich alkoholfrei sind Biermischgetränke wie etwa Radler. Deren Produktion nahm in den vergangenen zehn Jahren ebenfalls zu: von knapp 333 Millionen Litern im Jahr 2014 auf rund 364 Millionen Liter im Jahr 2024. Das entspricht einem Zuwachs von 9,3 Prozent. Im Zehn-Jahres-Vergleich fällt der Anstieg somit deutlich geringer aus als bei der Produktion von alkoholfreiem Bier.

Foto: Bierflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland bauen weiterhin Stellen ab, wenn auch seltener als im Vormonat. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im Juli leicht auf 94,0 Punkte, nach 93,7 Punkten im Juni.

„Von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt sind wir noch deutlich entfernt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Unternehmen bleiben vorsichtig und bauen immer noch mehr Stellen ab, als dass sie neue schaffen.“

Nach dem deutlichen Rückgang im Vormonat ist das Beschäftigungsbarometer in der Industrie aktuell leicht gestiegen. Dennoch sieht fast keine Branche Spielraum für Neueinstellungen. Die Dienstleister planen mit einem nahezu gleichbleibenden Personalbestand: Während das Gastgewerbe weiterhin Stellen streicht, sucht der IT-Sektor neues Personal. Das Baugewerbe ist zuversichtlich und sucht neue Arbeitskräfte. Dagegen planen sowohl der Groß- als auch der Einzelhandel mit einem geringeren Personalbedarf.

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