Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.426 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start setzte der Dax im weiteren Verlauf seinen Abwärtskurs fort.

„Insgesamt ist noch keine Panik oder angespannte Situation an den europäischen Aktienmärkten zu erkennen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Nun müsse sich zeigen, welche Auswirkungen der Handelsprotektionismus der USA auf die US-Wirtschaft haben wird, so Lipkow. „Bei der Verteilung, der Gewinner- und Verliererwerte im Dax 40 hat sich wenig geändert. Defensive Brauchen liegen in der Gunst der Investoren vorne. Zyklische und stark exportlastige Branchen werden weiterhin gemieden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen lediglich die Papiere von Bayer, Eon und der Deutschen Börse im Plus. Das Schlusslicht bildeten die Daimler-Truck-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 34 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,74 US-Dollar, das waren 196 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1537 US-Dollar (+1,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8668 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. „Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein ständiges Sterben und Leiden von Menschen da. Das muss Israel sehen.“

Der Außenminister kündigte an, dass Deutschland mit Israel befreundet bleibe. „Die USA stehen eng an der Seite Israels, aber viele andere Länder wenden sich ab. Und das ist ein schlechter Weg für Israel“, führt Wadephul aus.

Seine Reise wertet er als Erfolg. „Ich denke, dass ich für Nachdenklichkeit sorgen konnte. Und ich denke, dass das gehört wurde“, so Wadephul. „Dass Israel jetzt auch für den Gazastreifen wieder mehr humanitäre Hilfe zulässt, wird auch wieder für mehr Akzeptanz sorgen.“

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen festgestellt. Es wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist (IPC-Phase 5). Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen waren es jedoch nur rund 70 pro Tag.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf „Strukturreformen und Einsparungen“ liegen.

Die SPD bekräftigte hingegen die Aussagen von Klingbeil, der sich angesichts der großen Lücken in der Finanzplanung offen für Steuererhöhungen gezeigt hatte. „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung.

Es gehöre die Frage auf den Tisch, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten. „Da geht es um Steuererhöhungen für die Superreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Ordoliberale Ökonomen sehen mögliche Steuererhöhungen kritisch. „Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen“, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Hinzu komme, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht worden sei und derzeit bei knapp 50 Prozent liege. „Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen.“

Ähnlich argumentiert der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Angesichts von „internationalen Spitzenplätzen in der Steuer- und Abgabenbelastung hielte ich es für dringend erforderlich, zu konsolidieren und Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu fördern“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten hat, sieht ebenfalls ausreichend Sparmöglichkeiten. „Bei einer Staatsquote über 50 Prozent gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite. Man muss nur konsolidieren wollen“, sagte er.

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berettyóújfalu (dts Nachrichtenagentur) – Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. „Davon merke ich bisher leider nichts“, sagte Maja T. der „Wochentaz“. T. sieht eine Verantwortung Deutschlands zu handeln, da das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach Ungarn für rechtswidrig erklärt hatte.

Maja T. wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, weil T. dort vorgeworfen wird, im Februar 2023 mit anderen Linksradikalen mehrere Angriffe auf Rechtsextreme verübt zu haben. Sie befindet sich nach einem 40-tägigen Hungerstreik in einem Haftkrankenhaus in Berettyóújfalu an der ungarisch-rumänischen Grenze.

T. kritisiert auch die ungarischen Behörden. „Egal, was ich mache, ich werde vorverurteilt“, sagte sie. „Ich werde mich dem Verfahren nicht entziehen. Ich bin bereit, mich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Aber rechtsstaatlich, in einem fairen Verfahren. Ich fordere nur meine Rechte ein, mehr nicht.“ T. sieht das Verfahren politisch aufgeladen. „Wenn man nur die Eigenschaften queer und antifaschistisch nimmt, dann weiß ich, dass ich das Feindbild von Orbán verkörpere. Aber dann ist doch die Frage: Will sich da Deutschland mit Orbán gemein machen?“

Zu dem seit Februar in Budapest laufenden Prozess sagte T., der Richter scheine nicht daran interessiert, genau aufzuklären, ob sie wirklich zu den vermummten Angreifern gehörte. „Alles wirkt, als will er den Prozess schnell abhaken. Und dass das Urteil längst feststeht.“ Zu den im Raum stehenden 24 Jahren Haft erklärte T.: „Das ist eine Zahl, die kann ich mir gar nicht vorstellen, die kann ich gar nicht greifen. Das ist nochmal so alt wie ich bin.“ Zur Aussicht auf solch ein Urteil sagte sie: „Natürlich macht mir das Angst. Permanent.“

Den jüngsten Hungerstreik bezeichnete T. als richtigen Schritt. „Es war ein Hilferuf. Eine Anklage, was mir widerfährt“, sagte sie. „Ich hatte mich lebend begraben gefühlt. Und dieses Grab hat sich geöffnet.“ Den Hungerstreik habe T. beendet, weil ungarische Ärzte eine Zwangsernährung in Aussicht stellten. „Diese Situation der Machtlosigkeit wollte ich mir nicht antun. Und meiner Familie auch nicht.“ T. kündigte an, den Hungerstreik eventuell wieder fortsetzen zu wollen. „Werden mir meine Rechte weiter verwehrt, bin ich bereit, das zu tun.“

Foto: Ungarischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“.

Zentrale Ergebnisse der Erhebung wurden bereits 2024 vorgestellt, einen Abschlussbericht hat das Ministerium allerdings bis heute nicht vorgelegt. „Ein genaues Datum für die Veröffentlichung steht noch nicht fest“, teilte ein Ministeriumssprecher auf „Spiegel“-Anfrage mit. Nähere Angaben zu den Hintergründen der inzwischen monatelangen Verzögerung machte der Sprecher auf Nachfrage nicht.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, zeigt sich über die abermalige Verzögerung „irritiert“. „Der Abschlussbericht müsste jetzt eigentlich nur noch eine Formsache sein. Warum das Ministerium die Veröffentlichung jetzt verzögert, wirft die Frage auf, was die Gründe dafür sein könnten“, sagte Schauws dem „Spiegel“.

Kritik kommt auch von der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Abschlussbericht der ELSA-Studie seit Monaten unter Verschluss hält“, sagte Bünger dem „Spiegel“. Der Bericht liege bereits seit Monaten vor, „doch die Öffentlichkeit wird weiterhin mit einem vagen `demnächst` hingehalten“, so Bünger. Das Ministerium müsse den Bericht umgehend veröffentlichen.

Zentrale Ergebnisse der Anfang 2021 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag gegebenen und durch das Ministerium Berichten zufolge mit über vier Millionen Euro geförderten Studie wurden bereits im April 2024 präsentiert. Sie belegten, was Experten seit Langem bemängeln: In einigen deutschen Regionen müssen Frauen erhebliche Hürden überwinden, wenn sie eine Schwangerschaft beenden wollen. Insbesondere im CSU-geführten Bayern ist die Versorgungslage demnach schlecht.

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen angeregt – allerdings nicht in dieser Wahlperiode.

Wenn man steigende Lohnnebenkosten vermeiden wolle, „brauchen wir Reformen und am Ende auch die finanziellen Mittel zur Erhöhung von staatlichen Zuschüssen“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“ Die Regierungskoalition tue aber alles dafür, dass die Konjunktur trotz der Weltlage und der ständig wechselnden US-Zollpolitik anziehe.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen.

In den ersten beiden Flügen der Luftwaffe seien am Freitag 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, die von der Jordanian Hashemite Charity Organization (JHCO) bereitgestellt würden, teilte das Auswärtige Amt am Mittag mit.

Der König von Jordanien, Abdullah II., hatte die internationale Gemeinschaft um erneute Unterstützung für eine durch Jordanien koordinierte Luftbrückenoperation gebeten, um die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in Gaza zu verbessern.

„Für viele Menschen – auch für viele Kinder – geht es ums nackte Überleben“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Flüge können nur einen sehr kleinen Teil dazu beitragen, um den Betroffenen vor Ort das Allernötigste zur Verfügung zu stellen. Meine Erwartungshaltung ist: Israel muss die umfassende humanitäre Versorgung der seit Monaten in Gaza akut leidenden Menschen sicherstellen.“

„Gleichzeitig arbeiten wir weiter unter Hochdruck daran, den etablierten humanitären Landweg mit den erfahrenen UN-Organisationen wieder aufzubauen, den die Luftabwürfe nicht ersetzen können“, fügte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hinzu. „Klar bleibt: Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen.“

Hilfsorganisationen hatten bereits im Vorfeld die Luftbrücke als bei Weitem nicht ausreichend kritisiert. Die gesamte Menge an humanitären Gütern, die bei der Aktion abgeworfen werden soll, passe auch in einen einzigen Lkw, hieß es.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf hat es wohl einen weiteren Brandanschlag gegeben.

Eine zweite Schadstelle sei entdeckt worden, die ebenfalls durch einen Brandanschlag verursacht worden sei, teilte die Polizei am Freitag mit. Das NRW-Innenministerium bestätigte, dass es sich um eine vorsätzliche Tat mit einem Brandsatz handele. Die beschädigten Kabel führten zu massiven Störungen im Regional- und Fernverkehr. Ersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet, um die betroffenen Reisenden zu transportieren.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass die Arbeiten an der Strecke mindestens den ganzen Tag andauern werden. Die zweite Schadstelle sei schwerer zugänglich, was die Reparaturarbeiten zusätzlich erschwere. Mehrere Regionalexpresslinien und ICE-Verbindungen sind betroffen, was zu Umleitungen und Verspätungen führt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sabotage und prüft ein Bekennerschreiben, das auf der Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.

Ursachenermittler sind vor Ort, um den Vorfall weiter zu untersuchen. Ein Lokführer hatte den Brand bemerkt und Alarm geschlagen, woraufhin Bahnmitarbeiter mit den Löscharbeiten begannen. Die Polizei warnt vor möglichen Trittbrettfahrern und der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzungen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist, entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.

In dem Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien. Es ging um die Bedingungen, unter denen EU-Mitgliedstaaten Herkunftsländer von Migranten als sicher einstufen dürfen und ob Asylanträge von Migranten aus diesen Ländern nach einem beschleunigten Verfahren direkt aus Drittstaaten, in diesem Fall Albanien, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.

Italien nutzt die Zentren in Nordalbanien seit März als Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber, die zuvor in Italien untergebracht waren. Medienberichten zufolge führte Italien am 9. Mai erstmals fünf Männer aus Ägypten mit einem Charterflug von Tirana nach Kairo zurück. Derzeit befinden sich etwa zwei Dutzend abgelehnte Asylbewerber aus als sicher eingestuften Herkunftsländern in den albanischen Zentren und warten auf ihre Rückführung.

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr liefert in den kommenden Tagen in einem ersten Schritt weitere Patriot-Startgeräte („Launcher“) an die Ukraine.

In einem zweiten Schritt werde sie innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile übergeben, um damit die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Batterien zu stärken, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit.

Durch „gemeinsame Anstrengungen der Partner“ würden diese Systeme, die kurz- und mittelfristig von Instandsetzungsmaßnahmen betroffen wären, für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet und einsatzbereit übergeben, hieß es weiter. Mit dem US-Verteidigungsministerium sei vereinbart, dass Deutschland im Gegenzug als erste Nation und beschleunigt neu produzierte Patriot-Systeme der neuesten Generation erhalte. Die Finanzierung erfolge durch Deutschland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: „Deutschland hat sich in den Gesprächen auf Nato-Ebene zur Unterstützung der Ukraine mit weiteren Patriot-Systemen von Anfang an bereit erklärt, Systemanteile zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzung war, dass der US-Hersteller im Gegenzug schnellstmöglich neue Patriot-Systeme liefern wird, damit wir unseren Nato-Verpflichtungen auch weiterhin gerecht werden können.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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