Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten Vorurteile zu schüren, die nur Wasser auf die Mühlen der Ausländer-raus-Populisten von Rechtsaußen sind“.

Das trage „nichts zur Lösung von Problemen bei, verschärft aber die gesellschaftliche Spaltung und belastet auch das Koalitionsklima“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nichts davon könne man sich derzeit politisch leisten. „Wenn wir statt Brandmauer auf Brandbeschleuniger setzen, triumphiert die AfD.“

Merz hatte am Montag seine umstrittene Bemerkung verteidigt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass es „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben“, sagte er.

Stegner sagte, dass es Probleme in den Städten gebe, die gelöst werden müssten und nur teilweise soziale Ursachen hätten. Bestimmte „Erscheinungsformen wie zum Beispiel das offensive Auftreten unbekannter junger Männer in größeren Gruppen“ würden bei Bürgern „Furcht oder Ärger“ auslösen. Dies sei aber kein Grund, in der Frage der Migration zu pauschalisieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der Einladung des Arbeitsministeriums heißt, über welche die „Rheinische Post“ (online) berichtet.

Zunächst soll das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Vanessa Ahuja, über den „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ und die mögliche Bekämpfung berichten. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wird eigene Strategievorschläge machen. Beteiligt sind an der Konferenz in Bas` Heimat auch Mitarbeiter von Jobcentern sowie die Staatsministerin für Migration und Integration, Natalie Pawlik (SPD).

Bas hatte zuletzt mehrfach den gezielten Missbrauch der Sozialleistung beklagt und wirksame Schritte zur Bekämpfung angekündigt. Ihr jüngster Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform, die künftig Grundsicherung heißen wird, enthält diese Pläne noch nicht. Kriminelle Banden sollen gezielt Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen EU-Ländern in deutsche Ballungsgebiete wie Duisburg locken, sie dort in Schrottimmobilien unterbringen und staatliche Leistungen für sie abschöpfen.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.

Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen.“

Mehrere Bundestagsabgeordnete äußern sich distanziert: Es sei wichtig, dass Woidke betone, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei, sagte Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff. „Es scheint mit Blick auf die AfD auch eher abwegig, dass die einen Großteil ihrer Funktionäre und Mitgliedschaft ausschließen, um im demokratischen Spektrum anzukommen.“

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner spottet, wenn die AfD alle Extremisten ausschließe, bleibe von der Partei nichts mehr übrig. „Denn wer solche Führungsleute toleriert, ist selbst Extremist“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Woidkes Konjunktiv ist also der Irrealis.“

Auch in Woidkes eigenem Landesverband gibt es Skepsis. „Inhaltlich wüsste ich zwar nicht, wo wir Überschneidungen haben“, sagte die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein, „aber ich habe kein Problem, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Demokratie nicht zerlegen wollen.“

Die AfD wähle „Extremisten in ihre höchsten Ämter“, insofern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht, so Wallstein. „Ich vermute, dass Dietmar das genauso sieht.“

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der Europäischen Union.

Die neuen Regelungen beinhalten unter anderem die schrittweise Einführung einer digitalen Führerscheinversion und strengere Anforderungen für Fahranfänger. Die neuen Ausbildungsanforderungen sehen vor, dass die Fahrprüfung nun auch Kenntnisse über Risiken von toten Winkeln, Fahrerassistenzsystemen, sicheres Öffnen von Türen und Ablenkungsrisiken durch Handynutzung umfassen muss.

Zudem wird ein stärkerer Fokus auf die Risikowahrnehmung von Fußgängern, Kindern, Radfahrern und anderen gefährdeten Verkehrsteilnehmern gelegt. Führerscheine für Motorräder und Autos sollen 15 Jahre gültig sein, während Lkw- und Busführerscheine eine Gültigkeit von fünf Jahren haben. Für Fahrer ab 65 Jahren können die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer verkürzen, um häufigere Gesundheitschecks zu ermöglichen.

Erstmals wird EU-weit eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für unerfahrene Fahrer eingeführt. Diese müssen mit strengeren Regeln und Sanktionen bei Alkohol am Steuer und Nichtbenutzung von Sicherheitsgurten rechnen. 17-Jährige dürfen künftig mit Begleitung eines erfahrenen Fahrers ein Auto fahren. Um dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegenzuwirken, können 18-Jährige einen Lkw-Führerschein und 21-Jährige einen Busführerschein erwerben, sofern sie ein Berufskompetenzzertifikat besitzen.

Für extremes Rasen und schwere Verkehrsdelikte kann zudem das EU-Land, in dem der Unfall passiert ist, künftig ein europaweites Fahrverbot erwirken. Die nationalen Behörden müssen sich gegenseitig unverzüglich über Entscheidungen über Fahrverbote im Zusammenhang mit den schwersten Verkehrsdelikten informieren – darunter Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer, Beteiligung an einem tödlichen Verkehrsunfall oder übermäßige Geschwindigkeitsüberschreitung.

Die EU-Länder haben drei Jahre Zeit, um diese neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen, und ein weiteres Jahr, um sich auf ihre Umsetzung vorzubereiten.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In vielen Unternehmen greifen die Beschäftigten trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Genehmigung auf private KI-Tools zurück. Das ergab eine Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

In acht Prozent der Unternehmen ist das demnach weit verbreitet (2024: vier Prozent), in 17 Prozent gibt es Einzelfälle (2024: 13 Prozent). Weitere 17 Prozent (2024: 17 Prozent) wissen es nicht sicher, gehen aber davon aus, dass Beschäftigte im Job auf private KI-Lösungen zurückgreifen. Ein weiteres Viertel (24 Prozent, 2024: 25 Prozent) weiß es ebenfalls nicht sicher, geht aber nicht davon aus, dass private Zugänge zu KI-Tools verwendet werden. Und 29 Prozent (2024: 37 Prozent) sind sich sicher, dass das nicht der Fall ist.

Aktuell stellt ein Viertel (26 Prozent) der Unternehmen den Mitarbeitern Zugang zu generativer KI zur Verfügung. Bei kleineren Unternehmen mit 20 bis 99 Prozent sind es 23 Prozent, bei denen mit 100 bis 499 Beschäftigten 36 Prozent und bei größeren Unternehmen ab 500 Beschäftigten sogar 43 Prozent. Weitere 17 Prozent aller Unternehmen planen, unternehmenseigene KI-Angebote bereitzustellen, 30 Prozent können sich das zumindest vorstellen. Neun Prozent haben sich damit noch nicht beschäftigt, 14 Prozent schließen das grundsätzlich aus.

Inzwischen hat knapp ein Viertel (23 Prozent) der Unternehmen Regeln für den Einsatz von KI-Tools aufgestellt, vor einem Jahr waren es erst 15 Prozent. Weitere 31 Prozent haben das fest vor (2024: 23 Prozent). Gleichzeitig wollen 16 Prozent auch künftig darauf verzichten (2024: 18 Prozent), 24 Prozent haben sich damit noch nicht beschäftigt (2024: 36 Prozent).

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 604 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigten. Die Befragung fand im Zeitraum von der 27. bis zur 32. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: KI-Nutzung am Arbeitsplatz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der „Wurstfalle“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer einer bayerischen Lebensweise, die er selbst sorgsam kuratiert“, schreibt Kühnert in einem Beitrag für das Magazin Rolling Stone. „Das ist billige Identitätspolitik – und niemand sollte mehr in diese Wurstfalle tappen.“

Damit widerspricht Kühnert auch Robert Habeck, der Söders „fetischhaftes Wurstgefresse“ als unpolitisch kritisiert hatte. Doch seien die zahllosen Wurststand- und Volksfestfotos des Bayern sehr wohl ein politisches Statement, so der Sozialdemokrat. Er beschreibt den CSU-Chef als auf Instagram dauerpostenden Landesfürsten, der bayerische Identität zur politischen Marke forme: „Der frühere TV-Redakteur Söder schafft es, eine Brettljause zu präsentieren, als handele es sich dabei um ein milliardenschweres Investitionspaket.“ In Wahrheit sei das jedoch nur „Tourismusmarketing, versetzt mit gelegentlichen politischen Inhalten“.

Der Politiker Söder funktioniere in der Öffentlichkeit „wie das Large Language Model von ChatGPT: Auf Grundlage von Berechnungen wird ermittelt, wie sich ein Mensch zu einer Frage oder einem Sachverhalt vermutlich verhalten würde“, schreibt Kühnert. Doch wer Söder „mal im Real Life getroffen habe, der merkt schnell, dass Herzlichkeit und Gemütlichkeit hier ungefähr so echt sind wie die Kulissen der Bavaria Filmstudios“. Dabei zeigt Kühnert auch einen gewissen Respekt vor der cleveren Inszenierungskunst des Bayern: „A Hund bist fei scho, Markus.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik vor.

„Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Man halte dabei weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften.

„Die Verzögerungstaktik Russlands hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint“, so die Staats- und Regierungschefs. „Wir alle können sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt.“

Daher sei für uns klar, dass die Ukraine vor, während und nach einem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position sein müsse. „Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen.“ Deshalb entwickele man Maßnahmen, um „den vollen Wert“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die erforderlichen Ressourcen verfüge.

Unterzeichnet haben die Erklärung Selenskyj sowie der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Polens Premierminister Donald Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Store, der finnische Präsident Alexander Stubb und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im August 2025 kalender- und saisonbereinigt real 1,4 Prozent und nominal 1,2 Prozent weniger umgesetzt als im Juli 2025.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 sank der Umsatz real um 3,5 Prozent und nominal um 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Im Juli verzeichnete das Gastgewerbe gegenüber Juni nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Anstieg von real 0,3 Prozent (vorläufiger Wert: +0,8 Prozent) und nominal 0,7 Prozent (vorläufiger Wert: +1,0 Prozent).

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im August 2025 gegenüber Juli ein Umsatzminus von real 1,8 Prozent und nominal 1,2 Prozent. Gegenüber August 2024 sank der Umsatz real um 3,7 Prozent und nominal um 1,5 Prozent.

In der Gastronomie ging der Umsatz im August gegenüber Juli real um 0,6 Prozent und nominal um 0,2 Prozent zurück. Im Vergleich zum August 2024 sank der Umsatz real um 3,7 Prozent und nominal um 0,1 Prozent.

Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformversprechen der Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand BVMW) unter 1.125 Unternehmen hervor, über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Auf die Frage: „Glauben Sie, dass der Herbst der Reformen kommt und für spürbare Verbesserungen für die Unternehmen in Deutschland sorgen wird?“ antworten rund 81 Prozent der Befragten mit „Nein“ und gut zehn Prozent mit „Weiß nicht“. Nur neun Prozent der Befragten zeigten sich optimistischer.

Die Mehrheit der befragten Unternehmer zeigte sich außerdem skeptisch, was den Sinn häufiger Gipfelformate zwischen Wirtschaftsvertretern und der Regierung angeht. 56 Prozent gaben an, als Ergebnis der Gipfel keine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik zu erwarten.

Aus Sicht von BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus sind die Werte alarmierend. „Das Ergebnis macht deutlich, dass der Mittelstand das Vertrauen in den Herbst der Reformen nahezu komplett verloren hat“, sagte Ahlhaus dem RND. „Die Stimmungsaufhellung, die wir nach der Wahl gesehen haben, ist in Skepsis und Resignation umgeschlagen“, fügte er hinzu.

Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Évry (dts Nachrichtenagentur) – David Cavaillolès, Chef von Arianespace, warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen Boom des europäischen Weltraummarktes. „Anders als viele denken, explodiert der Markt derzeit nicht gerade“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Einschätzung steht im Kontrast zu Aussagen von Raketenherstellern und Unternehmensberatungen, die in den nächsten Jahren eine starke Nachfrage vorhersehen. So soll sich laut Roland Berger die Zahl der Satelliten im erdnahen Orbit innerhalb der kommenden fünf Jahre auf 40.000 weit mehr als verdreifachen.

Cavaillolès stellt die Schätzungen nicht infrage, allerdings würden der Großteil der zusätzlichen Satelliten von Starlink kommen, der Tochter von SpaceX – und die werden fast ausnahmslos von SpaceX selbst platziert. „Der europäische Markt ist sehr limitiert“, sagte der Chef von Arianespace, das zu 74 Prozent dem Raketenhersteller Arianegroup gehört.

Entsprechend problematisch sieht Cavaillolès die zahlreichen Neugründungen in Europa. Vor allem in Deutschland haben sich mit Isar Aerospace, Hyimpulse und RFA drei von insgesamt ungefähr 20 Raketenherstellern in Europa gegründet. Dazu sagte der Arianespace-Chef: „Ich bin mir nicht sicher, ob es genügend Platz für fünf oder zehn Anbieter gibt.“

Foto: Ariane Group (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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