München (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte und frühere Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der FAZ, er halte Merz` Entscheidung für „unverständlich“. Die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, „ist völlig in Ordnung. Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen, vielleicht deutlicher als woanders“.

Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, was die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mache. Doch das gewählte Mittel, die Beschränkung von Waffenexporten, weise in die „völlig falsche Richtung: Da jubeln jetzt ganz andere Kräfte.“ Es sei ein fatales Signal.

Für die CSU sei „das Verhältnis zu Israel ein fundamentaler Eckstein“, sagte Spaenle. Er plädierte dafür, „die diplomatische Wucht, die Deutschland hat“, einzusetzen. Um die Geiseln freizubekommen, müsse man auf die Gesprächspartner der Hamas zugehen, etwa auf Katar oder Ägypten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden.

„Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und schlechtere Leistungen bekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders kritisch sehe er das langsame Handeln des Bundesgesundheitsministeriums: „Über zehn fertige Gesetze liegen seit der letzten Legislatur vor – darunter eine Notfallreform, Digitalisierungsgesetze und ein Hausarztgesetz. Statt sie in den ersten 100 Tagen umzusetzen, werden sie weiter in Kommissionen verschoben. Das ist verantwortungslos.“

Deutschland gehöre zwar weltweit zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben, liege aber dennoch bei Lebenserwartung und Versorgung inzwischen hinter vielen europäischen Nachbarn zurück. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge sind immer mehr Menschen unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Fast jeder Zweite (47 Prozent) gab demnach im Juli in einer Befragung an, weniger zufrieden oder unzufrieden zu sein. „Es gibt kein Einnahmenproblem – wir haben ein Ausgabenproblem. Wir müssen das Geld effizienter einsetzen – zum Beispiel durch vernünftige Arzneimittelpreisregulierung oder mehr Prävention“, so Dahmen.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt.

Es sei „in Ordnung, dass es unterschiedliche Meinungen auch in Deutschland und auch in der CDU zu diesem Thema gibt“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender „Welt“.

Offene Kritik an Merz` Israelkurs, wie etwa vom CDU-Ministerpräsidentenkollegen Boris Rhein, „bedeutet, dass wir eine lebendige Partei sind, in der nicht einer die Meinung vorgibt und dann ist Ruhe. Sondern in der CDU wird diskutiert, wird der Weg gesucht, der der richtige ist. Werden auch Diskussionen und Diskurs möglich gemacht. Und es gibt bei diesem Thema sehr unterschiedliche Meinungen. Meine Meinung ist klar: Wir stehen an der Seite von Israel, aber nicht von jeder Entscheidung und nicht von jeder Person.“

Für ihn bedeute Staatsräson, „dass wir uns unserer Verantwortung stellen. Dass wir dafür verantwortlich sind, dass so viele Millionen jüdische Menschen unschuldig ums Leben gekommen sind. Und dass wir deswegen eine besondere Verantwortung haben“, so Kretschmer.

„Das heißt aber nicht, dass wir zu allem schweigen und zu allem Ja und Amen sagen. Hier finden Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt. Und da kann Deutschland nicht schweigen. Und wir sehen ja auch die Diskussionen, die Demonstrationen in Israel selber. Das ist doch nicht so, dass das dort nicht auch in diesem Land, was ja die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, unwidersprochen bleibt. Nein, wir müssen hier handeln, wir müssen unsere Werte verteidigen.“

Zu behaupten, es gäbe beim Kanzler Zweifel an dessen Solidarität mit Israel, sei eine „wirklich bösartige Unterstellung“, so Kretschmer. „Aber wir sehen, wie viele Menschen dort gerade sterben. Und für uns war immer klar: Alles läuft nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ja, Israel kann sich wehren. Ja, Israel kann auch militärisch aktiv werden. Und das ist auch ein richtiges Ziel, die Hamas-Strukturen zu zerschlagen. Aber nicht so, wie das derzeit passiert. Und wir haben einen Wertekompass. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Und deswegen ist es richtig, dass wir nach vielen Ansprachen, nach vielem Reden – und es waren endlose Gespräche von Friedrich Merz mit Herrn Netanjahu – jetzt auch zu diesen Konsequenzen kommen.“

Foto: Friedrich Merz und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag gedämpft.

Es sei „nicht an ihm, einen Deal zu schließen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Gespräche seien eher als ein „Sondierungstreffen“ zu sehen, fügte er hinzu. „Wahrscheinlich weiß ich in den ersten zwei Minuten, ob ein Deal geschlossen werden kann“, so Trump weiter.

Anschließend wolle er die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Ergebnisse des Treffens informieren. Zudem stellte Trump Gespräche zwischen Selenskyj und Putin in Aussicht. „Schlussendlich werde ich die beiden in einen Raum setzen“, sagte. „Ich werde auch da sein – oder auch nicht. Und ich denke, es wird eine Lösung geben.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.081 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und Siemens. Im grünen Bereich fanden sich dagegen unter anderem die Titel der Commerzbank, von Siemens Energy und Sartorius wieder.

Die Marktteilnehmer warteten auf die Handelseröffnung in den USA, um die Handelsimpulse für den europäischen Handel nutzen zu können, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der europäische Handel verlief zum Wochenbeginn in ruhigen Kursbahnen und wurde insbesondere von dem avisierten Treffen der USA und Russlands stimuliert.“

„Dadurch mussten die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall weitere Kursverluste hinnehmen. Auf der Gewinnerseite befinden sich die Aktien der Banken und Versicherungen. Insgesamt scheinen sich die Investoren verstärkt bei den defensiven Vertretern umzuschauen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1604 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8618 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.349 US-Dollar gezahlt (-1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,72 US-Dollar, das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Polizeikräfte in Washington D.C. unter die Kontrolle der Bundesregierung zu stellen und die Nationalgarde in die Hauptstadt zu entsenden.

Trump rechtfertigte diesen Schritt am Montag damit, dass es darum gehe, „die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen“. In den letzten Tagen hatte das Weiße Haus die Polizeipräsenz in der Hauptstadt bereits verstärkt.

Trump erneuerte seine Kritik an Washington D.C. und verwies auf Kriminalität und Obdachlosigkeit als Gründe für sein Handeln. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Gewaltkriminalität um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sieht Trump offenbar Handlungsbedarf.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär.

„Wir verlangen Aufklärung über die Hintergründe der Tötungen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die israelische Armee hatte zuvor bekannt gegeben, den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas getötet zu haben. Dabei sollen auch vier weitere Medienschaffende ums Leben gekommen sein. Al-Sharif arbeitete für den Sender Al Dschasira.

Der Sender sowie die UNO wiesen die Vorwürfe gegen den Journalisten zurück. Der DJV beklagte, dass sich solche Anschuldigungen nicht unabhängig überprüfen ließen, weil internationalen Journalisten der Zugang zum Gazastreifen verwehrt wird. Israel beruft sich derweil auf Geheimdienstinformationen.

Selbst wenn al-Sharif ein Terrorist gewesen sein sollte, rechtfertige das nicht den Luftangriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt, in dem sich das Al-Dschasira-Team aufgehalten habe, sagte Beuster weiter.

Der DJV-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die „unerträglich hohe Zahl“ getöteter Journalisten seit Beginn des Gaza-Kriegs. „Dass Medienschaffende in dem bewaffneten Konflikt umkommen, ist schon furchtbar genug. Dass auf Grundlage von nicht überprüfbaren Vorwürfen gezielt Jagd auf sie gemacht wird, ist nicht hinnehmbar“, so Beuster.

Das Auswärtige Amt äußerte sich unterdessen „bestürzt“ über den Vorfall und schloss sich den Forderungen nach Aufklärung an. Ein AA-Sprecher appellierte am Montag in Berlin an die Kriegsparteien im Gazastreifen, „Anstrengungen zu unternehmen, dass Journalisten ihrer Arbeit frei und sicher nachgehen können“.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. „Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet“, sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert werden, aber: „Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon.“

Besonders kritisierte Giegold Reiches Vorstoß, die Förderung auf den Dächern zurückzufahren: „Wir brauchen das Land für Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Naturschutz und die Dächer sind die umweltfreundlichste Art, in Bürgerhand Strom zu erzeugen.“ Anreize müssten so gesetzt werden, „dass man ganze Dächer mit Photovoltaikanlagen belegt statt nur eigenverbrauchsoptimierte, kleine Anlagen“, forderte er. Reiches Pläne seien „nicht gut für die Energiewende und nicht gut für die Nutzung des ländlichen Raums“.

Mit Blick auf die Folgen warnte Giegold vor steigender Unsicherheit für Bürger und Unternehmen: „Ich fürchte, dass das zu einer weiteren Verunsicherung beim Ausbau der erneuerbaren Energien führt.“ Stattdessen brauche es Reformen bei den Netzen und beim Strommarktdesign: „Wir brauchen endlich Smart Meter überall, damit Privathaushalte auch von niedrigen Stromkosten profitieren können. Diese Reform sollte Frau Reiche auf den Weg bringen, statt den Ausbau abzuwürgen.“

Zu aktuellen Äußerungen von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius, dass das Verbrenner-Aus der Autoindustrie schaden könne, sagte Giegold: „Ich weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Denn währenddessen kommen aus China massive Zulassungszahlen neuer elektrischer Autos. Wir brauchen klare Signale für die Elektromobilität, damit endlich bezahlbare Elektroautos auch aus Deutschland und Europa kommen.“ Die Bundesregierung müsse zudem beim Laden nachbessern: „Vor allem gibt es nach wie vor Abzocke. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ich weiß, wo ich laden kann und zu einem fairen Preis, so wie es das Europarecht vorsieht.“

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. „Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. „Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.“

Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. „Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine.“ Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin begrüßt Haßelmann trotzdem. „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden.“

Jeden Tag gingen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die Zerstörung weiter, so Haßelmann. Der vergangene Juli sei der Monat mit den meisten russischen Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn gewesen. Es müsse der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben könne. „Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden“, so die Grünen-Politikerin. Putin würde sich sonst bestärkt sehen, so agieren zu können, um imperialistische Ziele zu erreichen. Er sei es, der diesen Krieg sofort beenden könne.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Gewalt- und Waffendelikte sowie Sachbeschädigungen haben an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei.

Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.047 Gewaltvorfälle registriert, im Jahr zuvor waren es noch 13.543 Fälle. Die Zahl der Waffendelikte stieg von 589 auf 808, die der Sachbeschädigungen von 16.786 auf 17.595. Rückläufig entwickelten sich hingegen die Eigentumsdelikte von 29.468 auf 26.613 sowie Straftaten mit Betäubungsmitteln von 5.839 auf 4.475. Ebenfalls rückläufig, wenn auch nur geringfügig, war die Zahl der Sexualdelikte. Wurden 2024 noch 1.125 Taten registriert, waren es im ersten Halbjahr 2025 dann 1.076.

Für Gewaltdelikte (5.711), Sachbeschädigungen (1.493), Betäubungsmitteldelikte (1.493) und Waffendelikte (480) in diesem Jahr wurden mehrheitlich deutsche Tatverdächtige ermittelt. Bei der Zuordnung zur Kategorie deutscher Staatsangehöriger kann es sich neben gebürtigen Deutschen auch um eingebürgerte Personen handeln. Bei Eigentumsdelikten (7.565) und Sexualstraftaten (349) wurden in der Mehrheit nicht-deutsche Tatverdächtige registriert. Über alle Deliktgruppen hinweg sind ausländische Staatsangehörige überrepräsentiert.

Betrachtet man ausschließlich die Gruppe der nicht-deutschen Staatsangehörigen als Tatverdächtige, zeigt sich, dass für Gewaltdelikte vor allem mutmaßliche Täter aus Polen (585), Syrien (529) und der Ukraine (368) ermittelt wurden. Auch bei Eigentums- und Sachbeschädigungsdelikten fallen Polen mit 1.248 beziehungsweise 89 Tatverdächtigen auf. Bei Sexualdelikten stammten die meisten Tatverdächtigen aus Afghanistan (35), Syrien (33) und Polen (22).

68 Vorfälle mit Messern wurden in den ersten sechs Monaten 2025 in Zügen gezählt. Im gleichen Zeitraum 2024 waren es 65 Fälle gewesen. In Bahnhöfen waren es vor einem Jahr 251 Fälle, nun ging die Zahl leicht auf 244 zurück. In etwa wurden die Messer-Delikte an Bahnhöfen in diesem Jahr zu gleichen Teilen von deutschen und nicht-deutschen Staatsangehörigen begangen.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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