Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. „Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine Einigung befördern könnte, sollte sich Deutschland dem auf keinen Fall verweigern“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“.
„Im Gegenteil: Als größtes Land in der EU sollten wir immer mit gutem Beispiel vorangehen, was den Einsatz für diplomatische Anstrengungen in Richtung von Waffenstillstand, Frieden und Sicherheitsgarantien betrifft.“ Nach den Eindrücken des Alaska-Gipfels aber sollte die Bundesregierung „keinesfalls mit solchen Vorschlägen öffentlich vorpreschen“, riet Stegner: „Eine von politischer PR getriebene Vorgehensweise verbietet sich.“
US-Präsident Donald Trump strebt ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Die möglichen Gipfel-Teilnehmer dürften nach einem neutralen Land als Austragungsort eines solchen Treffens suchen. Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen; dieser müsste in Deutschland vollstreckt werden.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht brachte Brasilien als möglichen Gipfelort ins Gespräch. „Zu früheren Zeiten, als Deutschland für eine Außenpolitik der Zurückhaltung, Entspannung und Vermittlung stand, hätte es ein geeigneter Ort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj sein können“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Unter einem Bundeskanzler Merz, der in maximaler Einseitigkeit Selenskyj hofiert, und mit einem Außenminister Wadephul, der Russland zum ewigen Feind erklärt, fällt es als Vermittler aus.“ Das Treffen solle besser in Ländern stattfinden, die einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt hätten, sagte sie: „Vielleicht wäre Brasilien ein möglicher Austragungsort.“
Wagenknecht wandte sich gegen deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien tatsächlich für möglich hält, ist erschreckend. Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen“, sagte sie: „Im Konfliktfall wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei, das darf ein Kanzler nicht zulassen.“
Der SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil lobte das Auftreten von Kanzler Merz in der Spitzendiplomatie und plädierte für europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Ich habe einen positiven Eindruck von der Arbeit, die der Bundeskanzler gemeinsam mit unseren europäischen Partnern derzeit leistet“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Dabei gehe es um „eine schwierige Gradwanderung: Es gilt im Gespräch mit Präsident Trump europäische Werte und Interessen zu vertreten und die USA gleichzeitig für die wirksame Wahrnehmung von Sicherheitsgarantien zu gewinnen.“
Die härtesten Aufgaben auf dem Weg zu einem dauerhaften und sicheren Frieden für Europa stünden noch bevor, sagte der Ex-Bundesarbeitsminister: „Einen Frieden, der den Namen auch verdient, wird es nur durch verlässliche Sicherheitsgarantien geben, die die Souveränität der Ukraine gewährleisten und Putins Imperialismus klare Grenzen setzen.“
Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband rechnet in seiner Erntebilanz 2025 mit einer durchschnittlichen Getreideernte. Mit 43,5 Millionen Tonnen liege die erwartete Gesamterntemenge über den schlechten Ergebnissen der letzten zwei Jahre (2024: 39 Millionen Tonnen), teilte der Verband am Dienstag mit.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bewertet die Teilnahme des deutschen Marineschiffs „Berlin“ an der von Kanada geführten Übung „Nanook“ im Nordatlantik als wichtigen Beitrag zur militärischen Abschreckung.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Rücktritt nahegelegt. „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundeswehrsoldaten an einer Friedensmission in der Ukraine teilnehmen könnten. Zugleich warnte er vor einer verkürzten Debatte und wies auf zahlreiche Voraussetzungen für einen Einsatz hin.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das wechselhafte Wetter mit einem trockenen Frühjahr und einem verregneten Sommer hat sich laut Agrarverbänden negativ auf die Qualität des in Deutschland geernteten Getreides ausgewirkt.
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt davor, dass Deutschland bei einer Eskalation globaler Konflikte künftig von Chemie-Lieferketten oder Produkten der Pharmaindustrie abgeschnitten werden könnte.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer.
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldet Zweifel an, ob das von US-Präsident Donald Trump am Abend angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj zustande kommen kann. „Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht“, sagte Merz am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Deswegen brauche es jetzt „Überzeugungsarbeit“.
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein direktes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Trump veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) eine entsprechende Mitteilung auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Inwieweit Putin und Selenskyj mit dem Vorhaben einverstanden sind, war zunächst unklar.