Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Tagesspiegel“. Das sei ein Skandal.

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, einen solchen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Da die Abgabefrist im November abgelaufen ist, riskiert die Bundesregierung aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Über die Folgen daraus entscheide die EU-Kommission. „Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, sagte Körzell.

Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, nimmt seit Jahren ab. Immer weniger Arbeitgeber in Deutschland binden sich daran. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Laut DGB liegen in puncto Tarifbindung 18 EU-Länder unterhalb der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten den Aktionsplan schon verabschiedet.

Ein Instrument für eine Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht. Die eigentlich für Dezember 2025 vorgesehene Verabschiedung verzögert sich aber bis heute. Nach Informationen der Zeitung wird darüber mittlerweile sogar auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verhandelt.

Von CDU und CSU fordert Körzell, auch beim Tariftreuegesetz ihren Widerstand aufzugeben. „Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann“, sagte Körzell. „Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.“ Aus seiner Sicht drängt die Zeit, denn gerade durch das Sondervermögen Infrastruktur würden aktuell viele öffentliche Aufträge vergeben. „Die werden zum Teil zu Dumpinglöhnen abgearbeitet, das kann nicht sein“, sagte Körzell.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), hat den Vorstoß des Präsidenten des Weltfußballverbandes (Fifa), Gianni Infantino, zurückgewiesen, russischen Teams wieder bei internationalen Fußball-Wettbewerben spielen zu lassen. „Eine Wiedereingliederung Russlands und seiner Verbände in den Weltfußball ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem Russland die Ukraine mit unverminderter Härte bombardiert, wäre ein fatales Signal“, sagte Özoguz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Russlands Präsident Wladimir Putin verschleppe derzeit die Friedensverhandlungen mit der Ukraine und greife stattdessen massiv mit Bomben und Drohnen zivile Infrastruktur an. Täglich stürben Menschen, viele litten im ukrainischen Winter ohne ausreichende Heizung und ohne Zugang zu fließendem Wasser.

„Russland in dieser Situation wieder in den internationalen Spielbetrieb einzubinden, wäre eine Bankrotterklärung des Sports, ganz besonders im Fußball“, sagte Özoguz. „Als weltweit meistgespielte und meistverfolgte Sportart trägt der Fußball eine besondere Verantwortung. Und diese Verantwortung muss gelebt werden.“ Infantino scheine „jeden moralischen Kompass verloren zu haben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 37 Minuten pro Tag verbringen Eltern bis zum fünften Lebensjahr mehr mit ihren Kindern, wenn eines der Elternteile einen Hochschulabschluss hat. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), über welche die FAZ berichtet.

Auf die ersten fünf Lebensjahre gerechnet entspricht dieser Durchschnittswert demnach 1.125 zusätzlichen Stunden. Setzt man das ins Verhältnis mit der Zeit, die die Kinder in vorschulischen Bildungseinrichtungen verbringen, entspricht das einem Plus von mehr als zehn Prozent zusätzlicher Förderung. Für die Studie wurde die Zeitverwendungserhebung des Statistischen Bundesamtes mit Daten aus dem Jahr 2022 mit Blick auf Einkommen und Bildungsgrad von Eltern ausgewertet.

Die Zeit, die Mütter und Väter mit ihren Kindern verbringen, wird im Lauf der Jahre kürzer. Sind es im Kindergartenalter acht Stunden pro Tag, sinkt die Zeit auf sieben Stunden in der Grundschule, danach auf nur zwei Stunden am Tag. Drei Viertel der gemeinsamen Zeit von Eltern und Kindern verbringen diese bis zum zehnten Lebensjahr der Kinder miteinander. Geht es in den ersten drei Jahren vor allem um die Versorgung von Grundbedürfnissen, rücken danach immer stärker gemeinsame Aktivitäten in den Mittelpunkt. Dabei zeigt sich, dass Eltern mit höherem Bildungsgrad im Schnitt 20 Minuten mehr Zeit mit Lesen, Vorlesen und Gesprächen mit ihren Kindern verbringen als Eltern aus bildungsfernen Haushalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von E-Autos in Deutschland wächst, aber zu langsam, um den Verkehr schnell klimaneutral zu machen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von Daten des Kraftfahrt-Bundesamts und der Bundesnetzagentur zum Thema E-Mobilität, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach hat sich der Anteil der Neuzulassungen von rein batterieelektrischen Fahrzeugen 2025 zwar erholt vom Einbruch 2024. Er liegt aber mit 19,1 Prozent nur knapp über den Jahren 2022 (17,7 Prozent) bzw. 2023 (18,4 Prozent).

„Es tut sich etwas, aber es ist zu langsam“, sagte DIW-Forscher Wolf-Peter Schill den Funke-Zeitungen. Es gebe viel Potenzial für dynamischeres Wachstum, „aber wir dürfen es nicht zerreden“.

Dass das Wachstum in den vergangenen Jahren nicht so schnell gewesen sei wie erhofft, habe auch an der fehlenden politischen Klarheit gelegen. Das einst von der Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von 15 Millionen E-Autos 2030 sei nicht mehr zu erreichen. „Aber es gibt keinen Grund, von dem Ziel abzurücken, 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen“, sagte Schill. „Das geben Markt und Infrastruktur auf jeden Fall hier.“

Die Auswertung des DIW zeigt auch, dass sich das Verhältnis von Ladepunkten zu E-Autos in den vergangenen Jahren verbessert hat. „Gerade bei Schnellladesäulen findet man fast immer einen Platz, die Infrastruktur ist nicht ausgelastet.“ Trotzdem beherrsche die Kritik an der Ladeinfrastruktur immer noch „Sonntagsreden“.

Auch beim Güterverkehr sieht er Bewegung: Neun Prozent der neuzugelassenen Lkw waren laut DIW 2025 rein batterieelektrisch angetrieben. Selbst bei Sattelschleppern, die vor allem im Schwerlastverkehr genutzt werden, machten Batterie-Antriebe demnach drei Prozent der Neu-Fahrzeuge aus. Der Bestand ist allerdings in beiden Bereichen noch fast vollständig von Verbrennungsmotoren geprägt. Auch bei Pkw machen reine E-Autos nach wie vor nur vier Prozent des Bestandes aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. „Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern“, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das war ein Fehler, den wir wiedergutmachen müssen.“

Er begründete den Handlungsdruck mit der aktuellen Trockenheit. „Wir haben zwar etwas Schnee, der wegen der Minusgrade liegen bleibt“, so Schneider. „Tatsächlich gibt es aber seit Monaten zu wenige Niederschläge und in vielen Regionen eine echte Winterdürre.“

Gefördert werde mit dem in Kürze startenden Programm die Wiederherstellung von Lebensräumen an Flüssen und auch der Rück- oder Umbau von Entwässerungen in Verbindung mit den Renaturierungsmaßnahmen, hieß es aus dem Ministerium. Antragsberechtigt seien Kommunen, Naturschutzverbände und Landesbehörden. Die Webseite zur Antragsstellung werde gerade aufgesetzt.

Die neue Förderung ergänzt ein Programm zur Renaturierung von Auen an Bundeswasserstraßen, mit dem seit 2019 Auen an elf Flüssen renaturiert wurden, von der Aller bis zur Werra. In den vergangenen Jahrzehnten seien sehr viele Flüsse quasi in Kanäle verwandelt worden, um sie zu beherrschen, sagte Schneider. „In der Folge ist das Leben drum herum verschwunden. Schon die Abflachung des Ufers und die Wiederanbindung der Aue wie an der Werra kann dazu führen, dass Insekten, Molche und kleine Fische zurückkehren. Intakte Flussauen sind die artenreichsten Ökosysteme Europas.“

Neben der Natur profitiere auch die Wirtschaft. „Wir waren immer ein wasserreiches Land. Jetzt müssen wir uns darauf einstellen, dass in ganzen Regionen die Grundwasserspiegel zu niedrig sind“, erklärte der SPD-Politiker. Das Berliner Umland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern seien besonders betroffen. „Wenn das so weitergeht, ist das schlecht für die Wasserversorgung und kritisch für die Landwirtschaft. Auch viele Industriezweige wie die Chemie und Chiphersteller sind von ausreichend Wasser abhängig. Die Renaturierung von Flussauen und die Wiedervernässung von Mooren sind unerlässliche Maßnahmen, um das Wasser zu halten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das der Interessensverband „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ (VBW) in Auftrag gegeben hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Trotz der massiven Mehraufwendungen blieb Deutschland demnach in wichtigen Zukunftsbereichen hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Das galt etwa für die Investitionen in die Infrastruktur, die Verteidigung und den Umweltschutz.

Besonders eklatant war die Lücke laut IW im Bildungssektor. Hier hinkten Bund, Länder und Gemeinden mit Ausgaben in einer Größenordnung von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor allem den nordischen Ländern (6,2 Prozent) und den Benelux-Staaten (5,5 Prozent) hinterher. Auch Österreich und die Schweiz (5,3 Prozent) lagen vor der Bundesrepublik.

Bezieht man 2025 noch mit ein, dann stiegen die nominalen Ausgaben des Bundes seit 2014 um fast 70 Prozent auf zuletzt etwa 500 Milliarden Euro im Jahr. Zwar ist eine kontinuierliche Erhöhung im Gleichschritt mit der Inflation notwendig, um auf Dauer gleichbleibende staatliche Leistungen sicherstellen zu können. Die Teuerungsrate betrug im selben Zeitraum jedoch lediglich 37 Prozent. Der Ausgabenanstieg fiel also nominal fast doppelt so hoch aus wie die Preissteigerung.

Die Steuereinnahmen stiegen binnen zehn Jahren um lediglich 40 Prozent und damit langsamer als die Ausgaben. Die Folge ist eine wachsende Lücke, die durch die Lockerung der Schuldenbremse im Frühjahr 2025 noch einmal massiv vergrößert wurde. Um sie zu schließen, nahm die Regierung allein im vergangenen Jahr rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten auf, als sie an alten zurückzahlte.

„Der Bundeshaushalt benötigt dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Zeitung. „Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen droht der Bundeshaushalt an die Wand zu fahren – das muss verhindert werden.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.241 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.918 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.339 Punkten 1,6 Prozent im Minus.

Während der Konflikt zwischen Chipdesigner Nvidia und ChatGPT-Entwickler OpenAI Zweifel an der Rolle von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ für die Entwicklung der Wirtschaft nährt und den Nasdaq belastet, bewerteten Anleger unter anderem die Einigung im Repräsentantenhaus auf ein Ende des Regierungs-Shutdowns. Zuvor hatte bereits der Senat zugestimmt. Nach drei Tagen Shutdown könnten verschiedene Bereiche der US-Regierung damit ihre Arbeit für mehrere Monate wieder aufnehmen, vorausgesetzt US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das entsprechende Gesetz. Bereits in der kommenden Woche würden allerdings die Mittel für das Heimatschutzministerium, zu dem auch ICE gehört, auslaufen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1824 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8457 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.960 US-Dollar gezahlt (+6,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 134,88 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,15 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat sich am Dienstagabend mit einem ungefährdeten 3:0-Erfolg gegen den FC St. Pauli für das Halbfinale des DFB-Pokals qualifiziert. Vor heimischem Publikum in der BayArena setzte sich der Favorit gegen den Bundesliga-Abstiegskandidaten durch und bleibt auf Titelkurs.

Martin Terrier brachte die Werkself in der 32. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Die Hamburger zeigten sich zwar mutig und hatten durch Martijn Kaars kurz vor der Pause eine gute Ausgleichschance, konnten jedoch ihre Bemühungen nicht in Tore ummünzen.

Nach dem Seitenwechsel machte Patrik Schick in der 63. Minute mit dem 2:0 die Vorentscheidung. Der tschechische Stürmer verwertete eine Flanke von Aleix Garcia aus kurzer Distanz. Den Schlusspunkt setzte Jonas Hofmann in der Nachspielzeit (90.+2) zum 3:0-Endstand.

Foto: Jonas Hofmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 3, 20, 27, 37, 44, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und die 2. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, „Buy European“-Regeln zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen zu erlassen. „Freihandel ist sicherheitspolitisch blind“, schreibt Armin Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Buy European“ könne helfen, „kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken zu adressieren“.

„Buy European“ bedeutet in der Praxis, dass politisch eine Mindestquote für europäische Materialien oder Komponenten festgeschrieben wird. Solche Maßnahmen seien zwar lange verpönt gewesen, setzten sich international aber zunehmend durch. Die USA nutzten sie, Kanada habe sie jüngst eingeführt und auch China mache immer wieder davon Gebrauch. „Buy European ist keine einseitige Provokation, sondern ein Gleichziehen“, schreibt Steinbach und spricht sich dafür aus, entsprechende Vorschriften etwa bei der Förderung von Elektroautos oder für Infrastrukturvorhaben zu prüfen.

Industrielle Kapazitäten zu bewahren sei auch deshalb wichtig, weil sie ein Faktor militärischer Abschreckung seien, gerade eine „vitale Stahlindustrie“ sei „essenziell“. Aber nicht nur sicherheitspolitisch, auch klimapolitisch könne „Buy European“ einen Beitrag leisten, argumentiert Steinbach – „etwa wenn in Europa produzierte Elektroautos unter Berücksichtigung des transportbedingten Kohlendioxid-Ausstoßes klimaschonender sind als Importe zum Beispiel aus Asien“. Gleiches gelte für die öffentliche Hand, „wenn ein Leitmarkt für `grünen Stahl` initiiert wird, etwa beim Bau von Straßen- und Bahn-Infrastruktur“.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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