Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen.

Zudem zeigte sich der CSU-Chef offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder „eine weitere, kapitalgedeckte Säule für die Rentenversicherung“. Es werde gar nicht anders gehen, „um insgesamt auch für die jüngere Generation eine neue Perspektive aufzuzeigen“.

Auch für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zeigte sich Söder offen. Allerdings seien die Lebensrealitäten unterschiedlich. „Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität statt starre Regelungen“, so der bayerische Ministerpräsident. Ob die CSU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mittragen werde, „werden wir uns in Ruhe ansehen“, so Söder. Die Priorität sollte bei Reformen zunächst auf der Kranken- und Pflegeversicherung liegen. „Da gibt es einige Möglichkeiten, etwa im digitalen Datenaustausch. Auch die enorme Zahl der Krankenkassen wirft Fragen auf“, sagte Söder. Automatisierung in Krankenkassen und die Fusionen von Kassen seien ein Anfang „mit viel Potenzial“.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des zweiten Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Wolfsburg und der 1. FSV Mainz 05 in einer engen Partie 1:1 getrennt.

Das Spiel begann mit einem frühen Treffer von Aaron Zehnter, dessen Schuss in der neunten Minute aus rund 20 Metern von Caci unhaltbar abgefälscht wurde. Trotz der frühen Führung blieben die Mainzer die aktivere Mannschaft und setzten die Wolfsburger Defensive immer wieder unter Druck.

In der zweiten Halbzeit gab es zahlreiche Wechsel auf beiden Seiten, die das Spielgeschehen weiter belebten. Mainz hatte mehrere Chancen, den Ausgleich zu erzielen, doch die Wolfsburger Abwehr hielt lange stand. Erst ein Handelfmeter in der 89. Minute brachte den Gästen den Ausgleich – Nadiem Amiri verwandelte sicher. Im Anschluss blieb es bei der Punkteteilung, obwohl Wolfsburg nach Gelb-Rot in der Nachspielzeit das Spiel mit einem Mann weniger beenden musste.

Für die Wölfe geht es nach der Länderspielpause am 13. September gegen Köln weiter, Mainz ist zeitgleich gegen RB Leipzig gefordert.

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Zandvoort (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Oscar Piastri hat das Formel-1-Rennen in den Niederlanden gewonnen. Als Zweiter fuhr in Zandvoort Max Verstappen (Red Bull) über die Ziellinie, Isack Hadjar (Racing Bulls) komplettierte das Podium.

Das Rennen war geprägt von mehreren Zwischenfällen und Safety-Car-Phasen. Besonders ein Unfall von Charles Leclerc (Ferrari) und Kimi Antonelli (Mercedes) in der 53. Runde sorgte für Aufregung, als beide in Kurve 3 kollidierten. Antonelli erhielt Zeitstrafen für den Crash sowie für zu schnelles Fahren in der Boxengasse, was sein Rennen zusätzlich belastete. Leclerc schied derweil aus. Zuvor hatte es auch bereits seinen Teamkollegen Lewis Hamilton erwischt.

Spät im Rennen sah alles nach einem weiteren McLaren-Doppelsieg aus, aber in der 66. Runde musste Lando Norris sein Auto auf einmal wegen eines Defekts abstellen. Für den Briten ist das ein herber Rückschlag im Kampf um die Fahrer-WM. Zudem führte der Ausfall auch zum ersten Podium in der Karriere von Hadjar.

Auf den weiteren Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag George Russell (Mercedes), Alex Albon (Williams), Oliver Bearman (Haas), Lance Stroll (Aston Martin) und Fernando Alonso (Aston Martin). Yuki Tsunoda (Red Bull) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Esteban Ocon (Haas) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) beendete den Grand Prix auf dem 14. Rang. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Monza statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe „für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität“ und müsse als „wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes“ erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Gerade im Bereich der Bildung sei es „enorm wichtig“, dass „Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge“ durch die Beamten streikfrei bleiben und diese auch „einen Eid auf das Grundgesetz leisten und ihm verpflichtet sind“, so Geyer. Das Beamtentum sei damit „ein Bollwerk gegen Extremismus“. Auch Linnemanns Initiative mit weniger Verbeamtungen in den Bundesministerien zu beginnen, lehnte Geyer entschieden ab: „Ich möchte keine Verhältnisse wie in den USA, wo ein Regierungschef alle öffentlich Bediensteten auf einmal rausschmeißen und den gesamten Staat umbauen kann“.

Kritik an Linnemanns Vorstoß äußerten am Sonntag auch die Grünen. „Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten und Fachkräftemangels braucht es qualifiziertes, engagiertes Personal in Bereichen wie Bildung, innere Sicherheit und Justiz“, sagte Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Zeitung.

„Der Beamtenstatus sichert nicht nur die Funktionsfähigkeit des Staates, sondern garantiert auch Neutralität und Loyalität.“ Er mahnte aber zugleich Reformbereitschaft an und forderte „deutlich mehr Flexibilität und Durchlässigkeit, um Wechsel aus der freien Wirtschaft zu erleichtern und umgekehrt denjenigen Wege zu öffnen, die mal etwas anderes als den öffentlichen Dienst sehen wollen“.

Generelle Unterstützung für Linnemanns Initiative kam von den Liberalen. „In der allgemeinen Verwaltung weniger zu verbeamten ist nicht falsch, aber der Vorschlag soll überdecken, was tatsächlich derzeit passiert“, sagte FDP-Chef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage: „Die neue Bundesregierung baut ihren Verwaltungsapparat massiv aus.“ Entgegen der Koalitionsvertragsvereinbarung, bis 2029 acht Prozent Personal einzusparen, gebe es immer mehr Stellen in der Bundesverwaltung, zudem werde der fast 800 Millionen Euro teure Anbau des Kanzleramts weiter vorangetrieben. „Beides muss sofort gestoppt werden“, so Dürr: „Stellen müssen ab- statt aufgebaut werden und der teure Anbau ans Kanzleramt gestoppt werden.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. „Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, sagte Söder mit Blick auf die SPD.

Söder erteilte auch Plänen einzelner CDU-Abgeordneter eine Absage, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Auf die Frage, ob er für eine radikale Reform des Bürgergelds für einen Steuerkompromiss offen wäre, sagte Söder: Nein, das sei für ihn ausgeschlossen. „Ich schätze jede Meinung. Aber ein einzelner Abgeordneter repräsentiert nicht die Mehrheit in der Union“, so der bayerische Ministerpräsident.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit Außenbahnspieler Josha Vagnoman vorzeitig um zwei Jahre verlängert. Das teilte der Bundesligist am Sonntag mit. Der neue Vertrag des 24-Jährigen läuft nun bis zum 30. Juni 2028.

Vagnoman war im Sommer 2022 vom Hamburger SV zum VfB gewechselt und hat sich seitdem zu einer festen Größe im Team entwickelt. In seiner bisherigen Zeit beim Verein bestritt er 88 Pflichtspiele, in denen ihm sieben Tore und neun Vorlagen gelangen. Mit dem VfB gewann er in der vergangenen Saison den DFB-Pokal.

Sportvorstand Fabian Wohlgemuth hob die Bedeutung des vielseitig einsetzbaren Spielers hervor: „Er kann neben seiner angestammten Position auf der rechten Außenbahn auch auf der linken Seite eingesetzt werden, das macht ihn, zusätzlich zu seinen fußballerischen Fähigkeiten, zu einem wertvollen Bestandteil unseres Kaders.“

Foto: Josha Vagnoman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. So habe man es auch unter den Koalitionären in Aussicht gestellt.

Bürger, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen dabei bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuverdienen können. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg war das Projekt am Freitag noch einmal bekräftigt worden, aber es wurde kein Startdatum genannt. Generelles Ziel sei es, jenen, die länger oder mehr arbeiten wollen, dieses mit neuen Anreizen besser zu vergüten. „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“, heißt es im Würzburger Beschlusspapier. Dazu würden auch „umgehend“ Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen.

„Es ist völlig klar, dass die Aktivrente kommt und einen wertvollen Beitrag auf vielen Ebenen leisten wird“, sagte Linnemann. „Für den Einzelnen, weil Leistung sich spürbar lohnt, und für uns als Gesellschaft, weil wir das wertvolle Wissen und die Fähigkeiten der Ruheständler weiter zur Verfügung haben.“ Nicht mehrheitsfähig ist in der Koalition mit der SPD dagegen der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters wegen des demografischen Wandels.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.

„Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse“, sagte Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, am Sonntag. „Die Ausgaben für den Sozialstaat steigen und steigen, auf der anderen Seite befindet sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.“ 1,3 Billionen Euro habe Deutschland 2024 für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie noch nie. „Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben.“

Eine Reform des Sozialstaates sei längst überfällig, so Wohlfeil. Wenn „die Bundesregierung jetzt nicht reformiert, wird die Wirtschaftskrise weitergehen. Es muss allen klar sein: Wir brauchen jetzt echte und tiefgreifende Reformen, die die Kosten senken und die Effektivität und die Effizienz steigern.“ Es gebe keine stabile Regierung ohne eine stabile Wirtschaft.

Daher begrüße man den Einsatz der Sozialstaatskommission. „Sie hat die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Und genau daran werden wir die Kommission auch messen“, so der Geschäftsführer. „Wenn wir den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr als kosmetische Veränderungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten „und die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein“. Richtig sei vielmehr, „dass wir uns die Milliardäre nicht mehr leisten können und ihren direkten Einfluss auf die Politik“, so der Linken-Politiker.

Merz verteile milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung. „Gleichzeitig will er der Bevölkerung weis machen, die Kürzungen am sozialen Ausgleich seien alternativlos? So leicht lassen sich die Menschen nicht verarschen“, so van Aken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.

„Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen“, ergänzte Wiese.

„Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, denn er ist oftmals zu bürokratisch und funktioniert nicht so, wie er sollte“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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