Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt.

„Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Focus“. „Schon hier zeigt sich aber, dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umzusetzen ist“, fügte Radtke hinzu. „Wie soll das dann erst recht für alle gelten, die schon im bisherigen System sind?“

Es sei fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“. Radtke kritisierte Söders Vorschlag scharf. „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können.“

Das Denken in Überschriften habe „sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid“, ärgerte sich Radtke. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Das ist das, was uns mal zur erfolgreichsten politischen Kraft in Europa gemacht hat.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als „Weckruf“. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“

Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, „die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht“. Denn das Bürgergeld „setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen“. Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte eine Nullrunde.

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert einen neuen Mechanismus, „der die Inflation zeitnah ausgleicht, aber kein Hin und Her produziert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Weber warnt vor dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 eintreffen, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen. Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen. „Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten.“

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Als Zweiter fuhr in Budapest sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, George Russell (Mercedes) komplettierte das Podium.

Piastri und Norris lieferten sich über das gesamte Rennen ein intensives Duell um die Spitzenposition, während Pole-Mann Charles Leclerc (Ferrari) trotz eines starken Starts Schwierigkeiten hatte, seine Position zu halten. Piastri zeigte sich bis zur letzten Runde besonders aggressiv und konnte den Abstand zu Norris stetig verringern, obwohl er letztlich nicht an ihm vorbeikam.

Auf den weiteren Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Leclerc, Fernando Alonso (Aston Martin), Gabriel Bortoleto (Sauber), Lance Stroll (Aston Martin) und Liam Lawson (Racing Bulls). Max Verstappen (Red Bull) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Kimi Antonelli (Mercedes) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) beendete den Grand Prix auf dem 13. Rang. Das nächste Rennen findet in vier Wochen in den Niederlanden statt.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eingeräumt, dass seine Partei wieder stärker gesamtdeutsch denken muss. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, „überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen“, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD.

Hierfür fordert Banaszak, der aktuell im Rahmen seiner Sommertour im Osten unterwegs ist, alle Grünen-Bundestagsabgeordneten zu einer „Präsenzoffensive im Osten“ auf: „Das bedeutet, alle Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen, ihre Wahlkreisarbeit auch mit in den Osten zu verlegen.“ Er selbst werde hierfür nach der Sommerpause ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel aufmachen. „Wir geben den Osten nicht auf – und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt“, so Banaszak.

Beim Haushalt 2026 erhob Banaszak unterdessen schwere Vorwürfe gegenüber der neuen Bundesregierung. „Deutschland muss mehr investieren – 65 Prozent Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn kann doch niemand zufriedenstellen, wir müssen mehr investieren in Schulen und Kitas – dafür das Geld bereitzustellen, das war richtig“, sagte er. „Und ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt diese Chance nutzen.“

Eine gerichtliche Überprüfung des Haushalts will Banaszak nicht ausschließen: „Inwiefern das auch sozusagen von einem Gericht überprüft werden muss, das werden wir jetzt im Laufe der Haushaltsberatungen sehen.“

Das „Sommerinterview“ war bereits am Sonntagvormittag aufgezeichnet worden. Damit konnte der Sender für den Nachmittag angekündigte Proteste umgehen. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, waren Demonstranten am Morgen am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen.

Foto: ARD-Sommerinterview mit Felix Banaszak am 03.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Juli regeln. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem „Handelsblatt“ nun am Sonntag aber mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

Insbesondere hängt es offenbar noch zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsressort. Das geht aus einer internen E-Mail von Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsressort, hervor. Man sei „sehr weit vorangeschritten“ und stehe insbesondere mit dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) „kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen“, heißt es in der Mail, aus der die Zeitung zitiert.

Nicht erwähnt wird das Forschungsressort von Ministerin Dorothee Bär (CSU). Unionskreisen zufolge haben die beiden Häuser sich noch nicht einigen können, wie sie die Innovationspolitik untereinander verteilen. Im Organisationserlass heißt es zwar, die „Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik“ würden an Bär gehen. Aber die Förderprogramme Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom) sind darin nicht zwangsläufig eingeschlossen. Bär will sie offenbar in ihrem Haus haben, Reiche sie nicht abgeben.

Foto: Kabinett Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein.

„Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Laut Genth verursachen chinesische Importe enormen Preisdruck: „Etwa 400.000 Pakete kommen täglich aus China.“ Viele dieser Produkte seien „schlicht Schrott“ und dürften hier gar nicht verkauft werden, wie auch die Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest kritisierten.

Es sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für deutsche Händler, dass bei Direktimporten aus Drittstaaten keine effektive Haftung bestehe, sagte Genth. „Unsere Händler erfüllen hohe Standards und haften für alles, was sie verkaufen“, sagte er.

Seine Forderung daher: „Nach europäischem Recht ist das nicht einfach, aber ja, notfalls muss man Temu und Shein den Stecker ziehen, bis diese Plattformen nachweisen, dass sie sauber arbeiten“, sagte Genth. Der HDE-Chef begrüßte die bereits beschlossene Streichung der EU-Zollfreigrenze, mahnte jedoch zur Eile: „Es muss schneller gehen. Nicht erst 2028, sondern bereits 2026.“

Als Vorbild nannte Genth erneut die USA, wo nach Einführung von Bearbeitungsgebühren und dem Wegfall der Zollfreigrenze die Temu-App vom Markt verschwunden sei. „Das kann auch Teil der Lösung in Europa sein“, sagte er. Neben strengeren Regeln sei ein vollständig digitalisiertes Zollverfahren erforderlich. „Jedes Paket müsste mit einer einheitlichen Identifikationsnummer registriert werden, so wie es umgekehrt der Fall ist, wenn man nach China exportiert. Dann könnten die Zollbehörden gezielter kontrollieren.“

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen.

Linnemann, der als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für die Arbeits- und Sozialpolitik zuständig ist, sagte der FAZ (Montagsausgabe): „Wir müssen begreifen, dass jetzt das Fenster offen steht für Reformen.“ Die Geschichte zeige leider, dass notwendige Reformen in der Regel erst dann angegangen würden, wenn das Land „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Einen solchen Moment wie heute habe es zuletzt „vor rund zwanzig Jahren“ gegeben.

Der CDU-Generalsekretär erinnerte daran, dass Deutschland damals „mehr als fünf Millionen“ Arbeitslose gehabt habe. „Die Regierung hat damals mit der Agenda 2010 reagiert. Gerhard Schröder war es, der unter der Überschrift `Fördern und Fordern` eine strukturelle Arbeitsmarktreform umgesetzt hat. Das war mutig. Diesen Mut benötigen wir heute wieder.“ Linnemann wiederholte seine Forderung, erforderlich sei ein Herbst „echter Strukturreformen auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unbehelligt von Protesten hat das ARD-Hauptstadtstudio überraschend schon am Sonntagvormittag das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak aufgezeichnet. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, waren Demonstranten am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen.

Ausgestrahlt wird das Interview, das vom stellvertretenden Studiochef Matthias Deiß geführt wurde, um 18 Uhr im Ersten. Für 16 Uhr hatte unter anderem eine Pro-Atomkraft-Bewegung ihren Protest in Sichtweite des TV-Sets angekündigt. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte bereits im Vorfeld angekündigt, „Sicherheitsvorkehrungen“ zu treffen, ohne allerdings genaue Details zu nennen.

Das letzte ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen war wegen Protesten im Chaos versunken. Die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ war während der Sendung, die wie immer auf einer offenen Terrasse gegenüber dem Reichstagsgebäude produziert wurde, mit einem Lautsprecherbus vorgefahren und hatte die Sendung dadurch massiv gestört.

Sowohl bei der Live-Sendung am frühen Nachmittag auf dem Spartensender Tagesschau24 und in sozialen Medien als auch in der späteren Ausstrahlung im ARD-Hauptprogramm waren Weidel und ihr Interviewer Markus Preiß, Chef des ARD-Hauptstadtstudios, streckenweise kaum zu verstehen. Stattdessen wurde ein Großteil der Sendung von einer aus dem Bus abgespielten Aufnahme übertönt, in der ein Chor in Dauerschleife „Scheiß AfD“ singt. Die ARD wurde danach dafür kritisiert, die Sendung nicht abgebrochen zu haben.

Foto: ARD-Sommerinterview mit Felix Banaszak am 03.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen wird die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängern. Das kündigte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag an. Ursprünglich sollten sie nur bis zum 5. August andauern.

Die entsprechende Verordnung sei der Europäischen Kommission offiziell zur Notifizierung vorgelegt worden, sagte der Minister nach einer Sicherheitsbesprechung mit Provinzgouverneuren und Leitern der Grenzbehörden. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf den zunehmenden Druck an der Ostgrenze Polens hin. Durch die Blockade von Migrationsrouten durch Weißrussland habe es eine Verlagerung der Migrationsströme in andere Teile der Europäischen Union gegeben.

„Heute besteht das grundlegende Problem, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Partner in der Europäischen Union, darin, die Route, die sich nach Litauen und Lettland verlagert hat, zu schließen“, so Kierwinski.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen.

„Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können“, sagte er im Deutschlandfunk. Und dazu werde Ostjerusalem gehören, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen. In welchem Umfang, das müsse verhandelt werden. „Mir gegenüber ist auch hier in Israel von der Regierung ganz klar gesagt worden, dass man für eine vereinbarte Regelung ist“, fügte der Minister nach seiner Nahostreise hinzu.

Es sei aber auch Voraussetzung, dass die Palästinenser verhandlungsbereit und -fähig seien. „Dazu muss sich die palästinensische Autonomiebehörde reformieren. Sie braucht auch eine neue demokratische Legitimation. Seit etlichen Jahren hat es dort keine Wahlen gegeben.“ Das seien Schritte, die man nach und nach machen müsse. „Erster Schritt ist ein Waffenstillstand, und dann muss das alles schnell danach geschehen.“

Foto: Palästinenser-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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